Die „Spitzen“ von cdU/csU und sPD beschließen Koalitions-Papier

… und das noch vor der Mitgliederbefragung

Ein Kommentar von Martin Schnakenberg

Koalition459Wenn hunderte Politiker, Lobbyisten und Experten zwei Monate lang verhandeln, muss es skurrile Ergebnisse geben. In der Tat: Union und SPD haben sich Gedanken über Radwege, Derivate, Mädchen- und Jungenpolitik, Beleidigungen im Internet und Rocker-Clubs gemacht.

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/11/27/koalitions-papier-deutlich-mehr-fahrradfahrer-muessen-helm-tragen/

Bitte unbedingt lesen, um den folgenden Kommentar zu verstehen.

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Der fromme Wunsch der Bundeskanzlerin Frau Dr. Angela Merkel

Worte, Prominenten in den Mund gelegt

Von Martin Schnakenberg

Muskelkatersatire 3„Lammert: Der Präsident, der nicht mit den Bürgern spricht“ übertitelt die Deutsche Wirtschafts Nachrichten einen ihrer Artikel vom 22.10.13 um 13:18 Uhr und erhielt auch prompt 21 Kommentare:

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Videobotschaft an die Mitglieder der SPD: Seid Ihr wirklich so blöd?

Diesen Aufruf mit allen Möglichkeiten weiterleiten!

Vorwort von Martin Schnakenberg

Die nachfolgende Botschaft wurde von DresdnerSozialwacht am 19.10.2013 auf der Plattform YouTube veröffentlicht und bereitgestellt zur weiteren Verbreitung. Damit es möglichst viele Genossen der SPD sehen, schließt sich der Muskelkater dieser Botschaft an und hofft, dass diese auf fruchtbaren Boden fällt.

Schon mehrfach hat der Muskelkater in speziellen Artikeln dazu aufgefordert, endlich aufzuwachen. Hier geht es um eine eventuelle Koalition mit der CDU/CSU, einer Partei, die mit ihrer Politik dabei ist, Deutschland nicht nur finanziell an den Rand der Vernichtung zu bugsieren. Und hier geht es um Macht, der puren Gier nach Macht. Deutschland hat etwas besseres verdient, als mit Merkel, Asmussen und Schäuble in ein soziales Abseits geschoben zu werden, aus dem es kein Zurück gibt. Mit umgekehrten Robin Hood-Verhältnissen soll auch weiterhin der Sozialstaat geplündert werden zugunsten der Reichen, die scheinen vergessen zu haben, dass sie ihren Reichtum dem Fleiß der Menschen in diesem Staat zu verdanken haben.

Und da will die SPD mitmachen??? – Sagt mal ihr SPD’ler, für wie doof sollen wir euch eigentlich halten?

Deshalb geht diese Aufforderung ganz speziell an die Mitglieder der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands – die in ihren Statuten immer noch stehen hat, dass sie eine Partei des demokratischen Sozialismus sei -, wenn demnächst die Mitgliederbefragung und -abstimmung erfolgen wird.

Bitte liebe Genossen der SPD, steht jetzt zu euren Wurzeln der Sozialdemokratie, wenn ihr weiterhin ein reines soziales Gewissen haben wollt. – Und hört einfach mal zu:

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www.bundestag.de mit neuer Startseite und erweiterten Apps

Eine Mitteilung vom Pressereferat des Deutschen Bundestages

BundesadlerZum Beginn der 18. Wahlperiode präsentiert sich der Internetauftritt des Deutschen Bundestages www.bundestag.de in einer frischen Optik. Die Startseite wurde vorsichtig überarbeitet und neu ausgerichtet, bewährte Strukturen in der Navigation und auf den Folgeseiten wurden beibehalten.

Neu: Im Seitenkopf wechseln regelmäßig bis zu fünf Hauptthemen der Woche. Direkt darunter ist die Seite jetzt vierspaltig aufgebaut und damit deutlich klarer als zuvor. Es folgen in Leserichtung die Übersichten zu den Petitionen, Debatten und Ausschüssen in Sitzungswochen sowie die aktuellen Meldungen aus der Parlamentsredaktion.

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Laumann: Wir sind für Fracking, aber ohne giftige Substanzen

CDU-Politiker fordert Fracking-Moratorium per Gesetz

Ein Podcast vom Deutschlandfunk

Podcastlogo kleinIn wenigen Jahren lasse sich das deutsche Schiefergas auch ohne massive Umweltgefahren fördern, glaubt Karl-Josef Laumann. Der CDU-Fraktionschef im Düsseldorfer Landtag meint, dass man nicht „alles für die Umwelt riskieren muss, nur um einen wirtschaftlichen Vorteil zu gewinnen“.

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Leistungsschutzrecht: Wenn zwei sich streiten, freuen sich die Rechtsanwälte

Von Marty Ludischbo, DNZS – Die Netzschau

Nun haben sie es getan. Der Bundestag hatte in der vergangenen Woche das umstrittene Leistungsschutzrecht für Presseverleger verabschiedet. Im Grunde genommen war es zuletzt ein Streit zwischen Google und den Zeitungsverlegern. Jetzt haben beide nicht das bekommen, was sie eigentlich wollten:

→ Die Presseverleger wollten einen weitreichenden Schutz, der weit über News-Aggregatoren (z.B Google News) hinausgeht.
→ Google wollte das LSR komplett verhindern.

Beide Seiten haben mit Kampagnen versucht, die Öffentlichkeit und die Abgeordneten zu beeinflussen. Jetzt soll das LSR kommen, aber nicht für Links und kleinste Textausschnitte (Snippets). Die Diskussion wurde zwar breit geführt, aber den größten Einfluss haben mal wieder die großen Lobbys auf das Gesetzgebungsverfahren gehabt.

Unterm Strich: Ein Gesetz, dass in erster Linie die Kassen der Rechtsanwälte füllt und die Gerichte unnötig belastet.

.

Den kompletten Originalbeitrag lesen: http://dnzs-politik.blog.de/2013/03/05/zwei-streiten-freuen-rechtsanwaelte-15593005/

 

Fraktionschef Kauder will das Verfassungsgericht austricksen

Ihm ist die Beilegung des Streits in der CDU/CSU offenbar wichtiger als das Grundgesetz

Eine Information des Lesben- und Schwulenverbandes Deutschland

LSVDZu dem Vorschlag des CSU/CSU-Fraktionschefs Volker Kauder, den Eltern, die ein Kind zur Adoption freigeben, das Recht einzuräumen, die Adoption des Kindes durch Lebenspartner abzulehnen, erklärt Manfred Bruns, Sprecher des Lesben- und Schwulenverbandes (LSVD):

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