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Eine Mitteilung vom Pressereferat des Deutschen Bundestages

BundesadlerZum Beginn der 18. Wahlperiode präsentiert sich der Internetauftritt des Deutschen Bundestages www.bundestag.de in einer frischen Optik. Die Startseite wurde vorsichtig überarbeitet und neu ausgerichtet, bewährte Strukturen in der Navigation und auf den Folgeseiten wurden beibehalten.

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Griechenland kauft Waffen in den USA – mit EU-Steuergeld

Panzer trotz Pleite

Von Martin Schnakenberg

Das marode Griechenland will 400 M1A1-Abrams-Panzer kaufen. Bezahlt werden sie letztlich mit Steuergeldern aus den EU-Staaten.

Griechenland ist dem Konkurs näher denn je. Die in der sogenannten Troika vereinten Vertreter des Internationalen Währungsfonds, der Europäischen Zentralbank und der EU setzten am Montag ihre Gespräche im Athener Finanzministerium fort. Dabei ging es bereits um Schuldendienste für die Jahre 2013 und 2014 und die von der EU benötigte Stützung.

Trotz der Staatspleite rüstet das NATO-Land seine Armee weiter und zeigt nun offenbar Interesse an 400 gebrauchten M1A1-Abrams-Panzern aus den USA. Wie das »Hellenic Defence & Technology«-Magazin in der vergangenen Woche berichtete, soll das Geschäft kurz vor dem Abschluss stehen. Die US-Behörden haben den Verkauf genehmigt. Es wird darüber spekuliert, ob die M1A1-Panzer auf den M1A2-Standard hochgerüstet werden. Dies wäre eine zusätzliche Investition. Auf jeden Fall sichert sich der Verkäufer über lange Zeit Wartungsaufträge.

Der detaillierte Artikel von René Heilig beim Neuen Deutschland ist sehr empfehlenswert.

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Natürlich fragt sich da jeder, was da eigentlich gespielt wird und was für ein Kraut die Regierenden da so heimlich rauchen. Gesund kann das aber nicht sein. Und gesund ist das auch nicht für diejenigen, die durch Hände Arbeit dieses Geld erst einmal erarbeiten müssen. Denn von nichts kommt nichts, das haben unsere Vorfahren schon vor tausenden von Jahren gelernt. Aber scheinbar hat es heute wohl keine Gültigkeit mehr, denn die Spekulanten machen es uns ja vor, wie man aus reiner Luft ein Milliardenvermögen schafft.

Aber wenn man in großer Not ist und kurz vor dem Abgrund steht, dann kauft man sich doch keine Mordwerkzeuge mehr. Gut, im wilden Westen war das anders. Da hoffte man, mittels eines Stoßgebetes gen Himmel doch noch vor dem Galgen gerettet zu werden, um dann mit dem letzten Wunsch, einer Haubitze, seine Peiniger platt machen zu können. Heute gibt es noch die Henkersmahlzeit, bei der christlichen Kirche das Abendmahl.

Okay, fragen wir mal andersrum: Was hat die griechische Regierung vor mit diesen Panzern? Denn es ist ja nicht das einzige Kriegsgerät, was da gekauft wird, wie René Heilig schreibt:

Neben den Panzern hat Athens Armee auch 20 amphibische Truppentransporter avisiert. Der Bedarf an diesen Fahrzeugen wird auf 75 bis 100 geschätzt. Nachdem Lieferverträge mit Russland von Athen unlängst wegen der EU-Sparzwänge gekündigt worden sind, bieten die USA nun Bradley-Schützenpanzer an.

Aha. Und im nachfolgenden Absatz steht auch, dass man Angst hat vor dem türkischen Nachbarn, der aber komischerweise auch NATO-Mitglied ist. Also aufrüsten gegen den, der auf der gleichen Seite als Bündnispartner steht? Mit Waffen, die vor allem aus Deutschland stammen? Was bahnt sich da an???

Etwa eine Islamophobie auf militärischem Gebiet? Weil die Türkei mit den anderen Turkvölkern eine Gemeinschaft a la EU aufbauen möchte? Weil die Türkei in der Region und auch in Europa zu mächtig werden könnte? Weil die Türkei den Staat Israel immer wieder wegen dessen diktatorischen und militärischen Maßnahmen verurteilt? Oder vielleicht deshalb, weil die Türkei bisher in seinem politischen Handeln recht getan hat und keine so große Angriffsfläche für Zocker, Banken und Spekulanten bietet, wie die anderen EU-Länder?

Oder sollte es so sein, dass es über Bestechungen und Drohungen besser möglich ist, dem Pleitekandidaten Griechenland in der größten Not sein letztes Hemd auszuziehen?

Okay, man kann noch mehr Gründe finden. Und wenn man sucht, findet man auch in einem Staubhaufen ein Körnchen, welches schwärzer ist als die anderen. Aber müssen deshalb die deutschen Steuerzahler und Generationen danach dafür bluten? Damit Panzer zur Tötung von Menschen gebaut und geliefert werden können, mit überteuerten Krediten der Banken, die dann wieder vom Steuerzahler und dem Geld nachfolgender Generationen gerettet werden müssen, weil sie so schön systemkonform sind???

