Auch eine Diktatur kann gewählt werden. So groß ist der Spielraum von Demokratien (Rupert Schützbach)
Wach auf, Deutschland
Aufgeregte Politiker von Berlin bis Brüssel sehen durch den NSA-Skandal das Transatlantische Freihandelsabkommen in Gefahr. Über das, was in dem angestrebten Vertrag stehen soll (und durch die entstandene Große Koalition CDU/CSU/SPD voll unterstützt), reden sie nicht so gern. Ein Blick auf die ersten Blaupausen lässt ahnen, was Europas Bürger nicht zu früh erfahren sollen ... weil es brandgefährlich ist. - Auf Bild klicken, um zum Artikel zu gelangen.
Die aus CDU, CSU und Deutscher Partei gebildete Bundesregierung verabschiedete am 25. März 1958 trotz heftiger Proteste der Oppositionsparteien den Beschluss, die Bundeswehr mit Trägersystemen für Atomwaffen auszurüsten.
Fast drei Viertel der Menschen sind fest der Überzeugung, dass, wenn „die da oben“ so weitermachen wie bisher, der dritte Weltkrieg nicht mehr weit von uns entfernt ist. Ich behaupte: Wir sind schon mitten drin. Nur wird nicht mehr mit herkömmlichen Waffen gekämpft, sondern die Waffen sind heute: Drohnen (mit Gamesteuerung), Genmanipulationen weltweit, Spionage in allen Bereichen, Zensur der Medien, Bespitzelung sogar der Intimsphäre der Menschen im eigenen Land.
Meinungsfreiheit kann es so auf Dauer nicht mehr geben, wenn man in ständiger Angst leben muss, dass das, was soeben gesagt wurde, in der nächsten Minute gegen einem verwendet wird. Oder diese gesammelten Daten dazu verwendet werden, um einen wahrscheinlichen Unruheort zu lokalisieren, wohin man Einheiten verlegt, um schnellstens eingreifen zu können – auch über die Grenzen des eigenen Landes hinweg.
Dass viele Menschen auf die Bundestagswahl „scheißen“, weil sie von den Parteien und den Politikern „beschissen“ werden, außerdem „verarscht“ und „angepinkelt“, das sieht man allerorts durch die wohlgefällige Veränderung so manch verunglückter Werbeplakate. Sehr oft drückt es aber auch den Zorn aus, eine Wut über die ewigen Lügen und Versprechungen, Schönfärbereien und Verschweigen von Tatsachen.
Es kann der Frömmste nicht in Frieden leben, wenn es dem bösen Nachbarn nicht gefällt.
Von Martin Schnakenberg nach einem Artikel von John Lanta
Das jetzt amerikanisch-europäische Killer-Embargo gegen den Iran ist in der globalen Geschichte fast ohne Parallele. Es betrifft ein Land, dessen wesentliches Verbrechen es ist, nicht zu tun, was Washington will. Denn genügend Morde, Menschenrechtsverletzungen und aggressive Kriegspolitik überall auf dem Globus begeht vor allem die Nato – während die iranischen Verfehlungen hier keineswegs unter den Teppich gekehrt werden sollen. Doch betreffen sie vor allem das eigene Volk und kommen in einer Zeit, in der vor allem die USA, aber auch Israel versuchen, den iranischen Staat massiv in Unordnung zu bringen.
So beginnt ein Artikel von John Lanta aus dem Kopp-Verlag, dessen Berichte seit einiger Zeit nicht nur ich, sondern immer mehr Menschen aufmerksam und interessiert verfolgen. Dabei habe ich noch in Erinnerung, dass ein Blogger, der inzwischen ziemlich rechtslastig agiert und damals unbedingt mein Freund sein wollte, mich mal anmachte, weil ich begeisterter Leser des Kopp-Verlages war. Aus Angst darüber, dass der Verlag dann ja wohl rechtes Gedankengut verbreiten und dieses auf mich zurückfallen würde, zog ich mich diesbezüglich in ein Schneckenhaus zurück. Heute weiß ich, dass das alles nicht stimmt und der Kopp-Verlag nur deshalb von vielen gemieden und schlecht geredet wird, weil dort Wahrheiten auftauchen, die sonst nirgends zu finden sind. In diesem Zusammenhang möchte ich auf einen anderen Muskelkater-Artikel hinweisen, der genau diese Thematik beherbergt und sich mit der täglichen Ration Medienmanipulation beschäftigt. Ich werde also den Kopp-Verlag genauso behandeln wie jedes andere Medienunternehmen auch und ich bin überzeugt davon, dass dann die Wahrheit eher ans Licht kommt als bei den regierungs- und lobbytreuen Systemmedien plus BILD und WELT.
