Die „Spitzen“ von cdU/csU und sPD beschließen Koalitions-Papier

… und das noch vor der Mitgliederbefragung

Ein Kommentar von Martin Schnakenberg

Koalition459Wenn hunderte Politiker, Lobbyisten und Experten zwei Monate lang verhandeln, muss es skurrile Ergebnisse geben. In der Tat: Union und SPD haben sich Gedanken über Radwege, Derivate, Mädchen- und Jungenpolitik, Beleidigungen im Internet und Rocker-Clubs gemacht.

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/11/27/koalitions-papier-deutlich-mehr-fahrradfahrer-muessen-helm-tragen/

Bitte unbedingt lesen, um den folgenden Kommentar zu verstehen.

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Crash-Ankündigung – Der Schritt in den Abgrund ist getan

„€UPOLY – Ein europäischer Alptraum“

Von Martin Schnakenberg mit einem Video-Bericht von Jens Blecker über den größten Horror aller Zeiten

Dass unsere Demokratie immer nur eine Scheindemokratie war, wissen wir nicht nur seit dem Aufklärer Snowden, sondern einigen von uns gingen schon weit vorher die Augen auf, als sie erkannten, dass diese Spähaffäre der NSA schon seit den 1960er Jahren läuft und gewollt war. Dieses in Zusammenhang gebracht mit der Tatsache, dass sich Deutschland immer noch im Kriegszustand befindet, da nie ein Waffenstillstand geschlossen wurde, plus einer unersättlichen Portion Gier der schon Reichen und Mächtigen nach mehr, dann ahnt man schon (weil nichts dagegen unternommen wurde), dass dieses, was zur Zeit in Europa und der Welt geschieht, von langer Hand vorbereitet gewesen sein muss.

Dabei beziehe ich mich keineswegs auf Verschwörungstheorien, sondern bemühe meinen klaren Sachverstand, meine Logik und den Tatsachen, wie sie nun mal klar zu erkennen sind. Man schaue sich einfach nur, statt den Lügenmedien, eine vollständig unabhängige Internet-Zeitung mit dem Namen „Deutsche Wirtschafts Nachrichten“ an und liest, was wirklich in der Welt los ist.

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BTW 2013 im Dschungel der Plakate

Wahlplakate mal ganz anders

Von Martin Schnakenberg

wahlen_2011_wir_haben_die_wahlDass viele Menschen auf die Bundestagswahl „scheißen“, weil sie von den Parteien und den Politikern „beschissen“ werden, außerdem „verarscht“ und „angepinkelt“, das sieht man allerorts durch die wohlgefällige Veränderung so manch verunglückter Werbeplakate. Sehr oft drückt es aber auch den Zorn aus, eine Wut über die ewigen Lügen und Versprechungen, Schönfärbereien und Verschweigen von Tatsachen.

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Das Internet: Privatsphäre verboten – Spionieren erlaubt

Ein Tummelplatz in- und ausländischer Geheimdienste und sonstiger Verbrecher

Von Martin Schnakenberg

Schlüssel_zur_Macht

Warum über den großen Teich schauen mit grimmigem Gesicht und hängender Unterlippe, weil die Ganoven dort von der Nationalen Sicherheitsbehörde (National Security Agency, NSA) uns auf die Finger schauen. Das Gute liegt doch so nah.

Nehmen wir als Beispiel Berlin. Die dortigen Ganoven, sprich: Regierungsmafia einschl. 2/3 der Opposition, kehren schon seit langem unser Inneres nach außen. Dazu stehen ihnen insgesamt drei Behörden zur Verfügung:

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Fall Snowden: Publizist Ramonet verteidigt Aktivisten und Ecuador

Pressemitteilung des Lateinamerika-Portals amerika21.de

Madrid, 30.06.2013. In einer Kolumne für das deutschsprachige Lateinamerika-Portal amerika21.de hat nun auch der französisch-spanische Publizist und Herausgeber der Spanien-Ausgabe der Wochenzeitung Le Monde Diplomatique, Ignacio Ramonet, vor einer globalen Überwachung durch westliche Geheimdienste gewarnt. Zugleich hob Ramonet die Rolle Ecuadors bei der Verteidigung von Grundrechten im Fall des Mitbegründers des Enthüllungsportals WikiLeaks, Julian Assange, hervor.

