Steuerhinterziehung: „Die Regierungen haben es selbst politisch verschuldet“

… sagte Gregor Gysi im Deutschen Bundestag

Ein Video der Linksfraktion — Vorwort: Martin Schnakenberg

Geld/Zinsen/KriseDas Wort Steuerhinterziehung war schon immer ein Thema, woran sich die Gemüter nicht nur erregten. Was ja auch wohl kein allzu großes Wunder ist. Denn „der kleine Mann“ zahlt pünktlich, wenn ihm sein Gehalt/Lohn für ehrliche und teilweise auch schweißtreibende Arbeit ausgezahlt wird, einen großen Teil dessen an den Staat, während Besserverdienende ihr Geld ins Ausland scheffeln oder, wie dieser französische Möchtegernschauspieler, einen Antrag auf Staatsbürgerschaft eines anderen Staates stellen. Und stellt sich heraus, dass Steuern hinterzogen wurden, zeigen sie sich flugs selbst an und bekommen obendrein als Belohnung für dieses Verbrechen Straffreiheit garantiert. Das ist ungerecht und gehört abgeschafft: Keine Privilegien für reiche Betrüger und Sozialschmarotzer.

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Gregor Gysi: Haushalt ist Ausdruck von Realitätsverweigerung plus Perspektivlosigkeit

Und Dietmar Bartsch: Mehr Reiche und mehr Armut – zwei Seiten derselben Medaille

Zwei starke Redner mit einem Kommentar von Martin Schnakenberg

Gregor Gysi ist zurück. Sein Pressestatement zu Beginn der Haushaltswoche des Bundestages, zu seiner gerade beendeten USA-Reise, der Entwicklung im Nahen Osten, dem möglichen Einsatz der Bundeswehr an der türkisch-syrischen Grenze, dem Verkauf der TLG-Wohnungen durch die Bundesregierung, der anhaltenden Eurokrise sowie der Angleichung der Renten, protzt nur so mit versteckten Anprangerungen von Ungerechtigkeiten und Aufforderungen, doch endlich mal zu Gunsten des gesamten Volkes zu denken. – Hier die Aufzeichnung vom 19. November 2011:

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Politische Olympiade oder Brot und Spiele?

Wer kann besser schwindeln, lügen, betrügen, vernichten, …

Von Martin Schnakenberg

Citius, altius, fortius, oder auf deutsch: schneller, höher, stärker (weiter), scheint momentan nicht nur bei der Bundesregierung das Lieblingsthema zu sein, sondern auch bei USAnern, Syrern, Juden, Moslems, Israelis, Palästinensern, Indern und noch vielen anderen auf diesem Planeten. Aber nicht im Sinne eines sportlichen Wettkampfes, sondern darum, wer das reichste, das korrupteste, das betrügerischste, das dickköpfigste, das menschenverachtendste, das skrupelloseste Lebewesen ist, das je gelebt hat.

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»Sie vergemeinschaften die Schulden der Banken und Hedgefonds«

Gegen Merkels Sozialkürzungsdiktat

Die Bundesregierung will am Freitag, dem 29. Juni 2012, im Bundestag gemeinsam mit SPD und Grünen den so genannten Fiskalpakt durchdrücken. Dieser Fiskalpakt zementiert Sozialkürzungen in ganz Europa. Mehr noch: mit ihrer aktuellen Politik würgt die Regierung Merkel die Wirtschaft in Europa ab und vergemeinschaft die Schulden der Banken und Hedgefonds, wie Gregor Gysi in seiner Antwort auf die aktuelle Regierungserklärung von Kanzlerin Merkel erklärte.

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Regierung, ESM und das Grundgesetz. – Hassen Merkel, Schäuble und Co. uns?

