Zum Wohl! Es ist Heurigen-Saison!

Aus der ARD-Reihe: »In Wien fängt der Balkan an …«

Von Thomas Morawski vom ARD-Studio Wien, mit einer Anmerkung/Ergänzung von Martin Schnakenberg

2013-09-03_zum_wohl_es_ist_heurigen-saisonWien ist die einzige Metropole mit großem Weinbau innerhalb der Stadtgrenzen. Für viele Einwohner ist jetzt die schönste Zeit im Jahr, denn die Heurigen-Saison hat begonnen. Doch in den Heurigenlokalen wird nicht nur Wein genossen, es geht den Gästen um sehr viel mehr.

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Der Gegensatz: Wiener Opernball findet heute Abend statt

Zahlreiche Stars werden in Wien erwartet

Mit einem Kommentar von Martin Schnakenberg

Logo Wiener ZeitungWien 07.02.2013 – Ausverkauft und wie immer hochkarätig besetzt geht heute, Donnerstag, der 57. Wiener Opernball über die Bühne. Unter den Gästen sind unter anderem die Schauspielerin und zweifache Oscar-Gewinnerin Hilary Swank und der englische Star-Tenor Paul Potts. Richard Lugner wird heuer von der Oscar-Gewinnerin Mira Sorvino und der italienischen Film-Diva Gina Lollobrigida begleitet.

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Wien: Strasser zu vier Jahren Haft verurteilt

Endlich tut sich was in Sachen Gerechtigkeit. Endlich kommt man dem Lobbyismus, der Bestechlichkeit, der Korruption, der Ignoranz dem Volk gegenüber und der Gier nach Macht und Geld auf die Spur. Aber nicht in Frankreich oder Deutschland oder Skandinavien. Nein, die Österreicher sind es wieder mal, die Europa und der restlichen Welt zeigen, wie ernst man es meinen soll mit der Umsetzung der Demokratie, der Herrschaft des Volkes.

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7 Tage 2013 und schon soviel schlauer ?

Von Martin Schnakenberg

Abgesehen davon, dass Silvester und Neujahr mit ihren Ansprachen aus dem Deutschen Regierungsviertel als Spinnertentage zu bezeichnen sind mit den heftigsten Lügen des kommenden Jahres, geht es uns doch noch so einigermaßen gut.

Aber zuerst einmal ein herzliches Hallo, Helau, Alaaf und Willkommen im neuen deutschen Wirtschaftswunderjahr 2013, in dem es den europäischen Banken und den Rüstungsfirmen mit Hilfe der deutschen Steuerzahler noch mal so richtig gut gehen wird. Ein bunter Querschnitt durch die Medienlandschaft soll die Stimmung ein wenig anheitern … helfen … nunja, für viele Lebewesen ist nicht alles Gold, was glänzt.

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Tells Erben

Der Weg zur modernen Schweiz

Von Martin Schnakenberg

„Wir wollen sein ein einig Volk von Brüdern, in keiner Not uns trennen und Gefahr …“. So beschrieb Friedrich Schiller dichterisch den Bund der Waldstätten Uri, Schwyz und Unterwalden im Jahre 1291, der noch heute als Geburtsstunde der Schweizer Eidgenossenschaft gilt. Obwohl dieses nur einer von vielen Zusammenschlüssen von Bürgern und Berglern im Raum zwischen Bodensee und Norditalien war, die alle den Zweck verfolgten, sich vom Druck übermächtiger Nachbarn zu befreien.

Im 14. Jahrhundert schlossen sich dem Bund Luzern, Glarus und Zug an, vor allem aber die mächtigen Städte Zürich und Bern. Anfang des 16. Jahrhunderts war es dann zur „13örtigen“ Eidgenossenschaft gewachsen, zu der nun auch Freiburg, Solothurn, Basel, Schaffhausen und Appenzell gehörten. Ihre gemeinsamen Angelegenheiten besprachen die 13 „Kantone“ in einem „Tagsatzung“ genannten Rat, der vor allem die Außenpolitik regelte und die Verwaltung der eroberten oder hinzugekauften Gebiete.

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Dossier: Occupy Wall Street und anderswo – Sturm der 99 Prozent

Können wir so wirklich etwas erreichen?

Von Martin Schnakenberg

Die nach wie vor für viele Menschen diffus wirkende antikapitalistische Bewegung »Occupy Wall Street« breitet sich in den USA täglich weiter aus. Auf der Webseite occupytogether.org ist die Rede von 429 Städten und Gemeinden, in denen »Besetzungen« nach dem New Yorker Vorbild geplant sind. Mittlerweile beteiligen sich auch die Gewerkschaften an den Sozialprotesten in New York.

