Fall Snowden: Publizist Ramonet verteidigt Aktivisten und Ecuador

Pressemitteilung des Lateinamerika-Portals amerika21.de

Madrid, 30.06.2013. In einer Kolumne für das deutschsprachige Lateinamerika-Portal amerika21.de hat nun auch der französisch-spanische Publizist und Herausgeber der Spanien-Ausgabe der Wochenzeitung Le Monde Diplomatique, Ignacio Ramonet, vor einer globalen Überwachung durch westliche Geheimdienste gewarnt. Zugleich hob Ramonet die Rolle Ecuadors bei der Verteidigung von Grundrechten im Fall des Mitbegründers des Enthüllungsportals WikiLeaks, Julian Assange, hervor.

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Rechts oder links?

Das Teile- und Herrsche-Spiel für die Systemsklaven…

Ein Beitrag von Andreas Popp von der Wissensmanufaktur mit einem gewichtigen Nachtrag von Martin Schnakenberg

Rechts oder links? Meine Erfahrungen der jüngsten Zeit veranlassen mich, zu dieser Thematik ein paar Worte zu finden. Es gibt sehr viele aktive (oft junge) Menschen, die Ihre Energie für eine bessere und fairere Welt einsetzen wollen, dabei aber oft nicht erkennen, dass sie im Interesse der bestehenden Machtstrukturen handeln.

Hier das Video und dann der Text der Präsentation mit folgendem Nachtrag vom Muskelkater:

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Strafbarkeit von Homosexualität weltweit abschaffen

Information der Hirschfeld-Eddy-Stiftung

Das Auswärtige Amt hat auf Initiative des Menschenrechts-Beauftragten der Bundesregierung Markus Löning Homosexuellen-Aktivistinnen und Aktivisten aus 13 Ländern Subsahara- Afrikas zu einer Informationsreise „Lesben, Schwule, Bi- und Transsexuelle (LGBT) in Deutschland“ im Rahmen des Besucherprogrammes der Bundesregierung eingeladen.

Ziel der Reise ist es, weitergehende Möglichkeiten der Menschenrechtsarbeit aufzuzeigen und Netzwerke aufzubauen, um Informationen, Ideen und Strategien auszutauschen und weiterzuentwickeln. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer sollen auch die Entwicklung in Deutschland kennenlernen, die zur gesellschaftlichen Akzeptanz sexueller Minderheiten geführt hat.

Markus Löning und Klaus Jetz (Hirschfeld-Eddy-Stiftung) erklärten dazu heute (22.11.) in Berlin:

„Die Strafbarkeit von Homosexualität weltweit abzuschaffen, ist ein zentrales menschenrechtspolitisches Anliegen. Dafür müssen wir jedoch über rein politische Kontakte und Überzeugungsarbeit hinausgehen. Es geht darum, die Möglichkeiten für gesellschaftliche Offenheit möglichst überall auf der Welt zu schaffen. Dabei spielen Bildung und der Aufbau von Netzwerken eine wesentliche Rolle. Diese Reise ist ein wichtiger Schritt, von dem wir uns konkrete Fortschritte für die Arbeit der Aktivisten in Afrika erhoffen.“

In 38 Staaten Afrikas wird Homosexualität kriminalisiert. Die Strafen reichen von langjährigen Haftstrafen bis zur Todesstrafe. Im Rahmen ihres einwöchigen Aufenthalts werden die Teilnehmerinnen und Teilnehmer unter anderem mit hochrangigen Gesprächspartnern aus der Bundesregierung, dem Bundestag und der Zivilgesellschaft zusammentreffen. Am Donnerstag (25.11., 15.30 Uhr) lädt Markus Löning gemeinsam mit der Hirschfeld-Eddy-Stiftung zu einer Pressekonferenz ins Auswärtige Amt ein.

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Hirschfeld-Eddy-Stiftung. Stiftung für die Menschenrechte von Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Transgender
Renate H. Rampf
Chausseestraße 29, 10115 Berlin
Tel.: (030) 789 54 778, Fax: 789 54 779
E-Mail: hes@hirschfeld-eddy-stiftung.de
www.hirschfeld-eddy-stiftung.de

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Weitere Informationen:

Bundeszentrale für politische Bildung zum Thema Homosexualität

Lesben- und Schwulenverband in Deutschland e.V.

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Aktuell und Menschenverachtend:

D-News, 22.11.2010: Britische Islamschüler nach Scharia unterrichtet. Dazu gehört – so werden die Kinder in den Lehrbüchern hingewiesen – das Händeabhacken bei einem Dieb und die Todesstrafe durch Steinigung bei einem Homosexuellen!!!

heute.de, 21.11.2010: Papst lehnt Priesterweihe von Frauen und Schwulen weiter ab. Frauen? Homosexuelle? Niemals! In der katholischen Kirche bleibt beiden Gruppen die Priesterweihe verwehrt. Das hat Papst Benedikt XVI. in seinem neuen Buch bekräftigt. Dabei gehe es nicht darum, was die Kirche wolle, sondern was sie könne.

Spiegel online, 21.11.2010: „Großer Teil der katholischen Kleriker ist homosexuell“. Der Theologe David Berger wirft der Kirche Schwulenhass vor.

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EU-Überwachungsprojekt stoppen

Pressemitteilung

Von Ulla Jelpke

„Das großangelegte Projekt des Europäischen Rates zur uferlosen Überwachung politischer Aktivisten muss schnellstens gestoppt werden“, fordert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke. Die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (17/2717) bestätige die Befürchtung, dass das Projekt auf eine gefährliche Beeinträchtigung der Meinungsfreiheit hinauslaufe. Jelpke weiter:

„Die Bundesregierung gibt zwar an, sie sehe keine Notwendigkeit für das EU-Projekt, das umfassende Informationen über ‚Radikalisierungsprozesse’ in der EU sammeln will. ,Die Bundesregierung beabsichtigt nicht, das Instrument für die Sicherheitsbehörden des Bundes einzusetzen’, heißt es in der Antwort. Darin ist ihr zuzustimmen, aber das genügt nicht. Angesichts der engen Vernetzung europäischer Sicherheitsbehörden kann die Bundesregierung nicht so tun, als gehe sie dieses Überwachungsprojekt nichts an. Deutsche Sicherheitsbehörden dürfen weder indirekt zur Anreicherung der neuen EU-Datensammlung beitragen noch ihr passiver Nutznießer werden. Damit stellt sich die Frage, wie die Bundesregierung sicherstellen will, an diesem Demokratieabbau in keiner Weise teilzuhaben. Sie muss sich in den EU-Institutionen für einen Stopp des Projektes einsetzen.

Der EU-Rat hat in Rats-Schlussfolgerungen vom Frühjahr 2010 einen Fragebogen präsentiert, der eine Vielzahl hochsensibler persönlicher Daten bis hin zu Gesundheitszustand und Gewohnheiten über angeblich radikale Personen abfragt. Auch gewaltfreie Bewegungen sollen vom geplanten Überwachungsinstrument erfasst werden. An der neuen Datensammlung sollen sich sowohl Geheimdienste als auch Polizeien und Sicherheitsfirmen beteiligen. Das soll strategische Analysen darüber erlauben, welche Prozesse zu einer ‚Radikalisierung’ beitragen. Mit Hilfe von Europol sollen Listen ‚radikaler’ Personen erstellt werden. Da gemeinsame Definitionen des Begriffs ‚radikal’ fehlen, ist der willkürlichen Überwachung missliebiger politischer Richtungen Tür und Tor geöffnet.“

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Für eine neue soziale Idee.

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