Das Volk wird ausgebootet und systematisch vernichtet

Von Martin Schnakenberg mit einer Rede von Gregor Gysi im Deutschen Bundestag

Dass die Redakteure der BLÖD-Zeitung unschuldig und jungfräulich außerhalb jeglicher Intelligenz stehen, ist schon seit langem bekannt. Und dass das ZDF als öffentlich-rechtlicher Zwangs- und Bezahlsender als »Zentrale der Flöten« gilt, deren Interesse an geistigen Höhenflügen schon vor längerer Zeit flöten ging und die einer Straße folgt, welche grundsätzlich in die rechte politische Ecke führt, ist auch klar. Dass aber Merkel, Schäuble und Kauder so voller Hass auf das deutsche Volk sind, dass sie keine Mühen und Risiken scheuen, um dieses mithilfe der EU-Zentrale zu vernichten, war bisher nie so ganz glasklar.

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NRW: „Ich glaube, dass sich SPD und Grüne einfach verzockt haben.“

Gysi sieht gute Chancen für Linkspartei bei Neuwahl in NRW

Gregor Gysi im Gespräch mit Jürgen Liminski

Der Fraktionsvorsitzende der Linkspartei, Gregor Gysi, ist überzeugt, dass seine Partei bei den vorgezogenen Neuwahlen in Nordrhein-Westfalen erneut in den Düsseldorfer Landtag einzieht. Die rot-grüne Regierung in NRW habe sich im Vorfeld zu arrogant verhalten und sich daher verzockt.

Jürgen Liminski: Manchmal hat man den Eindruck, als würde Politik nach dem Lebensmotto von Clint Eastwood gemacht, „Ich reite in die Stadt, der Rest wird sich finden“. So mag es am Mittwoch gewesen sein, als die Abgeordneten in den Düsseldorfer Landtag kamen, und über den Rest diskutieren wir noch heute und vermutlich auch in den nächsten Wochen. Jetzt tun wir das mit Gregor Gysi, dem Vorsitzenden der Fraktion Die Linke im Bundestag. Zunächst mal guten Morgen, Herr Gysi.

Gregor Gysi: Guten Morgen, Herr Liminski.

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Das Interview ist beim → Deutschlandradio in voller Länge zu lesen.

Den Podcast dazu gibt es hier zum Download:

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Personenkarussell – und wo bleiben die Inhalte?

Ein Artikel aus dem FiWuS von AlterKnacker

Der Wahltag zur Bundestagswahl 2013 rückt immer näher und die Parteien platzieren sich.

Vier Parteien kann der FIWUS schon mal generell für eine Wahlempfehlung ausschließen, denn diesen Parteien geht es schon lange nicht mehr um die Menschen in diesem Land. Was bleibt, sind zwei kleine Parteien, wovon sich eine eigentlich schon wieder disqualifiziert hat mit solchen Aussagen. Jetzt habe ich die Auswahl so eindeutig reduziert, dass eigentlich nur noch eine Partei übrig bleibt, die wählbar ist, die LINKE. Für den heutigen Tag kann man zwei Beiträge im SPON eruieren, die so unterschiedlich sind, dass ich erst mal Bauchschmerzen bekomme.

Schon seit längerer Zeit macht die LINKE eher mit Personaldebatten als mit konstruktiver Oppositionsarbeit von sich reden, was vom FIWUS dann schon eher als Ignoranz gegenüber den Wählern konstatiert wird. Natürlich bestehen Parteien aus Menschen, aber wenn nur noch über Personen gesprochen und berichtet wird, kommt doch das wahre Wesen einer Partei für mich/UNS einfach zu kurz. Politik von Menschen für Menschen, besonders die Verarschten in dieser Gesellschaft, dass lasse ich mir ja eingehen, aber wenn ich ständig nur über Posten und Pöstchengeschacher lesen muss, bekomme ich eigentlich sehr schnell eine Krise. Natürlich schreibe ich im FIWUS immer mal wieder über mich persönlich, aber einen solchen Narzissmus, wie er derzeit in der Politik abgeht und die Menschen, denen diese Politik gelten soll, werden einfach vergessen, dass geht absolut nicht und wird auch auf Dauer sehr negativ honoriert.

