Auch eine Diktatur kann gewählt werden. So groß ist der Spielraum von Demokratien (Rupert Schützbach)
Wach auf, Deutschland
Aufgeregte Politiker von Berlin bis Brüssel sehen durch den NSA-Skandal das Transatlantische Freihandelsabkommen in Gefahr. Über das, was in dem angestrebten Vertrag stehen soll (und durch die entstandene Große Koalition CDU/CSU/SPD voll unterstützt), reden sie nicht so gern. Ein Blick auf die ersten Blaupausen lässt ahnen, was Europas Bürger nicht zu früh erfahren sollen ... weil es brandgefährlich ist. - Auf Bild klicken, um zum Artikel zu gelangen.
Nach dem Motto: „Was kümmert mich mein Geschwätz von gestern!“
Von Martin Schnakenberg
Nachdem also im USAnischen Reich beschlossen wurde, die Schuldenobergrenze wieder mal nach oben zu korrigieren, um der Finanzmafia erneut den goldenen Arsch zu lecken, nimmt es der Muskelkater zum Anlass, mal so einige Zitate aus Europa zu erwähnen, um so ganz nebenbei die ewigen Lügen zu offenbaren.
Manche werden sich sicher verwundert die Augen reiben und denken, sie seien auf einem anderen Planeten oder zumindest in einem Horrorstreifen gefangen. Aber ich versichere: hier steht die Wahrheit und nichts anderes als die Wahrheit, so wahr mir Odin, Ra und Zeus helfen.
Ein Tummelplatz in- und ausländischer Geheimdienste und sonstiger Verbrecher
Von Martin Schnakenberg
Warum über den großen Teich schauen mit grimmigem Gesicht und hängender Unterlippe, weil die Ganoven dort von der Nationalen Sicherheitsbehörde (National Security Agency, NSA) uns auf die Finger schauen. Das Gute liegt doch so nah.
Nehmen wir als Beispiel Berlin. Die dortigen Ganoven, sprich: Regierungsmafia einschl. 2/3 der Opposition, kehren schon seit langem unser Inneres nach außen. Dazu stehen ihnen insgesamt drei Behörden zur Verfügung:
Bundesregierung und deutsche Wirtschaft müssen klare Kante zeigen
Eine Mitteilung vom Lesben- und Schwulenverband Deutschland e.V. mit einem Kurzkommentar von Martin Schnakenberg
Anlässlich des Besuchs des russischen Präsidenten Wladimir Putin und seines Zusammentreffens mit Bundeskanzlerin Angela Merkel auf der Hannover Messe fordert der Lesben- und Schwulenverband (LSVD) die Bundesregierung auf, klare Worte zu Menschenrechtsverletzungen in Russland zu finden. Dazu erklärt Axel Hochrein, Sprecher des LSVD:
Mit großer Mehrheit haben die Delegierten des CDU-Parteitages gegen einen Antrag zur steuerlichen Gleichstellung von Eingetragenen Lebenspartnerschaften gestimmt. Dagegen wurde der diskriminierende Antrag des Kreisverbandes Fulda in sprachlich entschärfter Form angenommen. Dazu erklärt Axel Hochrein, Sprecher des Lesben- und Schwulenverbandes (LSVD):
Erwin Pelzig hat es am 13.11.2012 im ZDF so zusammengefasst, dass es auch diejenigen verstehen könnten, die immer noch glauben, unsere Polit-Darsteller seien diejenigen, die regieren. Samt der Trilateralen Kommission, Council of Foreign Relations, Club of Thirty und Atlantik Brücke.
Anmerkung: Ich verstehe nur nicht, warum die Leute bei diesem Thema so vergnügt sind und sich laut und lustig amüsieren. Entweder sie haben einen Topf voll Kichererbsen gefressen oder sind dumm wie Stroh und kapieren mal wieder gar nichts (BILD-Leser).