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Menschenrechte: Nr. 8 – Das Gesetz schützt deine Menschenrechte

Faire Behandlung durch unparteiische Gerichte. Wir alle können die Gerichte um Hilfe anrufen, wenn wir nicht gerecht behandelt werden.

Info: Videoclip #8 von 30 Videoclips zu den 30 Artikeln der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen. Weitere Infos auf http://www.jugend-fuer-menschenrechte.de/

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Menschenrechte Artikel 8:

Jeder hat Anspruch auf einen wirksamen Rechtsbehelf bei den zuständigen innerstaatlichen Gerichten gegen Handlungen, durch die seine ihm nach der Verfassung oder nach dem Gesetz zustehenden Grundrechte verletzt werden.

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Dutch (Nederlands) Artikel 8:

Een ieder heeft recht op daadwerkelijke rechtshulp van bevoegde nationale rechterlijke instanties tegen handelingen, welke in strijd zijn met de grondrechten hem toegekend bij Grondwet of wet.

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English Article 8:

Everyone has the right to an effective remedy by the competent national tribunals for acts violating the fundamental rights granted him by the constitution or by law.

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Finnish (Suomi) 8. Artikla:

Jokaisella on oikeus tehokkaaseen hyvitykseen asianomaisessa kansallisessa tuomioistuimessa häneen kohdistuneista teoista, jotka loukkaavat hänelle valtiosäännöllä tai lailla turvattuja perusoikeuksia.

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French (Français) Article 8:

Toute personne a droit à un recours effectif devant les juridictions nationales compétentes contre les actes violant les droits fondamentaux qui lui sont reconnus par la constitution ou par la loi.

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Greek (Ellinika’) ΑΡΘΡΟ 8:

Καθένας έχει δικαίωμα να ασκεί αποτελεσματικά ένδικα μέσα στα αρμόδια εθνικά δικαστήρια κατά των πράξεων που παραβιάζουν τα θεμελιακά δικαιώματα τα οποία του αναγνωρίζουν το Σύνταγμα και ο νόμος.

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Irish Gaelic (Gaeilge) Airteagal 8:

Tá ag gach uile dhuine an ceart chun fóirithin éifeachtúil d’fháil ó na binsí náisiúnta inniúla i gcoinne gníomhartha a sháraíos na cearta bunúsacha a bheir an bunreacht nó an dlí dhó.

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Italian (Italiano) Articolo 8:

Ogni individuo ha diritto ad un’effettiva possibilità di ricorso a competenti tribunali contro atti che violino i diritti fondamentali a lui riconosciuti dalla costituzione o dalla legge.

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Norsk, Norwegian (Bokmål) Artikkel 8:

Enhver har rett til effektiv hjelp av de kompetente nasjonale domstoler mot handlinger som krenker de grunnleggende rettigheter han er gitt i forfatning eller lov.

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Polish (Polski) Artykuł 8:

Każdy człowiek ma prawo do skutecznego odwoływania się do kompetentnych sądów krajowych przeciw czynom stanowiącym pogwałcenie podstawowych praw przyznanych mu przez konstytucję lub przez prawo.

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Russian (Russky) Статья 8:

Каждый человек имеет право на эффективное восстановление в правах компетентными национальными судами в случаях нарушения его основных прав, предоставленных ему конституцией или законом.

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Spanish (Español) Artículo 8:

Toda persona tiene derecho a un recurso efectivo, ante los tribunales nacionales competentes, que la ampare contra actos que violen sus derechos fundamentales reconocidos por la constitución o por la ley.

