Das Lügenfernsehen: Für die Quote läuft 24 Stunden lang nur Theater

Aus der Reihe „Wach auf, Deutschland“

Vorwort von Brano Wagner, Artikel von Martin Schnakenberg

Wach auf, DeutschlandSo manche scheinbar wahre Fernseh-Geschichte ist in Wirklichkeit frei erfunden, wie zahlreiche Beispiele zeigen. Panorama berichtet, wie Zuschauer in die Irre geführt werden. Hochgeladen wurde das Video von der ARD selber am 08.07.2011. Ich bat den Chef, bitte den Artikel dazu zu schreiben, was er dann auch tat. Hier ist also zuerst der Artikel, anschließend dann das Video:

Es ist eine gute Reportage, klar – kommt ja auch von Panorama. Und Panorama kommt vom NDR, dem Norddeutschen Rundfunk. Ebenfalls klar ist, dass der NDR und seine Brüder und Schwestern nicht solche Machenschaften an den Tag legen, wie im Video gezeigt wird. Nein, da trennt man schön säuberlich zwischen Reportage und Theater: man lügt nicht bei der Reportage – und beim Theater steht ja schon Theater drauf. Also! – Sonst noch Fragen?

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Lieb Vaterland magst ruhig sein …

… damit du nicht erfährst, was abgeht.

Von Martin Schnakenberg mit einem abschließenden Video

Der Muskelkater war 21 Tage lang nicht „on“, davon 14 Tage nur ab und zu mal ein Artikelchen und sieben ganze Tage voll weg. Es lag an einem defekten Netzteil meines Servers, der den Ausfall bescherte, wobei ich an den Meldungen und noch mehr an den Nichtmeldungen der Presse und anderer Medien sehr schnell merkte, dass ein solcher Ausfall uns bald alle bevorsteht, wenn von Seiten der Bundesregierung, der Bundesopposition und der ganzen EU-Banken- und Wirtschaftsregierung so in diesem Tempo weiter gegen das eigene Volk und gegen die Völker Europas gehandelt wird.

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Flächenbrand in Euro-Land: Prof. Dr. H. W. Sinn zur Situation in der EU

Wie war das noch mal? – Erinnerungshilfen

Von Martin Schnakenberg

Von Prof. Dr. Hans-Werner Sinn kann man ja halten, was man will: er ist ein guter Rhetoriker – fast so gut wie Prof. Harald Lesch. Sehr oft führt das, was er sagt, zum Ziel und seine Warnungen treffen ziemlich oft direkt ins Schwarze. Auch stiftet er oft mit seinen provokativen Äußerungen unruhige Denkpausen. Gerade deshalb hat er Kritiker auf beiden Seiten – die einen werfen ihm Systemtreue zu, die anderen das Gegenteil. Äußerst bekannt wurde er vor kurzem mit der Aussage, wir hätten Grundrechte auf Demokratie.

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Auszug aus dem Urteil:

05.07.11 BVG

Prof. Hans-Werner Sinn bezeugte, sowohl er selbst wie die übrigen Mitglieder des wissenschaftlichen Beirats der Regierung hätten im vergangenen Jahr dem Bundesfinanzminister dringend geraten, die Finger von Bailouts zu lassen.

und

Der Pro­zess­be­voll­mäch­tigte des Deut­schen Bun­des­tages,Prof. Dr. Franz Mayer:

Die Beschwer­de­führer würden sich auf ein neu­ar­tiges Recht berufen, das bisher gar nicht exis­tiere, näm­lich ein umfas­sendes Grund­recht auf Demo­kratie.

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Womit er eigentlich Recht hat, der Professor Mayer. Denn ein Grundrecht auf Demokratie gibt es tatsächlich nicht. Es gibt Grundrechte auf etwa die Versammlungsfreiheit (Art. 8 GG), die Vereinigungsfreiheit (Art. 9 GG), die Freizügigkeit (Art. 11 GG) und die Berufsfreiheit (Art. 12 GG) sowie im weiteren Sinne das Wahlrecht und der Zugang zu öffentlichen Ämtern, aber kein Staat der Erde kann das Grundrecht auf Demokratie garantieren. Die Grundrechte sind → hier bei Wikipedia und → hier beim Bundesjustizministerium zu lesen.