Im Interview zum Jahresende analysiert Gregor Gysi die Ursachen der gegenwärtigen Finanz- und Eurokrise, zeigt Wege heraus und spricht über die Arbeit der Fraktion im neuen Jahr. Bundeskanzlerin Angela Merkel hält er vor, dass sie die Krise nur verwalte. Mit Folgen: Es gibt einen dramatischen Vertrauensverlust der Bevölkerung in die Politik. Der Grund dafür sei, dass die Aussagen von Politikern nicht mehr verlässlich seien: „Denn wenn Frau Merkel etwas angekündigt oder Herr Sarkozy oder andere, dann sagen die Finanzjongleure, sie wollen das nicht, dann findet das eben nicht statt. Punkt. Die Finanzjongleure äußern sich aber nicht öffentlich, denn du sollst das ja nicht merken.“ DIE LINKE will den Finanzmarkt endlich regulieren, das sei der Weg aus der Krise: „Doch zu dem Weg hat doch Frau Merkel niemals den Mut.“
Alles über Werte und Reformen und Krise und Reformen und EU und Regierung und …
Von Martin Schnakenberg
Es ist ja nun mal sehr interessant, wenn man nach Gysi und Merkel jetzt Gabriel hört. Das Merkel von Werten überhaupt nichts versteht, war ja irgendwie klar. Und wenn sie was davon verstehen sollte, dann über’s kaputt machen. Aber dass jetzt Gabriel (der Sigmar, nicht der Gunther) auch damit anfängt, ist schon ein starkes Stück. Denn es war ja schließlich seine Partei, die mit den Grünen zusammen seinerzeit das Unding Hartz4 eingeführt hat. Und dann noch von Werten zu reden, die geschaffen wurden … naja.
Fangen wir zuerst mal mit dem Interview an, welches wieder vom ZDF geführt wurde. Dass die SPD auf ihrer Homepage nicht darauf hinweist, ist ganz klar. Klar ist nicht, wieso sich die Leute immer wieder auf Interviews mit dem ZDF einlassen. Sie wissen doch, wie rechtslastig dieses öffentlich-rechtliche TV-Ungetüm ist und nur der CDU anhangelt. – Aber dafür gibt es anschließend noch einen Sommergruß vom Sigmar.
„Wir brauchen in Deutschland und Europa einen neuen Aufbruch und neuen Fortschritt“, schreibt Sigmar Gabriel in einem Brief an die Partei. Der Parteivorsitzende der SPD lädt alle Bürgerinnen und Bürger dazu ein, auf spd.de über Ideen für eine soziale Gesellschaft zu diskutieren und mutig zu streiten.
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Liebe Genossinnen und Genossen,
liebe Freundinnen und Freunde,
die parlamentarische Sommerpause hat begonnen, und trotzdem wird es in der Bundespolitik unruhig bleiben: Ob Euro-Krise, Schuldenmisere, Steuerdebatte, Panzer-Deal, Bildungsprobleme, Altersarmut, Pflegenotstand oder manch andere Themen – diese Bundesregierung lässt alles ungelöst. Stattdessen wird die Bundesregierung von CDU/CSU und FDP auch in der Sommerzeit unentwegt und ohne Ergebnis streiten. Die wahre Ursache für diese Unfähigkeit zu regieren, ist die völlige Ziel- und Richtungslosigkeit von Kanzlerin Merkel. Was gestern noch galt, wird heute über Bord geworfen, und was morgen kommen wird, ist völlig unklar.
Die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes sind längst ernüchtert auf der Suche nach einer Alternative. Dabei geht es nicht nur um einzelne Gesetzesinitiativen oder Einzelforderungen. Die Menschen suchen nach Orientierung und nach einer Idee, wie es in unserem Land und in Europa weitergehen soll. Dafür haben wir Sozialdemokraten viel anzubieten: Unsere Idee einer sozialen Gesellschaft. Wir brauchen in Deutschland und Europa einen neuen Aufbruch und neuen Fortschritt für diese Idee einer sozialen Gesellschaft, die unserem Gemeinwesen Inhalt, Zusammenhalt und Richtung gibt.
Deutschland wird schlecht regiert.