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Swedish (Svenska) Artikel 8:

Var och en har rätt till verksam hjälp från sitt lands nationella domstolar mot handlingar som kränker hans eller hennes grundläggande rättigheter enligt lag eller författning.

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Turkish (Türkçe) Madde 8:

Her şahsın kendine anayasa veya kanun ile tanınan ana haklara aykırı muamelelere karşı fiilli netice verecek şekilde milli mahkemelere müracaat hakkı vardır.

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Weitere Sprachen …

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Siehe auch die Anmerkung von Artikel 6: https://muskelkater.wordpress.com/2012/02/06/menschenrechte-nr-6-du-hast-rechte-egal-wo-du-bist/

und: https://muskelkater.wordpress.com/2011/10/05/sie-werden-immer-aktuell-bleiben-die-menschenrechte/

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Anmerkung: Wenn es einfach mal so einfach wäre. Sehr oft sieht es aber leider anders aus, auch wenn jeder einzelne sagen könnte, dass er eigentlich sehr zufrieden ist – zumindest, was Deutschland und angrenzende Nachbarn betrifft. Aber wenn der Abstand verringert wird und man sich die ganze Sache etwas genauer anschaut, dann sieht man: In vielen Fällen entscheiden in vielen Ländern das Kapital oder die Kirche/Religionsgemeinschaft darüber, was Recht ist. Jeder kann unzählige Beispiele finden, wo das Recht sogar von den Gerichten mit Füßen getreten wird. Auch bei uns im Land gibt es Missstände. Auch wenn wir froh sein können, dass uns das Bundesverfassungsgericht vor vielem schützt, was sich die Bundesregierung zusammen mit Kapital und Kirche wieder mal ausheckt. – Beispiele? – Bitteschön:

Menschenrechte mit Füssen getreten in der BRD – Wake News Radio/TV: http://pressemitteilung.ws/node/421896

Krebskranker Flüchtling fünf Tage vor Weihnachten abgeschoben: http://jusos-rd-eck.org/?p=1653

Warum werden in der Türkei die Menschenrechte mit Füßen getreten? http://www.gutefrage.net/frage/warum-werden-in-der-tuerkei-die-menschenrechte-mit-fuessen-getreten

Wenn Menschenrechte mit Füßen getreten werden: http://www.jostyknowsbest.de/2010/01/wenn-menschenrechte-mit-fusen-getreten-werden/

Satirische Leseempfehlung dazu: http://uhupardo.wordpress.com/2013/01/30/menschenrechte-der-markte-werden-mit-fusen-getreten/

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Leistungsschutzrecht: Wenn zwei sich streiten, freuen sich die Rechtsanwälte

Von Marty Ludischbo, DNZS – Die Netzschau

Nun haben sie es getan. Der Bundestag hatte in der vergangenen Woche das umstrittene Leistungsschutzrecht für Presseverleger verabschiedet. Im Grunde genommen war es zuletzt ein Streit zwischen Google und den Zeitungsverlegern. Jetzt haben beide nicht das bekommen, was sie eigentlich wollten:

→ Die Presseverleger wollten einen weitreichenden Schutz, der weit über News-Aggregatoren (z.B Google News) hinausgeht.
→ Google wollte das LSR komplett verhindern.

Beide Seiten haben mit Kampagnen versucht, die Öffentlichkeit und die Abgeordneten zu beeinflussen. Jetzt soll das LSR kommen, aber nicht für Links und kleinste Textausschnitte (Snippets). Die Diskussion wurde zwar breit geführt, aber den größten Einfluss haben mal wieder die großen Lobbys auf das Gesetzgebungsverfahren gehabt.

Unterm Strich: Ein Gesetz, dass in erster Linie die Kassen der Rechtsanwälte füllt und die Gerichte unnötig belastet.

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Den kompletten Originalbeitrag lesen: http://dnzs-politik.blog.de/2013/03/05/zwei-streiten-freuen-rechtsanwaelte-15593005/

 

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