Weiter zum Artikel, wo John Lanta die negativen Folgen des US-Europäischen Embargos beschreibt, welches Einfuhren petrochemischer Produkte und den Export von Ausrüstungen für den Ölsektor verbietet. Was nichts anderes bedeutet, als dass niemand mehr in den Ölsektor des Iran investieren darf und die weltweiten Konten der iranischen Zentralbank eingefroren werden. Mir ist es unverständlich, dass man auf so eine Art gegen ein Land vorgehen muss, nur weil es sich dem Diktat der Mächtigen nicht beugen will. Natürlich hat man Ausnahmen festgesetzt, die für sogenannte „legitime Geschäfte“ gelten. Aber dieses scheint nur eine leere Floskel, eine leere Worthülse zu sein, denn diese Formulierung soll offenbar vergessen machen, dass „das Embargo selbst, wie alle seine Vorläufer, einen ebenso illegalen wie aggressiven Akt darstellt“. John Lanta weiter:
Die Embargopolitik trifft die Bevölkerung jetzt schon hart: Die Brotpreise haben sich im letzten Jahr verdoppelt, die Benzinpreise binnen zwei Jahren sogar vervierfacht. Im Jahr 2010 hatte iranisches Öl an den Gesamteinfuhren Europas mit 5,7 Prozent einen vergleichsweise geringen Anteil. Einzelne europäische Länder jedoch lagen weit darüber: Griechenland mit 25 Prozent wird in schwieriger Lage ein weiteres Problem zu lösen haben, kann jedoch auf Übergangsregelungen hoffen – und ist andererseits durch seine Kreditabhängigkeit auch höchst erpressbar. Griechenland hat bereits angekündigt, dass es erst im Oktober seine Ölversorgung derartig umstellen kann, dass es die Chance hat, das Embargo zu erfüllen. Italien mit 13 Prozent und Spanien mit zehn Prozent folgen auf den weiteren Plätzen, jedoch hat Italien eine Ausnahmeregelung erhalten, weil es für sein iranisches Öl nichts bezahlt, denn der Iran finanziert mit den Lieferungen seine Schulden bei den Italienern. Das Ölembargo tritt offiziell zum 1. Juli in Kraft, die europäischen Minister haben wegen der Probleme beschlossen, im Mai erneut über die Embargopolitik zu beraten. Großbritannien hat bereits signalisiert, dass es unter Umständen auch bereit wäre, das Embargo wieder fallen zu lassen.
Interessant ist aber wieder, dass mitten in diesem wirklich lesenswerten Artikel, den man sich unbedingt reinziehen sollte, also mittendrin eine Werbung steht, wo es heißt: „Retten Sie Ihr Vermögen“. Da denke ich allerdings, dass die Werbelobby mit solchen Anzeigen ihr geistiges Vermögen schon lange verspielt hat und daher nicht mehr zu retten ist.
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Dass unsere sogenannten Leitmedien uns die meisten Wahrheiten und Informationen verschweigen, weil es schlecht für ihre Werbekunden aus der Wirtschafts- und Finanzlobby wäre und außerdem nicht im Sinne der derzeitigen lobbytreuen Regierung, haben wir schon seit langem erkannt. Aber jetzt schreibt auch Lanta, dass „geflissentlich von unseren Leitmedien verschwiegen“ wird, dass es Hinweise gibt, wonach Indien und künftig wohl auch China den Iran für sein Öl in Gold bezahlen werden, und es deshalb kaum besser kommen kann. „Denn damit umgehen diese Staaten nicht nur den Boykott der iranischen Zentralbank, sie stärken auch nachhaltig die Lage des Iran – unabhängig von allen Währungsschwankungen, die die USA durch ihre abenteuerliche Politik noch heraufbeschwören mögen“. — Es wird das Für und Wider durchgekaut und man kommt zum Schluß zu der Feststellung, dass die Kriegsgefahr am Golf wächst, weil der große Bruder USA und sein Vasall Europa es so wollen und keine andere Meinungen und Freiheiten neben sich dulden. Und es zuerst einmal ein Geschäft für alle Rüstungsfabrikanten und -exporteure ist, welches großartig floriert. „Aber“, so schreibt Lanta, „sie (die Kriegsgefahr) bleibt auch immer das, was sie dafür auch sein muss: sehr real.“
Die Umwelt-Organisation ROBIN WOOD ist dem Verfasser des Muskelkater's schon seit seiner Gründung bekannt und er empfiehlt diesen internationalen Verein aus Bremen ausdrücklich, weil dieser in Sachen Umwelt- und Naturschutz, Erhaltung der für den Menschen natürlichen Ressourcen und Schutz der Natur vor der Gier der Konzerne und menschlicher Einzel-Individuen wie Spekulanten und Börsenzocker, vorbildlich agiert und deshalb aus seiner Sicht eine der sinnvollsten Gruppierungen des Planeten Erde sind, den es in seiner Form und Vielfalt zu erhalten gilt. - Klick mit rechter Maustaste auf Logo führt zur Homepage von ROBIN WOOD ...