Auch eine Diktatur kann gewählt werden. So groß ist der Spielraum von Demokratien (Rupert Schützbach)
Wach auf, Deutschland
Aufgeregte Politiker von Berlin bis Brüssel sehen durch den NSA-Skandal das Transatlantische Freihandelsabkommen in Gefahr. Über das, was in dem angestrebten Vertrag stehen soll (und durch die entstandene Große Koalition CDU/CSU/SPD voll unterstützt), reden sie nicht so gern. Ein Blick auf die ersten Blaupausen lässt ahnen, was Europas Bürger nicht zu früh erfahren sollen ... weil es brandgefährlich ist. - Auf Bild klicken, um zum Artikel zu gelangen.
Die aus CDU, CSU und Deutscher Partei gebildete Bundesregierung verabschiedete am 25. März 1958 trotz heftiger Proteste der Oppositionsparteien den Beschluss, die Bundeswehr mit Trägersystemen für Atomwaffen auszurüsten.
Es ist entschieden, dass die Entscheidung fallen wird
Satirischer Kurzbericht von Martin Schnakenberg
Nach zähen Verhandlungen zwischen BND, BfV, NSA, CIA, Mossad, SIS und GCHQ in Zusammenarbeit mit den Sicherheitsbehörden der EU wurde entschieden, dass auch das Volk der Deutschen die Qual der Wahl haben soll.
Auch wenn das Bundesverfassungsgericht monierte, dass immer noch kein gültiges Wahlgesetz unter Dach und Fach verhandelt wurde, war man sich doch einig, dass auch ohne solches eine Scheinwahl nach den vorhandenen Gegebenheiten durchaus durchführbar sei und keinerlei Schaden an allen physischen Erscheinungsformen der aktiven und inaktiven Regierungsmitgliedern nehmen wird. Man ist ja schließlich keinem verpflichtet; nur seinem Gewissen und seinem überseeischen Bankkonto.
Ein Tummelplatz in- und ausländischer Geheimdienste und sonstiger Verbrecher
Von Martin Schnakenberg
Warum über den großen Teich schauen mit grimmigem Gesicht und hängender Unterlippe, weil die Ganoven dort von der Nationalen Sicherheitsbehörde (National Security Agency, NSA) uns auf die Finger schauen. Das Gute liegt doch so nah.
Nehmen wir als Beispiel Berlin. Die dortigen Ganoven, sprich: Regierungsmafia einschl. 2/3 der Opposition, kehren schon seit langem unser Inneres nach außen. Dazu stehen ihnen insgesamt drei Behörden zur Verfügung:
[Stuttgart, 12.01.2011] – Die Affäre um einen aus dem Irak stammenden Informanten des Bundesnachrichtendienstes (BND), der mit falschen Angaben über ein Biowaffenprogramm Saddam Husseins eine zentrale Begründung für den Irakkrieg lieferte, beschäftigt nun auch die Landespolitik. In der Antwort auf eine Grünen-Anfrage äußert sich das Innenministerium von Heribert Rech (CDU) zu den Umständen, unter denen der Mann mittlerweile in Baden-Württemberg die deutsche Staatsbürgerschaft erhalten hat. Danach haben BND-Beamte im Jahr 2008 die Einbürgerung bei der Stadt Karlsruhe veranlasst und begleitet, ohne dass die Landesregierung davon Kenntnis erhielt. Der Grünen-Innenexperte Hans-Ulrich Sckerl hält dies für „höchst unglaubwürdig“ und fordert weitere Aufklärung.
Der Iraker Rafid al-J. – angeblich ein Chemieingenieur – war 1999 nach Deutschland geflohen und im Jahr 2000 als Asylberechtigter anerkannt worden. Bekannt wurde er als Informant des Bundesnachrichtendienstes mit dem Decknamen „Curveball“, der über ein Biowaffenprogramm des irakischen Diktators und mobile Biowaffenlabore berichtete. Diese Angaben dienten den USA maßgeblich als Begründung für den Irakkrieg im Jahr 2003. Der damalige US-Außenminister Colin Powell berief sich sogar öffentlich auf den BND-Informanten, zu dem Washington aber offenbar keinen direkten Zugang erhielt. Später erwiesen sich seine Angaben als frei erfunden, seither gilt der Fall als große Blamage für den Nachrichtendienst.