Schon oft warnte er, Prof. Dr. Hans-Werner Sinn, vor dem gegenwärtigen Finanzchaos. Seine Aussage, dass Deutschland in dieser momentanen Krise der große Euroverlierer wäre, störte den Finanzminister Wolfgang Schäuble sehr. Denn dessen Aussage war ja nun mal genau das Gegenteil, nämlich dass Deutschland der große Gewinner sei. Die Beweise Prof. Sinn’s kann man sich kurz → hier anschauen. Wer aber etwas Zeit hat, schaue sich das nachfolgende Video (etwa 52 Minuten) an.

In diesem Video erläutert Prof. Dr. Hans-Werner Sinn, wie es in Europa zu einer derartigen finanziellen Schieflage, wie wir sie jetzt haben, kommen konnte. Darüber hinaus behandelt er die Fragen, ob Deutschland wirklich der große Euro-Gewinner ist und ob die momentane Politik der Rettungspakete zielführend ist. Außerdem informiert er über ein Rettungssystem der EZB, dass ohne das Wissen der Öffentlichkeit schon seit 3 Jahren läuft.:

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Auch in verschiedenen Talkshows, hier bei Maybrit Illner, legte er die Fakten immer klar auf den Tisch. Man mag verschiedenes nicht für ganz richtig halten, wenn nicht sogar gänzlich ablehnen, was anwesende Experten ja auch tun. Im großen und ganzen gehen seine Äußerungen und Ausführungen aber in die richtige Richtung: Deutschlands Zukunft versumpft, wenn nicht bald gegengesteuert wird.

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Siehe auch http://dnzs-wirtschaft.blog.de/2011/08/15/eurobonds-zeit-11670080/

http://dienordlichter.wordpress.com/2011/08/19/finnland-ringt-griechenland-geld-ab/

http://www.nachdenkseiten.de/?p=10504

http://dnzs-dienetzschau.blog.de/2011/08/07/anti-steuererhoeher-bitten-teetanz-11605980/

http://zavablog.wordpress.com/2011/08/07/die-usa-sind-armer-als-griechenland-und-portugal/

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Unbeteiligte und Unschuldige bezahlen die Krise

Zu wenig Redezeit für Gregor Gysi

Rede entnommen der Homepage von DIE LINKE. im Bundestag mit einem etwas längeren Vorwort von Martin Schnakenberg

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Es brauchen nicht immer Videos zu sein, um etwas klar zu stellen. Wenn es einen so exzellenten Redner gibt wie Dr. Gregor Gysi, dann braucht es überhaupt keine Kommentare mehr.

Das sehen die Opposition und die Regierungsbank natürlich ganz anders. Und dabei drängt mir dann immer wieder die Vermutung auf, dass es so gewollt ist – das, was die Regierung momentan mit dem Bürger anstellt. Aber halt, sagen dann einige, ich bin auch ein Bürger und bin mit CDU/CSU/FDP sehr einverstanden. Ja, sage ich dann, weil ihr immer noch nicht verstanden habt, wohin diese schäd- und schändlichen Umtriebe uns führen. Schon jetzt haben wir eine Demokratur, also einen Zustand zwischen Demokratie und Diktatur. Die Wirtschafts-, Atom- und die Bankenlobby beherrscht das Geschehen und diktiert die Gesetze in ihrem Sinn. Gewinne werden eingeheimst und an die millionenschweren Aktionäre verteilt, Verluste werden an den Staat weiter gegeben, der sie bereitwillig annimmt und den Arbeiter, Rentner und Arbeitslosen bezahlen lässt. Hier herrscht nicht nur eine einfache Ungleichbehandlung, sondern dies ist ganz schlicht und einfach Diebstahl. Noch einfacher gesagt: Unsere deutschen Banken und Versicherungen klauen anderen Staaten ihr Geld, um mit Wetten Profite zu machen – und haben sie dabei Verluste, muss der deutsche Steuerzahler für diese Zockerei blechen.

Einer der Auswege: Die Finanzmärkte müssen reguliert werden und die privaten Ratingagenturen in staatliche Hand. Außerdem muss vorrangig die deutsche Binnenwirtschaft wieder gestärkt werden durch höhere Löhne, höhere Renten usw., damit die Kaufkraft des „kleinen Mannes“ wieder angekurbelt wird. Einseitig den Export zu stärken und dabei den Binnenmarkt mit seinen abertausend kleinen Händlern und Selbstständigen zu vernachlässigen, ist ein falscher Weg.