„Die können es einfach nicht“ – wäre das zur Mitte der Wahlperiode nur das Urteil der SPD-Opposition über die Bundesregierung von CDU/CSU und FDP, die Kanzlerin Angela Merkel könnte beruhigt in die Sommerfrische abreisen. Es ist aber längst auch das Urteil der Mehrheit der Deutschen. Nie zuvor waren sich selbst konservative Unternehmer und Journalisten in ihrem Urteil über eine Bundesregierung so einig. Was könnte Union und FDP, die sich stets als „natürliche“ Regierungsparteien sehen, härter treffen? Die Gründe dafür sind bekannt: Es fehlt an politischer Führung, es fehlt an Mut und klarer Prioritätensetzung und an Erklärungskraft durch die Regierenden. Die Bundesregierung tut nicht, wofür sie gewählt wurde: nämlich ordentlich regieren. Unternehmer und Wissenschaftler sind einig: Die jetzige gute wirtschaftliche Entwicklung ist ein Aufschwung nicht „wegen“, sondern „trotz“ der antriebs-und führungslosen Koalition aus Union und FDP.
Politik erscheint nur noch als zynisches Machtspiel – Nirgendwo geht es mehr um die Sache.
Auch die Bürgerinnen und Bürger – enttäuscht und ermüdet vom ständigen Streit und den Sticheleien zwischen den Koalitionären – wenden sich mit Grausen ab. Ob Euro-Krise, Energiewende, UN-Sicherheitsrat oder die immer wieder kehrende Steuersenkungsdebatte – längst hat sich die Koalition in eine Dauertalksendung ohne Moderation verwandelt. Eine Dauerwerbesendung für Politik ist dieser Zustand indes nicht. Angela Merkels rücksichtslose Kehrtwenden gegenüber allem, was sie noch kurz zuvor mit allem ihr zur Verfügung stehendem Pathos als „alternativlos“ oder „zwingend“ bezeichnet hat, ermöglicht keinerlei Orientierung mehr. Schon seit langem haben viele Menschen das Gefühl, Politik habe keinerlei Sachbezug mehr, sondern sei nur ein zynisches Spiel um Macht und Machterhalt. Die aktuelle CDU/CSU/FDP- Regierung liefert dafür jeden Tag einen neuen Beleg.
Die Herausforderungen für unser Land wachsen – und die Spaltung nimmt zu.
Dabei gibt es genug zu tun: Die wachsende Staatsverschuldung macht den Bürgerinnen und Bürgern heute viel Sorge. Die Regierungen Europas schnüren immer neue Rettungspakete, finden aber keinen Weg aus der Euro-Krise. Nach wie vor fürchten Menschen trotz guter Wirtschaftslage um ihren Arbeitsplatz oder haben einen völlig unzureichenden Lohn. Der demographische Wandel ist nicht allein ein universitäres Seminarthema, sondern wird längst von vielen Menschen in ihrem eigenen familiären Umfeld erlebt, etwa bei der Pflege von Angehörigen. Die mangelnde Handlungsfähigkeit unserer Kommunen ist kein Klagelied der Kämmerer, sondern in Stadtteilen und Kiezen mit Händen zu greifen. Ebenso der erbarmungswürdige Zustand unserer Bildungseinrichtungen. Und wer einmal seinen Nachbarn beim Sammeln von Pfandflaschen sehen musste, braucht nicht den Armutsbericht der Bundesregierung, um zu wissen: Einkommen und Vermögen entwickeln sich in Deutschland rasant auseinander. Während selbst in der zurück liegenden Krise die Zahl der Vermögensmillionäre auf 860.000 gewachsen ist, besitzt etwa die Hälfte der bundesdeutschen Bevölkerung überhaupt kein Vermögen. Die soziale Spaltung der Gesellschaft nimmt weiter zu.
Mehr Demokratie wagen – das ist auch heute die richtige Antwort.
[…]
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Es gibt noch mehr Überschriften und Erklärungen im gesamten Brief, der → hier unbedingt gelesen werden sollte. Was dabei auffällt ist, es wird davon gesprochen, dass die Schulden runter müssen, dass das Schuften ohne fairen Lohn ein Ende haben muss („Wenn Top-Manager 20 Prozent mehr verdienen, dann sind 2 Prozent Lohnerhöhung viel zu wenig“), dass das zügellose Kapital Regeln braucht, dass die Bildung forciert werden muss, dass die Qualität in der Medizin für alle durch die Einführung einer Bürgerversicherung für alle gehoben werden muss, dabei auch anständige Bezahlung in den Pflegeberufen und, und, und.
