Crash-Ankündigung – Der Schritt in den Abgrund ist getan

„€UPOLY – Ein europäischer Alptraum“

Von Martin Schnakenberg mit einem Video-Bericht von Jens Blecker über den größten Horror aller Zeiten

Dass unsere Demokratie immer nur eine Scheindemokratie war, wissen wir nicht nur seit dem Aufklärer Snowden, sondern einigen von uns gingen schon weit vorher die Augen auf, als sie erkannten, dass diese Spähaffäre der NSA schon seit den 1960er Jahren läuft und gewollt war. Dieses in Zusammenhang gebracht mit der Tatsache, dass sich Deutschland immer noch im Kriegszustand befindet, da nie ein Waffenstillstand geschlossen wurde, plus einer unersättlichen Portion Gier der schon Reichen und Mächtigen nach mehr, dann ahnt man schon (weil nichts dagegen unternommen wurde), dass dieses, was zur Zeit in Europa und der Welt geschieht, von langer Hand vorbereitet gewesen sein muss.

Dabei beziehe ich mich keineswegs auf Verschwörungstheorien, sondern bemühe meinen klaren Sachverstand, meine Logik und den Tatsachen, wie sie nun mal klar zu erkennen sind. Man schaue sich einfach nur, statt den Lügenmedien, eine vollständig unabhängige Internet-Zeitung mit dem Namen „Deutsche Wirtschafts Nachrichten“ an und liest, was wirklich in der Welt los ist.

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Steuerhinterziehung: „Die Regierungen haben es selbst politisch verschuldet“

… sagte Gregor Gysi im Deutschen Bundestag

Ein Video der Linksfraktion — Vorwort: Martin Schnakenberg

Geld/Zinsen/KriseDas Wort Steuerhinterziehung war schon immer ein Thema, woran sich die Gemüter nicht nur erregten. Was ja auch wohl kein allzu großes Wunder ist. Denn „der kleine Mann“ zahlt pünktlich, wenn ihm sein Gehalt/Lohn für ehrliche und teilweise auch schweißtreibende Arbeit ausgezahlt wird, einen großen Teil dessen an den Staat, während Besserverdienende ihr Geld ins Ausland scheffeln oder, wie dieser französische Möchtegernschauspieler, einen Antrag auf Staatsbürgerschaft eines anderen Staates stellen. Und stellt sich heraus, dass Steuern hinterzogen wurden, zeigen sie sich flugs selbst an und bekommen obendrein als Belohnung für dieses Verbrechen Straffreiheit garantiert. Das ist ungerecht und gehört abgeschafft: Keine Privilegien für reiche Betrüger und Sozialschmarotzer.

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Vom Einsatz von Reizstoffen, über Hartz IV-Sanktionen und eine Reform des Bildungspaketes

Ohne Kommentar aus der Nr. 242 von hib – heute im bundestag

Deutscher Bundestag, Parlamentskorrespondenz, PuK 2

Bundesadler1. Sozialdemokraten fordern Reform des Bildungspakets

Arbeit und Soziales/Antrag

Berlin: (hib/VER) Die SPD-Fraktion will das Bildungs- und Teilhabepaket der Bundesregierung reformieren. Wegen dieses Anliegens hat sie einen entsprechenden Antrag (17/13194) in den Bundestag eingebracht.

Mit dem Antrag fordern die Sozialdemokraten die Regierung auf, unterschiedliche Initiativen zu ergreifen. Unter anderem sei nach Meinung der Fraktion „zur Sicherung bundesweit gleicher Chancen auf Bildung, Betreuung und soziokulturelle Teilhabe“ eine gemeinsame und nachhaltige Anstrengung von Bund, Ländern und Kommunen erforderlich.

Zur Stärkung der Bildungsinfrastruktur seien verbindliche Vereinbarungen, beispielsweise „für die Schaffung eines inklusiven Bildungssystems sowie die Deckung des förderpädagogischen Bedarfs in den Regelschulen“ wichtig, heißt es in dem Antrag.

