Das Internet: Privatsphäre verboten – Spionieren erlaubt

Ein Tummelplatz in- und ausländischer Geheimdienste und sonstiger Verbrecher

Von Martin Schnakenberg

Schlüssel_zur_Macht

Warum über den großen Teich schauen mit grimmigem Gesicht und hängender Unterlippe, weil die Ganoven dort von der Nationalen Sicherheitsbehörde (National Security Agency, NSA) uns auf die Finger schauen. Das Gute liegt doch so nah.

Nehmen wir als Beispiel Berlin. Die dortigen Ganoven, sprich: Regierungsmafia einschl. 2/3 der Opposition, kehren schon seit langem unser Inneres nach außen. Dazu stehen ihnen insgesamt drei Behörden zur Verfügung:

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Profit über alles. – Oder: Umweltschutz wird zur Farce, wenn die Mächtigen die Karten mischen

Wie wir belogen und betrogen werden

Wir Deutschen sind ja Meister beim Thema Umweltschutz. Wir sind da richtig erfinderisch – besonders wenn es ums Geld geht. CO2 eignet sich hervorragend für die Besteuerung, kann man da doch so richtig gut mit rechnen. Der Einfallsreichtum bei Steuern und wie man dem Bürger in die Taschen greifen kann, ist beim Thema Umweltschutz richtig groß.

Seit Juli 2009 werden die Steuern für Kraftfahrzeuge nach ihrem CO2 Ausstoß berechnet.

http://www.co2-steuer.info/

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„Neben der Größe des Hubraums ist ab sofort auch der CO2-Ausstoß ausschlaggebend für die Höhe der Kfz Steuer. Wer viel Kraftstoff verbraucht und dementsprechend hohe Emissionen von Treibhausgasen produziert, wird ab einem bestimmten (in den kommenden Jahren sukzessive absinkenden) Schwellenwert zur Kasse gebeten.“

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Auch die Umwelt-Plakette fürs Auto ist nochmal eine Extra-Abgabe.

http://www.umwelt-plakette.de/

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„In weiteren Städten oder Regionen droht, aufgrund Überschreitung oder drohender Überschreitung der Feinstaubgrenzwerte, an mehr als 35 Tagen im Jahr, ebenfalls die Einführung einer Umweltzone.“

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Was gleichzeitig die Besitzer älterer Autos und LKW’s dazu zwingt, neue Fahrzeuge zu kaufen – da freut sich die Automobilindustrie und das sichert Arbeitsplätze. Ist nur ärgerlich für diejenigen, die sich kein neues Fahrzeug leisten können.

Auch die Hausbesitzer bittet man zur Kasse:

http://de.wikipedia.org/wiki/Energieausweis

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„Bei Errichtung, Änderung oder Erweiterung von Gebäuden ist nach der Energieeinsparverordnung (EnEV 2009) ein Energiebedarfsausweis auszustellen. Einem potenziellen Käufer, Mieter, Pächter oder Leasingnehmer eines bebauten Grundstücks, Wohnungs- oder Teileigentums ist auf Verlangen unverzüglich ein Energieausweis vorzulegen. Bei Verkauf und Neuvermietung ohne vollständigen, korrekten oder zulässigen Nachweis drohen Bußgelder bis zu 15.000 Euro.“

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Wenn man sich das so ansieht, dann könnte man glauben, dass unseren Politikern die Umwelt ja doch sehr am Herzen liegt. Aber dieser Schein trügt, denn es geht wie immer nur ums Geld.

Was nutzt es uns, überall Energie und CO2 zu sparen, wenn der Golf von Mexiko von BP vollgetankt wird oder in Ungarn eine Aluminiumfabrik fahrlässig mit hochgiftigem Schlamm umgeht und in Fukushima gleich drei Reaktoren schmelzen und keiner dafür zur Verantwortung gezogen wird?

Wenn es um Kriege geht, sind unsere Politiker auch dabei. Seit Jahren ist die Bundeswehr wieder aktiv am Kriegsgeschehen beteiligt, wenn auch das Wort Krieg immer wieder gerne vermieden wird. Das ändert aber nichts an der Tatsache, dass wir schön mitmischen und dass uns da der Umweltschutz egal und CO2 kein Thema ist.

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Den Umweltterroristen auf der Spur

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Es ist ja auch nicht die Bundeswehr, die hier der größte Verschmutzer ist, sondern die US-Army. Das US-Militär ist der größte Umweltverschmutzer auf diesem Planeten und da wird fast keine Region dieser Erde ausgelassen. Natürlich berichten die Medien darüber nicht.

Die UN veranstaltet zwar immer mal wieder eine große Klimakonferenz, wie zuletzt in Kopenhagen, aber da geht es nur um Treibhausgase und Energieverbrauch der normal Sterblichen. Die ausgedehnten, globalen Unternehmungen des Militärs mit Kriegen, Interventionen und geheimen Operationen sowie die Umweltverschmutzung durch tausende Militärbasen rund um die Welt, werden dabei nicht gezählt.

Das US Militär hat einen Verbrauch von 320.000 Fässern Öl pro Tag (!), ohne den Verbrauch von Firmen, die für das Militär tätig sind. Wissenschaftler machen inzwischen das US-Militär als für den Klimawandel verantwortlich. Nach Steve Kretzmann, Direktor der Organisation ‚Oil Change International‘, war der Irak-Krieg für 141 Millionen metrische Tonnen CO2 verantwortlich (gerechnet von März 2003 bis Dezember 2007).

http://priceofoil.org/author/steve/

http://www.agenda21-treffpunkt.de/daten/treibhausgase.htm

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Natürlich macht keiner die Militärs auch nur im Entferntesten für den Klimawandel verantwortlich. Würde man die besteuern, könnte man sich Kriege ja nicht mehr leisten, wo die doch so gut sind für’s Geschäft.

Während der Verhandlungen von Kyoto im Dezember 1997 soll die USA als Bedingung für die Unterschrift des Protokolls sogar eine Ausnahmegenehmigung für ihre weltweiten militärischen Operationen verlangt haben, einschließlich Operationen unter der Beteiligung der UN und der NATO. Die müssen also ihre Emissionen nicht reduzieren. Obwohl es diese Zusagen gab, ratifizierten die USA Kyoto nicht. Die Zusagen blieben aber bestehen.

