Das Internet: Privatsphäre verboten – Spionieren erlaubt

Ein Tummelplatz in- und ausländischer Geheimdienste und sonstiger Verbrecher

Von Martin Schnakenberg

Schlüssel_zur_Macht

Warum über den großen Teich schauen mit grimmigem Gesicht und hängender Unterlippe, weil die Ganoven dort von der Nationalen Sicherheitsbehörde (National Security Agency, NSA) uns auf die Finger schauen. Das Gute liegt doch so nah.

Nehmen wir als Beispiel Berlin. Die dortigen Ganoven, sprich: Regierungsmafia einschl. 2/3 der Opposition, kehren schon seit langem unser Inneres nach außen. Dazu stehen ihnen insgesamt drei Behörden zur Verfügung:

Der BND, sprich: Bundesnachrichtendienst, mit dem Sitz in Pullach in Bayern und Berlin, wobei geplant ist, die beiden Sitze zusammen zu legen. Der BND ist eine Bundesoberbehörde und untersteht dem Bundeskanzleramt, also letzten Endes Angela Merkel, die schon wieder Theater spielte, als sie so erstaunt tat, dass wir von den USA ausspioniert wurden und werden. Die unheilige Allianz zwischen BND, NSA und Angela Merkel ist eine staatsrechtlich bedenkliche Angelegenheit und gehörte im Normalfall unter Hochverrat gestellt. Wenn nicht auch die anderen „Behörden“ – von uns, den Steuerzahlern, bezahlt, wohlgemerkt! – Dreck am Stecken hätten und bedenklich nahe am Verrat des deutschen Volkes stehen würden.

Das BfV, sprich: Bundesamt für Verfassungsschutz, mit dem Sitz in Köln. Das BfV als deutschnationaler Nachrichtendienst für das Inland, hat als wichtigste Aufgabe die „Überwachung von Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland“ (aus Wikipedia). Das Bundesministerium des Inneren ist hier die sogenannte „Aufsichtsbehörde“ und damit dem Drahtzieher aller terroristischen Unternehmungen in Deutschland Wolfgang Schäuble unterstellt. Demokratie schützen ist hier das Motto, was schon fast wie Hohn klingt. Denn dass dabei mehr als oft Kompetenzen überschritten und unbescholtene Bundesbürger ausspioniert und überwacht wurden, und heute noch werden (u.a. die Partei DIE LINKE.), ist schon oft nachgewiesen worden und in einem demokratischen und freiheitlichen Staat im Normalfall undenkbar. Mehrere Gesetzesvorhaben, die sich gegen die freiheitliche Grundlage wendeten und Eingriffe in die Privatsphäre jeden einzelnen Bundesbürgers darstellten (u.a. Vorratsdatenspeicherung), wurden schon mehrmals vom Bundesverfassungsgericht abgewiesen und der Minister zu Recht gerügt.

Das/der MAD, sprich: Amt für den militärischen Abschirmdienst, oder auch nur: Militärischer Abschirmdienst, mit dem Sitz in Köln in der Konrad-Adenauer-Kaserne, hieß bzw. war bis 1984 das „Amt für Sicherheit der Bundeswehr (ASBw)“ und nimmt als Nachrichtendienst der Bundeswehr ebenfalls Aufgaben einer Verfassungsschutzbehörde wahr. Von daher ist sie auch als Dienststelle des Bundesverteidigungsministeriums organisiert mit über dem gesamten Bundesgebiet verteilten Unter-Dienststellen. Der Befehlshaber ist zwar der Inspekteur der Streitkräftebasis, aber als Teil der Streitkräfte untersteht er natürlich dem Bundesverteidigungsministerium und damit Thomas de Maizière, der seit 3. März 2011 Bundesverteidigungsminister ist. Und die Familie de Maizière ist ja hinreichend bekannt in der deutschen Politik.

Die Wikipedia schreibt über den Thomas:

Die Hugenottenfamilie de Maizière, Landadel aus der Nähe von Metz, floh im 17. Jahrhundert nach Brandenburg, wo ihr Kurfürst Friedrich Wilhelm Zuflucht bot. Der Nachname leitet sich vom Herkunftsort der Familie ab, der Gemeinde Maizières bei Metz in Lothringen.

De Maizière ist der Sohn der Künstlerin Eva de Maizière und des ehemaligen Generalinspekteurs der Bundeswehr Ulrich de Maizière. Sein älterer Bruder Andreas de Maizière ist Bankmanager. Darüber hinaus ist er ein Vetter des CDU-Politikers Lothar de Maizière, des letzten Ministerpräsidenten der DDR.

