Pressemitteilung des Deutschen Bundestages: Neue Internet-Anwendung zu namentlichen Abstimmungen

BundesadlerRente mit 67, Fiskalpakt oder Afghanistan-Mandat: Welche Abgeordneten des Bundestages haben dafür oder dagegen gestimmt, wer hat sich enthalten?

Seit heute sind alle namentlichen Abstimmungen des Parlaments über die gesamte 17. Wahlperiode hinweg einfach auf den Internetseiten des Bundestages nachzuvollziehen. Dazu hat der Bundestag eine neue grafische Darstellung mit farbigen Elementen und umfangreichen Verknüpfungen entwickelt.

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7 Tage 2013 und schon soviel schlauer ?

Von Martin Schnakenberg

Abgesehen davon, dass Silvester und Neujahr mit ihren Ansprachen aus dem Deutschen Regierungsviertel als Spinnertentage zu bezeichnen sind mit den heftigsten Lügen des kommenden Jahres, geht es uns doch noch so einigermaßen gut.

Aber zuerst einmal ein herzliches Hallo, Helau, Alaaf und Willkommen im neuen deutschen Wirtschaftswunderjahr 2013, in dem es den europäischen Banken und den Rüstungsfirmen mit Hilfe der deutschen Steuerzahler noch mal so richtig gut gehen wird. Ein bunter Querschnitt durch die Medienlandschaft soll die Stimmung ein wenig anheitern … helfen … nunja, für viele Lebewesen ist nicht alles Gold, was glänzt.

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Sommerpause. Oder doch Arbeit?

Der Muskelkater macht Ferien oder so

Von Martin Schnakenberg

Normalerweise kennt man es vom Muskelkater so, dass just in der Sommer- und Ferienzeit Artikel erscheinen, die nicht nur ein sogenanntes Sommerloch füllen, wo sämtliche Autoren nochmal zeigen, was in ihnen steckt, sondern auch Wiederholungen kommen. Nein, nicht so, wie beim öffentlich/rechtlichen Bezahlfernsehen, sondern Wiederholungen eher wie Erinnerungen an Ereignisse, die aus dem Kollektivgedächtnis verschwunden wären, wenn nicht …

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»Sie vergemeinschaften die Schulden der Banken und Hedgefonds«

Gegen Merkels Sozialkürzungsdiktat

Die Bundesregierung will am Freitag, dem 29. Juni 2012, im Bundestag gemeinsam mit SPD und Grünen den so genannten Fiskalpakt durchdrücken. Dieser Fiskalpakt zementiert Sozialkürzungen in ganz Europa. Mehr noch: mit ihrer aktuellen Politik würgt die Regierung Merkel die Wirtschaft in Europa ab und vergemeinschaft die Schulden der Banken und Hedgefonds, wie Gregor Gysi in seiner Antwort auf die aktuelle Regierungserklärung von Kanzlerin Merkel erklärte.

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Widerstandsrecht gegen Fiskalpakt und ESM

Oder: Es ist die Zeit der Märchen und Lügen

Vorwort von Martin Schnakenberg

Es wird in der höheren Politik gelogen, wie schon lange nicht mehr. Es wird in den Medien geschwiegen, wie es schon lange nicht mehr war. Und wenn es mal zu einer Mitteilung kommt, dann werden neue Worthülsen mit wohlklingenden Namen verbreitet, Tatsachen verdreht oder Formulierungen gefunden, dass der normale Leser bzw. Bürger nicht dahinter kommt, was mit ihm geschieht. Dass er dann uninformiert, desinformiert und unwissend zusehen muss, dass man ihn mit Hilfe seines mit seiner Stimme in den Bundestag gewählten Nachbarn inzwischen schon verraten und verkauft hat, wird er bestimmt nicht wahr haben wollen. Warum auch?! Er hat seine Fußballspiele, demnächst Olympia, vorher Grand Prix, zwischendurch die BILD … ihm geht’s doch gut! Er versteht nicht, warum es da einige Menschen geben muss, die immer wieder am meckern sind.

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DIE LINKE zum Fiskalpakt: Wir sagen NEIN!

Eine Information von Katja Kipping

Katja Kipping, Mitglied des Vorstandes der Bundestagsfraktion und Vorsitzende der Partei DIE LINKE, erklärt zu der Einigung zwischen Schwarz-Gelb und Rot-Grün über die Verabschiedung des Fiskalpakts:

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Dorothee Bär: Wir sind beim Betreuungsgeld im Zeitplan / Interview mit der Zeitung „Das Parlament“

Das Interview erscheint in der nächsten Ausgabe der Wochenzeitung „Das Parlament“ am 18. Juni 2012

Im Streit um das Betreuungsgeld hat die CSU-Familienexpertin Dorothee Bär auch nach dem Eklat im Bundestag vom vergangenen Freitag keinen Zweifel an der Verwirklichung des Gesetzesvorhabens. Nach dem Abbruch der Bundestagssitzung wegen Beschlussunfähigkeit verschiebe sich die erste Lesung und dadurch auch die zweite und dritte, sagte die Bundestagsabgeordnete in einem Gespräch mit der Wochenzeitung „Das Parlament“ (Erscheinungstag: 18. Juni 2012). An dem Gesetzentwurf werde sich aber „nichts ändern und auch nicht an der parlamentarischen Beratung”. Mit Blick auf den Bundesrat zeigte sich Bär „zu 100 Prozent sicher”, dass das Gesetz nicht der Zustimmung der Länderkammer bedürfe.

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