Große Koalition. – Und was sagt Volker Pispers dazu?

Der Betrug am Wähler geht in die nächste Runde

Von Martin Schnakenberg

CrashEs wäre so einfach wie simpel: Die Opposition hat die Mehrheit, also stellt sie auch die Regierung mit SPD, LINKE und GRÜNE. – Aber die Mehrheit des Volkes wird nicht gefragt. Man tut einfach dass, was man tun muss, um an die Macht zu gelangen.

Und die SPD ist Machtgeil. So geil, dass sie nicht einmal bemerkt, wie sie sich mit dieser Handlung für die Zukunft selber ins Nirwana befördert. Denn sollte es tatsächlich in vier Jahren erneut eine Bundestagswahl geben, wird sich der Wähler, wenn er da nicht schon verkalkt sein sollte, an diesen Wahlbetrug erinnern und die SPD das werden lassen, was er mit der FDP 2013 gemacht hat: Abstieg zur Kleinstpartei und Versenkung in die Bedeutungslosigkeit.

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www.bundestag.de mit neuer Startseite und erweiterten Apps

Eine Mitteilung vom Pressereferat des Deutschen Bundestages

BundesadlerZum Beginn der 18. Wahlperiode präsentiert sich der Internetauftritt des Deutschen Bundestages www.bundestag.de in einer frischen Optik. Die Startseite wurde vorsichtig überarbeitet und neu ausgerichtet, bewährte Strukturen in der Navigation und auf den Folgeseiten wurden beibehalten.

Neu: Im Seitenkopf wechseln regelmäßig bis zu fünf Hauptthemen der Woche. Direkt darunter ist die Seite jetzt vierspaltig aufgebaut und damit deutlich klarer als zuvor. Es folgen in Leserichtung die Übersichten zu den Petitionen, Debatten und Ausschüssen in Sitzungswochen sowie die aktuellen Meldungen aus der Parlamentsredaktion.

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Immer wieder gut: Volker Pispers

Er schaut den Regierenden aufs Maul

Von Martin Schnakenberg

Manchmal geht es mir so, dass ich einfach keine Lust mehr habe, die ewigen Ungerechtigkeiten und Verstöße der Regierenden gegen die Menschenrechte und gegen einige Artikel des Grundgesetzes zu kommentieren. Dann überlasse ich das Kommentieren anderen Bloggern oder Bürgerjournalisten – oder verweise auf gute Artikel im kläglichen Rest der noch intakten Medienwelt, wo sie noch nicht Sklaven der Finanzmärkte und Suchtabhängige der Atom- und sonstiger Wirtschaft geworden sind.

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Richtigstellung. – TAGEBUCH-Leser wissen mehr.

Bodo Ramelow blogt

Vorwort von Martin Schnakenberg

Es gibt vier Politiker in Deutschland, die ich überaus schätze und die die einzigen sind, wo ich „Sehr geehrter Herr“ statt „Hallo“ schreiben würde. Erstaunlicherweise sind diese Vier allesamt bei DIE LINKE zu finden. Sie wären glaube ich, auch garnicht dazu fähig, bei anderen Parteien zu „dienen“. Denn alle vier stehen, im Gegensatz zu anderen, jeweils mit beiden Beinen fest auf dem Boden eines freiheitlichen und demokratischen Sozialismus, welcher als Grundlage die Bedürfnisse und das Wohl des Volkes sieht. Ich spreche von Oskar Lafontaine, Gregor Gysi, Ulrich Maurer und … Bodo Ramelow.

Und der Bodo blogt seit einiger Zeit schon. Sein Tagebuch ist sehr lesenswert und so vieles wird gesagt, was man sonst in den Medien immer seltener findet … nämlich Ehrlichkeit und Wahrheit. Ich greife mal einen Artikel daraus hervor und wünsche, dass dieser Blog viel öfter gelesen wird.

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Tagebucheintrag vom 26. Juni 2011 um 15:21 Uhr

Am Montag wird in einem großen Nachrichtenmagazin ein Interview mit mir erscheinen, über das es ausnahmsweise schon im Vorfeld Debatten gab. Dieses Gespräch hat seine eigene Geschichte, denn ursprünglich war ich um ein Essay gebeten wurden, das aber wegen Überlänge nicht verwendbar war. Also kamen die beiden Journalisten zu mir ins Büro und wir hatten eine – sagen wir mal angeregte – Unterhaltung. Das ist an sich nicht schlimm. Doof war nur, dass in der zu veröffentlichenden Version des Interviews der Eindruck erweckt wurde, als sei nur von meiner Seite mit großem Engagement diskutiert worden. Aber was soll’s, ich stehe zu dem, was ich gesagt habe. Schade, dass Herr Fleischhauer seine Zitate nicht komplett freigegeben hat – aber darüber, dass er sich „Unter Linken“ nicht wohlfühlt, hat er ja schon ein ganzes Buch geschrieben. Da muss es im gedruckten Interview nicht auftauchen. Ich will nur den Tagebuchlesern gern das Original-Essay zu Verfügung stellen, weil da drin steht, was ich loswerden wollte und was eigentlich auch Inhalt des Gesprächs sein sollte.

Zum Tagebuch will ich noch vervollständigen, dass wir am Samstag bei uns im Landtag mal wieder unsere Arbeitgeber zu Gast hatten. Es war Tag der offenen Tür und viele Bürgerinnen und Bürger haben die Chance genutzt, um mit ihren Abgeordneten ins Gespräch zu kommen und manche haben auch einfach nur geschaut, wie aufgeräumt denn die Schreibtische so sind. Ebenfalls am Samstag startete das Volksbegehren für gerechte und bezahlbare Kommunalabgaben. Bis zum 5. August müssen nun 5000 Unterschriften zusammenkommen und ich habe meine gleich am ersten Tag abgegeben, damit hier endlich eine bürgerfreundliche und rechtssichere Lösung gefunden wird.

Am Freitag hat mich die erste Vorprüfung des Landesrechnungshofes beschäftigt. Wir haben lange darum gekämpft, dass der Rechnungshof endlich wieder arbeitsfähig und zu einer effektiven Kontrollinstanz wird. Nun müssen wir natürlich auch damit leben, dass gründlich gecheckt wird, wofür wir als Fraktion unsere Gelder verwenden. Das ist richtig und wichtig, nur es macht uns eben auch ziemlich viel Arbeit. Aber wir wollen uns nicht beklagen – wir arbeiten mit Steuergeldern und da ist selbstverständlich jede Ausgabe zu prüfen.

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Gerecht, ehrlich und wahrheitsliebend, das ist Bodo Ramelow. – Bitte in seinem Tagebuch direkt kommentieren. Und → hier nochmal das Essay als pdf-Dokument.

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