Und an anderer Stelle über Lothar:

Lothar de Maizière ist verheiratet und hat drei Töchter. Er stammt aus der politisch sehr aktiven Familie de Maizière, deren Mitglieder Nachfahren hugenottischer Einwanderer sind.

Sein Vater Clemens de Maizière (1906–1980), in der Wendezeit als langjähriger Stasi-Mitarbeiter enttarnt, war ebenfalls Rechtsanwalt in der DDR, Synodaler der Berlin-Brandenburgischen Kirche und Mitglied der Ost-CDU, wo er einen Ortsverband leitete. Sein Onkel Ulrich de Maizière diente in der Reichswehr, der Wehrmacht und der Bundeswehr und war Generalinspekteur der Bundeswehr. Dessen Sohn, Lothar de Maizières Cousin Thomas de Maizière, ist seit 3. März 2011 Bundesverteidigungsminister. Sein Großvater mütterlicherseits ist der Historiker und Politiker Johannes Rathje.

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Wenn man sich also alles Geschriebene plus den letzten Krisen in einem Zusammenhang anschaut, braucht man keine Verschwörungstheorien mehr zu bemühen, um zu erkennen, dass hier nicht nur etwas ganz erbärmlich stinkt im Deutschen ReichLand, sondern dass ganz offensichtlich ist, dass wir Bundesbürger das Schlachtvieh sind, welches nicht nur das Fell über die Ohren gezogen bekommt, sondern dass auch unserer Kindeskinder um ihre Zukunft beraubt werden sollen. Vielleicht sogar vernichtet. Die Lügen um den 11. September 2001, die Klimalügen, die Lügen um Schweine- und sonstige Grippen plus weiteres Geschwätz von der Euro- und Griechenlandkrise, welche keine Krisen sind, sondern nur hausgemachte Szenarien, um uns vollständig auszubeuten, tun ein Übriges, um uns einzuschüchtern und mundtot zu machen.

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Wie geisteskrank die Leute sind, die uns eigentlich nach unseren Regeln regieren sollen – werden sie doch schließlich von unserem Geld bezahlt – zeigt ein Artikel in der österreichischen „Die Presse.com“ vom 21.07.2013:

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Berlin „testet“ NSA-Spähprogramm

Aufregung um die Zusammenarbeit deutscher Nachrichtendienste mit der NSA: Mit der Software „XKeyscore“ werden Suchabfragen von Usern überwacht.

[…]

Nichtsdestotrotz hat die deutsche Debatte über die Zusammenarbeit der Geheimdienste damit wieder an Fahrt gewonnen. Zumal der „Spiegel“ des Weiteren unter Berufung auf geheime Dokumente der NSA geschrieben hatte, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) sowie der Auslandsgeheimdienst BND eine von der NSA zur Verfügung gestellte Spähsoftware anwenden würden – in welchem Ausmaß, das ist allerdings Gegenstand der Auseinandersetzung.

Keine Weiterleitung von Daten?

Mit einer Spähsoftware namens „XKeyscore“ würde ein großer Teil der Datensätze aus Deutschland erfasst, auf die die NSA Zugriff habe. Das Programm könne etwa auf der Basis von Verbindungsdaten sichtbar machen, welche Stichworte Zielpersonen in Internetsuchmaschinen eingegeben haben. Zudem könnten damit zumindest teilweise Kommunikationsinhalte eingesehen werden.

http://diepresse.com/home/politik/aussenpolitik/1432791/Berlin-testet-NSASpaehprogramm?_vl_backlink=/home/politik/aussenpolitik/1416110/index.do&direct=1416110

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Auch die „junge Welt“ hat die Informationen, die man sich wünscht:

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Mittäter

NSA-Spionage und Aufklärung

Von Arnold Schölzel

Wer den Krieg will, bekommt ihn. Die Deutschen hatten nach 1945 in ihren zerstörten Städten eine Ahnung davon. Wer wie die Bundeskanzlerin des öfteren in der DDR erwogen hat, »in den Westen zu gehen«, wußte, worauf er sich einläßt: Auf einen Staat, der seit seiner Gründung auf Krieg getrimmt war.

Und dann beschreibt Arnold Schölzel, wie Regierung und Geheimdienste miteinander verstrickt sind und wie die Bundeswehreinsätze im Ausland so wunderbar passen in das negative Bild und wie der BND die Kriegseinsätze für die US-Army plant und wie sehr Deutschland in allen Kriegsgebieten auf diesem Planeten involviert ist. – Unbedingt lesen und staunen: http://www.jungewelt.de/2013/07-22/058.php.

