www.bundestag.de mit neuer Startseite und erweiterten Apps

Eine Mitteilung vom Pressereferat des Deutschen Bundestages

BundesadlerZum Beginn der 18. Wahlperiode präsentiert sich der Internetauftritt des Deutschen Bundestages www.bundestag.de in einer frischen Optik. Die Startseite wurde vorsichtig überarbeitet und neu ausgerichtet, bewährte Strukturen in der Navigation und auf den Folgeseiten wurden beibehalten.

Neu: Im Seitenkopf wechseln regelmäßig bis zu fünf Hauptthemen der Woche. Direkt darunter ist die Seite jetzt vierspaltig aufgebaut und damit deutlich klarer als zuvor. Es folgen in Leserichtung die Übersichten zu den Petitionen, Debatten und Ausschüssen in Sitzungswochen sowie die aktuellen Meldungen aus der Parlamentsredaktion.

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Fall Snowden: Publizist Ramonet verteidigt Aktivisten und Ecuador

Pressemitteilung des Lateinamerika-Portals amerika21.de

Madrid, 30.06.2013. In einer Kolumne für das deutschsprachige Lateinamerika-Portal amerika21.de hat nun auch der französisch-spanische Publizist und Herausgeber der Spanien-Ausgabe der Wochenzeitung Le Monde Diplomatique, Ignacio Ramonet, vor einer globalen Überwachung durch westliche Geheimdienste gewarnt. Zugleich hob Ramonet die Rolle Ecuadors bei der Verteidigung von Grundrechten im Fall des Mitbegründers des Enthüllungsportals WikiLeaks, Julian Assange, hervor.

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Europarat muss Russland Einhalt gebieten

Putins homophober Kreuzzug

Eine Pressemitteilung des LSVD

LSVDZur Drohung des russischen Präsidenten Wladimir Putin, das bilaterale Adoptionsabkommen zu kündigen, sollte es in Frankreich zu gleichgeschlechtlichen Eheschließungen kommen, erklärt Axel Hochrein, Sprecher des Lesben- und Schwulenverbandes (LSVD):

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Pressemitteilung des Deutschen Bundestages: Neue Internet-Anwendung zu namentlichen Abstimmungen

BundesadlerRente mit 67, Fiskalpakt oder Afghanistan-Mandat: Welche Abgeordneten des Bundestages haben dafür oder dagegen gestimmt, wer hat sich enthalten?

Seit heute sind alle namentlichen Abstimmungen des Parlaments über die gesamte 17. Wahlperiode hinweg einfach auf den Internetseiten des Bundestages nachzuvollziehen. Dazu hat der Bundestag eine neue grafische Darstellung mit farbigen Elementen und umfangreichen Verknüpfungen entwickelt.

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Wirtschaftsausschusschef Ernst Hinsken (CSU) fordert mehr Bemühungen um ausländische Fachkräfte

Pressemitteilung: Interview mit der Zeitung „Das Parlament“

Vorabmeldung zu einem Interview in der nächsten Ausgabe der Wochenzeitung „Das Parlament“ (Erscheinungstag: 21. Januar 2013)
– bei Nennung der Quelle frei zur sofortigen Veröffentlichung –

BundesadlerDer Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses im Bundestag, Ernst Hinsken (CSU), fordert mehr Bemühungen um Fachkräfte aus dem Ausland. Einerseits fehlten deutschen Betrieben derzeit 140 000 Mitarbeiter im technischen Bereich,  sagte Hinsken im Interview mit „Das Parlament“. Auf der anderen Seite seien 240 000 ausländische Studenten in Deutschland, doch „von denen bleiben jährlich nur ungefähr 6000 da“. Die meisten würden hier „hervorragend ausgebildet“, gingen dann aber in Länder, in denen sie „bessere Bedingungen und Bezahlung vorfinden“. Er sehe „mit großer Sorge“, dass Unternehmen wegen des Fachkräftemangels ins Ausland abwandern könnten.