Darüber hinaus seien „weitere Anstrengungen zum Ausbau des öffentlichen Bildungswesens notwendig“. Zu diesen zählten die schrittweise Einführung gebührenfreier Betreuungsangebote und „ein gesundes, qualitatives und diskriminierungsfrei für alle zugängliches Mittagessen in Schulen, Kindertageseinrichtungen, Kindertagespflege und Horten“.

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Mindestlohn: Klaus Ernst und Gregor Gysi im Bundestag

Mindestlohn unter 10 Euro treibt Menschen in die Armut

10.02.2011 — Wenn wir 1,4 Millionen Menschen in Deutschland haben, die trotz Arbeit ihren Lohn aufstocken müssen, 330.000 davon in Vollzeitarbeit, wenn wir 6,55 Millionen Niedriglöhner haben in diesem Land und wir wissen, dass die Zahl steigt, seit Sie regieren, dann können Sie vielleicht ein bisschen demütiger sein, wenn Sie hier nach vernünftigen Lösungen gefragt werden und nicht sie abschieben auf andere. Wenn die Bundesarbeitsministerin dieses Landes immer durch die Gegend saust und von den Kindern redet, für die sie sich ganz besonders verantwortlich fühlt, dann kann ich Ihnen sagen: Kinderarmut ist immer Armut der Eltern. Wenn die Eltern arm gemacht werden durch nicht vorhandene Mindestlöhne, ist auch die Bundesarbeitsministerin persönlich dafür verantwortlich, wenn sie sich in dieser Weise verhält.

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Der Mittelstand braucht den Mindestlohn, den die Regierung verhindert

10.02.2011 – DIE LINKE ist die eigentliche Mittelstandspartei. Der Mittelstand ist das Rückgrat unserer Wirtschaft. Die Mehrzahl der kleinen und mittleren Unternehmen arbeiten auf dem Binnenmarkt und brauchen zahlungskräftige Nachfrage nach Waren und Dienstleistungen. Daran mangelt es in Deutschland ganz erheblich. Der Aufschwung geht an der Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger vorbei. Die größten Hemmnisse für den Mittelstand sind die Deutsche Bank und die sich nach ihr richtende Politik dieser Bundesregierung.

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Ferien – Arbeitsurlaub

Ferien vom Ich

Der Muskelkater ist ausgelaugt und braucht mal Erholung. Deshalb ist diese Information die vorerst letzte von mir. Aber vielleicht wird mein Partner Littletie ja noch ab und zu einen Bericht oder Artikel schreiben. – Mitte August werde ich dann selber wieder da sein.

Bis dahin: Alles Gute für euch.

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He du, der du noch arbeiten darfst…

He du! – Ja, du!

Du, der du noch beim Daimler oder sonstwo arbeiten darfst, genau dich meinte ich. Haste gemerkt, wie dezent und galant ich gerade eben das Wörtchen „noch“ unterstrichen habe? Beim nächsten Mal wird es sicher schon richtig schön fett geschrieben sein, vielleicht sogar in Rot. Was meinste, wollen wir nicht jetzt schon Freunde werden und zusammen mal ein Bierchen trinken?

Ne, willste nicht? – Nicht mit solchen wie mir? – Nagut, kein Problem. Denn Freunde werden wir sowieso, über kurz oder lang. Beim dritten Treff nämlich ist dann das inzwischen fett geschriebene Wörtchen „noch“ durch ein anderes Wort ersetzt worden, mit noch weniger Buchstaben. Das Wort heißt „mal“, und aus dem Wort „arbeitest“ wurden im Gegenzug mehr Buchstaben, nämlich „gearbeitet hast“. Ist im Prinzip wie in der Politik: Vorne nimmste was weg und hinten stopfst du’s fünffach wieder rein. – Haste geschnallt? – Aber du glaubst mir nicht. – Soll ’n wir mal wetten?