Und hier setzt die wieder einmal viel zu kurze Rede Gregor Gysi’s ein, nach dem Motto: „Unbeteiligte und Unschuldige bezahlen die Krise“. Diese Rede ist vom 12. Mai 2011, damit also noch hochaktuell.

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Hier also ungekürzt die Rede – und achtet mal auf seine wunderbaren Argumente, Beweise und Fakten, und natürlich seine perfekte Rhetorik:

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Dr. Gregor Gysi (DIE LINKE):

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich finde, dass wir heute eigentlich eine Regierungserklärung der Bundeskanzlerin zur Situation sowohl in Griechenland als auch in Portugal hätten verlangen können und müssen.

(Beifall bei der LINKEN – Dr. Michael Meister (CDU/CSU): Warum sprechen Sie denn im Konjunktiv?)

Frau Bundeskanzlerin, auch wenn Sie sich freiwillig in die letzte Reihe der FDP-Fraktion setzen, ändert dies nichts daran, dass Sie für das, was dort geschehen ist, hier rechenschaftspflichtig sind.

Der Weg, den man mit Blick auf Griechenland gegangen ist, ist gescheitert. Dort findet nicht nur ein in jeder Hinsicht nachvollziehbarer Generalstreik statt. Vielmehr sind dort alle Methoden gescheitert, so wie wir es übrigens von vornherein vorausgesagt haben. Jetzt wenden Sie dieselben Methoden bei Portugal an. Das kann nicht gutgehen.

(Beifall bei der LINKEN)

Herr Bundesfinanzminister, am Freitag nahmen Sie an einem Treffen teil. Ein bisschen haben Sie davon erzählt; aber es war ja in gewisser Weise ein Geheimtreffen. Ich finde, das Parlament hat einen Anspruch darauf, zu erfahren, was die Finanzminister der Euro-Zone dort vereinbart haben.

Was Griechenland betrifft, haben Sie gesagt, man müsse strikte und harte Sparauflagen erteilen, dieser Weg würde aus der Krise hinausführen. Er hat aber noch tiefer in die Krise hineingeführt. Wann ziehen Sie daraus Schlussfolgerungen?

(Beifall bei der LINKEN)

Ich möchte, dass unserer Bevölkerung eine Frage beantwortet wird: Sind Länder wie Griechenland, Irland und Portugal in einer Krise, weil die Leute dort faul und raffgierig sind ‑ so lautet eine immer wieder anklingende rassistische Antwort ‑, oder hat das, wie wir meinen, ganz andere Ursachen? Darüber muss aufgeklärt werden. Jeder Staat steht privaten Banken gegenüber. Diese privaten Banken geben einem Staat gerne Kredite, und zwar deshalb, weil der Staat ein sicherer Gläubiger ist, der immer artig die Zinsen zahlt. Dies führt dazu, dass Staaten immer mehr Kredite aufnehmen. Dadurch steigt nicht nur die Belastung hinsichtlich der Raten, sondern auch die Belastung hinsichtlich der Zinsen. Von Problemstaaten ‑ diese drei Länder sind solche ‑ verlangen die Banken dann immer höhere Zinssätze, sodass es irgendwann unbezahlbar wird. Dadurch werden alle Haushalte belastet. Nun stellt sich die Frage: Was kann man dagegen tun? Ein Mittel wäre, Steuergerechtigkeit herzustellen. Aber dieser Vorschlag wird niemals gemacht, auch nicht in Bezug auf ein anderes Land. Die Renten sollen gekürzt werden. Aber Steuergerechtigkeit herzustellen, das wird niemals verlangt. Das ist aber eine der wichtigsten Voraussetzungen.

(Beifall bei der LINKEN – Oliver Luksic (FDP): Das stimmt doch gar nicht! Die Steuern werden in Portugal doch gerade erhöht!)

Apropos FDP: Alle neoliberalen Parteien im Bundestag machen immer wieder das Gegenteil. Sie sagen, die Steuern müssten gesenkt werden.

(Oliver Luksic (FDP): In Portugal werden sie aber gerade erhöht!)

FDP und Union haben die Vermögensteuer abgeschafft. SPD und Grüne haben den Spitzensteuersatz der Einkommensteuer von 53 Prozent auf 42 Prozent gesenkt.

