Steuerhinterziehung: „Die Regierungen haben es selbst politisch verschuldet“

… sagte Gregor Gysi im Deutschen Bundestag

Ein Video der Linksfraktion — Vorwort: Martin Schnakenberg

Geld/Zinsen/KriseDas Wort Steuerhinterziehung war schon immer ein Thema, woran sich die Gemüter nicht nur erregten. Was ja auch wohl kein allzu großes Wunder ist. Denn „der kleine Mann“ zahlt pünktlich, wenn ihm sein Gehalt/Lohn für ehrliche und teilweise auch schweißtreibende Arbeit ausgezahlt wird, einen großen Teil dessen an den Staat, während Besserverdienende ihr Geld ins Ausland scheffeln oder, wie dieser französische Möchtegernschauspieler, einen Antrag auf Staatsbürgerschaft eines anderen Staates stellen. Und stellt sich heraus, dass Steuern hinterzogen wurden, zeigen sie sich flugs selbst an und bekommen obendrein als Belohnung für dieses Verbrechen Straffreiheit garantiert. Das ist ungerecht und gehört abgeschafft: Keine Privilegien für reiche Betrüger und Sozialschmarotzer.

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Harald Lesch über das perfekte Verbrechen

Kurz, knackig und auf den Punkt gebracht

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Campus – eine neue Artikelreihe

Die Natur lebt nicht von den Menschen. Der Mensch lebt von der Natur.

Von Martin Schnakenberg

Vor einigen Jahren schon bin ich damit angefangen, mit einem Ökoblog Fuß zu fassen – vergeblich. Es sind zwar einige Zugriffe vorhanden, aber dafür einen kompletten Blog aufrecht zu halten, lohnt den Zeitaufwand nicht. Mal davon abgesehen, dass ich selber auch nicht allzu viel Zeit investiert habe, muss man dennoch feststellen, dass das Angebot von anderen Vereinen, von Organisationen und auch von Bloggern einfach zu groß und zu vielfältig ist.

Von daher wird die Aktivität nach hier in den Muskelkater verlegt werden. Oben seht ihr schon das Logo, woran es zu erkennen ist.

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Die Auswahl der Artikel wird genau wie im Blog Ökologisch sein: Ein Teil eigene Artikel, ein Teil fremde Berichte – wobei letztere vornehmlich vom BUND, vom NABU und weiteren Naturschutzverbänden stammen werden. Nur Berichte der WWF wird man hier vergebens suchen, da diese Lobbyistenvereinigung sich einen Dreck um Umwelt- und Naturschutz schert und sich nur, als ihre vordringlichste Aufgabe, um Erhaltung von Reservaten für den Abenteuerurlaub ihrer stinkreichen Klientel kümmert. Man kann einfach nicht auf der einen Seite den Erhalt des Lebensraumes des großen Pandabären fordern und auf der anderen Seite die Abholzung des Regenwaldes befürworten, damit ihre Klientel-A wieder Kaminscheite aus Tropenholz bekommen und ihre Klientel-B Palmöl-Plantagen für ihre Rama-Margarine anlegen können.

Ihr merkt also schon, wohin es geht: nämlich Aufdeckung und Weiterverbreitung von Ungerechtigkeiten, Raubbau an der Natur und fiesen Machenschaften, wo reiche und skrupellose Firmen ärmere Menschen, und sogar Länder, dazu animieren, ihre Umwelt zu zerstören, damit sie (die Firmen wie z.B. Monsanto) einen maximierten Gewinn erzielen können. Was uns an Griechenland erinnert, wo die EU als Handlanger der Banken und der Industrie ebenfalls (sogar mit einem „sozialen“ Rettungsschirm) als Animateur auftritt (mit Krediten ködert), damit das griechische Volk sein „Tafelsilber“ verscherbelt – zugunsten skrupelloser Geschäftemacher. Diese Raffgier führt dazu, dass auf der einen Seite durch Abholzung des Regenwaldes die grüne Lunge der Erde zerstört wird und sich damit langfristig auf jegliches Leben dieses Planeten in Form von Klimaveränderungen (darüber gibt’s auch einen neuen Artikel) auswirkt. Auf der anderen Seite wird mehr CO² produziert, der auf Kosten der Steuerzahler verbuddelt werden soll, aber auf natürlichem Wege vernichtet worden wäre, hätte man den Regenwald nicht wegen windiger Geschäftemacher abgeholzt.

Die „Artikelreihe: Campus – Naturführer“ wird also auf der einen Seite (schön brav!) Flora und Fauna vorstellen und auf der anderen Seite über Unzulänglichkeiten und Verbrechen einiger menschlicher Kreaturen berichten (nicht mehr brav!). – Ich bin selber gespannt, was daraus wird.