Alimente „trotz erwiesener Lüge“
Durch Recherchen des NDR-Magazins „Panorama“ wurde im Dezember bekannt, wie sich der BND „trotz erwiesener Lüge“ noch jahrelang um den Mann kümmerte. Über eine Münchner Tarnfirma („Thiele und Friedrichs“) habe er bis Ende 2008 monatlich 3000 Euro netto erhalten; eine Gegenleistung sei aus dem Arbeitsvertrag nicht hervorgegangen. Offenbar habe sich „Curveball“ verpflichtet, nicht mit den Medien über seinen Fall zu sprechen. Ein Interview scheiterte laut „Panorama“ daran, dass der Mann dafür Geld verlangte. Der Grünen-Abgeordnete Hans-Christian Ströbele hatte es „nicht mehr vertretbar“ genannt, wie der Informant noch im Nachhinein alimentiert worden sei.
Das Fernsehmagazin enthüllte zudem, wie der Geheimdienst „Curveball“ zur deutschen Staatsbürgerschaft verhalf. Zwei BND-Beamte hätten ihn demnach bei der Stadt Karlsruhe als Einbürgerungsbewerber vorgestellt, das gesamte Verfahren begleitet und die erforderlichen Unterlagen beigebracht. Auch dies kritisierte Ströbele scharf: Spätestens seit der BND aus den Meldungen der Amerikaner gewusst habe, dass die Informationen über ein irakisches Biowaffenprogramm frei erfunden waren, hätte „wirklich Feierabend“ sein müssen.
Mitten in Deutschland lebt der Mann, der den Irak-Krieg auslöste. Ein BND-Informant aus dem Irak, Deckname „Curveball“. Heute hat er einen deutschen Pass – der Lohn für eine Lüge. Denn der von ihm gelieferte Kriegsgrund erwies sich als erfunden, die von ihm „enthüllten“ Produktionsstätten für Massenvernichtungswaffen gab es in Wahrheit nicht. US-Präsident Bush und Außenminister Powell stützten sich auf „Curveballs“ Aussagen, der Bundesnachrichtendienst versorgte ihn danach jahrelang mit Geld und Betreuung.
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Leute, was hier dokumentiert wird, ist nicht nur Anweisung zum Mord, Vorbereitung zum Krieg oder Beihilfe zum Mord … dieses ist echter Mord an Zivilisten, nur der Ölwirtschaft der USA zuliebewillen.
Eine Kassiererin wird wegen einem Pfandbon entlassen und vor Gericht gestellt. Aber der BND und dieser „Curveball“ gehen bei Massenmord leer aus und bekommen sogar noch Arbeit, Geld und Wohnung dafür. – Warum, frage ich mich, warum werden die nicht zur Verantwortung und Rechenschaft gezogen???
Sagt mir bitte, was hier falsch ist. – Ich weiß es nicht …
Die Umwelt-Organisation ROBIN WOOD ist dem Verfasser des Muskelkater's schon seit seiner Gründung bekannt und er empfiehlt diesen internationalen Verein aus Bremen ausdrücklich, weil dieser in Sachen Umwelt- und Naturschutz, Erhaltung der für den Menschen natürlichen Ressourcen und Schutz der Natur vor der Gier der Konzerne und menschlicher Einzel-Individuen wie Spekulanten und Börsenzocker, vorbildlich agiert und deshalb aus seiner Sicht eine der sinnvollsten Gruppierungen des Planeten Erde sind, den es in seiner Form und Vielfalt zu erhalten gilt. - Klick mit rechter Maustaste auf Logo führt zur Homepage von ROBIN WOOD ...
Nach zähen Verhandlungen zwischen BND, BfV, NSA, CIA, Mossad, SIS und GCHQ in Zusammenarbeit mit den Sicherheitsbehörden der EU wurde entschieden, dass auch das Volk der Deutschen die Qual der Wahl haben soll.
[Stuttgart, 12.01.2011] – Die Affäre um einen aus dem Irak stammenden Informanten des Bundesnachrichtendienstes (BND), der mit falschen Angaben über ein Biowaffenprogramm Saddam Husseins eine zentrale Begründung für den Irakkrieg lieferte, beschäftigt nun auch die Landespolitik. In der Antwort auf eine Grünen-Anfrage äußert sich das Innenministerium von Heribert Rech (CDU) zu den Umständen, unter denen der Mann mittlerweile in Baden-Württemberg die deutsche Staatsbürgerschaft erhalten hat. Danach haben BND-Beamte im Jahr 2008 die Einbürgerung bei der Stadt Karlsruhe veranlasst und begleitet, ohne dass die Landesregierung davon Kenntnis erhielt. Der Grünen-Innenexperte Hans-Ulrich Sckerl hält dies für „höchst unglaubwürdig“ und fordert weitere Aufklärung.
Muskelkater 