Die „Spitzen“ von cdU/csU und sPD beschließen Koalitions-Papier

… und das noch vor der Mitgliederbefragung

Ein Kommentar von Martin Schnakenberg

Koalition459Wenn hunderte Politiker, Lobbyisten und Experten zwei Monate lang verhandeln, muss es skurrile Ergebnisse geben. In der Tat: Union und SPD haben sich Gedanken über Radwege, Derivate, Mädchen- und Jungenpolitik, Beleidigungen im Internet und Rocker-Clubs gemacht.

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/11/27/koalitions-papier-deutlich-mehr-fahrradfahrer-muessen-helm-tragen/

Bitte unbedingt lesen, um den folgenden Kommentar zu verstehen.

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Der Muskelkater meint: Eigentlich wollte ich mich erst dann melden, wenn die neue Regierung steht. Aber dann kam überraschenderweise die SPD. Denn noch vor der Befragung ihrer eigenen Mitglieder ein Koalitions-Papier mit solchen Optionen der Öffentlichkeit preiszugeben, zeugt von einem Demokratieverständnis, welches ich der sPD doch nicht zugetraut hätte, weshalb in Zukunft das S für Sozialdemokratie (im Partei-Namen) von mir kleingeschrieben werden wird.

Und betrachtet man alleine diese Punkte wie im DWN-Artikel (aber auch bei anderen Medien, nur positiver) beschrieben, dann wird einem so richtig schön speiübel:

Punkt Fahrradhelme (Seite 35): Hatten wir nicht schon mal so etwas in den 1980/90er Jahren? Wieso ist das denn jetzt wieder so eine bahnbrechende Erfindung, dass man da nächtelang darüber diskutieren und womöglich noch streiten muss? Oder gibt es etwa Nachtzuschläge, steuerfrei, bei Koalitionsverhandlungen? Mit zusätzlichem Sektfrühstück?

Punkt Derivatehandel (Seite 54): Derivate dienen ja dem Transfer von Risiken. Wenn die Regulierung jetzt zielgerichtet ergänzt werden soll, bedeutet das dann, dass jetzt nur noch zu bestimmten Zeiten gezockt werden darf? Oder bekommt jeder Zocker ein Limit, wie weit er die Steuerzahler abgreifen darf? – Oder wie soll sonst der Entstehung systemischer Risiken entgegen gewirkt werden, wenn, wie schon gesagt, Derivate sowieso dem Transfer von Risiken dienen, weil sie u.a. separat gehandelt werden können und von daher von einer Transparenz nicht mal im Ansatz gesprochen werden kann?

Punkt Mädchen- und Jungen (Seite 90): Diese falsche Genderpolitik geht mir schon seit langem auf den Keks. Man lasse sich den Absatz noch mal auf der Zunge zergehen: „Mädchen und Jungen sehen sich heute mit unterschiedlichen, oft widersprüchlichen Rollenbildern konfrontiert. Sie müssen sich auf neue Anforderungen einstellen. Die geschlechtsspezifische Arbeit mit Mädchen und Jungen soll weiterentwickelt und Rollenstereotypen entgegengewirkt werden. Eine zeitgemäße Gleichstellungspolitik bezieht Jungen und Männer mit ein. Die Jungenarbeit soll nicht zu Lasten der Mädchenarbeit ausgebaut werden.“ – Das sagt ja wohl alles aus; vor allem, wohin die Reise gehen soll. Ich glaube, da wird Gleichberechtigung mit Gleichheit verwechselt! Und sozial denkende/fühlende Menschen mit willenlosen vom diktatorischen Staatsapparat programmierten Einheits-Robotern! DWN-User Andreas Damm formulierte es so: „Alleine die Formulierung und die Gedankenansätze zu diesem Thema sind ideologischer Schwachsinn erster Güte. Mädchen sind Mädchen und Jungen sind Jungen. Mädchen spielen wie Mädchen und denken auch so. Jungen spielen wie Jungen und denken auch so. […] Beide Geschlechter können mit den Unzulänglichkeiten des anderen Geschlechts (welche ja unbestritten vorhanden sind) umgehen.“ – Richtig. Und die Menschenrechte regeln den Rest.

Und was das Internet (Seite 132) betrifft, zeigt sich ja schon auf dem ersten Blick die (sogar für einen Blinden sofort ersichtliche) Vorratsdatenspeicherung und die totale Überwachung und Zensur jeglicher Netzaktivitäten. Ein weiterer Hinweis auf die diktatorische Denk- und Handlungsweise der Koalitionsparteien.

Aber was die Seite 134 angesichts Freihandelsabkommen und Spionage durch NSA und anderer Geheimdienste soll, entzieht sich meiner Auffassungsgabe. Sollte der folgende Satz, und damit die Geheimdienste, gemeint sein: „An private Sicherheitsdienstleister stellen wir verbindliche Anforderungen an Seriosität und Zuverlässigkeit.“? – Oder sollte alles das nur Makulatur sein? – Ablenkungsmanöver von weitaus Größerem, wie dem ganzen Unternehmen Koalitionsgespräche?

Denn was soll dieser (ebenfalls auf Seite 134) alleiniger Bezug von Drogengeschäfte und Menschenhandel (wozu auch Kinderpornographie und Zwangs-Prostitution gehört) auf Rocker-Clubs? Bieten nicht erst recht Maffioso/Kartelle aus dem Osten und islamistische Terroreinheiten eine Gefahr für jeden rechtschaffenen Bürger? Sind nicht hier Deckmäntelchen für vielfältige Formen der Schwerkriminalität zu finden? Sogar schon auf den Schulhöfen? – Oder darf man das nicht mehr erwähnen, weil man sonst als fremdenfeindlich gilt?

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Im großen und ganzen verstehe ich das vorgelegte Koalitions-Papier, von dem ich nicht alles weiß, als Ablenkungsmanöver für andere und schwerwiegendere Vorhaben, die wahrscheinlich im Hinterstübchen hinter vorgehaltener Hand behandelt werden. Mich bringen solche Begebenheiten immer wieder zu einer Feststellung, die ich anhand einer kleinen Geschichte erklären möchte:

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Ein Stadtführer fährt seine Besucher durch die Grachten Amsterdams. Dabei erzählt er ihnen die Geschichte der Stadt mit Erklärungen einzelner Gebäude: „Da vorne links das rote Ziegelstein-Gebäude war im Mittelalter das Irrenhaus. Heute ist dort das Finanzamt untergebracht. Böse Zungen behaupten, es hätte sich nichts geändert!“

Die Geschichte könnte sich auch im Regierungsviertel in Berlin abgespielt haben…!

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Und noch etwas (Abwandlung eines Ausspruches in der DDR):

Niemand hat die Absicht, Freiheit und Demokratie mit Füßen zu treten.

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