Leistungsschutzrecht: Wenn zwei sich streiten, freuen sich die Rechtsanwälte

Von Marty Ludischbo, DNZS – Die Netzschau

Nun haben sie es getan. Der Bundestag hatte in der vergangenen Woche das umstrittene Leistungsschutzrecht für Presseverleger verabschiedet. Im Grunde genommen war es zuletzt ein Streit zwischen Google und den Zeitungsverlegern. Jetzt haben beide nicht das bekommen, was sie eigentlich wollten:

→ Die Presseverleger wollten einen weitreichenden Schutz, der weit über News-Aggregatoren (z.B Google News) hinausgeht.
→ Google wollte das LSR komplett verhindern.

Beide Seiten haben mit Kampagnen versucht, die Öffentlichkeit und die Abgeordneten zu beeinflussen. Jetzt soll das LSR kommen, aber nicht für Links und kleinste Textausschnitte (Snippets). Die Diskussion wurde zwar breit geführt, aber den größten Einfluss haben mal wieder die großen Lobbys auf das Gesetzgebungsverfahren gehabt.

Unterm Strich: Ein Gesetz, dass in erster Linie die Kassen der Rechtsanwälte füllt und die Gerichte unnötig belastet.

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Den kompletten Originalbeitrag lesen: http://dnzs-politik.blog.de/2013/03/05/zwei-streiten-freuen-rechtsanwaelte-15593005/

 

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Deutschland unterschreibt ACTA vorerst nicht

Nach Polen, Tschechien und Lettland hat auch Deutschland die Unterzeichnung des umstrittenen Urheberrechts-Abkommens ACTA aufgeschoben. Das FDP-geführte Justizministerium hat Bedenken, die nun diskutiert werden sollen. Die Aktivisten von „Stopp ACTA“ wird es freuen – sie planen für morgen Massenproteste.

http://www.tagesschau.de/inland/acta122.html?r=&lid=160732

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Aber, liebe Akteure, bedenkt auch folgendes: Wer frühzeitig des Sieges gewiss ist, wird einen derben Kahlschlag erleiden, sagt ein Sprichwort. Dieses Zugeständnis kann ebenso eine wohlwollende Pause sein, um die Gegner in Sicherheit zu wiegen. Der totale Powerschlag wird mit Sicherheit dann kommen, wenn alle mit Fussball oder Olympia beschäftigt sind — oder schlafen.

Wie heißt es doch so schön: „Spiele für das Volk“, damit man es ablenken kann von den kommenden Löwen, die es zerfleischen…

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