Die Lügen der Politiker, der EU-Mafia und des Wirtschafts- und Banken-Verbrechersyndikats

Nach dem Motto: „Was kümmert mich mein Geschwätz von gestern!“

Von Martin Schnakenberg

Geldschein803Nachdem also im USAnischen Reich beschlossen wurde, die Schuldenobergrenze wieder mal nach oben zu korrigieren, um der Finanzmafia erneut den goldenen Arsch zu lecken, nimmt es der Muskelkater zum Anlass, mal so einige Zitate aus Europa zu erwähnen, um so ganz nebenbei die ewigen Lügen zu offenbaren.

Manche werden sich sicher verwundert die Augen reiben und denken, sie seien auf einem anderen Planeten oder zumindest in einem Horrorstreifen gefangen. Aber ich versichere: hier steht die Wahrheit und nichts anderes als die Wahrheit, so wahr mir Odin, Ra und Zeus helfen.

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Tante Angelas und Onkel Wolfgangs Märchenstunde. Hier: Abwicklung von Banken und andere Ungereimtheiten

Sparer, Gläubiger und Eigner müssen ran

Von Martin Schnakenberg

Zinsgewinne„Die EU-Finanzminister haben sich auf Spielregeln für die Liquidation maroder Banken geeinigt: Der Steuerzahler soll nicht mehr alleine haften …“

… schreibt die ZEIT ONLINE heute am 27.06.2013 (http://www.zeit.de/wirtschaft/2013-06/eu-finanzminister-bankenunion-banken-abwicklung) und lässt uns damit glauben, dass die Lumpenelite zur Einsicht gekommen ist. Weit gefehlt …

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Wer regiert? – Goldman Sachs!

Idee und Text aus dem Blog Uhupardo

Erwin Pelzig hat es am 13.11.2012 im ZDF so zusammengefasst, dass es auch diejenigen verstehen könnten, die immer noch glauben, unsere Polit-Darsteller seien diejenigen, die regieren. Samt der Trilateralen Kommission, Council of Foreign Relations, Club of Thirty und Atlantik Brücke.

(Quelle)

Anmerkung: Ich verstehe nur nicht, warum die Leute bei diesem Thema so vergnügt sind und sich laut und lustig amüsieren. Entweder sie haben einen Topf voll Kichererbsen gefressen oder sind dumm wie Stroh und kapieren mal wieder gar nichts (BILD-Leser).

»Sie vergemeinschaften die Schulden der Banken und Hedgefonds«

Gegen Merkels Sozialkürzungsdiktat

Die Bundesregierung will am Freitag, dem 29. Juni 2012, im Bundestag gemeinsam mit SPD und Grünen den so genannten Fiskalpakt durchdrücken. Dieser Fiskalpakt zementiert Sozialkürzungen in ganz Europa. Mehr noch: mit ihrer aktuellen Politik würgt die Regierung Merkel die Wirtschaft in Europa ab und vergemeinschaft die Schulden der Banken und Hedgefonds, wie Gregor Gysi in seiner Antwort auf die aktuelle Regierungserklärung von Kanzlerin Merkel erklärte.

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Flächenbrand in Euro-Land: Prof. Dr. H. W. Sinn zur Situation in der EU

Wie war das noch mal? – Erinnerungshilfen

Von Martin Schnakenberg

Von Prof. Dr. Hans-Werner Sinn kann man ja halten, was man will: er ist ein guter Rhetoriker – fast so gut wie Prof. Harald Lesch. Sehr oft führt das, was er sagt, zum Ziel und seine Warnungen treffen ziemlich oft direkt ins Schwarze. Auch stiftet er oft mit seinen provokativen Äußerungen unruhige Denkpausen. Gerade deshalb hat er Kritiker auf beiden Seiten – die einen werfen ihm Systemtreue zu, die anderen das Gegenteil. Äußerst bekannt wurde er vor kurzem mit der Aussage, wir hätten Grundrechte auf Demokratie.

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Auszug aus dem Urteil:

05.07.11 BVG

Prof. Hans-Werner Sinn bezeugte, sowohl er selbst wie die übrigen Mitglieder des wissenschaftlichen Beirats der Regierung hätten im vergangenen Jahr dem Bundesfinanzminister dringend geraten, die Finger von Bailouts zu lassen.

und

Der Pro­zess­be­voll­mäch­tigte des Deut­schen Bun­des­tages,Prof. Dr. Franz Mayer:

Die Beschwer­de­führer würden sich auf ein neu­ar­tiges Recht berufen, das bisher gar nicht exis­tiere, näm­lich ein umfas­sendes Grund­recht auf Demo­kratie.