Ob das stimmt, konnte ich nicht überprüfen. Jedenfalls werden CO2-Emissionen des Militärs bei den Statistiken nicht berücksichtigt. Das US-Militär ist laut der Umweltjournalistin Johanna Peace für 80% des amerikanischen Energieverbrauches verantwortlich.

http://www.marshall.org/article.php?id=70

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„One component of the Administration’s commitment under Kyoto that has not received sufficient attention is the manner in which military forces are treated as a major source of greenhouse gas emissions. The remainder of this paper reviews this issue.“

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http://de.wikipedia.org/wiki/Kyoto-Protokoll

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„Das Protokoll sieht vor, den jährlichen Treibhausgas-Ausstoß der Industrieländer innerhalb der sogenannten ersten Verpflichtungsperiode (2008-2012) um durchschnittlich 5,2 Prozent gegenüber dem Stand von 1990 zu reduzieren. Trotzdem konnte es bislang nur wenig am allgemeinen Wachstumstrend der wichtigsten Treibhausgase ändern. Die Emissionen von Kohlenstoffdioxid und Lachgas steigen weiter unvermindert an.“

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In Anbetracht der sich ausweitenden militärischen Aktionen, wie jetzt erst wieder in Libyen, erscheint das irgendwie nicht ungewöhnlich.

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„Nachdem George W. Bush im Jahr 2001 das Präsidentenamt übernommen hatte, erklärte er, das Kyoto-Protokoll nicht ratifizieren zu lassen und die von Al Gore 1998 symbolisch geleistete Unterschrift der USA zurückzuziehen. Damit waren die USA aus dem Kyoto-Prozess ausgestiegen, ein Schritt, der auf die erstarkten konservativen Kräfte in den USA zurückgeführt wurde. Die Kehrtwende der USA Anfang der 2000er Jahre hätte beinahe zum Scheitern des Protokolls geführt, da die vorgeschriebenen Anforderungen an das Inkrafttreten nicht erfüllt wurden.“

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http://www.iacenter.org/o/world/climatesummit_pentagon121809/

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„According to environmental journalist Johanna Peace, military activities will continue to be exempt from an executive order signed by President Barack Obama that calls for federal agencies to reduce their greenhouse gas emissions by 2020. Peace states, „The military accounts for a full 80 percent of the federal government’s energy demand.“

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Das ist leider noch nicht die ganze Umweltverschmutzung, die das Militär dem Planeten beschert. Es kommt noch hinzu, dass abgereichertes Uran tonnenweise um die Erde verteilt wird, Landminen und Clusterbomben, die z.B. in Afrika, Asien, Lateinamerika und dem Mittleren Osten verteilt sind, Überreste von Dioxin, die sich immer noch in Vietnam finden und 300- bis 400-fach über dem liegen, was als gesundheitlich unbedenklich gilt, etc. – Dann die Verschmutzung von Erde und Wasser in der Umgebung von Militärbasen, das Testen von Atomwaffen, rostende Fässer mit Chemikalien und Munition, die einfach irgendwo billig ‚entsorgt‘ wurden – die durch Manöver angerichteten Schäden zum Teil in Naturreservaten noch nicht mal mitgerechnet. Ständig sind 285 Kampf- und Versorgungsschiffe der US-Navy im Einsatz, ebenso wie rund 4000 Kampfflugzeuge, 28.000 gepanzerte Fahrzeuge, 140.000 sonstige Fahrzeuge, über 4.000 Hubschrauber, mehrere hundert Transportflugzeuge, 187.493 Transportfahrzeuge. Dann gibt es noch 80 Atom-U-Boote und Flugzeugträger.

Laut CIA-Factbook verbrauchen von 210 Ländern nur 35 Länder mehr Öl am Tag, wie das Pentagon. https://www.cia.gov/library/publications/the-world-factbook/

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Neuester Schauplatz von Aufrüstung und Krieg ist die Arktis, mit ihren großen Ressourcen. Für die US-Navy ist die Arktis ein Fall der nationalen Sicherheit und es gibt schon einen strategischen 5-Jahres-Plan, wie man die Flottenoperationen im Norden ausdehnen kann. Es wird damit gerechnet, dass die Arktis bis 2030 offenes Gewässer ist. An den Schätzen der Arktis sind auch noch andere Länder interessiert. Die Russen testen dort ihre Bulava Interkontinentalraketen von U-Booten aus an der russischen Arktik-Küste, die Kanadier bauen ein militärisches Trainingszentrum in ihrem Teil der Arktis, bauen neue Häfen, Eisbrecher und eine Flotte von Patrouillenbooten, die Norweger und die Dänen haben in den letzten 15 Jahren ihre Armee arktistauglich umgerüstet und alleine die Norweger haben zuletzt 7 Milliarden für fünf arktistaugliche Fregatten ausgegeben, die mit dem US-Aegis Kampfsystem ausgerüstet sind.

http://en.wikipedia.org/wiki/Aegis_Combat_System

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„The Aegis Combat System is an integrated naval weapons system developed by the Missile and Surface Radar Division of RCA, and now produced by Lockheed Martin. It uses powerful computers and radars to track and guide weapons to destroy enemy targets.

Initially used by the United States Navy, Aegis is now used also by the Japan Maritime Self-Defense Force, Spanish Navy, Royal Norwegian Navy, and Republic of Korea Navy. Over 100 Aegis-equipped ships have been deployed in five navies worldwide. The Royal Australian Navy has selected the Aegis system for placement on its new Air Warfare Destroyers.“

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Die USA planen trotz finanzieller staatlicher Probleme zusätzlich zur Aufrüstung der Navy noch die Stationierung von 36 F-22 Raptor Stealth Fighterjets, was 20% ihrer F-22 Flotte ausmacht, in Anchorage, Alaska. Und die Chinesen bauen ebenfalls drei neue Eisbrecher, womit sie über die größte Eisbrecherflotte verfügen, größer noch als die der USA.

http://www.ottawacitizen.com/technology/navy+plots+Arctic+push/2278324/story.html

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Vom Wirtschaftswachstum zur Umweltzerstörung

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Die Ausgaben für Rüstung steigen Jahr für Jahr – die CO2 Steuern für den normalen Bürger werden es ebenso tun.