(Otto Fricke (FDP): Wer steht denn gut da? Wir oder die?)

Es passiert, wie gesagt, immer das Gegenteil. Irgendwann steht man vor einem Problem, Herr Steinmeier: vor dem Problem, dass man soziale Leistungen plötzlich nicht mehr bezahlen kann. Dann muss man entweder den Weg des Sozialabbaus gehen, wie Sie es mit der Agenda 2010 getan haben, oder man muss sich höher verschulden.

(Otto Fricke (FDP): Nein! Wir haben die Steuern gesenkt, und uns geht es gut! Die haben sie erhöht, und denen geht es schlecht!)

In der Regel passiert übrigens beides zeitgleich: Man verschuldet sich höher und baut Sozialleistungen ab. Dieser Weg ist aber falsch; denn wenn die Schulden wachsen, steigen die Zinslasten weiter. Das heißt, man ist in einem Teufelskreis. Wenn man Sozialabbau betreibt, dann sinken die Steuereinnahmen. Das heißt, auch das ist keine Lösung, sondern bewirkt nur eine Verschärfung des Problems.

Zurück zu Griechenland, Irland und Portugal. Die privaten Ratingagenturen haben das Recht, Staaten einzuschätzen, und zwar gerade dann, wenn die Finanzmärkte entfesselt sind. Wenn die privaten Ratingagenturen mitteilen, dass diese drei Staaten nichts taugen, dann hat das zur Folge, dass die Zinslasten noch größer werden. Damit wären sie zahlungsunfähig, und es bleibt ihnen kein anderer Weg, als sich an die Europäische Union und den Internationalen Währungsfonds zu wenden.

Man muss aber auch fragen, warum das so ist. Was müssen denn die Staaten bezahlen? Sie müssen ihre Schulden bei den privaten Banken abzahlen. Was ist mit den Auslandsbanken? Die deutschen Banken und Versicherungen haben Forderungen gegenüber Griechenland und Portugal. Wenn sich unsere Bundesregierung hier sehr bemüht, dann sollten Sie ehrlicherweise sagen, dass es Ihnen auch und vordergründig darum geht, dass die Deutsche Bank und die deutschen Versicherungen alle ihre Gelder zurückbekommen. Das steckt nämlich dahinter.

(Beifall bei der LINKEN)

Wenn die Staaten wirklich pleitegingen ‑ wobei ich mir nicht vorstellen kann, wie das aussehen soll ‑ ‑

(Oliver Luksic (FDP): Sie haben es doch hinbekommen!)

– Ja, aber unser Ziel war, dass Sie pleitegehen, und das ist uns auch einigermaßen gelungen.

(Oliver Luksic (FDP): Das stimmt sogar! ‑ Weitere Zurufe von der CDU/CSU und der FDP)

– Quatschen Sie doch nicht immer so ein dummes Zeug! Hören Sie zu! Sie können etwas lernen.

(Beifall bei der LINKEN – Lachen bei der FDP ‑ Bartholomäus Kalb (CDU/CSU): Wirtschafts- und Währungsunion infolge der Wiedervereinigung!)

Es gibt noch einen anderen Weg. Man könnte einen Staat per Gesetz entschulden. Das hätte aber zwei Konsequenzen: Zum einen würde man von den Banken nie wieder Geld geliehen bekommen. Zum anderen würden auch die deutschen Banken und Versicherungen furchtbar darunter leiden.

Ich nenne einmal die Zahlen in Bezug auf Griechenland, damit unsere Bevölkerung weiß, worum es geht. Die Allianz-Versicherung hat gegenüber der griechischen Regierung Forderungen in Höhe von 3,5 Milliarden Euro, die Münchener Rückversicherung 2,2 Milliarden Euro, die Deutsche Bank 1,6 Milliarden Euro und die Commerzbank 3 Milliarden Euro. Insgesamt schuldet der griechische Staat all diesen Einrichtungen 25,4 Milliarden Euro. Das zu sichern, ist die vordringliche Aufgabe der Bundesregierung. Das sagen Sie nie, Herr Schäuble. Ich finde, diese Wahrheit muss auch auf den Tisch.