Europa hat nachgezogen. Ausgehend von Spanien sind die Menschen in anderen Ländern endlich aufgewacht und sind mutiger geworden. Mutiger, weil sie erkannt haben, dass es ja nicht nur die Ärmsten trifft, wenn die kapitalistisch extremen Banken und Spekulanten das erarbeitete Vermögen der Menschen an Börsen und in sonstigen Casinos verzocken oder bei Wetten auf die Pleiten von Ländern verspielen. Mutiger, weil sie endlich mit auf die Straße gehen und gegen diese Ungleichbehandlung lautstark protestieren. „Wir zahlen eure Zeche nicht“ heißt es seit einigen Jahren schon, weil der Gewinn privatisiert wird und der Verlust vom Steuerzahler zu tragen ist. Dabei sind es dann nicht die Steuerzahler alleine, sondern die Regierungen holen sich das benötigte Kapital zur Rettung von Banken auch aus einem Bereich, der sowieso schon knapp bemessen ist: dem sozialen Bereich.

Die Tageszeitung Neues Deutschland hat mehrere Themenkomplexe zusammen gestellt, die ich den Lesern des Muskelkaters und des Netzwerkes freundlichst empfehlen kann:

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Im Netzwerk BlogNetz-Online wird dieses Thema ebenfalls heiß diskutiert. Zwischen den Hinweisen auf Artikel der Printmedien erscheinen einige Adressen von Blogs unseres Netzwerkes, die sich dem Thema angenommen haben und – die nicht weniger interessant, sondern sogar aufschlussreicher sind, weil frei. Hier zwei lesenswerte Artikel aus Heut schon gedacht?:

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In der Wiener Zeitung, die im übrigen eine meiner Lieblingstageszeitungen ist, hat Reinhard Göweil einen Leitartikel geschrieben mit der Überschrift: „Banken sind wie Handys…“. Ich zitiere mal einige Zeilen:

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… jeder verflucht sie, aber ohne geht es gar nicht. Nun brauchen die europäischen Finanzinstitute – nach 2008 – schon wieder Geld. Der simple Satz, wonach die „G’stopften“ das allein ausbaden oder pleitegehen sollen, weil für wichtigere Dinge auch kein Geld da ist, klingt einleuchtend und sogar sympathisch. Aber es geht halt nicht ohne sie, die Banken.

Also werden sie in Europa neuerlich gerettet werden, denn der nächste Schritt wären Staatspleiten. Sparguthaben bis 100.000 Euro sind vom Staat quasi versichert. Und die Pleite einer Großbank würde die nächste mitreißen, die übernächste, die überübernächste. Kein Staat könnte so einen Betrag tatsächlich auszahlen.

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Der überaus gut geschriebene Artikel, der hier → http://www.wienerzeitung.at/meinungen/leitartikel/404640_Banken-sind-wie-Handys….html zu lesen ist, endet mit der Feststellung:

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Wenn Banken nun vom Staat aufgepäppelt werden müssen, dann nur über den harten Weg: Kapital gegen Stimmrecht, so lautet das Spiel. Mag sein, dass Politiker davor scheuen, sich mit mächtigen Managern anzulegen, die ihre früheren Wahlkämpfe mitfinanziert haben. Aber Politiker sollten eines nicht vergessen. Sie sind nicht wie Banken, sondern wie Handy-Betreiber: Die kann man wechseln.

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Und hier weitere Links aus unserem Netzwerk zum Thema. Der Blog Freies in Wort und Schrift hat viel mehr dazu zu sagen, als hier zu erkennen ist:

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Auf der Hauptseite von Echte Demokratie Jetzt (http://www.echte-demokratie-jetzt.de/) ist im übrigen der ganze Ablauf von den Anfangsideen eines Kanadiers, über den Ausbruch der Empörung in New York, vorher noch die Streitschrift von Stéphane Hessel „Empört euch!“, dann die Diktatur der EU, die andere Länder einen Sparkurs aufzwingen will, der an der Substanz nagt, bis zu den Aufständen in Spanien, die als der Beginn der Empörung der Europäer zu sehen sind. – Der Tueffler unseres Netzwerkes hat es protokolliert:

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Zum letztgenannten Artikel kann man nur sagen: Klar, dass diese Kanzlerin der Reichen so schnell reagiert. Das heißt aber nicht, wenn sie Verständnis dafür zeigt, dass sie es auch bereut, was sie tut. Keineswegs. Denn ich entschuldige mich vorher auch bei jeder Stechmücke: „Ich habe ja Verständnis dafür, dass du mein Blut saugst, um zu leben. Aber trotzdem … es tut mir weh!“ – Klatsch.