Bei der Förderung der energetischen Gebäudesanierung kündigt Hinsken einen neuen Anlauf an, nachdem die Koalition damit im Vermittlungsausschuss gescheitert war. Sie sei „eines der billigsten, effizientesten und besten Konjunkturprogramme, die es gibt“, sagte der CSU-Politiker. „Wir lassen da nicht locker.“

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Drei Jahre lang keine Auskunft zu Fleisch-Kontrollen

foodwatch klagt gegen das Niedersächsische Landesamt

Eine Information der Essensretter

Vor nunmehr drei Jahren wurde mit großer Geste das neue Verbraucherinformationsgesetz (VIG) eingeführt. Der damalige Bundesverbraucherminister Horst Seehofer (CSU) hatte das Gesetz als „Meilenstein“ bezeichnet und vollmundig versprochen, dass die Behörden künftig Informationen nicht mehr zurückhalten, sondern belastete Produkte und Hersteller namentlich nennen würden. Kurz, dass künftig Ross und Reiter genannt würden.

foodwatch hat die Probe aufs Exempel gemacht. Drei Jahre danach steht fest, dass es sich beim Gesetz des damaligen Verbraucherministers Horst Seehofer um reine Symbolpolitik handelt: Namen und Fakten werden in vielen Fällen heute noch genauso hartnäckig verschwiegen wie vor Einführung des Verbraucherinformationsgesetz.

Traurigstes Beispiel ist das Niedersächsische Landesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (LAVES): Im Juli 2008 hatte foodwatch nachgefragt, wie viele Fleisch-Proben aus den Jahren 2006 und 2007 als „gesundheitsgefährdend“ oder als „gesundheitsschädlich“ beanstandet wurden und um welche Produkte welcher Herstelleres sich dabei handelt. Die Antwort hätten wir spätestens im September 2008 erhalten müssen, denn die gesetzliche Frist für die Beantwortung einer VIG-Anfrage beträgt maximal zwei Monate.

Eine Zwischennachricht erreichte uns dann im Oktober 2008, also deutlich nach Ablauf der Auskunftsfrist. Darin wurde uns von einer LAVES-Mitarbeiterin mitgeteilt, dass es ihr „aufgrund des (…) Verwaltungsaufwandes“ leider nicht möglich sei, „die Regelfrist (…) von zwei Monaten einzuhalten.“ Sie bat uns um weitere Geduld und würde „zu gegebener Zeit abschließend auf den Vorgang zurückkommen.“

Unsere Geduld wurde dann tatsächlich auf eine sehr harte Probe gestellt. Denn nach wiederum mehrmonatigem Schweigen seitens der Behörde, haben wir uns am Ende des Jahres noch mal nach dem Bearbeitungsstand unserer Anfrage erkundigt. Unglaublich, aber wahr: Die einzige Reaktion des LAVES bestand darin, uns abermals um „etwas Geduld“ zu bitten! Weitere 21 Monate (!) erreichte uns kein Bescheid von diesem Amt – bis zum September 2010, als uns mitgeteilt wurde, dass ein „Großteil der begehrten Informationen“ nicht herausgegeben würde. Dabei handelte es sich gerade um die entscheidenden, nämlich darum, welche Produkte  welcher Hersteller durch die staatlichen Kontrolleure als „gesundheitsschädlich“ oder „gesundheitsgefährdend“ beanstandet worden waren.

Für noch skandalöser als die Auskunftsverweigerung an sich halten wir aber die Begründung, die da lautet, dass es sich bei den zurückgehaltenen Informationen um „sonstige wettbewerbsrelevante Informationen“ handele, wozu „unter anderem für das betroffene Unternehmen ungünstige Untersuchungsergebnisse“ zählten. Das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen! Den Verbrauchern werden wichtige Informationen vorenthalten – darunter können die Namen von Firmen sein, die vergammeltes Fleisch verkaufen –, weil diese Informationen vielleicht dazu führen würden, dass die Kunden bei diesen Firmen weniger Fleisch kaufen würden! Spätestens zu diesem Zeitpunkt muss die Frage gestattet sein, ob man das „Verbraucherinformationsgesetz“ (VIG) nicht schleunigst in „Unternehmensschutzgesetz“ (USG) umtaufen sollte! Wie sollen Verbraucher jemals Produktnamen und Hersteller erfahren, wenn auch nach Inkrafttreten des Gesetzes „für das Unternehmen ungünstige Untersuchungsergebnisse“ verheimlicht werden???