Unsere Politiker unterstützen diese Kriege, kassieren den Bürger mit CO2-Steuern ab, glänzen mit Umweltschutz-Themen in der Presse und werden niemals darüber reden, wo die größte Umweltverschmutzung tatsächlich anfällt.

Auch der Zwang zum Wirtschaftswachstum verträgt sich nicht mit Umweltschutz. Kriege werden nicht für die Menschen, ihre Freiheit und ihre Rechte geführt. Im Gegenteil, wenn es um Profit geht, hat der Mensch überall zu weichen, so wie auf der indonesischen Insel Sumatra:

https://muskelkater.wordpress.com/2011/08/17/fur-palmol-des-rama-produzenten-unilever-wird-auf-menschen-geschossen/

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„Vorige Woche zerstörten Sicherheitskräfte von Wilmar mit Waffengewalt und schweren Maschinen das Dorf Sungai Beruang auf der indonesischen Insel Sumatra. Auf diese Weise soll der Widerstand der DorfbewohnerInnen gebrochen werden, die sich gegen den Landraub für Palmöl-Plantagen wehren.“

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Da werden die Regenwälder abgeholzt, die Einwohner vertrieben und das alles nur dafür, dass unsere Frühstücksmargarine morgens auf dem Tisch steht und Unilever schöne Profite macht. Profit aus Palmöl ist halt wichtiger als Menschenleben oder der Sauerstoff, den der Regenwald produziert.

Wirtschaftswachstum, Umweltschutz und Menschenrechte sind in unserer Welt Dinge, die sich einfach widersprechen. Wirtschaftswachstum hat bisher immer und überall Vorrang. Solange, bis wir eines Tages keine Umwelt mehr zum Leben haben, nur weil der Profit einiger weniger Milliardäre sowie die Börsenkurse wichtiger sind.

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Vor dem letzten Umweltgipfel in Kopenhagen gab es den Fall mit den gehackten Computern der Klimawissenschaftler. Klimagate ist aber wieder in der Versenkung verschwunden:

http://www.faz.net/s/Rub217257E406DE435883ABB526E207966E/Doc~EA07509E571914EB1A4EE5B4346CDFCFA~ATpl~Ecommon~Scontent.html

http://www.faz.net/s/Rub217257E406DE435883ABB526E207966E/Doc%7EEA07509E571914EB1A4EE5B4346CDFCFA%7EATpl%7EEcommon%7EScontent.html

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„02. Februar 2010 – Einen Monat vor dem Kopenhagener Klimagipfel brachte der Hackerangriff auf das Klimaforschungszentrum der Universität von East Anglia einige Forscher ganz temperaturunabhängig ins Schwitzen.

Der E-Mail-Verkehr, den die Datendiebe veröffentlichten, offenbarte nicht nur einen laxen Umgang mit Messdaten, sondern auch das Bemühen, das Klimageschehen auf dem Planeten möglichst dramatisch darzustellen.“

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http://www.focus.de/wissen/wissenschaft/klima/weltklimakonferenz/tid-16566/klimagate-skandal-um-manipulierte-daten_aid_462308.html

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„In den E-Mails unterhalten sich prominente Klimaforscher darüber, wie sie mit Kritikern umgehen, wie Datensätze so verändert werden, dass sie zur offiziellen Theorie passen, und wie kritische Journalisten boykottiert werden sollen. Ein Aufschrei ging daraufhin durch die angelsächsische Presse.“

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Es ist ja nicht so, dass wir unseren Planeten nicht tatsächlich in eine verseuchte Kloake verwandeln, aber man sollte bei der Wahrheit bleiben und nicht nur lügen, um den Menschen Umweltsteuern und Emissionszertifikate akzeptabel zu machen und dabei die wahren Gründe unter den Tisch fallen lassen. Die Wahrheit wäre aber schlecht für’s Wirtschaftswachstum und den Profit.

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Umweltschutz weltweit eine Lüge

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Klimadaten werden manipuliert und die größten Umweltverschmutzer dabei nicht beachtet, ja mit Absicht verschwiegen. Wenn es um Krieg geht, denkt keiner an die Umwelt. Die NATO flog gerade 20.000 Einsätze über Libyen und verschoss dabei 50.000 Raketen.

Auch bei der Atomkatastrophe in Fukushima wurde von Anfang an gelogen, wie der Gurardian enthülte:

http://www.guardian.co.uk/commentisfree/2011/jul/01/fukushima-emails-government-nuclear-industry

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„Emails detailing how the UK government played down Fukushima show just how cosy it is with the nuclear industry

But the release of 80 emails showing that in the days after the Fukushima accident not one but two government departments were working with nuclear companies to spin one of the biggest industrial catastrophes of the last 50 years, even as people were dying and a vast area was being made uninhabitable, is shocking.

What the emails shows is a weak government, captured by a powerful industry colluding to at least misinform and very probably lie to the public and the media.

For the business department to then argue that „we really need to show the safety of nuclear“ and that „it’s not as bad as it looks“, „

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Die veröffentlichten E-Mails zeigen, dass man sehr eng zusammenarbeitete, um die Öffentlichkeit nicht auf den Gedanken kommen zu lassen, dass Atomkraft in unserer Welt untragbar geworden ist. Es wurden sogar die Regierungserklärungen vorher gelesen und von der Atomindustrie umgeschrieben. Was die Medien schreiben durften, bestimmte die Atomindustrie – und nicht die Wahrheit. Nun wissen wir, warum man uns monatelang die schon in den ersten Stunden erfolgten Kernschmelzen verschwieg: Es ist schlecht für’s Geschäft.

In China sieht es auch nicht viel besser aus, beim Thema Umweltschutz:

http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,712143,00.html

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„So geht Umweltschutz auf Chinesisch: Die Regierung in Peking hat 500 besonders klimaschädlichen Fabriken den Strom abgestellt – und es werden weitere folgen. Bis Ende September sollen mehr als 2000 Betriebe stillgelegt werden.“

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Was aber auch nur Kosmetik ist, angesichts des weltweit weiter steigenden Energiebedarfs. Sinnvoller als den Fabriken den Strom abzuschalten wären wohl moderne Anlagen, Filter und Umweltrichtlinien, aber das würde chinesische Produkte ja teurer machen und da könnten die Unternehmen auch gleich wieder zuhause produzieren, statt Güter um die halbe Welt zu verschiffen.