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Womit er eigentlich Recht hat, der Professor Mayer. Denn ein Grundrecht auf Demokratie gibt es tatsächlich nicht. Es gibt Grundrechte auf etwa die Versammlungsfreiheit (Art. 8 GG), die Vereinigungsfreiheit (Art. 9 GG), die Freizügigkeit (Art. 11 GG) und die Berufsfreiheit (Art. 12 GG) sowie im weiteren Sinne das Wahlrecht und der Zugang zu öffentlichen Ämtern, aber kein Staat der Erde kann das Grundrecht auf Demokratie garantieren. Die Grundrechte sind → hier bei Wikipedia und → hier beim Bundesjustizministerium zu lesen.

Schon oft warnte er, Prof. Dr. Hans-Werner Sinn, vor dem gegenwärtigen Finanzchaos. Seine Aussage, dass Deutschland in dieser momentanen Krise der große Euroverlierer wäre, störte den Finanzminister Wolfgang Schäuble sehr. Denn dessen Aussage war ja nun mal genau das Gegenteil, nämlich dass Deutschland der große Gewinner sei. Die Beweise Prof. Sinn’s kann man sich kurz → hier anschauen. Wer aber etwas Zeit hat, schaue sich das nachfolgende Video (etwa 52 Minuten) an.

In diesem Video erläutert Prof. Dr. Hans-Werner Sinn, wie es in Europa zu einer derartigen finanziellen Schieflage, wie wir sie jetzt haben, kommen konnte. Darüber hinaus behandelt er die Fragen, ob Deutschland wirklich der große Euro-Gewinner ist und ob die momentane Politik der Rettungspakete zielführend ist. Außerdem informiert er über ein Rettungssystem der EZB, dass ohne das Wissen der Öffentlichkeit schon seit 3 Jahren läuft.:

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Auch in verschiedenen Talkshows, hier bei Maybrit Illner, legte er die Fakten immer klar auf den Tisch. Man mag verschiedenes nicht für ganz richtig halten, wenn nicht sogar gänzlich ablehnen, was anwesende Experten ja auch tun. Im großen und ganzen gehen seine Äußerungen und Ausführungen aber in die richtige Richtung: Deutschlands Zukunft versumpft, wenn nicht bald gegengesteuert wird.

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Siehe auch http://dnzs-wirtschaft.blog.de/2011/08/15/eurobonds-zeit-11670080/

http://dienordlichter.wordpress.com/2011/08/19/finnland-ringt-griechenland-geld-ab/

http://www.nachdenkseiten.de/?p=10504

http://dnzs-dienetzschau.blog.de/2011/08/07/anti-steuererhoeher-bitten-teetanz-11605980/

http://zavablog.wordpress.com/2011/08/07/die-usa-sind-armer-als-griechenland-und-portugal/

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Sommerinterview mit Sigmar Gabriel

Alles über Werte und Reformen und Krise und Reformen und EU und Regierung und …

Von Martin Schnakenberg

Es ist ja nun mal sehr interessant, wenn man nach Gysi und Merkel jetzt Gabriel hört. Das Merkel von Werten überhaupt nichts versteht, war ja irgendwie klar. Und wenn sie was davon verstehen sollte, dann über’s kaputt machen. Aber dass jetzt Gabriel (der Sigmar, nicht der Gunther) auch damit anfängt, ist schon ein starkes Stück. Denn es war ja schließlich seine Partei, die mit den Grünen zusammen seinerzeit das Unding Hartz4 eingeführt hat. Und dann noch von Werten zu reden, die geschaffen wurden … naja.

Fangen wir zuerst mal mit dem Interview an, welches wieder vom ZDF geführt wurde. Dass die SPD auf ihrer Homepage nicht darauf hinweist, ist ganz klar. Klar ist nicht, wieso sich die Leute immer wieder auf Interviews mit dem ZDF einlassen. Sie wissen doch, wie rechtslastig dieses öffentlich-rechtliche TV-Ungetüm ist und nur der CDU anhangelt. – Aber dafür gibt es anschließend noch einen Sommergruß vom Sigmar.

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Interview – Hochgeladen von am 07.08.2011:

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Was zu tun ist in Deutschland

Von Sigmar Gabriel

„Wir brauchen in Deutschland und Europa einen neuen Aufbruch und neuen Fortschritt“, schreibt Sigmar Gabriel in einem Brief an die Partei. Der Parteivorsitzende der SPD lädt alle Bürgerinnen und Bürger dazu ein, auf spd.de über Ideen für eine soziale Gesellschaft zu diskutieren und mutig zu streiten.