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Lammert: „Erinnerung an nationalsozialistische Verbrechen verpflichtet uns, Verletzungen der Menschenrechte bei uns in Deutschland und überall in der Welt entgegenzutreten“

Pressemitteilung Deutscher Bundestag

Mit einem Kommentar von Martin Schnakenberg

Bundestagspräsident Norbert Lammert hat in der Gedenkstunde des Deutschen Bundestages für die Opfer des Nationalsozialismus bekräftigt, dass die Nachgeborenen die Schrecken der Geschichte nicht vergessen, sondern die Erinnerung an sie bewahren und die Lehren aus ihr auch in Zukunft ziehen würden. „Die Opfer verpflichten uns, alle Formen von Diskriminierung und Intoleranz zu ächten und jeder Art des Hasses und der Ausgrenzung entschieden entgegenzutreten“, sagte Lammert.

„Menschen willkürlich in Kategorien einzuteilen, die darüber entschieden, ob jemand aus der Gesellschaft ausgeschlossen, entrechtet und schließlich auf Geheiß des Staates umgebracht wurde, Menschen mit dem Etikett ‚lebensunwert‘ zu versehen und ihre ‚Vernichtung‘ zu befehlen, schließlich Menschen auf industrielle Weise millionenfach zu ermorden – das ist einzigartig in der Menschheitsgeschichte“, sagte der Bundestagspräsident. „Die Erinnerung an diese Ereignisse und Verirrungen verpflichtet uns, alle Menschen gleich zu achten, die Menschenwürde zu wahren und jeder Verweigerung oder Verletzung der Menschenrechte entgegenzutreten: bei uns in Deutschland und überall in der Welt.“

Lammert betonte, dass in diesem Jahr zum ersten Mal ein Vertreter der Sinti und Roma am Gedenktag für die Opfer des Nationalsozialismus im Bundestag spreche, und dankte Zoni Weisz ausdrücklich für seine Bereitschaft zu diesem „Zeichen der Versöhnung“. Er erinnerte dabei, dass Weisz der einzige Überlebende seiner Familie ist. „Seine Mutter, seine beiden Schwestern und sein Bruder wurden in Auschwitz ermordet, sein Vater im KZ Mittelbau Dora umgebracht“, sagte Lammert. „In welch schrecklichem Ausmaß auch Angehörige Ihres Volkes Opfer der Verfolgung durch das NS-Regime gewesen sind, blieb lange Zeit außerhalb des öffentlichen Bewusstseins“, erinnerte der Bundestagspräsident. „Umso wichtiger ist es, dass wir uns an sie erinnern.“ Noch heute fühlten sich viele Sinti und Roma diskriminiert und stigmatisiert, auch in Deutschland: „Bis heute ist die größte Minderheit Europas zugleich die wohl auch am meisten diskriminierte Minderheit Europas“, sagte Lammert. „Ich begrüße daher sehr, dass sich Ungarn während seiner EU-Präsidentschaft im ersten Halbjahr 2011 für eine Verbesserung ihrer Situation einsetzen will.“

Rede Bundestagspräsident:
http://www.bundestag.de/bundestag/praesidium/reden/2011/01.html

Rede Zoni Weisz:
http://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2011/33128906_kw04_zoni_weisz/rede
Weitere Informationen unter:
http://www.sintiundroma.de/content/index.php?aID=442

(Es gilt das gesprochene Wort)

Deutscher Bundestag
Presse und Kommunikation, PuK 1
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Tel.: +49 30 227-37171, Fax +49 30 227-36192
www.bundestag.de, pressereferat@bundestag.de

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Muskelkaters Anmerkung:

Also Herr Lammert, fassen wir mal kurz und prägnant zusammen: Sie fordern damit also alle Bundesbürger auf, gegen die Bundesregierung und den gesamten Bundestag zu klagen wegen fortlaufenden Menschenrechtsverletzungen bei Hartz4-Empfängern, Rentnern, bildungswilligen Schülern und allgemein dem steuerzahlenden Volk, welches die Schulden der reichen Bonzen, Banker, Investoren und widerwärtigen Zocker tragen muß … ohne einen anständigen Mindestlohn, dafür aber, vor allem bei Hartz4-Empfänger, mit einem Leben unterhalb der Armutsgrenze!

Sie haben nämlich Hartz4 wunderbar beschrieben – und auch die Verletzung der Menschenrechte: „Menschen willkürlich in Kategorien einzuteilen, die darüber entschieden, ob jemand aus der Gesellschaft ausgeschlossen, entrechtet und schließlich auf Geheiß des Staates umgebracht wurde, Menschen mit dem Etikett ‚lebensunwert‘ zu versehen und ihre ‚Vernichtung‘ zu befehlen…“, das sind Ihre Worte, Herr Lammert. Bezogen auf den heutigen Zustand. – Sie fordern, gegen diese Regierung und deren Machenschaften in Zusammenarbeit mit Ackermann und Wirtschaftslobby anzugehen.

Das war es doch, was Sie meinten, Herr Lammert, gell?

Oder … ist dann plötzlich alles ganz anders???

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