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Energie, Umwelt und gefährliche Technologien

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Der steigende Energiehunger hat eine schon lange bekannte Methode der Energiegewinnung groß in Mode gebracht: Das Hydraulic Fracturing.

http://de.wikipedia.org/wiki/Hydraulic_Fracturing

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„Hydraulic Fracturing ist eine Methode der Tiefbohrtechnik, bei der durch das Einpressen eines „Fracfluids“ in eine Bohrung an dieser künstliche Risse erzeugt werden. Ziel ist es dabei, die Permeabilität in der Nähe dieser im Produktionsbereich zu erhöhen, wenn dies eine wirtschaftlichere Förderung der zu fördernden Ressource erlaubt oder gerade die Förderung erst ermöglicht. […]

Die Bohrungen im Rahmen des Hydraulic Fracturing haben direkte Auswirkungen auf die Umwelt. Probleme können durch die eingesetzten Zuschlagstoffe und Flüssigkeiten entstehen, sobald diese aus den Rissen im Gestein ins Grundwasser übergehen. Noch vor wenigen Jahren wurde ein solcher Übergang zum Beispiel im Falle von Kohleflözgasen von der amerikanischen Umweltbehörde (EPA) als unwahrscheinlich angesehen, wobei diese Beurteilung u.a. auf die große Entfernungen zwischen den Reservoiren und den grundwasserführenden Aquiferen und eben die geringe Permeabilität der gefracten Schichten zurückging“

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Wer hat nicht schon die Bilder aus den USA gesehen, wo das Wasser brennt?

http://www.spiegel.de/video/video-1094294.html

Und: http://www.spiegel.de/wissenschaft/natur/0,1518,407061,00.html

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Gasförderung soll Erdbeben in Deutschland ausgelöst haben

Von Axel Bojanowski

Die beiden Erdbeben, die Norddeutschland im Herbst 2004 und Sommer 2005 erschüttert haben, wurden möglicherweise von der Erdgas-Förderung verursacht. Neue Daten, die SPIEGEL ONLINE vorliegen, weisen auf die bisher nur unter Experten bekannte Gefahr hin.“

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In den USA ist dieses Verfahren schon länger bekannt. Das Gas nimmt nämlich oftmals andere Wege als geplant und es werden willkürlich Gaswolken freigesetzt:

http://derstandard.at/1293369975027/US-Bundestaat-Arkansas-Tausende-Voegel-fielen-vom-Himmel—sie-starben-vermutlich-vor-Schreck

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„Tausende Vögel fielen vom Himmel – sie starben vermutlich vor Schreck“

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Natürlich starben die Vögel keineswegs vor Schreck, so wie „Der Standard“ behauptet. Eine ganz andere Erklärung für das merkwürdige Vogel- und Fischsterben gibt der kanadische Geologe Jack Century. Danach ist die Ursache die Gasförderung in diesem Gebiet. In den letzten Jahren haben Erdbeben um 1.200% zugenommen. Alleine in den letzten 4 Monaten gab es 500 Erdbeben in der Stärke 2-3. Eines davon am 30. Dezember, wo dann am 31. die Vögel vom Himmel fielen. Ursache ist laut Century das ‚Hydraulic fracturing‘, was die Öl- und Gasindustrie natürlich abstreitet. Sie pressen mit Hochdruck Wasser und Chemikalien in die Bohrstellen, um die Fördermenge zu erhöhen. Dadurch bricht der Untergrund und setzt nach einem Erdbeben giftige Gase frei.

Außerdem sind die Rohre zum großen Teil marode und haben viele Lecks, wodurch das Grundwasser kontaminiert wird und eben Gas mit aus dem Wasserhahn kommt..

Alleine im Dezember gab es in der Umgebung des Vogel- und Fischsterbens 150 Erdbeben, was ein regelrechter Schwarm ist. Sie sind das Ergebnis von sechs Jahren intensiver Bohrungen. Mehrere 100 Millionen qm³ Gas wurden seit 2004 dort gefördert. Beebe, wo das merkwürdige Vogelsterben sich ereignete, liegt genau in dem Gebiet, wo die viel zu häufigen Erdbeben auftreten.

Es kann nicht normal sein, wenn ein kleines Gebiet im Staat Arkansas mehr Erdbeben hat, wie der ganze Rest der Welt zusammen.

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Das Kapital wird gerettet, alles andere vernichtet

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Wir bohren nicht nur Löcher in unsere Erde und höhlen sie aus wie einen Schweizer Käse, wir brechen dazu auch noch den Untergrund, während wir die Oberfläche samt der Weltmeere verschmutzen und verseuchen.

Da wird so viel Geld in die Umwelt ruinierende Verfahren zur Energiegewinnung gesteckt und man knöpft uns auf vielfältige Art und Weise Geld für den Umweltschutz ab. Ein Umweltschutz, der im Vergleich mit der immer schneller werdenden Zerstörung unseres Lebensraumes geradezu lächerlich ist, aber Hauptsache wir bezahlen dafür und machen die Verursacher der größten Umweltkatastrophen immer reicher.

Auch die CCS-Technologie, bei der CO2 in geeignete Bodenschichten verpresst und dort über lange Zeiträume aufbewahrt werden soll, ist so ein Unsinn. Ziel ist angeblich, Kohlekraftwerke künftig klimafreundlicher zu betreiben. Das ist purer Hohn, denn so wie das Erdgas sich beim hydraulic Fracturing nicht kontrollieren lässt, kommt das so in die Erde gepumpte CO2 auch wieder nach oben. Es sucht sich seinen Weg. Man könnte fast glauben, hierbei handele es sich um einen Trick, um die Emissionswerte schön zu rechnen. Spart wohl Zertifikate.

Längst überfällig ist ein Umdenken in der Politik, weg von zentraler Energieversorgung durch Energieriesen, die mit ihrem Profitdenken unsere Welt vernichten, hin zu dezentraler Versorgung und weg vom Profitdenken und ewigem Wirtschaftswachstum, welches unsere Welt immer schneller zerstört.

