www.bundestag.de mit neuer Startseite und erweiterten Apps

Eine Mitteilung vom Pressereferat des Deutschen Bundestages

BundesadlerZum Beginn der 18. Wahlperiode präsentiert sich der Internetauftritt des Deutschen Bundestages www.bundestag.de in einer frischen Optik. Die Startseite wurde vorsichtig überarbeitet und neu ausgerichtet, bewährte Strukturen in der Navigation und auf den Folgeseiten wurden beibehalten.

Neu: Im Seitenkopf wechseln regelmäßig bis zu fünf Hauptthemen der Woche. Direkt darunter ist die Seite jetzt vierspaltig aufgebaut und damit deutlich klarer als zuvor. Es folgen in Leserichtung die Übersichten zu den Petitionen, Debatten und Ausschüssen in Sitzungswochen sowie die aktuellen Meldungen aus der Parlamentsredaktion.

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„Occupy“-Bewegung am Samstag – Nachbetrachtung

Die Informationen darüber in den Medien

Von Martin Schnakenberg

Eine Demontration schwappt um den Globus, weil die Menschen die Bevormundung der Banken-Lobby, die schleichende Entdemokratisierung der Länder, die Diktatur des Kapitals langsam satt haben und die Medien haben nichts anderes zu tun, als im Sinne ihrer Anzeigenkunden die Zustände sogar noch im Angesicht der heraufziehenden Gefahr eines weltweiten Zusammenbruches der Volkswirtschaften immer noch herunter zu schwätzen.

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Bürger, lass das Glotzen sein

… schreibt die sueddeutsche.de als Überschrift und ist mit diesem Lapidarbericht für immer bei mir durchgefallen. Die Autorin Hannah Beitzer aus Berlin beginnt ihren Artikel nämlich schon ganz fein mit einer Hetzkampagne, auf die mit Sicherheit viele hereinfallen:

Nackte, Linksradikale, Rentner, Studenten – vor dem Reichstag versammelte sich am Samstag ein Großteil der Berliner Occupy-Demonstranten,

… so beginnt sie ihren Artikel und zieht damit den Zorn des Muskelkaters auf sich. Denn was bedeutet das, was sie da schreibt?

Na, das haben wir doch gleich gesagt: Nackte und Linksradikale. Nur gut, dass wir da nichts mit zu tun haben mit diesem Pack.“ – „Ja, und die Studenten müssen auch gleich wieder dabei sein, genauso wie in den 60ern. Die sollten lieber studieren und nicht andere Menschen belästigen.“ – „Stimmt. Und die Rentner sind auch wieder dabei. Anscheinend geht’s denen noch zu gut. Sollte mich nicht wundern, wenn die auch noch mit Bomben schmeissen.“

Na, gemerkt, wo die von der Lobby gesteuerten Medien hin wollen? – Solche und ähnliche Meldungen, die nur den Sinn haben, vom eigentlichen Geschehen und der Verantwortung der Politik sowie der Verschleierung der wirklichen Nutznießer dieser sogenannten „Kapitalkrise“ und der Von-unten-nach-oben-schaufel-Methode abzulenken, findet man in den meisten systemrelevanten Medien. Wer diesen Mist von Bericht weiter lesen möchte, um mal wieder anständig kotzen zu können, hier die Adresse: http://www.sueddeutsche.de/politik/occupy-bewegung-berlin-buerger-lass-das-glotzen-sein-1.1164700

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Ganz anders eine Zeitung, die seit geraumer Zeit etwas gegen den Mainstream schwimmt und genau deshalb wieder aufs Korn genommen wird. Aber die Hannoversche hat als Überschrift:

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Weltweite Proteste gegen die Auswüchse des Kapitalismus

Das klingt doch gleich ganz anders, oder? Und es ist ein Bericht darüber, was wirklich geschah. Man sieht den erhobenen Zeigefinger zwar nicht, wenn von Festnahmen gesprochen wird, erkennt aber, dass dieses Vorgehen gegen friedliche Demonstranten den Verfassern höchst fragwürdig erscheint. – Auch hier die Adresse zum Selberlesen: http://www.haz.de/Nachrichten/Politik/Deutschland-Welt/Weltweite-Proteste-gegen-die-Auswuechse-des-Kapitalismus

Das Neue Deutschland wird seine Internetseite erst heute Abend auffrischen, aber es wird sicher einen ähnlichen Artikel geben wie bei der HAZ.

