BTW-2013 und nach der Wahl – Eine Stellungnahme

Wir hatten die Wahl. Haben wir was draus gemacht?

Eine Nachlese von Jonny Beyer vom FiWuS

wahlen_2011_wir_haben_die_wahlKaffee trinken, sich geistig und moralisch auf den Tag vorbereiten, mach ich jetzt schon seit eineinhalb Stunden. Um 8 Uhr bin ich aus dem Bett gefallen. Heute ist Wahltag, nur mir spukt was ganz anderes im Kopf rum. Hab da einen Artikel im FOCUS gelesen. Bin wie üblich drüber gestolpert. Soll wohl lustig gedacht sein, nur kann ich über so viel Dämlichkeit überhaupt nicht lachen. Dass soll die Zukunft der Deutschen sein???

Ich hab meine Kreuzchen gemacht heute, mit und bei LINKS.

Oh, dass ist jetzt schon wieder eine Woche her.

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Leistungsschutzrecht: Wenn zwei sich streiten, freuen sich die Rechtsanwälte

Von Marty Ludischbo, DNZS – Die Netzschau

Nun haben sie es getan. Der Bundestag hatte in der vergangenen Woche das umstrittene Leistungsschutzrecht für Presseverleger verabschiedet. Im Grunde genommen war es zuletzt ein Streit zwischen Google und den Zeitungsverlegern. Jetzt haben beide nicht das bekommen, was sie eigentlich wollten:

→ Die Presseverleger wollten einen weitreichenden Schutz, der weit über News-Aggregatoren (z.B Google News) hinausgeht.
→ Google wollte das LSR komplett verhindern.

Beide Seiten haben mit Kampagnen versucht, die Öffentlichkeit und die Abgeordneten zu beeinflussen. Jetzt soll das LSR kommen, aber nicht für Links und kleinste Textausschnitte (Snippets). Die Diskussion wurde zwar breit geführt, aber den größten Einfluss haben mal wieder die großen Lobbys auf das Gesetzgebungsverfahren gehabt.

Unterm Strich: Ein Gesetz, dass in erster Linie die Kassen der Rechtsanwälte füllt und die Gerichte unnötig belastet.

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Den kompletten Originalbeitrag lesen: http://dnzs-politik.blog.de/2013/03/05/zwei-streiten-freuen-rechtsanwaelte-15593005/

 

Rechts oder links?

Das Teile- und Herrsche-Spiel für die Systemsklaven…

Ein Beitrag von Andreas Popp von der Wissensmanufaktur mit einem gewichtigen Nachtrag von Martin Schnakenberg

Rechts oder links? Meine Erfahrungen der jüngsten Zeit veranlassen mich, zu dieser Thematik ein paar Worte zu finden. Es gibt sehr viele aktive (oft junge) Menschen, die Ihre Energie für eine bessere und fairere Welt einsetzen wollen, dabei aber oft nicht erkennen, dass sie im Interesse der bestehenden Machtstrukturen handeln.

Hier das Video und dann der Text der Präsentation mit folgendem Nachtrag vom Muskelkater:

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»Ich fange an zu denken, dass die Linke vielleicht doch Recht hat«

Der rechte Abschied von der Politik

Leseempfehlung mit einem Vorwort von Martin Schnakenberg

„Der rechte Abschied von der Politik“ ist die Überschrift eines Artikels im Züricher Tages-Anzeiger, den ich zu den besten Artikeln zähle, die zumindest in diesem Jahr erschienen. Der Autor, Constantin Seibt, hat in detailverliebten Worten die Krise beschrieben, die uns alle in den Abgrund drängen kann.

Mit bisher unbekannter Radikalität bewirtschaftet in den USA eine neue Rechte die Krise, die sie selbst zu verantworten hat. Das stößt auch altgediente Konservative ab, für die Reagan ein Idol war.

So beginnt sein Artikel, den ich den Lesern des Muskelkaters wärmstens ans Herz legen möchte, wenn sie in einfachen, aber dennoch detaillierten Worten erfahren wollen, dass z.B. ausgerechnet die Personen und Parteien unser Vertrauen bis ins schändlichste missbrauchen, die bisher in unserer Gunst immer ganz oben standen. Ob sie dabei jetzt Schröder, Merkel oder Westerwelle heißen, spielt in diesem Moment keine Rolle. Wichtig ist es, zu verstehen, dass die Oligarchie vom rechten konservativen Spektrum bis zur Selbstaufgabe unterstützt wird. Wer in Deutschland jetzt mit Rechts gemeint ist, darüber soll der Leser entscheiden, wenn er denn dieses liest:

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Charles Moore ist Konservativer bis in die Knochen. Er war 20 Jahre lang Chefredakteur strenger und konservativer Zeitungen, zuletzt des «Telegraph». Er konvertierte zum Katholizismus, ist ein beliebter Gast des Papstes und der offizielle Biograf von Margaret Thatcher. Vorletzte Woche schrieb Moore eine Kolumne, die sein ganzes Leben in Frage stellt. Ihr Titel lautet: «Ich fange an zu denken, dass die Linke vielleicht doch Recht hat».

Moore schreibt: «Ich habe mehr als 30 Jahre gebraucht, um mir diese Frage zu stellen. Aber heute muss ich es tun: Hat die Linke doch Recht?» Und fährt fort: «Die Reichen werden reicher, aber die Löhne sinken. Die Freiheit, die dadurch entsteht, ist allein ihre Freiheit. Fast alle arbeiten heute härter, leben unsicherer, damit wenige im Reichtum schwimmen. Die Demokratie, die den Leuten dienen sollte, füllt die Taschen von Bankern, Zeitungsbaronen und anderen Milliardären.»

Dann blendet Moore zurück zu seinen Anfängen als Journalist. Damals, in den 80er-Jahren, entfesselte Thatcher die Finanzmärkte und zerschlug die Gewerkschaften. Moore unterstützte beides. Nun schreibt er: «Die Kreditkrise hat gezeigt, wie diese Freiheit gekidnappt wird. Die Banken sind ein Spielfeld für Abenteurer, die reich werden, auch wenn sie Milliarden verfeuern. Die Rolle aller anderen ist, ihre Rechnung zu zahlen.»

Und zum damaligen Verbündeten von Thatcher, dem Verleger Rupert Murdoch, schreibt er: «Murdoch argumentierte immer mit dem Recht der Leser. Aber seine Zeitungen informieren erbärmlich. Sie verschafften ihm persönlich Macht, nicht seinen Lesern.»

Moore beschreibt die «schrille» Kompromisslosigkeit der Republikaner in den USA. Und bemerkt: «Die westliche Demokratie fängt an, wie ein aussterbender Luxus auszusehen. Klar können wir Fähnchen mit dem Aufdruck ‹Freiheit› schwingen. Aber auf ihnen steht, kleingedruckt, ‹Made in China›.»

Und er endet: «Das alles ist eine schreckliche Enttäuschung für uns, die wir an freie Märkte glaubten, weil sie freie Menschen hervorbringen würden…»

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Hier bitte unbedingt weiter lesen: http://www.tagesanzeiger.ch/ausland/amerika/Der-rechte-Abschied-von-der-Politik/story/22710602

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