Ideen für eine gerechtere, sinnvollere und für die Gattung Homo sapiens sapiens vor allem überlebenssichere Zukunft in Zusammenklang mit der Erde und der Natur gibt es genug, man muss sie nur umsetzen wollen.

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Hollywood oder Realität? – Weltgeschehen immer absurder

Nicht alles lässt sich abschalten!

Von Martin Schnakenberg

Als ich vor einigen Jahren den Fernseher abschaffte, war das noch einfacher, als sieben Jahre davor mit dem Rauchen aufzuhören. Beides klappte reibungslos und ich bekam keine Entzugserscheinungen. Nunja, einige Kleinigkeiten kamen doch hinzu. Nach dem Rauchen wurde mein Schokoladenkonsum gesteigert und nach dem Fernseher kamen DVD’s dran. Und den Wegfall der Tagesschau ersetzte ich durch das Lesen von Blogs, was dazu führte, dass sich mein Wissenshorizont über die politischen Zustände erheblich erweiterte.

Das fing damit an, dass ich sehr viel früher immer der Meinung gewesen war, dass ein Wörtchen „christlich“ etwas mit Werte zu tun hatte und auch mit dem Glauben. Auch dachte ich, dass das Wort „Sozial“ irgend etwas damit zu tun hätte, dass man sich um andere kümmert, ebenfalls eine Wertegemeinschaft. Auch von den Wörtern „Frei“ und „Liberal“ hatte ich noch eine ganz andere Vorstellung, und zwar von Idealismus und grenzenloser Freiheit. Und zusammen mit dem Wort „Demokratisch“ waren es Begriffe, die dann eben von dieser Freiheit erzählten: Christdemokraten, Sozialdemokraten, Freie Demokraten. Oh Mann, waren das wundervolle und segensreiche Begriffe!

Bis ich dann eines Tages erfuhr, dass Kapitalismus und Demokratie die erbittersten Feinde sind. Früher, zur Zeit Ludwig Erhards, war es die freie Marktwirtschaft, die propagiert wurde und wunderbar funktionierte. Allerdings nur solange, wie die Demokratie mit eisernen diktatorischen Maßnahmen den kapitalistischen Finanzmarkt am Fesselband führte.

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ARD-Sommerinterview mit FDP-Chef Philipp Rösler

Reden und Tun sind zweierlei, Herr Vizekanzler

Begleitende Texte von Brano Wagner

Gut. Ich sag’s gleich zu Anfang – und ganz zahm ausgedrückt: Ich bin kein Freund der FDP. Darum enthalte ich mich hier auch lieber meiner negativen Meinung und präsentiere besser das, was Sache ist.

„Es geht nicht von heute auf morgen, aber es geht.“ Mit diesen Worten zeigte sich FDP-Parteichef Rösler vollauf optimistisch im ARD-Sommerinterview. Er betonte, vieles sei bereits auf den Weg gebracht worden, etwa die Energiewende und die Bundeswehrreform – auch dank des „hervorragenden Klimas“ innerhalb der Koalition. Durchaus bemüht, seine Themen glaubhaft rüber zu bringen, brachten ihn aber die vielen Unterbrechungen des ansonsten wohlwollenden ARD-„Redakteur“s Ulrich, dem Depp vom Dorf, manchmal so dermaßen durcheinander, dass etwas wie folgt heraus kam, wo man sich fragt: „Weiß der Mann überhaupt, wovon er redet?“. Achtet mal auf solche Sätze wie den mit dem Tourismusbekämpfungsergänzungsgesetz.

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Da das gesamte Interview nicht bei YouTube gespeichert ist, vielleicht sogar von der FDP wegen solchen Schnitzern untersagt, müsst ihr es euch bei der ARD direkt anschauen, solange es noch nicht depubliziert wurde. Denn alles andere seiner Rede sind aus neoliberaler Sicht akzeptable Argumente. – Hier die Adresse:

http://www.tagesschau.de/multimedia/video/video949596.html

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Ein wunderschönes Märchen – oder Polit-Geschichten aus der Dunkelheit?

Der Wind hat mir etwas zugeflüstert

Von Martin Schnakenberg

»Ein lehrreiches Stück deutscher Märchengeschichte« schrieb ein Blogger, der meine Geschichte aus dem Jahre 2009 übernahm. Weiter schrieb er: »… wir reichen das Meisterstück dafür jetzt mit einer besonderen Empfehlung an Sie weiter. Viel Vergnügen … und auch ein wenig Mitleid mit dem Erzähler, der nicht nur Ihre Unterstützung gut gebrauchen kann, sondern es auch verdient hätte, dass Sie am 27. September richtig wählen!«

Man merkt, es ist ein Polit-Märchen, welches ich besonders zur Bundestagswahl 2009 schrieb, um die Menschen davor zu bewahren, dass Deutschland eine Regierung bekommt, wie sie leider doch gekommen ist. Und wer damals meinte: „Na, so schlimm wird’s wohl nicht werden!“, der hat seine Aussage später revidiert und sich selber zum Traumtänzer erklärt.

Ich habe dieses „Märchen“ etwas überarbeitet und ergänzt – und stelle es hiermit neu zur Verfügung, weil es just heute aktueller ist denn je. Viel Spaß … ?

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Ein wunderschönes Märchen

Es waren einmal zwei Länder, die hatten einander ja so lieb. Aber der König des einen Landes schaffte es nicht, diese Beiden zueinander zu bringen. Da kam ihm ein Zufall zur Hilfe, denn die Bewohner des anderen Landes rebellierten und waren voller Zorn gegen ihren eigenen König. Bis dieser schließlich resignierte und seinem Volk die Freiheit gab. Das Volk jubelte jetzt dem König des anderen Landes zu, weil der ihnen blühende Landschaften versprach. Sie vertrauten ihm und seinen vielen Fürsten und edlen Rittern.

Die Zeit verging und nichts besonderes geschah. Außer dass der schwarze Kohl auf den Feldern ganz prächtig gedieh, weil das Volk alles opferte, damit der Kohl nicht braun wurde. Aber einige des Volkes merkten, dass der König nicht nur mit dem Verkohlen seine Schatztruhen füllte, sondern auch mit den schwarzen Talern, die im Umlauf waren.