(Beifall bei der LINKEN)

Jetzt stellt sich die Frage, wie man dieses Problem lösen könnte. Es ist ganz einfach: nur durch das schwedische Modell. Dann muss man dazu bereit sein, dass alle großen Privatbanken, ob in Griechenland, Portugal oder Deutschland, durch die jeweiligen Staaten übernommen werden. Damit werden die Schulden, Zinslasten etc. reguliert.

(Johannes Kahrs (SPD): Das gab es in der DDR schon!)

– Ich weiß, dass die SPD konservativ ist. Als Konservative können Sie meinetwegen später alles wieder reprivatisieren. Die großen Privatbanken nicht zu übernehmen, ist aber ein gigantischer Fehler.

(Beifall bei der LINKEN)

Was haben Sie denn beschlossen? Nach der Pleite der Hypo Real Estate in Deutschland haben Sie beschlossen, die Hypo Real Estate zu übernehmen. Die Große Koalition hat sie verstaatlicht. Das heißt, dass die Bürgerinnen und Bürger mit ihren Steuergeldern eine Forderung der Deutschen Bank gegen die Hypo Real Estate bezahlen mussten. 10 Milliarden Euro aus den Steuergeldern der Bürgerinnen und Bürger haben wir der Deutschen Bank gezahlt. Das führte dazu, dass die Deutsche Bank große Gewinne machte, riesige Dividenden an ihre Großaktionäre ausschüttete und Boni an all ihre Ackermänner verteilte. Das ist ungerecht. Hätten wir auch die Deutsche Bank übernommen, wäre das Ganze nicht passiert.

(Beifall bei der LINKEN)

Sie lehnen diesen Weg ab. Der Internationale Währungsfonds hat aber gerade festgestellt, dass die Banken nach der Krise noch mächtiger geworden sind, als sie schon vor der Krise waren.

Was sagen Sie jetzt den betroffenen Ländern? Welchen Weg gehen Sie? Sie sagen erstens, dass diese Länder von der EU und vom Internationalen Währungsfonds Geld gegen höhere Zinsen bekommen. Zweitens sollen sie öffentliches Eigentum verkaufen. Das können sie allerdings nie mehr zurückkaufen; sie werden diesbezüglich entmündigt. Mein Vorredner hat recht damit, dass das eine Einschränkung der Souveränität dieser Staaten bedeutet. Drittens müssen die betroffenen Länder Renten, Löhne, Sozialleistungen und Investitionen drastisch senken.

(Oliver Luksic (FDP): Und die Steuern erhöhen!)

Was sind die Folgen? Erstens. Unbeteiligte und Unschuldige bezahlen die Krise. Zweitens. Es ist sozial grob ungerecht. Drittens führen sinkende Einkommen der Bevölkerung zu sinkenden Steuereinnahmen. Die sinkende Kaufkraft der Bevölkerung führt zu einer Schwächung der Binnenwirtschaft. Das wiederum führt ebenfalls zu sinkenden Steuereinnahmen. Sie haben einen Teufelskreis organisiert, aus dem Griechenland gar nicht mehr herauskommen kann. Diesen Teufelskreis schlagen Sie jetzt auch Portugal vor.

(Beifall bei der LINKEN)

An Griechenland gingen 110 Milliarden Euro. Die Frage ist: Wie viel soll nun hinzukommen? Dies wurde vom Bundesfinanzminister nicht beantwortet. An Irland gingen 85 Milliarden Euro, und an Portugal sollen 78 Milliarden Euro gehen. Aber Portugal ist nicht Irland. Dort hatten wir keine Immobilienblase. Die Staatsverschuldung ist viel geringer. Was sind eigentlich die Probleme dort? Eine gigantisch hohe Verschuldung, und zwar sowohl des Staates als auch der privaten Haushalte! Lassen Sie mich Ihnen zu den privaten Haushalten in Portugal eine Zahl nennen. Wenn man sämtliche Einkommen eines ganzen Jahres in Portugal addiert ‑ Renten, Sozialleistungen, kleine Einkünfte, hohe Einkünfte ‑ und dieser Summe die Verschuldung der privaten Haushalte gegenüberstellt, dann kommt man zu dem Ergebnis, dass die Verschuldung im Vergleich zum gesamten Jahreseinkommen der portugiesischen Bevölkerung bei 130 Prozent liegt. Wer ist daran schuld? Der deregulierte private internationale Finanzmarkt! Dagegen machen Sie gar nichts. Das ist das Problem. Dadurch wachsen ständig die Zinslasten.

