Sparer, Gläubiger und Eigner müssen ran
Von Martin Schnakenberg
„Die EU-Finanzminister haben sich auf Spielregeln für die Liquidation maroder Banken geeinigt: Der Steuerzahler soll nicht mehr alleine haften …“
… schreibt die ZEIT ONLINE heute am 27.06.2013 (http://www.zeit.de/wirtschaft/2013-06/eu-finanzminister-bankenunion-banken-abwicklung) und lässt uns damit glauben, dass die Lumpenelite zur Einsicht gekommen ist. Weit gefehlt …
Die Banker, Wirtschaftslobbyisten und Politiker haben es aber auch ganz besonders schwer, sitzen sie doch immer wieder zwischen zwei Stühlen. Man bedenke: Es sind nur noch drei Monate bis zu einer Wahl in einem der gewinnträchtigsten Länder Europas. Und da fällt es nicht leicht, profitable Entscheidungen zu treffen, auch wenn einem der Satz von Horst Seehofer noch in den Ohren nachklingt: „Diejenigen, die gewählt wurden, haben nichts zu sagen. Und diejenigen, die was zu sagen haben, wurden nicht gewählt.“
Worum geht es also? Natürlich um den als satanisch bezeichneten Zinseszins, der die Menschen und sogar ganze Nationen schon an den Rand ihrer Existenzen gebracht hat. Dann um das Pokern von Bankangestellten mit fremdem Geld, um nicht mehr rückzahlbare, als faul bezeichnete Kredite, um das Zocken an der Börse auf Teufel-komm-raus, um das politische Spektakel mit eingeschlossener Verschleierungstaktik, um vom Volk nicht gleich als korrupt erkannt zu werden und … um eine Sommerpause, wo vor den Wahlen wieder Brot & Spiele geplant werden, zwecks Ablenkungsmanöver und so. – Aber das sind alles Tatsachen, die schon länger bekannt sind.
Schlagen wir mal einige Online-Zeitungen auf, dann stellen wir fest, dass Verschwörungs-Theorien inzwischen Schnee von gestern sind, weil sie schon längst von der Realität überholt wurden. So zum Beispiel der Horror vom Ausverkauf (Enteignung) des deutschen Volkes über den ESM, der ja jetzt auf Beschluss der gewählten Ahnungslosen auch Altschulden der europäischen Banken bezahlen darf (http://www.deutsche-mittelstands-nachrichten.de/2013/06/52951/). Mit unseren Steuergeldern. Originalton der DMN:
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Das war nie vorgesehen. Doch weil der Bundestag zweifach für seine Entmachtung bei der Verwendung von deutschen Steuergeldern gestimmt hat, haben die Euro-Retter nun freie Bahn. Sie nutzen die Gunst der Stunde.
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Es lohnt sich, den Artikel bis zum bitteren Ende „im Namen des Volkes“ zu lesen.
Ebenfalls sehr empfehlenswert: die Tatsachen über den FDP-Politiker Jürgen Möllemann und seinen mysteriösen Tod: http://www.macht-steuert-wissen.de/artikel/163/moellemann-das-mysterium-um-seinen-tod.php.
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„So lange wie nötig – EZB-Draghi gibt Banken weiter billiges Geld“ betiteln die Mittelstands Nachrichten (http://www.deutsche-mittelstands-nachrichten.de/2013/06/53002/) ihren Artikel und schreiben:
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Die Kursstürze der letzten Tage haben die EZB dazu bewegt, erneut mit Worten zu handeln. Der Ausstieg aus der lockeren Geldpolitik sei noch weit entfernt, so Draghi. Die steigenden Zinskosten für die Peripherie haben die Erfolge der letzten Monate innerhalb von Tagen wieder zunichte gemacht. Bald wird Draghi gezwungen sein, zu handeln, statt nur zu reden.