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Ebenfalls gut ins Bild passt dann auch die Dokumentation „Töten per Joystick“, die am heutigen Montag in der ARD läuft und erst ab 22:50 Uhr gezeigt wird, damit ein Großteil der Zuschauer diese Doku verpasst. Die berichtet nämlich, dass 4700 Menschen bisher von US-Drohnen weltweit getötet wurden. In Zusammenarbeit mit dem BND und Merkel. – Also unbedingt den Film schauen.

Der Inhalt der Dokumentation, die auch im Livestream in der ARD zu empfangen ist:

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Film von John Kantara

Seit dem Drohnen-Debakel ist klar: Deutsche Politiker und Militärs setzen auf unbemanntes Fluggerät. Dabei geht es um die Frage, ob Kampfdrohnen für Deutschland fliegen und schießen sollen. Effizient, preiswert und sicher für den Drohnenpiloten sind die Eigenschaften, mit denen die Befürworter werben. Militärisch überflüssig, rechtlich und ethisch fragwürdig sind sie nach Meinung ihrer Gegner.
Die ARD-Dokumentation „Töten per Joystick“ von John Kantara geht der Frage nach, was ein Drohnenkrieg aus der Distanz tatsächlich bedeutet. Erstmals berichtet eine deutsche Augenzeugin, wie ein deutscher Staatsbürger in Pakistan durch eine Drohne ums Leben kam. Der Generalbundesanwalt ermittelt deshalb wegen Verstoßes gegen das Völkerrecht.
Tausende Opfer hat der US-Drohnenkrieg bislang gefordert. Über hundert zivile Drohnenopfer vertritt Menschenrechtsanwalt Shahzad Akbar, darunter das erste weibliche Opfer. Der Film erzählt ihre Geschichte ebenso wie die eines verzweifelten Täters – eines amerikanischen Drohnenpiloten.
Der mit großem Aufwand in Deutschland, den USA und Pakistan recherchierte Film gibt Einblicke in das lukrative Drohnengeschäft, an dem auch deutsche Rüstungsfirmen mitverdienen wollen. Und er zeigt die Planspiele des Verteidigungsministeriums, das Kampfdrohnen für eine Zukunftswaffe hält. (Text vom WDR)

Also nicht vergessen: Montag, 22.07.2013 um 22:50 Uhr in der ARD die Dokumentation „Töten per Joystick“. Länge 45 Minuten in HD-Qualität. Info.

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Das Internet ist zum Schauplatz nationaler und internationaler Datensammelwut und Intrigen gegen das eigene Volk geworden, welches mit dem Ausspähen der Menschen und seiner Privatsphäre nur einen kleinen Teil der verbrecherischen Regierungen und ihren mafiosen Handlangern zeigt. Die Diktaturen, die sich Demokratien nennen, zeigen ihre Krallen und demonstrieren ihre Macht über uns. Denn wer des anderen Daten kennt und jederzeit weiß, wo sich der andere befindet, hat Macht über diese Person. Jeder im Netz ist verdächtig und generell erst einmal als Terrorist einzuschätzen, sagte sinngemäß einst der Obermacker Wolfgang Schäuble. Und er könnte auch gesagt haben: Also muss er überwacht und vollständig durchleuchtet werden. Und die Drohnen brauchen wir, damit es keine potenziellen Täter gibt, wenn sie gegen die soeben überwachte und unerwünschte Person eingesetzt wird. Damit brauchen wir auch nicht die Bundeswehr im Inneren einsetzen, sondern nur unsere Geheimdienste und den Joystick. Denn wissen … wissen tun wir alles – über jeden!

Deshalb natürlich: Ein herzliches Dankeschön an die NSA …

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Siehe auch die Artikel der Netzschau von Marty Ludischbo:

http://dnzs-politik.blog.de/2013/06/27/ueberwachungsstaat-schlimm-16170357/

http://dnzs-politik.blog.de/2013/07/22/nsa-stasi-sanft-vergleich-16247089/

http://dnzs-dienetzschau.blog.de/2013/07/02/netzschau-nsa-gchg-ueberwachungsskandal-16170372/

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Bitte auch die entsprechenden Artikel im FiWuS lesen:

http://freies-in-wort-und-schrift.info/2013/07/06/oh-weh-wir-werden-berwacht/

http://freies-in-wort-und-schrift.info/2013/07/14/die-regierung-in-der-regierung/

http://freies-in-wort-und-schrift.info/2013/07/15/wahrnehmungen/

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