(Beifall bei der LINKEN)

Portugal hat Auslandsschulden in Höhe von 220 Milliarden Euro, gegenüber Deutschland 33 Milliarden Euro. Wir haben also ein Eigeninteresse, Portugal zu helfen. Wir müssen doch nicht immer so tun, als ob das Ganze altruistisch wäre. Gerade Deutschland ist ebenfalls auf die Hilfe angewiesen. Es gibt aber eine weitere Ursache. Sie besteht in den harten und unsozialen Sparauflagen. Schauen wir uns einmal an, was Sie bisher in der EU ‑ jetzt kommt noch einiges hinzu ‑ gemacht haben: Kürzung des Arbeitslosengeldes in Portugal um 20 Prozent, Verkürzung der Bezugszeiten des Arbeitslosengeldes von 36 auf 18 Monate, Gehaltskürzungen im öffentlichen Dienst um 5 Prozent, Anhebung der Mehrwertsteuer auf 25 Prozent, Kürzung der Pensionen. Der in Portugal gesetzlich geregelte Mindestlohn in Höhe von 475 Euro pro Monat darf in den nächsten Jahren nicht mehr erhöht werden. Das alles haben Sie festgelegt.

(Otto Fricke (FDP): Wer war das denn?)

– Natürlich hat das die EU festgelegt. Das alles sind die Auflagen der EU.

(Otto Fricke (FDP): Aber nicht wir!)

– Die Bundesregierung war aber führend daran beteiligt. Wenn Sie das nicht mitbekommen haben, tut es mir leid.

Das Problem ist, dass dieser Teufelskreis gar nicht funktionieren kann. Wenn Sie dafür sorgen, dass der portugiesische Staat immer geringere Steuereinnahmen hat: Wie soll er denn dann aus der Krise herauskommen? Ich sage es noch einmal: Es hat in Griechenland nicht funktioniert, und es kann auch in Portugal nicht funktionieren. Nun muss Portugal öffentliches Eigentum im Wert von 5,3 Milliarden Euro verkaufen. Verkehrsprojekte und andere Investitionen müssen gestrichen werden.

Wir müssen aber auch die Handelsungleichgewichte in der Europäischen Union und vor allen Dingen in der Euro-Zone berücksichtigen. Deutschland hat im März einen neuen Rekord in seiner Geschichte aufgestellt. 98,3 Milliarden Euro war der Wert dessen, was wir exportiert haben. Ein neuer Rekord! 60 Prozent der Exporte gingen in die Europäische Union.

(Jörg van Essen (FDP): Wir haben schon eine gute Bundesregierung!)

– Aber diese Plusseite Deutschlands ist gleichzeitig die Negativseite anderer Staaten, auch Portugals.

(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN)

Ihre einseitige Orientierung am Export wird zu einem immer größeren Problem. Wodurch ist Ihnen denn dieser Rekord gelungen? Er ist Ihnen gelungen, weil Sie die Renten, die Sozialleistungen und die Löhne gekürzt haben.

Präsident Dr. Norbert Lammert:

Herr Kollege Gysi, ich ahne, dass Ihnen noch vieles zu diesem Thema einfällt. Aber die Redezeit gibt das nicht mehr her.

Dr. Gregor Gysi (DIE LINKE):

Ich verstehe das, Herr Präsident. Aber ich muss Ihnen ehrlich sagen: Es sind noch so viele wichtige Dinge, die ich Ihnen zu sagen habe.

(Heiterkeit und Beifall bei der LINKEN)

Präsident Dr. Norbert Lammert:

Sie könnten mir das jetzt vertrauensvoll übergeben. Dann gebe ich Ihnen eine Zusage.

(Heiterkeit)

Dr. Gregor Gysi (DIE LINKE):

Es ist bedauerlich, dass Sie das nicht mehr erfahren werden.