Wenn man das alles so liest, dann fragt man sich, warum das nicht schon längst umgesetzt wurde, warum man sich nicht endlich von den Hartz4-Gesetzen trennt, und zu guter Letzt: warum nicht schon längst eine Zusammenarbeit mit der Linken geschehen ist; denn mit dieser Partei gibt es ganz viele tolle Berührungspunkte, wo es gemeinsam zu schaffen wäre.
Dass es eben nicht so ist und die Landesparteien lieber ein Bündnis mit der CDU eingehen, zeigt einmal mehr, wie unglaubwürdig die SPD und wie groß der Unterschied zwischen Geschwafel und ernsthaftem Engagement ist.
Die Umwelt-Organisation ROBIN WOOD ist dem Verfasser des Muskelkater's schon seit seiner Gründung bekannt und er empfiehlt diesen internationalen Verein aus Bremen ausdrücklich, weil dieser in Sachen Umwelt- und Naturschutz, Erhaltung der für den Menschen natürlichen Ressourcen und Schutz der Natur vor der Gier der Konzerne und menschlicher Einzel-Individuen wie Spekulanten und Börsenzocker, vorbildlich agiert und deshalb aus seiner Sicht eine der sinnvollsten Gruppierungen des Planeten Erde sind, den es in seiner Form und Vielfalt zu erhalten gilt. - Klick mit rechter Maustaste auf Logo führt zur Homepage von ROBIN WOOD ...
Nachdem also im USAnischen Reich beschlossen wurde, die Schuldenobergrenze wieder mal nach oben zu korrigieren, um der Finanzmafia erneut den goldenen Arsch zu lecken, nimmt es der Muskelkater zum Anlass, mal so einige Zitate aus Europa zu erwähnen, um so ganz nebenbei die ewigen Lügen zu offenbaren.
Anlässlich des Besuchs des russischen Präsidenten Wladimir Putin und seines Zusammentreffens mit Bundeskanzlerin Angela Merkel auf der Hannover Messe fordert der Lesben- und Schwulenverband (LSVD) die Bundesregierung auf, klare Worte zu Menschenrechtsverletzungen in Russland zu finden. Dazu erklärt Axel Hochrein, Sprecher des LSVD:
Im Interview zum Jahresende analysiert Gregor Gysi die Ursachen der gegenwärtigen Finanz- und Eurokrise, zeigt Wege heraus und spricht über die Arbeit der Fraktion im neuen Jahr. Bundeskanzlerin Angela Merkel hält er vor, dass sie die Krise nur verwalte. Mit Folgen: Es gibt einen dramatischen Vertrauensverlust der Bevölkerung in die Politik. Der Grund dafür sei, dass die Aussagen von Politikern nicht mehr verlässlich seien: „Denn wenn Frau Merkel etwas angekündigt oder Herr Sarkozy oder andere, dann sagen die Finanzjongleure, sie wollen das nicht, dann findet das eben nicht statt. Punkt. Die Finanzjongleure äußern sich aber nicht öffentlich, denn du sollst das ja nicht merken.“ DIE LINKE will den Finanzmarkt endlich regulieren, das sei der Weg aus der Krise: „Doch zu dem Weg hat doch Frau Merkel niemals den Mut.“
Es ist ja nun mal sehr interessant, wenn man nach Gysi und Merkel jetzt Gabriel hört. Das Merkel von Werten überhaupt nichts versteht, war ja irgendwie klar. Und wenn sie was davon verstehen sollte, dann über’s kaputt machen. Aber dass jetzt Gabriel (der Sigmar, nicht der Gunther) auch damit anfängt, ist schon ein starkes Stück. Denn es war ja schließlich seine Partei, die mit den Grünen zusammen seinerzeit das Unding Hartz4 eingeführt hat. Und dann noch von Werten zu reden, die geschaffen wurden … naja.
Muskelkater 