Da machte sich ein tapferer Ritter auf, das Land von dem König zu befreien. Er kämpfte und kämpfte und versprach den Bewohnern des jetzt vereinigten Landes Wohlstand, wenn sie ihm helfen würden, den König zu besiegen. Das Volk glaubte ihm und so geschah es eines Tages, dass der König abgesetzt wurde und der edle Ritter von Schrötherberg mit seinem Gefolge und einigen grünen Robin Hood-Anhängern die Macht in dem Land übernahm und seine Residenz in eine andere Burg verlegte.

Bevor aber der König feierlich abdankte und sich noch als der König der Vereinigung feiern ließ, ließ er seine Tochter zu sich kommen und sprach: „Meine liebe Tochter. Merkel dir meine Worte: Der edle Ritter ist nicht das, was jeder meint zu sehen. Er ist in Wirklichkeit sehr böse und will dem Volk schaden. Ich vertraue dir, meine geliebte Tochter, das du eines Tages den bösen Ritter in einem fairen Kampf besiegen wirst“. Die Prinzessin nickte und sagte: „Ja Vater, ich werde es tun!“

Die Jahre gingen ins Land und der edle Ritter von Schrötherberg als der neue König hatte es geschafft, dass das Volk zufrieden war. – Alle? – Nein, nicht alle. Denn der neue König hatte nur an sich selber und an seine getreuen Fürsten und Grafen gedacht, die mit ihren Ländereien und Besitztümern jetzt immer mächtiger wurden und das Volk knechteten. Sie gingen bei ihrem König aus und ein und sprachen zu ihm: „Wir wollen mehr. Schaffe eine Agenda, damit wir endlich wieder große Feste in unseren Schlössern machen können. Das macht dir doch auch soviel Spaß!“

Und der neue König dachte nicht lange nach, denn er wollte ebenfalls eine Spaßgesellschaft, wo alle was davon hatten. Er rief seine fähigsten Fürsten zu sich, allen voran Baron von Steinmeier und Graf zu Hartz, und zusammen mit dem Herzögen vom Geschlecht der Greenhorns ersannen sie neue Gesetze, damit alle anderen Reichsfürsten zufrieden mit ihrem König sein sollten.

Aber er hatte seine Rechnung nicht mit seinem Volk gemacht. Denn das Volk musste durch diese neuen Gesetze Demütigungen hinnehmen, welches der Meinung einiger nicht mehr duldbar waren. Einige wurden sogar Leibeigene des Königs, mussten ihr gesamtes Hab und Gut abgeben und bekamen dafür vom König nur soviele neue Taler, damit sie zumindest leben konnten. Aber das Volk erzürnte sich erneut und rief: „Wir wollen einen neuen König! – Wir wollen einen neuen König!“

Der König hörte dieses und ersann eine List: Wenn er jetzt abdanken und seinem treuen Diener Baron von Steinmeier beauftragen würde, zusammen mit der Prinzessin eine neue Ordnung unter das Volk zu bringen, dann wäre das eine gute Tat. Er dachte also schon damals wie ein Pfadfinder, obwohl diese noch gar nicht erfunden waren. Also wanderte er mit diesem guten Gedanken von dannen, ohne nicht vorher Baron von Steinmeier zum Grafen zu ernennen und die Prinzessin zur neuen Königin.

Aber auch die Prinzessin, die neue Königin, führte nichts Gutes im Schilde. Denn sie hatte nicht vergessen, dass das Volk ihren Vater als den besten König aller Zeiten, nicht mehr haben wollte. Sie holte sich tapfere Recken an ihre rechte Seite, die den Auftrag erhielten: „Das Volk wird aufsässig. Das können wir nicht dulden. Verschärft alles, was möglich ist, um das Volk unter Kontrolle zu halten!“ – Die tapferen Recken machten sich sogleich ans Werk. Graf Schäubel schuf ein neues Gesetz, damit er jederzeit überwachen könne, was das Volk plane, um notfalls eingreifen zu können. Die prüde Jungfrau und Prinzessin von der Laien hatte eine neue Idee, wie man die Erwachsenen vor nackten Kinderpopo’s schützen könne und verbot fortan den Besuch von öffentlichen Anstalten. Und Erzherzog de Jung zog mit seinen tapferen Kriegern in ein fremdes Land, um dem Volk zu zeigen: Wir beschützen euch vor dem Bösen da draußen. Alle waren sich einig und verkündeten stolz: „Wir sind das Volk und tun alles für euch!“

Damit hatte die Königin natürlich bei vielen Baronen von Ein- und Auszahlungshäusern einen Freudentaumel ausgelöst. Sie waren jetzt über Nacht zu den Herren des Landes geworden und schöpften jetzt noch ausgiebiger als je zuvor Taler aller Art in ihre Schatztruhen. Und jedesmal, wenn sie einfach nur jammerten, wie schlecht es ihnen nur ginge, schöpften auch Königin und Graf aus den Schatztruhen des Volkes, um diese armen Barone zu stützen. Sie wurden sogar ins königliche Schloß eingeladen, um dort im festlichen Rahmen auf Kosten des Volkes ihre Party’s zu feiern. Welch ein Fortschritt…

Auf der anderen Seite aber hatte sich beim Volk eine Widerstandsgruppe formiert, die immer lautstarker wurde und die neuen Gesetze von Königin von und zu Merkel, Graf von Steinmeier und ihren Dienern nicht nur ablehnte, sondern sie bekämpfen wollte. Und als das Volk dann merkte, dass es mit den Talern, die sie erhielten, noch nicht einmal ihre Kinder richtig einkleiden konnten und ihnen ihr Wissen, was sie sonst immer umsonst erhielten, nicht mehr bezahlen konnten, erzürnte es sich wieder einmal. Aber dieses Mal hatte das Volk sich vorbereitet und erklärte: „Weg mit Graf zu Hartz! – Wir wollen Erzherzog de Jung wieder bei uns haben, nicht bei fremden Völkern! – Freiheit für die Anstalten des Wissens! – Weg mit Graf Schäubel, wir wollen frei sein!“