Aber zuerst einmal, wo du noch „sicher“ auf deinem wackeligen Stühlchen sitzt, darfste noch gehörig nach denen austreten, die noch unter dir sind, wie Arbeitslose, Hartz4-Abhängige, Rentner. Mache es einfach so, wie es dir die BILD-Zeitung vorschreibt und Typen wie Westerwelle und Sarrazin es dir vorsagen, vorturnen und vortanzen. Mache es getrost, ich erlaube es dir. Denn nur so bekommst du Übung für den Tag, wo du endlich bereit sein wirst, mit mir Sozialschmarotzer ein Bierchen zu trinken. Vielleicht bekommst du durch dein Stänkern ja auch den Mut, dann auf die wahren mafiosen Sozialschmarotzer und ihre Lumpenelite zu schimpfen. Und du weißt, wo die sitzen, gell? – Ne, du weißt es nicht? – Wetten doch?

Jetzt sprach ich schon zum zweiten Mal vom Wetten. Traurig, gell? – Dabei weiß doch inzwischen jedes Kind, dass ich kein Geld zum Wetten habe. Du fragst, warum nicht? – Na, ich bitte dich. Ich gehöre doch zu denjenigen, die du noch immer mit Füßen trittst … noch. Aber bald sitzt du an meiner Seite. Ich freue mich schon auf ein Aldi-Bierchen mit dir. Und dann kannste dich auf noch viel mehr freuen: Denn dann ist das Nach-unten-treten vorbei. Toll, gell? – Dann gibt’s nämlich nichts mehr zum Nach-unten-treten.

Aber weißte was? – Dann sind wir beide zusammen. Und dann nehmen wir uns eine Haferschleimsuppe und löffeln uns gegenseitig den Haferschleim in den Mund, wie zu unserer Kleinkinderzeit: Ein Cent für dich, ein Cent für mich, zehn Millionen Euro für den Ackermann, ein Cent für dich, ein Cent für mich, 100 Millionen Euro Steuern für die Zocker und Lobbyisten, ein Cent für dich, ein Cent für mich, 100 Millionen Steuern für den Krieg, ein Cent für dich, ein Cent für mich, ein Cent für die Rentner, ein Cent für die Bildung, eine Nullrunde für alle, die noch arbeiten und schuften dürfen, fünf Millionen Euro Steuern für die Diätenerhöhung der Lumpenelite, ein Cent für dich, ein Cent für mich, 500 Milliarden Euro von den Steuergeldern zur Rettung der Banken, ein halber Cent für dich, ein halber Cent …

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Anmerkung: Dieses soll bitte nicht gehässig aufgefasst werden, es soll in Form einer Satire nur zur Mahnung dienen. Außerdem sollte dies auch mal angesprochen werden, damit die Hetze endlich aufhört – oder aber mal in die andere Richtung geht: nämlich nach oben!

Oskar Lafontaine: Wir brauchen soziale Sicherheit

Einen kleinen Ausschnitt aus der Bundestagsdebatte vom 8. Sept. 2009 möchte ich hier mal bringen. Kleine Zusammenfassung der Rede von Oskar Lafontaine:

Nie zuvor hat der Reichtum der Volkswirtschaft zugenommen, aber die Löhne, die Renten und die sozialen Leistungen sind gesunken. – Arbeit ist regelrecht entwertet worden. Das ist das Ergebnis der Politik der letzten Jahre. – Die Leute brauchen Sicherheit, Mindestlöhne und nichtbefristete Arbeitsverträge. – Die Flexibilisierung der Arbeitswelt hat nichts anderes als die Zerstörung der Familien und der Gemeinschaften zur Folge gehabt. – Das ist die entscheidende verheerende Wirkung dessen, was wir Neoliberalismus nennen. – Und das ist die Politik der Regierung über Jahre hinweg. Wir können dieses nicht mehr länger hinnehmen.

Hier das Video dazu:

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