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Zu empfehlen ist auch eine Seite von Juliane Bialek aus Konstanz. Ein Blick in ihr Fotoalbum darf getrost riskiert werden: http://schuldfrei.npage.de/

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Die DNSZ-Netzschau hat eine große und treue Fangemeinde, weil sie wie alle Blogs des Netzwerkes ehrlich, frei und unkompliziert berichtet. Nicht allerdings wusste Marty Ludischbo, dass zur gleichen Zeit, wo er seine Artikel schrieb, eine Ratingagentur die Bestnote AAA für Frankreich offiziell in Gefahr sah.

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Die Wiener Zeitung berichtet nämlich über die Gefahr ausgehend von der Agentur Standard & Poor’s, die „die Bonitätsnote Frankreichs bereits in den kommenden Wochen mit einem negativen Ausblick versieht„. Genau heißt es da (http://www.wienerzeitung.at/nachrichten/top_news/404962_Wird-Frankreich-zurueckgestuft.html):

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Düsseldorf. Unter vorgehaltener Hand wird schon des längeren darüber spekuliert. Nun wird offen darüber gesprochen. Frankreich könnte demnächst sein Triple-A verlieren. Die Chefvolkswirte von Commerzbank und Barclays Capital Deutschland, Jörg Krämer und Thorsten Polleit, rechnen jedenfalls damit. „Ein neues Rettungspaket für die Schuldenländer im Süden der Währungsunion wird auch die französischen Staatsfinanzen belasten“, sagte Krämer dem „Handelsblatt Online“. Er sehe daher die Gefahr, dass die Ratingagentur Standard & Poor’s die Bonitätsnote Frankreichs bereits in den kommenden Wochen mit einem negativen Ausblick versieht.

„Im kommenden Jahr könnte dann die Bestnote von AAA endgültig fallen“, sagte Krämer weiter. Zum einen werde das Wirtschaftswachstum „deutlich“ nachlassen. „Zum anderen dürften die Politiker wegen des Präsidentenwahlkampfs zögern, Steuern zu erhöhen oder Ausgaben zu senken.“

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Da fasst sich doch jeder Volltrottel an den Kopf und fragt sich, ob er oder die. Da ist es schon am Dampfen, die Kacke meine ich, und die machen immer noch weiter mit ihren Herabstufungen im Dienste der Banken, Zocker, Spekulanten und sonstiger Verbrecher. Ich bin sogar der Meinung, dass diese Ratingagenturen die Stimmung auf den Zockerpartys immer noch mehr angeheizt haben. Sie haben ja schließlich ihre Klientel, die eben nun mal aus niederem Geldadel besteht. Oder ist da irgendwer der Meinung, dass die Agenturen das aus Berechnungen herbei führen, wie die Staaten und Firmen und Banken finanziell stehen und deshalb bewertet werden müssen? Berechnend ja, aber aus Kalkül! Genauso wie die deutschen Parteien: „Wer mir am meisten gibt, für den tue ich auch alles“. Seit Kohl ist es offiziell, dass schwarze Kassen Schwarzgeld bedeuten, Spenden, Zuwendungen, Andenken, Promille für Dienstleistungen. Warum sollte es bei den Agenturen anders zugehen? Es sind doch nur Menschen, keine Sachwerte, die ins Minus gewertet werden.

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Und so kommt es denn auch angesichts der weltweiten Spekulations- und Zinseszinskrise, wo die Reichen absahnen und die Armen zahlen, zu dem Artikel in der HAZ, den wieder mal keinem interessiert, weil er nur die Überschrift hat: „19 Prozent der Hannoveraner sind von Armut bedroht“. Es könnte auch jede andere Großstadt sein. Veronika Thomas schreibt (http://www.haz.de/Hannover/Aus-der-Stadt/Uebersicht/19-Prozent-der-Hannoveraner-sind-von-Armut-bedroht):

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Im Stadtgebiet Hannover sind 19,2 Prozent aller Einwohner armutsgefährdet. „Doch die Stadt unternimmt viel, die Not ihrer Bürger zu lindern, etwa durch den Hannover-Aktiv-Pass“, sagte Martin Fischer, Sprecher der Landesarmutskonferenz Niedersachsen (LAK), am Montag am „Internationalen Tag gegen Armut und Ausgrenzung“ bei einer Ausstellungseröffnung zum Thema. […]

„Armut bedeutet einen Mangel an Teilhabe, aber auch Ausgrenzung“, sagte LAK-Sprecher Fischer und erzählte von betroffenen Eltern, die es als besonders bedrückend empfänden, wenn deren Kinder zu Geburtstagen ihrer Freude eingeladen würden, selbst aber keine Gegeneinladung aussprechen könnten – weil sie kein Geld hätten und sich für ihre engen, schlichten Wohnungen schämten.