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Liebe Genossinnen und Genossen,
liebe Freundinnen und Freunde,

die parlamentarische Sommerpause hat begonnen, und trotzdem wird es in der Bundespolitik unruhig bleiben: Ob Euro-Krise, Schuldenmisere, Steuerdebatte, Panzer-Deal, Bildungsprobleme, Altersarmut, Pflegenotstand oder manch andere Themen – diese Bundesregierung lässt alles ungelöst. Stattdessen wird die Bundesregierung von CDU/CSU und FDP auch in der Sommerzeit unentwegt und ohne Ergebnis streiten. Die wahre Ursache für diese Unfähigkeit zu regieren, ist die völlige Ziel- und Richtungslosigkeit von Kanzlerin Merkel. Was gestern noch galt, wird heute über Bord geworfen, und was morgen kommen wird, ist völlig unklar.

Die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes sind längst ernüchtert auf der Suche nach einer Alternative. Dabei geht es nicht nur um einzelne Gesetzesinitiativen oder Einzelforderungen. Die Menschen suchen nach Orientierung und nach einer Idee, wie es in unserem Land und in Europa weitergehen soll. Dafür haben wir Sozialdemokraten viel anzubieten: Unsere Idee einer sozialen Gesellschaft. Wir brauchen in Deutschland und Europa einen neuen Aufbruch und neuen Fortschritt für diese Idee einer sozialen Gesellschaft, die unserem Gemeinwesen Inhalt, Zusammenhalt und Richtung gibt.

Deutschland wird schlecht regiert.

„Die können es einfach nicht“ – wäre das zur Mitte der Wahlperiode nur das Urteil der SPD-Opposition über die Bundesregierung von CDU/CSU und FDP, die Kanzlerin Angela Merkel könnte beruhigt in die Sommerfrische abreisen. Es ist aber längst auch das Urteil der Mehrheit der Deutschen. Nie zuvor waren sich selbst konservative Unternehmer  und Journalisten in ihrem Urteil über eine Bundesregierung so einig. Was könnte Union und FDP, die sich stets als „natürliche“ Regierungsparteien sehen, härter treffen? Die Gründe dafür sind bekannt: Es fehlt an politischer Führung, es fehlt an Mut und klarer Prioritätensetzung und an Erklärungskraft durch die Regierenden. Die Bundesregierung tut nicht, wofür sie gewählt wurde: nämlich ordentlich regieren. Unternehmer und Wissenschaftler sind einig: Die jetzige gute wirtschaftliche Entwicklung ist ein Aufschwung nicht „wegen“, sondern „trotz“ der antriebs-und führungslosen Koalition aus Union und FDP.

Politik erscheint nur noch als zynisches Machtspiel – Nirgendwo geht es mehr um die Sache.

Auch die Bürgerinnen und Bürger – enttäuscht und ermüdet vom ständigen Streit und den Sticheleien zwischen den Koalitionären – wenden sich mit Grausen ab. Ob Euro-Krise, Energiewende, UN-Sicherheitsrat oder die immer wieder kehrende Steuersenkungsdebatte – längst hat sich die Koalition in eine Dauertalksendung ohne Moderation verwandelt. Eine Dauerwerbesendung für Politik ist dieser Zustand indes nicht. Angela Merkels rücksichtslose Kehrtwenden gegenüber allem, was sie noch kurz zuvor mit allem ihr zur Verfügung stehendem Pathos als „alternativlos“ oder „zwingend“ bezeichnet hat, ermöglicht keinerlei Orientierung mehr. Schon seit langem haben viele Menschen das Gefühl, Politik habe keinerlei Sachbezug mehr, sondern sei nur ein zynisches Spiel um Macht und Machterhalt. Die aktuelle CDU/CSU/FDP- Regierung liefert dafür jeden Tag einen neuen Beleg.

Die Herausforderungen für unser Land wachsen – und die Spaltung nimmt zu.