Liebe foodwatch-Interessierte, gegen diesen Bescheid haben wir Widerspruch eingelegt. Nachdem dieser im Mai 2011 zurückgewiesen wurde, beschlossen wir, uns das nicht länger bieten zu lassen und reichten im Juni beim Verwaltungsgericht Oldenburg Klage gegen das LAVES ein. Im August übermittelten wir dem Gericht eine ausführliche Klagebegründung.

Dieser Prozess ist für uns, für alle Verbraucher und die Entwicklung des Lebensmittelrechts entscheidend. Täglich werden uns wichtige Informationen von Behörden vorenthalten. Deshalb helfen Sie uns, diesen Prozess erfolgreich gegen die Behörde zu Ende zu führen!

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Weitere Informationen einschl. einer Chronologie der gescheiterten Anträge siehe: http://foodwatch.de/kampagnen__themen/verbrauchergesetz/vig_klage/index_ger.html

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Für Palmöl des Rama-Produzenten Unilever wird auf Menschen geschossen

Gewalt für Rama-Margarine

Gemeinsame Pressemitteilung von Watch Indonesia!, Rettet den Regenwald und ROBIN WOOD und einem Nachwort vom Ökognom

Die Organisationen Watch Indonesia!, Rettet den Regenwald und ROBIN WOOD fordern den Konsumgüter-Konzern Unilever auf, unverzüglich auf den Einsatz von Palmöl seines Lieferanten Wilmar zu verzichten.

Aktueller Anlass: Vorige Woche zerstörten Sicherheitskräfte von Wilmar mit Waffengewalt und schweren Maschinen das Dorf Sungai Beruang auf der indonesischen Insel Sumatra. Auf diese Weise soll der Widerstand der DorfbewohnerInnen gebrochen werden, die sich gegen den Landraub für Palmöl-Plantagen wehren.

Zu ersten Auseinandersetzungen war es gekommen, nachdem Wilmar-Sicherheitskräfte einen Dorfbewohner festgesetzt hatten, weil der Palmölfrüchte verkaufen wollte, die Wilmar für sich beansprucht. Zwei Tage später verwüsteten Sicherheitskräfte der Wilmar-Tochter „Asiatic Persada“ zusammen mit der gefürchteten indonesischen Polizeibrigade Brimob das Dorf. Brimob schoss auch mit scharfer Munition auf Menschen.

„Dies ist ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Wilmar ist ein blutiges Unternehmen. Die Behauptung dieses Konzerns, nachhaltiges Palmöl zu produzieren, ist eine Lüge“, sagte Rivani Noor von der indonesischen Nichtregierungs-Organisation Cappa. Mitglieder von Cappa haben den Gewaltexzess von Wilmar vor Ort dokumentiert.

Die Bewohner des Dorfes Sungai Beruang gehören zu den letzten Indigenen Sumatras. Palmölkonzerne haben diesen Menschen ihr traditionell genutztes Land und damit ihre Lebensgrundlage geraubt, es kahl geschlagen und anschließend in profitable Plantagen verwandelt. Das Dorf Sungai Beruang ist heute komplett von Palmöl-Plantagen eingeschlossen.

„Wilmar führt Krieg gegen die Menschen in Indonesien“, urteilen ROBIN WOOD, Watch Indonesia! und Rettet den Regenwald, „und hier kriegen die Konsumenten das Palmöl aufgetischt, ohne etwas von brutalen Vertreibungen und Waldzerstörung zu ahnen. Den Reibach machen internationale Lebensmittelkonzerne, allen voran Unilever.“

Unilever ist mit rund 1,3 Millionen Tonnen pro Jahr einer der größten Palmölverbraucher weltweit, und Wilmar zählt zu den wichtigsten Palmöl-Lieferanten von Unilever. ROBIN WOOD hat Unilever wiederholt aufgefordert, seine Geschäftsbeziehungen mit Wilmar zu beenden. Doch der Hersteller von Rama, Sanella, Knorr und vielen weiteren bekannten Lebensmittelmarken kauft weiter in großem Stil bei dem asiatischen Raubbaukonzern.

