Wie Merkel und Schäuble das Volk anlügen

Aus: Wach auf, Deutschland

Eine Artikelreihe von Martin Schnakenberg

Wach auf, DeutschlandEurorettung auf Kosten der Sparer? Die Zyprioten erfuhren es am eigenen Leibe, wie sich die EU an ihre eigenen Auflagen richtet. Denn nur als allerletztes Instrument dürfen die Spareinlagen der Bürger angetastet werden. Doch genau dort wollten die Brüsseler zu allererst hinlangen.

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Laumann: Wir sind für Fracking, aber ohne giftige Substanzen

CDU-Politiker fordert Fracking-Moratorium per Gesetz

Ein Podcast vom Deutschlandfunk

Podcastlogo kleinIn wenigen Jahren lasse sich das deutsche Schiefergas auch ohne massive Umweltgefahren fördern, glaubt Karl-Josef Laumann. Der CDU-Fraktionschef im Düsseldorfer Landtag meint, dass man nicht „alles für die Umwelt riskieren muss, nur um einen wirtschaftlichen Vorteil zu gewinnen“.

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Wirtschaftsausschusschef Ernst Hinsken (CSU) fordert mehr Bemühungen um ausländische Fachkräfte

Pressemitteilung: Interview mit der Zeitung „Das Parlament“

Vorabmeldung zu einem Interview in der nächsten Ausgabe der Wochenzeitung „Das Parlament“ (Erscheinungstag: 21. Januar 2013)
– bei Nennung der Quelle frei zur sofortigen Veröffentlichung –

BundesadlerDer Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses im Bundestag, Ernst Hinsken (CSU), fordert mehr Bemühungen um Fachkräfte aus dem Ausland. Einerseits fehlten deutschen Betrieben derzeit 140 000 Mitarbeiter im technischen Bereich,  sagte Hinsken im Interview mit „Das Parlament“. Auf der anderen Seite seien 240 000 ausländische Studenten in Deutschland, doch „von denen bleiben jährlich nur ungefähr 6000 da“. Die meisten würden hier „hervorragend ausgebildet“, gingen dann aber in Länder, in denen sie „bessere Bedingungen und Bezahlung vorfinden“. Er sehe „mit großer Sorge“, dass Unternehmen wegen des Fachkräftemangels ins Ausland abwandern könnten.

Bei der Förderung der energetischen Gebäudesanierung kündigt Hinsken einen neuen Anlauf an, nachdem die Koalition damit im Vermittlungsausschuss gescheitert war. Sie sei „eines der billigsten, effizientesten und besten Konjunkturprogramme, die es gibt“, sagte der CSU-Politiker. „Wir lassen da nicht locker.“

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CDU-Parteitag lehnt steuerliche Gleichstellung ab

Argumentation des Verfassungsgerichts ignoriert

LSVDMit großer Mehrheit haben die Delegierten des CDU-Parteitages gegen einen Antrag zur steuerlichen Gleichstellung von Eingetragenen Lebenspartnerschaften gestimmt. Dagegen wurde der diskriminierende Antrag des Kreisverbandes Fulda in sprachlich entschärfter Form angenommen. Dazu erklärt Axel Hochrein, Sprecher des Lesben- und Schwulenverbandes (LSVD):

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10 Jahre Hartz IV – Ursache für deutsches Jobwunder oder Armutsfalle?

2002 stellte die Hartz-Kommission ihre Vorschläge vor. Vieles ist gelungen, manches nicht

Interview vom Deutschlandfunk mit einem Kommentar von Martin Schnakenberg

Die Hartz-Arbeitsmarktreform gilt als die größte sozial-wirtschaftliche Umbaumaßnahme Nachkriegsdeutschlands. Zehn Jahre nach dem Startschuss fällt die Bilanz gemischt aus – der damalige SPD-Generalsekretär Franz Müntefering verteidigt die Reform grundsätzlich, sieht aber auch einige Versäumnisse.

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Politische Olympiade oder Brot und Spiele?

Wer kann besser schwindeln, lügen, betrügen, vernichten, …

Von Martin Schnakenberg

Citius, altius, fortius, oder auf deutsch: schneller, höher, stärker (weiter), scheint momentan nicht nur bei der Bundesregierung das Lieblingsthema zu sein, sondern auch bei USAnern, Syrern, Juden, Moslems, Israelis, Palästinensern, Indern und noch vielen anderen auf diesem Planeten. Aber nicht im Sinne eines sportlichen Wettkampfes, sondern darum, wer das reichste, das korrupteste, das betrügerischste, das dickköpfigste, das menschenverachtendste, das skrupelloseste Lebewesen ist, das je gelebt hat.

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Dorothee Bär: Wir sind beim Betreuungsgeld im Zeitplan / Interview mit der Zeitung „Das Parlament“

Das Interview erscheint in der nächsten Ausgabe der Wochenzeitung „Das Parlament“ am 18. Juni 2012

Im Streit um das Betreuungsgeld hat die CSU-Familienexpertin Dorothee Bär auch nach dem Eklat im Bundestag vom vergangenen Freitag keinen Zweifel an der Verwirklichung des Gesetzesvorhabens. Nach dem Abbruch der Bundestagssitzung wegen Beschlussunfähigkeit verschiebe sich die erste Lesung und dadurch auch die zweite und dritte, sagte die Bundestagsabgeordnete in einem Gespräch mit der Wochenzeitung „Das Parlament“ (Erscheinungstag: 18. Juni 2012). An dem Gesetzentwurf werde sich aber „nichts ändern und auch nicht an der parlamentarischen Beratung”. Mit Blick auf den Bundesrat zeigte sich Bär „zu 100 Prozent sicher”, dass das Gesetz nicht der Zustimmung der Länderkammer bedürfe.

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