Dabei gibt es genug zu tun: Die wachsende Staatsverschuldung macht den Bürgerinnen und Bürgern heute viel Sorge. Die Regierungen Europas schnüren immer neue Rettungspakete, finden aber keinen Weg aus der Euro-Krise. Nach wie vor fürchten Menschen trotz guter Wirtschaftslage  um ihren Arbeitsplatz oder haben einen völlig unzureichenden Lohn. Der demographische Wandel ist nicht allein ein universitäres Seminarthema, sondern wird längst von vielen Menschen in ihrem eigenen familiären Umfeld  erlebt, etwa bei der Pflege von Angehörigen. Die mangelnde Handlungsfähigkeit unserer Kommunen ist kein Klagelied der Kämmerer, sondern in Stadtteilen und Kiezen mit Händen zu greifen. Ebenso der erbarmungswürdige Zustand unserer Bildungseinrichtungen. Und wer einmal seinen Nachbarn beim Sammeln von Pfandflaschen sehen musste, braucht nicht den Armutsbericht der Bundesregierung, um zu wissen: Einkommen und Vermögen entwickeln sich in Deutschland rasant auseinander. Während selbst in der zurück liegenden Krise die Zahl der Vermögensmillionäre auf 860.000 gewachsen ist, besitzt etwa die Hälfte der bundesdeutschen Bevölkerung überhaupt kein Vermögen. Die soziale Spaltung der Gesellschaft nimmt weiter zu.

Mehr Demokratie wagen – das ist auch heute die richtige Antwort.

[…]

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Es gibt noch mehr Überschriften und Erklärungen im gesamten Brief, der → hier unbedingt gelesen werden sollte. Was dabei auffällt ist, es wird davon gesprochen, dass die Schulden runter müssen, dass das Schuften ohne fairen Lohn ein Ende haben muss („Wenn Top-Manager 20 Prozent mehr verdienen, dann sind 2 Prozent Lohnerhöhung viel zu wenig“), dass das zügellose Kapital Regeln braucht, dass die Bildung forciert werden muss, dass die Qualität in der Medizin für alle durch die Einführung einer Bürgerversicherung für alle gehoben werden muss, dabei auch anständige Bezahlung in den Pflegeberufen und, und, und.

Wenn man das alles so liest, dann fragt man sich, warum das nicht schon längst umgesetzt wurde, warum man sich nicht endlich von den Hartz4-Gesetzen trennt, und zu guter Letzt: warum nicht schon längst eine Zusammenarbeit mit der Linken geschehen ist; denn mit dieser Partei gibt es ganz viele tolle Berührungspunkte, wo es gemeinsam zu schaffen wäre.

Dass es eben nicht so ist und die Landesparteien lieber ein Bündnis mit der CDU eingehen, zeigt einmal mehr, wie unglaubwürdig die SPD und wie groß der Unterschied zwischen Geschwafel und ernsthaftem Engagement ist.

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Kleines Kreuz – Große Wirkung

Der Erfolg des Wählers

Von Martin Schnakenberg

Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt, Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg. Ob es jetzt wohl an dem Bindestrich im Landesnamen gelegen hat bzw. am Doppelnamen? – Interessant ist, dass in genau diesen Ländern sich etwas bewegte, wobei wir auch Nordrhein-Westfalen im letzten Jahr dazu rechnen können.

Und was sich alles bewegt und sicher noch bewegen wird … oha!

Wenn wir uns nur mal die Online-Ausgabe (schon wieder ein Bindestrich) der Tagesschau betrachten, weiß man gar nicht, wohin man zuerst schauen soll. Klicken wir uns doch einfach mal durch, ohne Kommentar meinereiner:

http://www.tagesschau.de/inland/stuttgarteinundzwanzig172.html

Nach dem Erfolg von Grün-Rot bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg hat die Deutsche Bahn einen vorläufigen Baustopp für „Stuttgart 21“ verhängt. „Bis zur Konstituierung der neuen Landesregierung werde die DB keine neuen Fakten schaffen, kündigte Bahn-Vorstand Kefer in Berlin an.

http://www.tagesschau.de/inland/mappus168.html

Nach dem Wahldebakel der CDU in Baden-Württemberg und dem angekündigten Rückzug von Ministerpräsident Stefan Mappus vom Landesparteivorsitz der baden-württembergischen CDU zeichnet sich ein Machtkampf zwischen Umweltministerin Tanja Gönner und Fraktionschef Peter Hauk ab.

http://www.swr.de/nachrichten/wahl/rp/-/id=7502030/nid=7502030/did=7826232/1t1ygm9/index.html

Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle gibt sein Amt als FDP-Landesvorsitzender in Rheinland-Pfalz auf. Er werde den Vorsitz auf einem Sonderparteitag des Landesverbandes am 7. Mai zur Verfügung stellen, sagte Brüderle bei einer Sitzung der FDP-Gremien am Montagabend in Mainz. Auch der gesamte Vorstand tritt ab.

http://www.tagesschau.de/inland/merkel2182.html

Der schnellstmögliche Atomausstieg und eine rasche Energiewende sind für Kanzlerin Merkel die Lehren aus der Katastrophe in Japan. An diesem Kurs halte sie auch nach den Landtagswahlen fest, sagte sie dem ARD-Hauptstadtstudio. Doch in der Union mehren sich die Rufe nach Konsequenzen.

