Eine Mitteilung vom Pressereferat des Deutschen Bundestages
Zum Beginn der 18. Wahlperiode präsentiert sich der Internetauftritt des Deutschen Bundestages www.bundestag.de in einer frischen Optik. Die Startseite wurde vorsichtig überarbeitet und neu ausgerichtet, bewährte Strukturen in der Navigation und auf den Folgeseiten wurden beibehalten.
Neu: Im Seitenkopf wechseln regelmäßig bis zu fünf Hauptthemen der Woche. Direkt darunter ist die Seite jetzt vierspaltig aufgebaut und damit deutlich klarer als zuvor. Es folgen in Leserichtung die Übersichten zu den Petitionen, Debatten und Ausschüssen in Sitzungswochen sowie die aktuellen Meldungen aus der Parlamentsredaktion.
Dass viele Menschen auf die Bundestagswahl „scheißen“, weil sie von den Parteien und den Politikern „beschissen“ werden, außerdem „verarscht“ und „angepinkelt“, das sieht man allerorts durch die wohlgefällige Veränderung so manch verunglückter Werbeplakate. Sehr oft drückt es aber auch den Zorn aus, eine Wut über die ewigen Lügen und Versprechungen, Schönfärbereien und Verschweigen von Tatsachen.
Das Wort Steuerhinterziehung war schon immer ein Thema, woran sich die Gemüter nicht nur erregten. Was ja auch wohl kein allzu großes Wunder ist. Denn „der kleine Mann“ zahlt pünktlich, wenn ihm sein Gehalt/Lohn für ehrliche und teilweise auch schweißtreibende Arbeit ausgezahlt wird, einen großen Teil dessen an den Staat, während Besserverdienende ihr Geld ins Ausland scheffeln oder, wie dieser französische Möchtegernschauspieler, einen Antrag auf Staatsbürgerschaft eines anderen Staates stellen. Und stellt sich heraus, dass Steuern hinterzogen wurden, zeigen sie sich flugs selbst an und bekommen obendrein als Belohnung für dieses Verbrechen Straffreiheit garantiert. Das ist ungerecht und gehört abgeschafft: Keine Privilegien für reiche Betrüger und Sozialschmarotzer.
Abgesehen davon, dass Silvester und Neujahr mit ihren Ansprachen aus dem Deutschen Regierungsviertel als Spinnertentage zu bezeichnen sind mit den heftigsten Lügen des kommenden Jahres, geht es uns doch noch so einigermaßen gut.
Es geschah am 30. November 2012, zwei Tage vor dem 1. Advent: Ein weiteres Hilfspaket wurde für Griechenlands Banken, Hedgefonds und Spekulanten geschnürt und der Bundesbürger erfuhr es nur am Rande.
Zur heutigen Pressemeldung des niedersächsischen Justizministers Bernd Busemann (CDU) gegen die Gleichstellung beim Adoptionsrecht erklärt Axel Blumenthal, Sprecher des Lesben- und Schwulenverbandes (LSVD):
Der Muskelkater war 21 Tage lang nicht „on“, davon 14 Tage nur ab und zu mal ein Artikelchen und sieben ganze Tage voll weg. Es lag an einem defekten Netzteil meines Servers, der den Ausfall bescherte, wobei ich an den Meldungen und noch mehr an den Nichtmeldungen der Presse und anderer Medien sehr schnell merkte, dass ein solcher Ausfall uns bald alle bevorsteht, wenn von Seiten der Bundesregierung, der Bundesopposition und der ganzen EU-Banken- und Wirtschaftsregierung so in diesem Tempo weiter gegen das eigene Volk und gegen die Völker Europas gehandelt wird.
Muskelkater 