Statt zu handeln, versucht sich Unilever mit dem Palmöl-Siegel RSPO (Roundtable on Sustainable Palm Oil) grün zu waschen. Die Industrie hält beim „Runden Tisch für Nachhaltiges Palmöl“ die Mehrheit. Unilever und Wilmar-Manager sind im RSPO-Vorstand. Damit zertifiziert sich die Industrie dort gewissermaßen selbst. Deshalb erhalten selbst Konzerne wie Wilmar, die vor Gewalt nicht zurückschrecken, das RSPO-Siegel.

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Eine von Cappa erstellte Chronologie der Ereignisse sowie Fotos findet ihr unter:

http://www.robinwood.de/palmoel

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Weitere Infos, auch über das RSPO-Siegel stehen unter:

http://www.regenwald.org/news/3188/die-nachhaltigkeits-luge-ein-film-uber-das-schmutzige-geschaft-im-regenwald

http://www.bos-deutschland.de/2011-08_wilmar/2011-08-BOS-D_Statement-Wilmar.pdf

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Für Rückfragen stehen folgende Personen bereit:

Peter Gerhardt, ROBIN WOOD, Tel. 01577 / 78 28 825, peter.gerhardt(at)robinwood.de

Marianne Klute, Watch Indonesia!, Tel. 0176 / 24 52 65 49, klute(at)watchindonesia.org

Reinhard Behrend, Rettet den Regenwald, Tel. 040 / 410 38 04, info(at)regenwald.org

Ute Bertrand, ROBIN WOOD-Pressestelle, Tel. 040 / 380 892 22, presse(at)robinwood.de

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Nachwort vom Ökognom:

Wie groß die Firma Wilmar International inzwischen schon geworden ist, kann man alleine schon in der Wikipedia nachlesen. Und dass diese Firma über Leichen geht, um an ihren Profit zu gelangen, haben außer Robin Wood auch schon andere Organisationen wie Greenpeace und BUND bewiesen. Proteste verlaufen ins Leere, wenn sogar die Europäische Union der größte Handelspartner ist. Vielleicht hat die EU sich auch deshalb das Ziel gesetzt, bis zum Jahr 2020 10 % der Kraftstoffe mit Biodiesel zu bedienen, weil sie den Profit der Firma erhöhen will. Denn raffgierige Kapitalisten müssen ja untereinander zusammen halten, gell? – Was kümmert sie die Natur, was kümmert sie die Menschen, wenn nur ihr Kontostand wächst. „Nach uns die Sintflut“, ist deren Motto … und daran halten sie sich auch.

Andersrum betrachtet: Wer ist denn der Abnehmer von Rama, Sanella und Knorr? Na? – Antwort: WIR. – Wenn wir diesen Raubbau nicht wollen, wenn wir nicht wollen, dass unschuldige Menschen wegen einer Profitgier sterben, dann müssen wir auch was tun. Dann müssen wir endlich geschlossen aufstehen und diese Produkte boykottieren. Die Autofahrer haben es uns mit dem Biobenzin schon vorgemacht. Jetzt sind die Einkäufer der Waren- und Handelshäuser, der Lebensmittelmärkte und der Discounter und natürlich an erster Stelle die Hausfrauen und Hausmänner als Endverbraucher gefordert:

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BOYKOTTIERT DIE PRODUKTE VON UNILEVER. – JETZT SOFORT!

NIE WIEDER RAMA, SANELLA UND KNORR.

Wir wollen ehrlichen Handel. Die EU kann sich ihren Handelspartner an den Hut oder sonstwohin stecken. Wir machen das nicht mehr mit!!!

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