Königin von und zu Merkel und Graf von Steinmeier waren aber zu schlau und sagten ganz öffentlich in einem Forum: „Gut, das Volk soll entscheiden, wer der neue König wird“. Insgeheim dachten sie aber: „Das Volk ist viel zu dumm, um hier zu denken. Wir werden das Kind schon schaukeln. Und dann wird es wieder so in Saus und Braus, wie es gewesen ist. Mit uns Beiden!“

Es kam, wie es kommen musste: Das Volk fing an, sein eigenes Grab zu schaufeln. Und in diesen Jahren, die nun vergingen, passierte so viel, dass das Volk nicht mehr wusste, wo es zuerst protestieren sollte. Ein gelber Prinz hatte in den Folgejahren neben der Königin das Sagen – zumindest meinten es alle. Die Wahrheit aber war: Einige wohlhabende Barone hatten sich insgeheim zu Kartellen zusammen getan. Da gab es das Kartell der Ein- und Auszahlungshäuser, das Kartell der Energieversorgung, das Kartell zur gesunden Mafija und viele andere mehr. Jeder hatte nun das sehr menschliche Bedürfnis, sich zu äußern. Und das taten sie auch und schrieben besondere Empfehlungsschreiben, wie sich das Volk fortan zu benehmen hatte. Königin von und zu Merkel, die sich immer noch am Volk rächen wollte, unterschrieb die Empfehlungsschreiben einfach alle, denn sie wollte nicht mehr soviel denken, sondern nur noch auf ihre Diäten achten.

Als dann die Ein- und Auszahlungshäuser anfingen, über ihren Durst zu trinken und darum wetteten, wer am meisten von dem Brot, was nicht da war, essen konnten, bis sie platzten, tat die Königin dann auch den richtigen Schritt und gab den schmarotzenden Häusern ihre ganze Liebe und so viele Taler, damit sie ihre Wundertaten auch in andere Königreiche bringen und dort ebenfalls wetten konnten.

Andere Barone hatten nicht soviel Glück. Das Volk stand sogar auf und besetzte Grundstücke, wo die Barone etwas ganz besonderes bauen wollten: Schlösser, Burgen und Parks sollten weichen, damit das Volk demnächst tief unten in der Erde in neuen Kutschen fahren könne. Aber das Volk wollte keine Kutschen in der Unterwelt, sie wollten ehrliche und saubere Luft an der Oberfläche der Erde. Die Königin, ihre Fürsten und die Barone zeigten dem Volk aber die Rüstungen der freien demokratischen Welt und stellten sie damit ruhig.

Aber die Königin tat auch was sehr Gutes für das Volk, was ihr untertan war: Sie schaffte die gefährlichen Energiespeicher ab, damit das Volk sie wieder lieb haben möge.

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Klagenswerte Anmerkung:

Normalerweise folgt in einem Märchen als letzter Satz immer etwas Schönes wie zum Beispiel: „Und wenn sie nicht gestorben sind, dann leben sie ….“.

Ich kam einfach nicht zu dem Schluß, denn das Märchen hängt irgendwo. Irgend ein Bösewicht hat mir mein Märchen zerstört, was so gut begann. Ich könnte jetzt ziemlich sauer werden deswegen. Wer ist der Halunke, der das Märchen nicht normal enden lässt. Ist es die Demokratur oder noch was Schlimmeres???

Helft mir bitte! – Und schreibt ihr das Märchen weiter.

Aber bitte so, das es gut enden kann!

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Grüne finden mehr Bundeswehreinsätze gut

Entpuppen sich die Grünen als „Wölfe im Schafpelz“?

Von ZDFheute und Brano Wagner

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ZDFheute: Ein seltenes Lob: Die Grünen finden es angemessen, mehr deutsche Soldaten für Auslandseinsätze vorzuhalten. Grünenchef Özdemir begrüßt damit die Pläne des Verteidigungsministers. Aber es dürften keine Handelswege verteidigt werden.

Meinereiner: Letzter Satz ist für den Ar… – Denn es geht bei allen heutigen Kriegen, wo die USA und die NATO dran beteiligt sind, nur um genau das, um Sicherung der Rohstoffe, um Sicherung des Kapitals!

ZDFheute: Die geplante Wehrreform sieht vor, dass Deutschland künftig 10.000 Soldaten und damit 3.000 mehr als bisher für Auslandseinsätze vorhalten will. In einem Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ erklärte Özdemir, die geplante Aufstockung sei richtig. Deutschland könne sich nicht zurückziehen.

Meinereiner: Doch – Deutschland kann. Die Regierenden, die Wirtschaft und die Parteispitzen können oder wollen es nicht. Das ist ein kleiner, aber feiner Unterschied.

ZDFheute: „Wir haben eine verstärkte internationale Verantwortung, auch weil die UNO an die Grenzen ihrer Leistungsfähigkeit kommt.“ Deutschland müsse Blauhelm-Missionen stärker unterstützen können. Der Plan sei jedoch anspruchsvoll, weil Soldaten für Auslandseinsätze auch angemessen ausgebildet werden müssten. „Das ist nichts, was man nebenher macht.“

Meinereiner: Eine Verantwortung redet ihr euch selber ein, um euch für eure Unfähigkeit zu rechtfertigen. Statt Militär zu entsenden, wären Entwicklungshilfen von allen Industriestaaten nötig, um eine kriegerische Auseinandersetzung erst gar nicht entstehen zu lassen. Wie wäre es, wenn die NATO mal Brunnenbauer schickt, statt Bomben und Panzer.

ZDFheute: Özdemir bescheinigte Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) Sachlichkeit und Seriosität. Allerdings müsse dieser „deutliche Zweifel“ ausräumen, was er unter der von ihm angekündigten verstärkten Absicherung internationaler Handelswege durch die Bundeswehr verstehe. „Es kann nicht um die Durchsetzung deutscher Wirtschaftsinteressen mit militärischen Mitteln gehen. Das muss klar sein.“ Infrage könne nur die Unterstützung von UNO-Missionen kommen. Der Grünen-Bundesvorsitzende nannte als Beispiel Deutschlands Beteiligung an der internationalen Mission „Atalanta“ zur Sicherung der Schifffahrt gegen somalische Piraten.