Zum Schluss sage ich nur: Wir müssen vier Schritte gehen. Erstens. Wir müssen die Wirtschaft Portugals durch einen Marshallplan stärken und brauchen dort keine Sozialkürzungen und Privatisierungen. Zweitens. Irland, Griechenland und Portugal brauchen geringere Zinsen. Das sind kurzfristige Dinge. Langfristig brauchen wir ein schwedisches Modell und endlich die Regulierung der Finanzmärkte durch Verbot von Hedgefonds, Leerverkäufen und die Einführung einer Finanztransaktionsteuer. Deutschland muss seine einseitige Orientierung am Export aufgeben. Es braucht höhere Löhne, höhere Renten, höhere Sozialleistungen, eine höhere Kaufkraft und endlich eine Stärkung der Binnenwirtschaft und nicht eine einseitige Orientierung am Export.

Danke.

(Beifall bei der LINKEN)

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Themenkomplex: Bundeswehr, Lobbyistenregister, Bankenrettungsfonds und Atomausstieg

Es ist wieder Videozeit zum Aufklären

Von Martin Schnakenberg

Gleich vier exzellente Redner habe ich heute ausgesucht, die in den letzten 24 Stunden das erklärten, was zur Zeit wichtig in Deutschland ist. Dabei habe ich die Sozialpolitik bewusst ausgeklammert, weil dieses demnächst in einem anderen Artikel behandelt wird. Wenn man die folgenden Reden hört, dann kann man, jung und alt, froh sein, dass es noch eine Partei in Deutschland gibt, die über unsere freiheitliche Demokratie wacht.

Gregor Gysi: »Sie machen aus einer Verteidigungsarmee eine Kriegsarmee«

08.04.2011 – Abrüstung nur von Staaten außerhalb der NATO zu fordern, ist einseitig und nicht akzeptabel. Wenn man weltweit Abrüstung will, muss man selbst vorbildlich vorangehen. „Stattdessen wird aus einer Bundeswehr, die als Landesverteidigungsarmee konstruiert ist im Grundgesetz, Schritt für Schritt eine Armee zur weltweiten Intervention gemacht“, kritisiert Gregor Gysi. Darin sind sich Union, SPD, FDP und Grüne einig. Das ist das Gegenteil von Abrüstung. „Frieden mag schwieriger sein. Aber es ist der viel bessere Weg, als Krieg zum Mittel der Politik zu machen“, betont Gysi und fordert: „Lassen Sie uns umkehren: Schluss mit den Geschäften mit Waffen! Schluss mit Kriegen! Lassen Sie Deutschland einen anderen Weg gehen.“

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Raju Sharma: »Lobbyistenregister ist erster Schritt hin zu mehr Transparenz«

07.04.2011 – Vertrauen ist die Grundlage von Politik. Wähler vertrauen darauf, dass wir ihre Interessen wahrnehmen. Transparenz ist dafür die Grundlage. DIE LINKE will die Einführung eines verpflichtenden Lobbyistenregisters, in dem Auftraggeber und Honorare veröffentlicht werden, in dem es Informationen zu Leihbeamten gibt und das klare Sanktionsmöglichkeiten vorsieht. Das ist keine revolutionäre Großtat, aber eine notwendige Mindestregelung.

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Axel Troost: »Bankenrettungsfonds ist Augenwischerei«

07.04.2011 — Der Bankenrettungsfonds bzw. „Restrukturierungsfonds“ hält nicht was er verspricht. Die Zielgröße des Restrukturierungsfonds liegt bei 70 Milliarden Euro. Bei Einzahlungen in Höhe von 1 Milliarde Euro pro Jahr wäre der Fonds frühestens kurz vor Ende des Jahrhunderts gefüllt. Selbst dann wäre die angesammelte Summe zu gering, um eine systemrelevante Bank aufzufangen. Letzteres räumt sogar die Bundesregierung ein. Die Lehre aus der Vergangenheit ist, dass man umfallende Großbanken nicht durch ein Insolvenzregime retten kann, ohne dabei erhebliche Kollateralschäden in Kauf zu nehmen. Die logische Konsequenz daraus ist, stattdessen große Banken zu schrumpfen.

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Ulrich Maurer: »Atomausstieg sozial machen und im Grundgesetz festschreiben«

08.04.2011 – DIE LINKE will ein Verbot der militärischen und der friedlichen Nutzung der Atomenergie in unser Grundgesetz geschrieben wird. Dann ist verbrieft und besiegelt, dass es nie wieder die Anwendung dieser verhängnisvollen Technologie geben wird. Die Macht der Konzerne muss zerschlagen werden, die diese Atomindustrie bisher betreiben, die den Markt in Deutschland unter sich aufgeteilt haben und die Preise nach Belieben erhöhen. Wir brauchen eine Renaissance der Stadtwerke. Es muss wieder kommunale Verantwortung für die Erzeugung von Energie übernommen werden.

