Der fromme Wunsch der Bundeskanzlerin Frau Dr. Angela Merkel

Worte, Prominenten in den Mund gelegt

Von Martin Schnakenberg

Muskelkatersatire 3„Lammert: Der Präsident, der nicht mit den Bürgern spricht“ übertitelt die Deutsche Wirtschafts Nachrichten einen ihrer Artikel vom 22.10.13 um 13:18 Uhr und erhielt auch prompt 21 Kommentare:

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BTW-2013 und nach der Wahl – Eine Stellungnahme

Wir hatten die Wahl. Haben wir was draus gemacht?

Eine Nachlese von Jonny Beyer vom FiWuS

wahlen_2011_wir_haben_die_wahlKaffee trinken, sich geistig und moralisch auf den Tag vorbereiten, mach ich jetzt schon seit eineinhalb Stunden. Um 8 Uhr bin ich aus dem Bett gefallen. Heute ist Wahltag, nur mir spukt was ganz anderes im Kopf rum. Hab da einen Artikel im FOCUS gelesen. Bin wie üblich drüber gestolpert. Soll wohl lustig gedacht sein, nur kann ich über so viel Dämlichkeit überhaupt nicht lachen. Dass soll die Zukunft der Deutschen sein???

Ich hab meine Kreuzchen gemacht heute, mit und bei LINKS.

Oh, dass ist jetzt schon wieder eine Woche her.

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Tante Angelas und Onkel Wolfgangs Märchenstunde. Hier: Abwicklung von Banken und andere Ungereimtheiten

Sparer, Gläubiger und Eigner müssen ran

Von Martin Schnakenberg

Zinsgewinne„Die EU-Finanzminister haben sich auf Spielregeln für die Liquidation maroder Banken geeinigt: Der Steuerzahler soll nicht mehr alleine haften …“

… schreibt die ZEIT ONLINE heute am 27.06.2013 (http://www.zeit.de/wirtschaft/2013-06/eu-finanzminister-bankenunion-banken-abwicklung) und lässt uns damit glauben, dass die Lumpenelite zur Einsicht gekommen ist. Weit gefehlt …

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Laumann: Wir sind für Fracking, aber ohne giftige Substanzen

CDU-Politiker fordert Fracking-Moratorium per Gesetz

Ein Podcast vom Deutschlandfunk

Podcastlogo kleinIn wenigen Jahren lasse sich das deutsche Schiefergas auch ohne massive Umweltgefahren fördern, glaubt Karl-Josef Laumann. Der CDU-Fraktionschef im Düsseldorfer Landtag meint, dass man nicht „alles für die Umwelt riskieren muss, nur um einen wirtschaftlichen Vorteil zu gewinnen“.

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Steuerhinterziehung: „Die Regierungen haben es selbst politisch verschuldet“

… sagte Gregor Gysi im Deutschen Bundestag

Ein Video der Linksfraktion — Vorwort: Martin Schnakenberg

Geld/Zinsen/KriseDas Wort Steuerhinterziehung war schon immer ein Thema, woran sich die Gemüter nicht nur erregten. Was ja auch wohl kein allzu großes Wunder ist. Denn „der kleine Mann“ zahlt pünktlich, wenn ihm sein Gehalt/Lohn für ehrliche und teilweise auch schweißtreibende Arbeit ausgezahlt wird, einen großen Teil dessen an den Staat, während Besserverdienende ihr Geld ins Ausland scheffeln oder, wie dieser französische Möchtegernschauspieler, einen Antrag auf Staatsbürgerschaft eines anderen Staates stellen. Und stellt sich heraus, dass Steuern hinterzogen wurden, zeigen sie sich flugs selbst an und bekommen obendrein als Belohnung für dieses Verbrechen Straffreiheit garantiert. Das ist ungerecht und gehört abgeschafft: Keine Privilegien für reiche Betrüger und Sozialschmarotzer.

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Vom Einsatz von Reizstoffen, über Hartz IV-Sanktionen und eine Reform des Bildungspaketes

Ohne Kommentar aus der Nr. 242 von hib – heute im bundestag

Deutscher Bundestag, Parlamentskorrespondenz, PuK 2

Bundesadler1. Sozialdemokraten fordern Reform des Bildungspakets

Arbeit und Soziales/Antrag

Berlin: (hib/VER) Die SPD-Fraktion will das Bildungs- und Teilhabepaket der Bundesregierung reformieren. Wegen dieses Anliegens hat sie einen entsprechenden Antrag (17/13194) in den Bundestag eingebracht.

Mit dem Antrag fordern die Sozialdemokraten die Regierung auf, unterschiedliche Initiativen zu ergreifen. Unter anderem sei nach Meinung der Fraktion „zur Sicherung bundesweit gleicher Chancen auf Bildung, Betreuung und soziokulturelle Teilhabe“ eine gemeinsame und nachhaltige Anstrengung von Bund, Ländern und Kommunen erforderlich.

Zur Stärkung der Bildungsinfrastruktur seien verbindliche Vereinbarungen, beispielsweise „für die Schaffung eines inklusiven Bildungssystems sowie die Deckung des förderpädagogischen Bedarfs in den Regelschulen“ wichtig, heißt es in dem Antrag.

Darüber hinaus seien „weitere Anstrengungen zum Ausbau des öffentlichen Bildungswesens notwendig“. Zu diesen zählten die schrittweise Einführung gebührenfreier Betreuungsangebote und „ein gesundes, qualitatives und diskriminierungsfrei für alle zugängliches Mittagessen in Schulen, Kindertageseinrichtungen, Kindertagespflege und Horten“.

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Leistungsschutzrecht: Wenn zwei sich streiten, freuen sich die Rechtsanwälte

Von Marty Ludischbo, DNZS – Die Netzschau

Nun haben sie es getan. Der Bundestag hatte in der vergangenen Woche das umstrittene Leistungsschutzrecht für Presseverleger verabschiedet. Im Grunde genommen war es zuletzt ein Streit zwischen Google und den Zeitungsverlegern. Jetzt haben beide nicht das bekommen, was sie eigentlich wollten:

→ Die Presseverleger wollten einen weitreichenden Schutz, der weit über News-Aggregatoren (z.B Google News) hinausgeht.
→ Google wollte das LSR komplett verhindern.

Beide Seiten haben mit Kampagnen versucht, die Öffentlichkeit und die Abgeordneten zu beeinflussen. Jetzt soll das LSR kommen, aber nicht für Links und kleinste Textausschnitte (Snippets). Die Diskussion wurde zwar breit geführt, aber den größten Einfluss haben mal wieder die großen Lobbys auf das Gesetzgebungsverfahren gehabt.

Unterm Strich: Ein Gesetz, dass in erster Linie die Kassen der Rechtsanwälte füllt und die Gerichte unnötig belastet.

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Den kompletten Originalbeitrag lesen: http://dnzs-politik.blog.de/2013/03/05/zwei-streiten-freuen-rechtsanwaelte-15593005/

 

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