Meinereiner: Mein lieber Cem, das ist doch jetzt gehopst wie gesprungen. Okay, ich bin auch dafür, wenn es um von der UNO beschlossene Einsätze geht. Aber Du weißt selber, wie oft das schon ausgeartet ist, weil die USA sich zum Führer aufspielen wollte und die Europäer dann sagten: „Klar mein Freund, da machen wir mit!“ – Also Kriegseinsätze ein eindeutiges Nein. Friedenssicherung der UNO ein Ja, aber nur mit Zustimmung des Bundestages und des Bundesrates. – Und wie wäre es denn, alle Waffenlieferungen ins Ausland zu verbieten? Grundsätzlich? Produktion nur noch für den Eigengebrauch? Denn wo kein Gewehr aus Germany, da kein Toter und kein Krieg mit deutschen Waffen. Machen das alle Länder so, bräuchten wir diese unsinnigen Diskussionen nicht.

ZDFheute: Özdemir signalisierte de Maizière Unterstützung für eine „ernsthafte Truppenreform“. Dazu müsse auch die Zusammenlegung des Verteidigungsministeriums am Standort Berlin gehören. Im Zeichen verschärfter Sparanstrengungen könne es nicht sein, dass aus Gründen der Traditionspflege in Bonn die Hardthöhe aufrechterhalten werde.

Meinereiner: Ein Umzug ist auch wieder mit Kosten verbunden: Neues Gebäude, Umzugskosten der Mitarbeiter, altes Gebäude verscherbeln usw. Dann würde es billiger werden, wenn es so bliebe, wie es ist. Und hört auf, von Reform zu sprechen. Das Volk zuckt schon jedesmal zusammen, wenn es dieses Wort nur hört. Hört auf zu reformieren, ihr Kriegstreiber, und sorgt euch lieber mal um friedliche Dinge, statt Krieg. Wie wäre es denn mal mit Rentenanpassungen, Mindestlöhne, Erbschaftssteuer, Regulierung der Finanzmärkte, Gleichstellung im Gesundheitswesen, Ankurbelung der Binnenwirtschaft usw. – Dann hättet ihr genug zu tun, Cem Özdemir, und bräuchtet euch um kriegerische Einsätze nicht zu kümmern.

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Original – vor der Zerstümmelung durch mich – siehe ZDFheute vom 20.05.2011 mit Bildern und weiteren Berichten.

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Themenkomplex: Bundeswehr, Lobbyistenregister, Bankenrettungsfonds und Atomausstieg

Es ist wieder Videozeit zum Aufklären

Von Martin Schnakenberg

Gleich vier exzellente Redner habe ich heute ausgesucht, die in den letzten 24 Stunden das erklärten, was zur Zeit wichtig in Deutschland ist. Dabei habe ich die Sozialpolitik bewusst ausgeklammert, weil dieses demnächst in einem anderen Artikel behandelt wird. Wenn man die folgenden Reden hört, dann kann man, jung und alt, froh sein, dass es noch eine Partei in Deutschland gibt, die über unsere freiheitliche Demokratie wacht.

Gregor Gysi: »Sie machen aus einer Verteidigungsarmee eine Kriegsarmee«

08.04.2011 – Abrüstung nur von Staaten außerhalb der NATO zu fordern, ist einseitig und nicht akzeptabel. Wenn man weltweit Abrüstung will, muss man selbst vorbildlich vorangehen. „Stattdessen wird aus einer Bundeswehr, die als Landesverteidigungsarmee konstruiert ist im Grundgesetz, Schritt für Schritt eine Armee zur weltweiten Intervention gemacht“, kritisiert Gregor Gysi. Darin sind sich Union, SPD, FDP und Grüne einig. Das ist das Gegenteil von Abrüstung. „Frieden mag schwieriger sein. Aber es ist der viel bessere Weg, als Krieg zum Mittel der Politik zu machen“, betont Gysi und fordert: „Lassen Sie uns umkehren: Schluss mit den Geschäften mit Waffen! Schluss mit Kriegen! Lassen Sie Deutschland einen anderen Weg gehen.“

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Raju Sharma: »Lobbyistenregister ist erster Schritt hin zu mehr Transparenz«

07.04.2011 – Vertrauen ist die Grundlage von Politik. Wähler vertrauen darauf, dass wir ihre Interessen wahrnehmen. Transparenz ist dafür die Grundlage. DIE LINKE will die Einführung eines verpflichtenden Lobbyistenregisters, in dem Auftraggeber und Honorare veröffentlicht werden, in dem es Informationen zu Leihbeamten gibt und das klare Sanktionsmöglichkeiten vorsieht. Das ist keine revolutionäre Großtat, aber eine notwendige Mindestregelung.

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Axel Troost: »Bankenrettungsfonds ist Augenwischerei«

07.04.2011 — Der Bankenrettungsfonds bzw. „Restrukturierungsfonds“ hält nicht was er verspricht. Die Zielgröße des Restrukturierungsfonds liegt bei 70 Milliarden Euro. Bei Einzahlungen in Höhe von 1 Milliarde Euro pro Jahr wäre der Fonds frühestens kurz vor Ende des Jahrhunderts gefüllt. Selbst dann wäre die angesammelte Summe zu gering, um eine systemrelevante Bank aufzufangen. Letzteres räumt sogar die Bundesregierung ein. Die Lehre aus der Vergangenheit ist, dass man umfallende Großbanken nicht durch ein Insolvenzregime retten kann, ohne dabei erhebliche Kollateralschäden in Kauf zu nehmen. Die logische Konsequenz daraus ist, stattdessen große Banken zu schrumpfen.

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Ulrich Maurer: »Atomausstieg sozial machen und im Grundgesetz festschreiben«

08.04.2011 – DIE LINKE will ein Verbot der militärischen und der friedlichen Nutzung der Atomenergie in unser Grundgesetz geschrieben wird. Dann ist verbrieft und besiegelt, dass es nie wieder die Anwendung dieser verhängnisvollen Technologie geben wird. Die Macht der Konzerne muss zerschlagen werden, die diese Atomindustrie bisher betreiben, die den Markt in Deutschland unter sich aufgeteilt haben und die Preise nach Belieben erhöhen. Wir brauchen eine Renaissance der Stadtwerke. Es muss wieder kommunale Verantwortung für die Erzeugung von Energie übernommen werden.

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