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Die Wiener Zeitung berichtet ebenfalls ganz gelassen und findet diese Proteste auch an der Zeit. Die Überschrift sagt schon den Inhalt aus:

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Mit Wut und Gleichmut gegen die Finanzwelt

Und als Aufhänger betitelt sie: „Globale Massenproteste gegen die Kapitalismusexzesse“. Und weiter:

Friedliche Proteste in Österreich

Die Protestaktionen in Österreich blieben vergleichsweise überschaubar und liefen friedlich ab: Bei einem Marsch in Wien zogen nach Angaben der Polizei 1.400 Menschen am Samstagnachmittag vom Westbahnhof in die Innenstadt. In Graz trat bei einer Kundgebung am Mariahilferplatz der ehemalige Resistance-Kämpfer Stephane Hessel – Autor der Streitschrift „Empört Euch!“ – auf. In Salzburg fanden sich rund 200 Teilnehmer zu einer friedlichen Protestaktion vor der Filiale der Nationalbank in der Franz-Josef-Straße ein. In Innsbruck und Linz verliefen Protestmärsche ohne Zwischenfälle.

Auch hier die Adresse: http://www.wienerzeitung.at/nachrichten/top_news/404786_Mit-Wut-und-Gleichmut-gegen-die-Finanzwelt.html

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So sollen Berichte sein: unabhängig und frei. Und nicht von den kapitalen Geldgebern oder der Politik beeinflusst. Eigene Meinungen sind erwünscht. Eigene Vorschläge sind erwünscht. Die Wahrheit schreiben, was es wirklich auf sich hat mit dem neuen Rettungsschirm-Vertrag. Erklären, dass Sparpakete hier jetzt fehl am Platze sind, dass es jetzt wichtig ist, den Menschen, und wohlgemerkt: ALLEN Menschen, mehr Geld in die Hand zu geben, damit die Binnenkonjunktur wieder angekurbelt wird. – Aber wenn es denen darum geht, das Volk aufzuhetzen mit falschen Berichten oder mit Lügen zu bombardieren wie bei Springer oder jetzt die Süddeutsche, dann muss man sagen: Weg mit dem Dreck. Diese Zeitungen und ihre Redaktionen sind keinen Pfifferling und erst recht kein Zitat mehr wert.

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Wozu TV-Krimi’s – Die Realität ist doch viel spannender

Streifzug durch die Meldungen

Heute hatte ich wahrlich keine große Lust, mich mit neuen Artikeln zu beschäftigen. Für mich ist das, was momentan um uns herum passiert, so verheerend, dass ich über ein Kopfschütteln nicht hinaus komme. Deshalb habe ich mir einfach die aktuelle Ausgabe der Tageszeitung Neues Deutschland vorgenommen und weise euch mal auf vier interessante Artikel hin. Kommentieren werde ich diese nicht, das überlasse ich euch diesmal ganz alleine. Also fangen wir mal an:

»Ohrfeige« für die Bundesregierung

Schelte der Richter: Bildungsausgaben nicht berücksichtigt, Stromkosten pauschal gekürzt

Seit Monaten hatten Betroffene, Verbände und Politiker auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zu den Hartz-IV-Regelsätzen gewartet. Wie sich bereits im Vorfeld ankündigt hatte, erachteten die obersten deutschen Richter die Berechnungsgrundlage für verfassungswidrig – die Koalition muss nun bis Ende 2010 nachbessern.

Die seit dem 1. Januar 2005 geltende Vierte Arbeitsmarktreform (Hartz IV) ist in einem weiteren bedeutenden Punkt verfassungswidrig. Wie das Bundesverfassungsgericht am Dienstag verkündete, ist die Höhe der Regelsätze, die die damalige rot-grüne Bundesregierung festgelegt hatte, in einer nicht mit dem Grundgesetz zu vereinbarenden Weise berechnet worden und lag offensichtlich von Anfang an weit unter dem tatsächlichen Bedarf. (Az.: 1 BvL 1/09, 3/09 und 4/09) Die nachfolgend dafür Verantwortlichen, das heißt zunächst die Große Koalition und seit vergangenem Herbst die schwarz-gelbe Bundesregierung, unterließen aus fiskalischen Gründen bewusst eine Neuberechnung.

