Streifzug durch die Meldungen

Heute hatte ich wahrlich keine große Lust, mich mit neuen Artikeln zu beschäftigen. Für mich ist das, was momentan um uns herum passiert, so verheerend, dass ich über ein Kopfschütteln nicht hinaus komme. Deshalb habe ich mir einfach die aktuelle Ausgabe der Tageszeitung Neues Deutschland vorgenommen und weise euch mal auf vier interessante Artikel hin. Kommentieren werde ich diese nicht, das überlasse ich euch diesmal ganz alleine. Also fangen wir mal an:

»Ohrfeige« für die Bundesregierung

Schelte der Richter: Bildungsausgaben nicht berücksichtigt, Stromkosten pauschal gekürzt

Seit Monaten hatten Betroffene, Verbände und Politiker auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zu den Hartz-IV-Regelsätzen gewartet. Wie sich bereits im Vorfeld ankündigt hatte, erachteten die obersten deutschen Richter die Berechnungsgrundlage für verfassungswidrig – die Koalition muss nun bis Ende 2010 nachbessern.

Die seit dem 1. Januar 2005 geltende Vierte Arbeitsmarktreform (Hartz IV) ist in einem weiteren bedeutenden Punkt verfassungswidrig. Wie das Bundesverfassungsgericht am Dienstag verkündete, ist die Höhe der Regelsätze, die die damalige rot-grüne Bundesregierung festgelegt hatte, in einer nicht mit dem Grundgesetz zu vereinbarenden Weise berechnet worden und lag offensichtlich von Anfang an weit unter dem tatsächlichen Bedarf. (Az.: 1 BvL 1/09, 3/09 und 4/09) Die nachfolgend dafür Verantwortlichen, das heißt zunächst die Große Koalition und seit vergangenem Herbst die schwarz-gelbe Bundesregierung, unterließen aus fiskalischen Gründen bewusst eine Neuberechnung.

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Nachhaken im Fall Ostermann

Im Saarland will die Opposition das Zustandekommen der »Jamaika«-Regierung untersuchen

Im Saarland gerät die Regierung unter Druck: Ein Untersuchungsausschuss soll sich mit der möglichen Einflussnahme des Unternehmers Hartmut Ostermann auf das Zustandekommen der Koalition befassen. Ein zweiter Ausschuss soll die Finanzierung des Freizeitparks Gondwana untersuchen.

Die »Jamaika-Koalition« an der Saar ist noch keine einhundert Tage im Amt, doch bereits jetzt sieht sie sich gleich zwei Untersuchungsausschüssen gegenüber. Die Oppositionsparteien SPD und die LINKE wollen dabei unter anderem die Rolle des Unternehmers und FDP-Politikers Hartmut Ostermann, auch bekannt als »Pate von der Saar«, beim Zustandekommen der Regierung aus CDU, FDP und Grünen klären.

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Kalte Winde Richtung Weißes Haus

Moskau wirft den USA und der NATO Aufrüstung zum Nachteil Russlands vor

Russland fühlt sich von der NATO und von dem geplanten US-Raketenschild bedroht. Die USA sehen indes keinen Grund für solche Befürchtungen.

Moskau/Washington (dpa/AFP/ ND). Russland macht die Unterzeichnung eines neuen atomaren Abrüstungsabkommens vom Verzicht der USA auf ihre Raketenabwehr-Pläne in Europa abhängig. Das in Rumänien geplante System sei klar gegen Russland gerichtet, sagte Moskaus Generalstabschef Nikolai Makarow im staatlichen Fernsehsender Russland 24. Es bestehe daher ein Zusammenhang zwischen den US-Plänen und dem neuen START-Vertrag über die Reduzierung strategischer Offensivwaffen. Russland und die USA verhandeln über ein Nachfolgedokument für das Anfang Dezember ausgelaufene Abkommen.

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Heiße Fracht, heißer Protest

Atommülltransport mit neuartigem Castor

Beim nächsten Castortransport nach Gorleben im Herbst kommen erstmals neuartige Behälter zum Einsatz. Diese beinhalten noch heißeren und stärker strahlenden Müll als die in der Vergangenheit genutzten Castoren.

Das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) erteilte kürzlich eine Änderungsgenehmigung für die Aufbewahrung der neuen Behälter vom Typ Castor HAW 28 M im Gorlebener Zwischenlager. HAW steht für »High Active Waste« (hoch aktiver Müll), die Ziffer 28 gibt die Zahl der in den Containern befindlichen Glaskokillen an. Diese Metallzylinder enthalten in flüssiges Glas eingeschmolzenen Atommüll.

Die Entwicklung der neuen Container war nötig geworden, weil der aus der französischen Wiederaufbereitungsanlage La Hague nach Deutschland zu transportierende Atommüll heißer ist und stärker strahlt als die bisher angelieferten Abfälle. Gründe sind ein stärkerer Abbrand der Brennstäbe sowie der Umstand, dass die Kokillen erst vor Kurzem produziert wurden und deswegen »heißer« sind als die schon eine Weile in La Hague gelagerten, etwas abgekühlten Kokillen.

Weil es erhebliche Verzögerungen bei der Zulassung des neuen Castors gab, fiel im vergangenen Jahr der Transport aus. Im September wurde in Gorleben aber die Kalthantierung geprobt. Atomgegner begleiteten den An- und Abtransport des leeren Behälters mit Blockaden und Protesten.

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So, das war’s von mir. Viel Input beim Lesen.