CSU erhielt 565.000 Euro als Spende

Bundestagsnachrichten/Unterrichtung

BundesadlerBerlin: (hib/STO) Die CSU hat im Oktober dieses Jahres 565.000 Euro als Spende vom Verband der Bayerischen Metall- und Elektroindustrie erhalten. Dies geht aus einer Unterrichtung (18/22) durch Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hervor. Gemäß Parteiengesetz sind Spenden, die im Einzelfall die Höhe von 50.000 Euro übersteigen, dem Bundestagspräsidenten anzuzeigen und von diesem als Bundestagsdrucksache zu veröffentlichen.

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Muskelkater: Wer bietet mehr? Wann, wieviel und an wen? Man darf gespannt sein, wer als nächster Kandidat spenden wird. – Atomlobby? – Pharmaindustrie? – Noch mal Autoindustrie, diesmal Daimler oder VW? Eine Spende von Porsche für die maroden Autobahnen wäre doch geil. Damit sie noch stärkere Benzinfresser und Dreckschleuder bauen können. – Und das Hotelgewerbe? Ach nee, die hatten wir ja schon. – Aber die Katholische Kirche oder der Bauernverband? Haben die überhaupt schon mal gespendet oder bekommen die nur laufend Subventionen bzw. neue Residenzen für ihre Kardinäle? – Aber die Banken wären doch mal wieder an der Reihe. Oder irre ich mich da?

Zum Trost: Wenn gar nichts mehr läuft, hilft gerne der Steuerzahler aus. Natürlich und selbstverständlich ohne Spendenquittung, nicht wahr?

www.bundestag.de mit neuer Startseite und erweiterten Apps

Eine Mitteilung vom Pressereferat des Deutschen Bundestages

BundesadlerZum Beginn der 18. Wahlperiode präsentiert sich der Internetauftritt des Deutschen Bundestages www.bundestag.de in einer frischen Optik. Die Startseite wurde vorsichtig überarbeitet und neu ausgerichtet, bewährte Strukturen in der Navigation und auf den Folgeseiten wurden beibehalten.

Neu: Im Seitenkopf wechseln regelmäßig bis zu fünf Hauptthemen der Woche. Direkt darunter ist die Seite jetzt vierspaltig aufgebaut und damit deutlich klarer als zuvor. Es folgen in Leserichtung die Übersichten zu den Petitionen, Debatten und Ausschüssen in Sitzungswochen sowie die aktuellen Meldungen aus der Parlamentsredaktion.

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Der gläserne Deutsche – Wie der Bürger ausspioniert wird.

Aus: Wach auf, Deutschland

Eine Artikelreihe von Martin Schnakenberg

Wach auf, DeutschlandAl Kaida ist passé: Terroristen aus USA, wie z.B. die Nationale Sicherheitsbehörde NSA, spionieren heute die ganze Welt aus. Aber wer denkt, nur die Vereinigten Staaten von Nordamerika wären der Terrorstaat, der andere schikaniert, der hat sich geirrt. Heute am 07.07.2013 stand sogar in der ansonsten regimegetreuen tagesschau.de mit der Überschrift „Deutsche Post übermittelt Daten an US-Sicherheitsbehörden“:

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Steuerhinterziehung: „Die Regierungen haben es selbst politisch verschuldet“

… sagte Gregor Gysi im Deutschen Bundestag

Ein Video der Linksfraktion — Vorwort: Martin Schnakenberg

Geld/Zinsen/KriseDas Wort Steuerhinterziehung war schon immer ein Thema, woran sich die Gemüter nicht nur erregten. Was ja auch wohl kein allzu großes Wunder ist. Denn „der kleine Mann“ zahlt pünktlich, wenn ihm sein Gehalt/Lohn für ehrliche und teilweise auch schweißtreibende Arbeit ausgezahlt wird, einen großen Teil dessen an den Staat, während Besserverdienende ihr Geld ins Ausland scheffeln oder, wie dieser französische Möchtegernschauspieler, einen Antrag auf Staatsbürgerschaft eines anderen Staates stellen. Und stellt sich heraus, dass Steuern hinterzogen wurden, zeigen sie sich flugs selbst an und bekommen obendrein als Belohnung für dieses Verbrechen Straffreiheit garantiert. Das ist ungerecht und gehört abgeschafft: Keine Privilegien für reiche Betrüger und Sozialschmarotzer.

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Vom Einsatz von Reizstoffen, über Hartz IV-Sanktionen und eine Reform des Bildungspaketes

Ohne Kommentar aus der Nr. 242 von hib – heute im bundestag

Deutscher Bundestag, Parlamentskorrespondenz, PuK 2

Bundesadler1. Sozialdemokraten fordern Reform des Bildungspakets

Arbeit und Soziales/Antrag

Berlin: (hib/VER) Die SPD-Fraktion will das Bildungs- und Teilhabepaket der Bundesregierung reformieren. Wegen dieses Anliegens hat sie einen entsprechenden Antrag (17/13194) in den Bundestag eingebracht.

Mit dem Antrag fordern die Sozialdemokraten die Regierung auf, unterschiedliche Initiativen zu ergreifen. Unter anderem sei nach Meinung der Fraktion „zur Sicherung bundesweit gleicher Chancen auf Bildung, Betreuung und soziokulturelle Teilhabe“ eine gemeinsame und nachhaltige Anstrengung von Bund, Ländern und Kommunen erforderlich.

Zur Stärkung der Bildungsinfrastruktur seien verbindliche Vereinbarungen, beispielsweise „für die Schaffung eines inklusiven Bildungssystems sowie die Deckung des förderpädagogischen Bedarfs in den Regelschulen“ wichtig, heißt es in dem Antrag.

Darüber hinaus seien „weitere Anstrengungen zum Ausbau des öffentlichen Bildungswesens notwendig“. Zu diesen zählten die schrittweise Einführung gebührenfreier Betreuungsangebote und „ein gesundes, qualitatives und diskriminierungsfrei für alle zugängliches Mittagessen in Schulen, Kindertageseinrichtungen, Kindertagespflege und Horten“.

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Sahra Wagenknecht: »Sie spielen den Weihnachtsmann für Spekulanten«

Videobeitrag mit einem Vorwort von Martin Schnakenberg

logo-fraktion-die-linke-176x56Es geschah am 30. November 2012, zwei Tage vor dem 1. Advent: Ein weiteres Hilfspaket wurde für Griechenlands Banken, Hedgefonds und Spekulanten geschnürt und der Bundesbürger erfuhr es nur am Rande.

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Politik und Finanzwirtschaft: Entzauberung einer größenwahnsinnigen Elite

Folgt jetzt eine Einsicht unter den Politikern?

Vorwort von Martin Schnakenberg

Als ich den folgenden Artikel (vom 22.11.2012) las, war ich froh, dass ich schon fest auf einem Stuhl saß. Trotzdem bezweifle ich, ob diese im Lesesaal der Bibliothek des Deutschen Bundestages stattgefundene „Lesung Gelduntergang“ ehrlich gemeint war oder nicht doch wieder Schmierentheater, um das Volk ruhig zu stellen, indem man zugibt, Fehler gemacht zu haben. Da wird zusammen mit zwei Journalisten von „Fehler, Irrtümer und Versagen durch die Akteure aus Politik und Finanzwirtschaft“ gesprochen und erklärt, dass sich „manch einer im bis auf den letzten Platz gefüllten Lesesaal […] dabei an einen Horrortrip erinnert gefühlt haben“ musste. Wobei ich mich ernsthaft frage, was denn dort eigentlich für Hammel eingeladen wurden, die erst jetzt von Horrortrip sprechen!

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