Um es noch einmal zu betonen: Das griechische Volk ist nicht schlecht und auch nicht korrupt. Nicht mehr und nicht weniger, als das deutsche Volk. Es sind die Politiker, die das Land vertreten. Und wenn davon gesprochen wird, dass Griechenland Panzer kauft trotz Pleite, dann ist es die Regierung, die in Zusammenarbeit mit der Lobby diesen Unsinn begeht, während an der Grenze zur Türkei sich zwei Freunde, ein Grieche und ein Türke, unterhalten, wer mit der nächsten Weinfreundeparty dran ist.

Das Volk will Frieden, nur die Regierungen nicht. Das Volk will einfach nur in Würde und Ehre leben, nur die Regierungen wollen das nicht. Und wenn es tatsächlich Regierungen geben sollten, die etwas für das Volk tun wollen, dann will es die Lobby nicht, welches dann Macht und Geld verliert und lieber mittels Bestechungen (Beispiel) das Lot wieder zu ihrem Gunsten verbiegt. Lieber Panzer kaufen und lieber Panzer verkaufen, als mit anderen zu beschließen: Nie wieder Krieg, weder auf dem Schlachtfeld, noch auf dem Kapitalmarkt, noch zwischen Bürger und Regierung.

Nehmt den Kapitalmärkten und den Spekulanten der Banken endlich die Macht, sonst gibt es eines nicht mehr fernen Tages kein Erwachen mehr…

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Von der Leyens Äußerungen zum Mindestlohn sind leeres Gerede

Presseerklärung von DIE LINKE

Von Klaus Ernst mit einem Kommentar von Brano Wagner

„Eher geht das berühmte Kamel durch das Nadelöhr, als dass die schwarz-gelbe Koalition einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn einführt“, erklärt Klaus Ernst, Vorsitzender der Partei DIE LINKE, zu den jüngsten Medienäußerungen von Ursula von der Leyen. Ernst weiter:

Die jüngsten Äußerungen der Arbeitsministerin sind leeres Gerede. Die Menschen in diesem Land, die seit Jahren mit dem Segen dieser Regierung und der Vorgängerregierung von sittenwidrigen Niedriglöhnen leben müssen, haben den Glauben an eine gerechte Arbeits- und Sozialpolitik längst verloren.

Von Arbeit muss man leben können. Nur ein gesetzlicher allgemeiner Mindestlohn kann dem Lohndumping eine Grenze setzen, unter der nichts mehr erlaubt ist. Nur ein ausreichend hoher Mindestlohn kann Hungerlöhne, die nicht zum Leben reichen, verhindern. Dass die Koalition dies ausgerechnet jetzt erkennt, wage ich zu bezweifeln.

DIE  LINKE fordert die sofortige Einführung eines Mindestlohns von zehn Euro pro Stunde. In einem so reichen Land wie Deutschland muss endlich Schluss sein mit Niederiglöhnen, die gegen die Menschenwürde verstoßen. Es kann nicht sein, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer am Ende des Monats zum Aufstocken zur Arbeitsagentur müssen, weil ihr Vollzeitjob nicht zum Leben reicht.

(DIE LINKE)

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Kommentar:

Erklärungen, Reden, blablabla …

Sie sind immer gut und passen genau zu denen, die es hören wollen. Aber ob es jetzt Linke sind, christliche Psychopathen, heuschreckliche Hotelliberos, grüne Pseudosozies, oder die anderen, die sich auch Links nennen, es ist immer wieder das Gleiche: Erklärungen abgeben, Reden schwingen – aber Taten, echte Taten, hat bisher noch keiner gesehen (außer von den DIE LINKE bei Demos vielleicht). Hauptsache, das Gewissen ist mal wieder beruhigt, weil man ja mal wieder was zum Thema gesagt hat.

Deshalb vermute ich jetzt mal, dass Politiker kein Beruf mehr ist wie früher, sondern ein bösartiger Virus, der schlimmer ist als Schweine- und Vogelgrippe, Pest und Cholera zusammen und ohne Verstand die Menschen angreift. Die WHO sollte mal eine Warnung allerhöchsten Grades ausgeben, denn dieser Virus ist für einige Bevölkerungsgruppen jetzt schon absolut tödlich.

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Weiterführende Artikel:

http://dnzs-wirtschaft.blog.de/2011/09/07/virus-werkvertrag-11761382/

http://freies-in-wort-und-schrift.info/2011/09/08/angedachte-rentenreform-beschiss-hoch-drei/

http://heut-schon-gedacht.blogspot.com/2011/09/schickt-sie-doch-endlich-nach-hause.html

http://tueffler123.wordpress.com/2011/09/13/merkel-kanzelt-fdp-chef-rosler-ab/

http://gerecht2010.wordpress.com/2011/08/18/hartz-iv-entstehungsgeschichte-und-auswirkungen-bis-heute/

http://frei-blog.blogspot.com/2011/09/hartz-iv-zum-abschuss-freigegeben.html

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