Natürlich werden Köpfe in der Politik gebraucht, aber wenn sie, wie ein Herr Wulff, nur noch Negativschlagzeilen produzieren, dann wächst die Zahl der ‘Nichtwähler’ immer mehr und das sogenannte 1% füllt sich noch mehr die Taschen und lässt eine menschliche und soziale Trümmerlandschaft zurück.

Oskar und Gregor, die Hauptfiguren in der LINKEN, sind Menschen, welche rein verbal jeden an die Wand reden können, ebenso Sahra Wagenknecht, aber reden allein reicht bei konstruktiver Politik nun mal nicht aus, wenn die Substanz dahinter ganz einfach fehlt oder zur Floskel wird. Nicht alles, was gut klingt, lässt sich in der Realität auch umsetzen. Die beiden sogenannten Vorsitzenden Lötzsch und Ernst sind fast nur als Gallionsfiguren erkennbar, aber fast niemals mit politischen Herzblut, dafür sind sie schon von ihren Charakteren viel zu unterschiedlich, was ja eigentlich gut ist, denn Unterschiede können sich oft gut ergänzen, nur diese beiden eigentlich nicht.

Links zu sein, ist eine Schublade, die inzwischen mehr als klemmt. Für mich bedeutet Links, dass ich in erster Linie nicht meine eigenen Bedürfnisse in den Vordergrund dränge, sondern dass mir das Wohlergehen einer Gesellschaft und Gemeinschaft wichtiger ist als dass, was die anderen Ideologien als sogenannte Wahrheiten zu verkaufen versuchen. Natürlich habe ich Bedürfnisse und Wünsche, aber ich will auch aus meiner Erfahrung heraus, dass diese Wünsche und Bedürfnisse allen anderen zugute kommen. Deshalb fällt mir Links zu sein, sehr leicht und einfach, auch wenn es sich um hochkomplexe Materie handelt. Solch eine Materie ist die sogenannte €urokrise, welche nur mit großen Sachverstand zu bewältigen ist. Gregor, Oskar und Sahra haben diese Sachkunde, wie sie schon mehr als einmal bewiesen haben.

Keiner in der Linken kann sich heute noch einen Zustand wie in der sogenannten DDR zurückwünschen, wenn er/sie noch alle Tassen im Schrank hat, ebenso wenig einen Zustand wie den Stalinismus. Sozial sich verhalten bedeutet für mich, sich menschlich und nicht gierig und egoistisch zu verhalten. Wenn Karl Marx heute leben würde, hätte er seine Thesen längst revidiert und umgeschrieben.

Wenn man sich die Akteure der 68er-Generation heute anschaut, besonders bei den Grünen, dann fragt man sich zuerst, ‘für solche Knallköppe’ haben wir in der APO ‘gekämpft? WIR, die wir heute zwischen 60 und 70 Jahre alt sind, wollen eigentlich nicht bis zum letzten Atemzug nur ‘kämpfen’, dafür brauchen WIR als Gesellschaft und solidarische Gemeinschaft eine starke LINKE. Der SOZIAL-Kill der konservativen vier anderen Parteien muss endlich wieder abgeschafft werden. Auch wenn ein Richard David Precht heute ein Star am Philosophie-Himmel und in viele Quatschbudensendungen ist, so ist er immer noch mehr am Wohlergehen vieler als anders herum interessiert, auch wenn er sich dumm und dämlich damit verdient. Das er sich nicht Instrumentalisieren lässt, macht ihn mir nur sympathischer als ein Wulff mit seiner sogenannten Freundschaft zu so einer Flitzpiepe wie Maschmeyer.

Nach Gas-Gerd ist echte linke Politik für dieses Land fast schon überlebenswichtig geworden und wird mehr denn je gebraucht, nur müssen sich die LINKEN auch wieder daran erinnern, wofür und womit sie angetreten sind für das Land.

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(Quelle: FiWuS. – Siehe dazu auch das Interview mit Gregor Gysi)

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