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Hypo Real Estate am Ende

450 Mrd. Euro ‚verflüchtigen‘ sich!

Von Karl Weiss

Ein „Fass ohne Boden“ sei die Hypo Real Estate (HRE), sagt SPD-Hauhaltsexperte Carsten Schneider, der auch Soffin-Kontrolleur ist. Das wäre schon der zweite Bankrott-Kandidat nach der West-LB, beide mit unvorstellbaren Mengen von Steuerzahler-Geldern am Leben gehalten.

Erinnern Sie sich an jenen trüben September-Montag 2008, als wir von überraschenden Meldungen beim Frühstück eingeholt wurden, welchselbiges dann Einigen im Hals stecken blieb. Die LehmanBrothers, eine der grössten Investment-Banken der Erde, sei an jenem Wochenende pleite gegangen, wurde uns kühl mitgeteilt, was zu einer tiefen Finanzkrise geführt habe. In Deutschland sei am meisten die ‚Hypo Real Estate‘ betroffen, hervorgegangen aus der Bayern Hypo, vormalige Bayerische Hypotheken– und Wechselbank, verbündelt mit der Bayerischen Vereinsbank. Nun, aus Bayern kommen ja immer die besten Dinge in Deutschland, nicht wahr?

Noch am Wochenende habe sich der allseits geliebte Deutsche-Bank-Chef Ackermann mit der Bundeskanzlerin getroffen und man habe einen Hundert-Milliarden-schwere Unterstützung der HRE auf den Weg gebracht. Das sei angeblich völlig alternativlos gewesen, denn sonst wäre das ganze deutsche Bankensystem zusammengebrochen.

Später erfuhr man dann, es sei keineswegs um das ganze Bankensystem gegangen – Deutschland hat nämlich um die 2000 Banken, von denen sich jede alle zehn Finger abgeschleckt hätte, die Rolle der Deutschen Bank zu übernehmen – sondern um eine ganz konkrete Bank, eben die Deutsche Bank jenes Ackermann, die bis über die Halskrause in HRE-„Derivaten“ angagiert war und bei einer HRE-Pleite gleich mit den Bach hinunter gegangen wäre.

Die ganzen Hunderte von Milliarden für die HRE also, weil die Deutsche Bank der Besitzer Deutschlands ist und bestimmt, was hier geschieht. Nicht umsonst hatte sich Frau Merkel schon früher genötigt gesehen, den Geburtstag des Herrn Ackermann mit vielen Prominenten im Kanzleramt zu feiern.

Und nun, wer hätte das gedacht, ist die HRE nicht mehr zu retten. Nachdem Deutschland, das heisst Sie und ich, insgesamt 450 Mrd. Euro aufgebracht haben, um diese lächerliche Bank zu „retten“, stellt sich heraus, sie ist unrettbar verloren und man hätte sich die 450 Milliarden schlicht sparen können.

Hätte man wirklich?

Natürlich nicht, denn inzwischen konnte die Deutsche Bank sich schon in wesentlichen Teilen aus der völligen Abhängigkeit von der HRE befreien. Die 450 Mrd. wurden also schlicht für die Deutsche Bank aufgebracht. Jetzt kann man die HRE fallenlassen, die gerade eben noch „das gesamte deutsche Banksystem“ mit in den Abgrund gerissen hätte.

Nun, dann wird uns die Deutsche Bank dies ja wohl in den nächsten Jahren zurückzahlen, nicht wahr?

Weit gefehlt, die Deutsche Bank steht doch nicht dafür ein, was die HRE verbockt hat!

Merken Sie, wie wir da an der Nase herumgeführt wurden von dem glänzenden Sternen-Paar Merkel-Zimmermann?

Versprechen Sie mir, lieber Leser, sie werden sich – so wie ich auch – in Zukunft nicht mehr so einfach an der Nase herumführen lassen und vor allem werden wir diese „An-der-Nase-Herumführer“ jetzt mithelfen zu entlarven, tagtäglich!

(Quelle: Karl Weiss – Journalismus. Bitte dort kommentieren)

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