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Ich weiß nicht, was dieser europäische Supermann im Kopf hat, aber wenn er schon von steigenden Zinskosten spricht, dann müsste ihm doch klar sein, dass er mit seinem Vorhaben immer wieder und immer noch mehr Öl ins hell lodernde Feuer gießt. Und das, solange nötig. – Aber was soll’s: der ESM ist ja nicht weit …
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Nehmen wir mal eine andere Zeitung, die den umgekehrten Weg geht, nämlich von der Online-Ausgabe zur gedruckten: Die Deutschen Wirtschafts Nachrichten. Auch sie eine wahre Fundgrube der Wahrheit bzw. der Artikel, die uns von den Öffentlich-Rechtlichen und den Mainstream-Medien verschwiegen werden. Und das wäre z.B. das Thema, was auch das Eingangsthema dieses Artikels ist (von ZEIT ONLINE). Zwei Artikel, die miteinander zu tun haben, fallen auf:
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Eurogruppe einigt sich: Erst zahlen Aktionäre und Gläubiger, dann die Sparer
Die Eurogruppe hatte sich auf Regeln zur Abwicklung von maroden Banken geeinigt. Erst sollen nun die Aktionäre und Gläubiger im Fall einer Banken-Schieflage zur Kasse gebeten werden. Danach trifft es nicht versicherte Sparer mit mehr als 100.000 Euro und mittelständische Unternehmen – mit acht Prozent.
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Euro-Gruppe beschließt Zwangsabgabe für Sparer zur Rettung von Banken
Die Euro-Gruppe hat sich auf Regeln zur Rettung von Banken geeinigt. Demnach trifft es Sparer mit Einlagen von mehr als 100.000 Euro und mittelständische Unternehmen mit einer Zwangsabgabe mit acht Prozent. Zuvor werden die Aktionäre zur Kasse gebeten. Wenn das alles nicht reicht, springt der Steuerzahler ein.
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Schon gemerkt, dass sogar die Retter einen kleinen Tick ehrlicher geworden sind? Es wird nämlich seit einiger Zeit nicht mehr von der Griechenland-, Italien- oder Spanienrettung gesprochen, sondern von Banken. Wenn jetzt noch von Casino gesprochen werden würde, wären wir dem Ergebnis schon ein gutes Stück näher. – Ein Leser/Kommentator durchschaute dieses Theater auch und meinte: „Bühnenstück. Regeln sollen (erwartungsgemäss) erst ab 2018 (!) in Kraft treten. Bis dahin sind die Banken schon längst pleite (und die Steuerzahler auch).“
Und nach der Wahl ist natürlich alles anders, nämlich: „Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern!!!“
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„Wer Sicherheit will, setzt seine Freiheit aufs Spiel“, sagt ein neudeutsches Sprichwort. Und die Freiheit wird weiter abgebaut. Nach dem Skandal um das Lesen von vertraulichen eMails und das Ausspionieren durch US-, GB- und anderen Behörden und -Geheimdiensten (siehe dazu → http://dnzs-politik.blog.de/2013/06/27/ueberwachungsstaat-schlimm-16170357/) jetzt ein totales Glimmer-Feeling in Sachen Datenschutz, Überwachung und Privatsphäre:
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Neues Gesetz: Polizei erhält Zugriff auf PIN und PUKs der Bürger
In einem Beschluss haben die Länder NRW, Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern weitgehende, gravierende Befugnisse für die Polizei geschaffen. Besonders weit gehen diese in Mecklenburg-Vorpommern.
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Die Rede ist vom Gesetz zur Änderung des Landesverfassungsschutzgesetzes und des Sicherheits- und Ordnungsgesetzes zur Regelung der Bestandsdatenauskunft. Die Verabschiedung des Gesetzes erlaubt es nun jedem Polizist des Bundeslandes, persönliche Daten abzufragen. Dazu gehören unter anderem auch Passwörter für Cloud-Dienste und E-Mail-Konten, aber auch Zugangscodes für PINs und PuKs, so heise.de. Eine entsprechende richterliche Genehmigung muss dafür nicht eingeholt werden. Linke und Grüne stimmte gegen das Gesetz – jedoch ohne Erfolg, wie eine Mitteilung des Landtags zeigt.
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Da soll mal einer sagen, die wären nicht flexibel und litten an Alternativlosigkeit…
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Muskelkater 