http://www.ndr.de/regional/niedersachsen/mcallister407.html

Niedersachsens Ministerpräsident David McAllister (CDU) hat sich für einen schnelleren Ausstieg aus der Atomenergie ausgesprochen. „Wir sollten schneller auf die Kernenergie verzichten, als es bislang geplant war“, sagte er dem „Hamburger Abendblatt“ vom Dienstag. Gleichzeitig gab er ein klares Votum für die Windenergie ab: „Die Zukunft gehört ganz besonders der Offshore-Windenergie“, sagte McAllister. Diese biete für die deutsche Nordseeküste eine „Jahrhundertchance“. Das Energiekonzept der Bundesregierung solle teils überarbeitet und auf eine breitere Grundlage gestellt werden, sagte McAllister.

http://www.tagesschau.de/inland/personaldebattefdp102.html

FDP-Chef Guido Westerwelle hat personelle Konsequenzen aus dem Wahldesaster vom Sonntag offen gelassen. Er kündigte am Mittag nach Beratungen der Parteigremien einen „geordneten und überlegten Diskussionsprozess“ zur Neuaufstellung der Liberalen bis zum Parteitag im Mai an. Es werde keine übereilten Entscheidungen „als Blitzableiter“ geben, betonte Westerwelle. Die Partei habe die Botschaft der Wähler in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz verstanden.

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Ungeachtet dessen geht der Terror in der Welt weiter. Wobei ich nochmal die Medien zur Richtigstellung ermahnen muss – denn es sind keine Rebellen, sondern Freiheitskämpfer, die in Libyen für Demokratie, Frieden und Freiheit kämpfen:

http://www.tagesschau.de/ausland/obama2450.html

Gespannt haben die Amerikaner auf diesen Auftritt gewartet: eine Grundsatzrede des Präsidenten zur Militäraktion gegen Libyen. Obama verteidigte den Einsatz: Die Luftangriffe hätten weitere Gewalt gegen Zivilisten verhindert. Indirekt kritisierte er auch die deutsche Haltung. Klaus Kastan berichtet.

http://www.tagesschau.de/ausland/libyen744.html

Rebellen Freiheitskämpfer stoßen weiter nach Westen vor. Unterstützt von Luftangriffen der internationalen Militärallianz sind libysche Rebellen Freiheitskämpfer weiter nach Westen vorgerückt und haben die Heimatstadt von Machthaber Muammar al Gaddafi erreicht. Einige Rebellen Freiheitskämpfer feierten schon die Einnahme von Sirte. Entsprechende Berichte konnten jedoch nicht bestätigt werden.

http://www.tagesschau.de/ausland/fukushima352.html

Atom-Katastrophe in Japan. – Jetzt steht Ministerpräsident Kan in der Kritik. „Unvorhersehbar“ – das ist die Lagebeschreibung von Japans Premier Kan für das AKW Fukushima. Er selbst gerät unterdessen unter Druck. Zuvor waren Spuren von Plutonium entdeckt worden, die Regierung räumte zudem eine „teilweise“ Kernschmelze ein. Für Betreiber Tepco könnte eine Verstaatlichung bevorstehen.

http://www.tagesschau.de/ausland/fukushima344.html

Japans Regierung räumt Kernschmelze ein. Mehr als zwei Wochen nach dem verheerenden Erdbeben und den Tsunamis in Japan hat die Regierung eingeräumt, dass es im havarierten Atomkraftwerk Fukushima I bereits zu einer Kernschmelze gekommen ist.

http://www.tagesschau.de/ausland/lampedusa288.html

Flüchtlingschaos auf Lampedusa. Auf Lampedusa leben normalerweise 4500 Menschen. Doch momentan sind zusätzlich 5500 afrikanische Flüchtlinge gestrandet. Die Einwohner rebellieren, fürchten unkontrollierbare Zustände. Jetzt reagierte das italienische Innenministerium und droht mit Abschiebungen. Tilmann Kleinjung berichtet.

http://www.tagesschau.de/ausland/elfebeinkueste100.html

Konflikt um Präsidentenamt eskaliert. Elfenbeinküste auf dem Weg zum Bürgerkrieg. In der Elfenbeinküste entwickelt sich der Machtkampf zwischen den Kontrahenten Gbagbo und Ouattara allmählich zu einem Bürgerkrieg. Hunderttausende fliehen. Doch viele folgen auch dem Ruf an die Waffen. Die Chancen für eine diplomatische Lösung schwinden. Marc Dugge über die Hintergründe.

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