Weiter: http://www.neues-deutschland.de/artikel/164829.ohrfeige-fuer-die-bundesregierung.html

Nachhaken im Fall Ostermann

Im Saarland will die Opposition das Zustandekommen der »Jamaika«-Regierung untersuchen

Im Saarland gerät die Regierung unter Druck: Ein Untersuchungsausschuss soll sich mit der möglichen Einflussnahme des Unternehmers Hartmut Ostermann auf das Zustandekommen der Koalition befassen. Ein zweiter Ausschuss soll die Finanzierung des Freizeitparks Gondwana untersuchen.

Die »Jamaika-Koalition« an der Saar ist noch keine einhundert Tage im Amt, doch bereits jetzt sieht sie sich gleich zwei Untersuchungsausschüssen gegenüber. Die Oppositionsparteien SPD und die LINKE wollen dabei unter anderem die Rolle des Unternehmers und FDP-Politikers Hartmut Ostermann, auch bekannt als »Pate von der Saar«, beim Zustandekommen der Regierung aus CDU, FDP und Grünen klären.

Weiter: http://www.neues-deutschland.de/artikel/164858.nachhaken-im-fall-ostermann.html

Kalte Winde Richtung Weißes Haus

Moskau wirft den USA und der NATO Aufrüstung zum Nachteil Russlands vor

Russland fühlt sich von der NATO und von dem geplanten US-Raketenschild bedroht. Die USA sehen indes keinen Grund für solche Befürchtungen.

Moskau/Washington (dpa/AFP/ ND). Russland macht die Unterzeichnung eines neuen atomaren Abrüstungsabkommens vom Verzicht der USA auf ihre Raketenabwehr-Pläne in Europa abhängig. Das in Rumänien geplante System sei klar gegen Russland gerichtet, sagte Moskaus Generalstabschef Nikolai Makarow im staatlichen Fernsehsender Russland 24. Es bestehe daher ein Zusammenhang zwischen den US-Plänen und dem neuen START-Vertrag über die Reduzierung strategischer Offensivwaffen. Russland und die USA verhandeln über ein Nachfolgedokument für das Anfang Dezember ausgelaufene Abkommen.

Weiter: http://www.neues-deutschland.de/artikel/164855.kalte-winde-richtung-weisses-haus.html

Heiße Fracht, heißer Protest

Atommülltransport mit neuartigem Castor

Beim nächsten Castortransport nach Gorleben im Herbst kommen erstmals neuartige Behälter zum Einsatz. Diese beinhalten noch heißeren und stärker strahlenden Müll als die in der Vergangenheit genutzten Castoren.

Das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) erteilte kürzlich eine Änderungsgenehmigung für die Aufbewahrung der neuen Behälter vom Typ Castor HAW 28 M im Gorlebener Zwischenlager. HAW steht für »High Active Waste« (hoch aktiver Müll), die Ziffer 28 gibt die Zahl der in den Containern befindlichen Glaskokillen an. Diese Metallzylinder enthalten in flüssiges Glas eingeschmolzenen Atommüll.

Die Entwicklung der neuen Container war nötig geworden, weil der aus der französischen Wiederaufbereitungsanlage La Hague nach Deutschland zu transportierende Atommüll heißer ist und stärker strahlt als die bisher angelieferten Abfälle. Gründe sind ein stärkerer Abbrand der Brennstäbe sowie der Umstand, dass die Kokillen erst vor Kurzem produziert wurden und deswegen »heißer« sind als die schon eine Weile in La Hague gelagerten, etwas abgekühlten Kokillen.

Weil es erhebliche Verzögerungen bei der Zulassung des neuen Castors gab, fiel im vergangenen Jahr der Transport aus. Im September wurde in Gorleben aber die Kalthantierung geprobt. Atomgegner begleiteten den An- und Abtransport des leeren Behälters mit Blockaden und Protesten.

Weiter: http://www.neues-deutschland.de/artikel/164865.heisse-fracht-heisser-protest.html

So, das war’s von mir. Viel Input beim Lesen.

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