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Und das ist es, warum wir weiter machen müssen mit Protesten, die den Verantwortlichen zu den Ohren wieder rauskommen sollen. Lautstark müssen wir uns melden, in Massen müssen wir vor den Geldpalästen aufziehen, mit Verweigerungen müssen wir ihnen drohen, mit gewaltlosen Taten müssen wir denen sagen, dass es mit Sekt schlucken und Kaviar fressen jetzt aus sein muss. Es muss denen endlich klar sein, dass wir auch mal dran sind zu leben.

Der Kapitalismus in seiner bisherigen Form hat seine Grenzen eindeutig überschritten. Er hat seine Freiheit gehabt. Und da die Freiheit eines Einzelnen dort beschränkt ist, wo er die Freiheit eines anderen beschneidet, muss er zur Vernunft gebracht werden, bevor seine Freiheit grenzenlos und zur Diktatur wird. Dieses hat der Kapitalismus durch die Überschreitung seiner Grenzen allerdings in vielen Dingen schon getan und muss deshalb an die Kette gelegt werden, wie man es bei einem beißwütigen Hund auch macht, um andere zu schützen.

Wir müssen uns darauf besinnen, was die wirklichen Werte sind. Bei einigen werden das durchaus finanzielle Werte sein. Aber ohne das Leben hat jeder finanzielle Fortschritt seinen Sinn verloren. Ohne den Schutz des Lebens alleine schon in seiner einfachsten Form ist das Dasein nur ein Selbstzweck. Mag sein, dass einige Finanzfunktionäre schon Firmenhallen ohne Menschen sehen und für die Zukunft Roboter und Maschinen an allen wichtigen Stellen wünschen, ohne Leben und dadurch ohne Bezahlung. Aber das ist dann nicht mehr meine Welt. Und dann bin ich froh, dass das Leben nicht unendlich ist. Zumindest nicht meines.

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Lauschangriff gegen Eurofighter-Lobbyisten weist auf Schmiergeldzahlungen an Unternehmen und Beamte hin

Kriminelle Organisation in einem EADS Briefkastennetzwerk

Ein Bericht aus Österreich, wie es sicherlich auch in Deutschland Erfolg hätte

Wien. Die Staatsanwaltschaft Wien hat prominente Lobbyisten des Rüstungskonzerns EADS im Frühsommer 2011 von der Polizei abhören lassen.

Es wurden die Festnetz- und Mobiltelefone, sowie der gesamte E-Mail-, SMS- und MMS-Verkehr überwacht. Dabei sollen „konspirative Gespräche“ mit in die Eurofighter-Beschaffung des Jahres 2003 verwickelten Mittelsmännern, die der Justiz bisher unbekannt waren, aufgedeckt worden sein. Das berichtet das Wirtschaftsmagazin „Format“.

Die Namen der neuen Verdächtigen werden laut dem Bericht aus ermittlungstaktischen Gründen noch geheim gehalten. Der Lauschangriff richtete sich gegen die aus dem Eurofighter-Untersuchungsausschuss bekannten Manager bzw. Lobbyisten – Klaus Dieter Bergner, Alfred Plattner und Walter Schön – wegen des Verdachts der Geldwäsche und der Bestechung von Politikern und anderen Amtsträgern. Für die Genannten gilt die Unschuldsvermutung.

Die drei sollen im Auftrag des Eurofighter-Herstellers EADS ein Briefkastennetzwerk aufgebaut haben, das laut der „Format“ vorliegenden „Anordnung der Observation“ vom 26. Mai 2011 ein Ziel hatte: „Die Konstruktion (diente dazu) Schmiergeldzahlungen an Unternehmen und Beamte zu leisten. (…) Zudem ist davon auszugehen, dass im Rahmen des EADS-Konsortiums eine kriminelle Organisation gegründet wurde, um über Scheinverträge Gelder (…) für korrupte Zwecke verfügbar zu machen.“

Die Causa Eurofighter wurde heuer nach einer Festnahme in Italien juristisch neu aufgerollt. In Rom wurde ein Mann namens Gianfranco Lande im Rahmen der Verfolgung eines Anlagebetruges verhaftet. Bei seiner Einvernahme Anfang April hat dieser über das Eurofighter-Geschäft in Österreich gesprochen. Er sagte laut Unterlagen des Abgeordneten Peter Pilz (G) u.a. aus, dass über die Londoner Briefkastenfirma „Vector Aerospace“, die vom Eurofighter-Hersteller EADS-Deutschland gegründet worden sein soll, 84 Mio. Euro in diverse Kanäle geflossen sind. Daraufhin wurden in Österreich Hausdurchsuchungen durchgeführt.

Quelle: Wiener Zeitung

Siehe auch Eurofighter: Pilz beleuchtet nun zweites Briefkastennetzwerk

Anmerkung: Es wird endlich Zeit, dass es mal wieder Staatsanwälte mit Mumm gibt, die nicht „den kleinen Mann“, sondern die großen aufs Korn nimmt. Bravo und alle Achtung nach Wien.

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