BTW-2013 und nach der Wahl – Eine Stellungnahme

Wir hatten die Wahl. Haben wir was draus gemacht?

Eine Nachlese von Jonny Beyer vom FiWuS

wahlen_2011_wir_haben_die_wahlKaffee trinken, sich geistig und moralisch auf den Tag vorbereiten, mach ich jetzt schon seit eineinhalb Stunden. Um 8 Uhr bin ich aus dem Bett gefallen. Heute ist Wahltag, nur mir spukt was ganz anderes im Kopf rum. Hab da einen Artikel im FOCUS gelesen. Bin wie üblich drüber gestolpert. Soll wohl lustig gedacht sein, nur kann ich über so viel Dämlichkeit überhaupt nicht lachen. Dass soll die Zukunft der Deutschen sein???

Ich hab meine Kreuzchen gemacht heute, mit und bei LINKS.

Oh, dass ist jetzt schon wieder eine Woche her.

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Wien: Strasser zu vier Jahren Haft verurteilt

Endlich tut sich was in Sachen Gerechtigkeit. Endlich kommt man dem Lobbyismus, der Bestechlichkeit, der Korruption, der Ignoranz dem Volk gegenüber und der Gier nach Macht und Geld auf die Spur. Aber nicht in Frankreich oder Deutschland oder Skandinavien. Nein, die Österreicher sind es wieder mal, die Europa und der restlichen Welt zeigen, wie ernst man es meinen soll mit der Umsetzung der Demokratie, der Herrschaft des Volkes.

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7 Tage 2013 und schon soviel schlauer ?

Von Martin Schnakenberg

Abgesehen davon, dass Silvester und Neujahr mit ihren Ansprachen aus dem Deutschen Regierungsviertel als Spinnertentage zu bezeichnen sind mit den heftigsten Lügen des kommenden Jahres, geht es uns doch noch so einigermaßen gut.

Aber zuerst einmal ein herzliches Hallo, Helau, Alaaf und Willkommen im neuen deutschen Wirtschaftswunderjahr 2013, in dem es den europäischen Banken und den Rüstungsfirmen mit Hilfe der deutschen Steuerzahler noch mal so richtig gut gehen wird. Ein bunter Querschnitt durch die Medienlandschaft soll die Stimmung ein wenig anheitern … helfen … nunja, für viele Lebewesen ist nicht alles Gold, was glänzt.

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Papa, Matze hat gesagt… – Heute: Gerechtigkeit. – Vor oder hinter dem Gesetz?

Vater und Sohn im Zwiegespräch

Von Martin Schnakenberg

Herzlich willkommen zum ersten satirischen Vater-Sohn-Gespräch im neuen Jahr. Die Gerechtigkeit, das Recht, beschäftigt die Menschen nun schon seit Anbeginn und auch Vater und Sohn können das sicherlich nicht innerhalb eines Gespräches klären. Aber sie können einige Themen ansprechen und damit Raum geben für weitere Diskussionen. Denn was ist Gerechtigkeit? Nur etwas, was in den Gesetzbüchern steht? Oder spielen da auch andere Faktoren, vor allem die Menschlichkeit, eine Rolle?

Wie es der Zufall so will, ist noch einer so ganz zufällig und total unbeabsichtigt am Gespräch beteiligt. Und zwar Matthias, Sohnemanns Freund, kurz Matze genannt. Meist ist dessen Vater es, der beim Sohn einen Eindruck hinterlässt, wenn Matze von ihm erzählt und dabei bestimmte Themen berührt, die dem Sohn dann keine Ruhe mehr lassen. Er muss dann einfach wie seinerzeit Till, der Junge von nebenan, zu seinem Vater ins Arbeitszimmer und diesen dann solange mit Fragen und Argumenten bombardieren, bis ein einigermaßen akzeptables Ergebnis heraus kommt.

So wie hier, wo es eben um die Gerechtigkeit geht – und um Geld. Viel Spaß.

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Afshin Seresti: Ich bin Arzt und will den Menschen in Deutschland helfen

Deutsch-Iranischer Arzt wurde das Opfer der falschen Anschuldigung, wonach er angeblich ein islamischer Terrorist sein soll – Neurologe gibt Hoffnung auf Wiedergutmachung und Rehabilitation nicht auf

Von Andreas Klamm-Sabaot

Frankfurt. 9. August 2011. Afshin Seresti ist ein Iranisch-Deutscher Arzt. Vor zweieinhalb Jahren wurde er in Hessen deutscher Staatsbürger und lebt seit 20 Jahren in Deutschland. Seine neues Zuhause hat er in der Stadt Frankfurt am Main gefunden. Die Hälfte seines Lebens hat der Arzt jüdischen Glaubens, der ein säkulares Leben führt und kein frommer Jude ist, in Deutschland verbracht. Geboren wurde Afshin Seresti im Jahr 1969 im Norden von Iran. Die ersten Jahre seiner Kindheit verbrachte er im Iran. Wegen sozialer Probleme im Iran wanderte der Arzt nach Deutschland aus, um Freiheit, Frieden und Glück in Deutschland zu finden. Sein erstes Arzt-Studium in der Hauptstadt von Iran in Teheran hat er abgebrochen.In Deutschland setzte der engagierte und couragierte Mann sein Studium fort, vielmehr er hat sein Studium neu begonnen und mit Erfolg in Deutschland abgeschlossen.

[Anmerkung des Muskelkaters siehe am Ende des Artikels.]

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An einer der besten Universitäten in Deutschland, in Tübingen studierte er mit Erfolg Medizin und wurde Arzt. Das Fachgebiet von Afshin Seresti ist die Neurologie. Afshin Seresti wurde plötzlich und unerwartet das Opfer einer falschen Anschuldigung in Deutschland, wonach er angeblich ein islamischer Terrorist sein soll. Dabei war der säkular lebende Arzt jüdischen Glaubens und deutsche Staatsbürger in seinem Leben noch nicht einmal in einer Moschee. In der Folge der falschen Anschuldigung, erzählt der Arzt, habe der Verfassungschutz in Deutschland, eine Akte über ihn angelegt und einen Eintrag in seiner Akte vermerkt. Zuvor wusste er noch nicht einmal, dass es ein Bundesamt für den Verfassungsschutz in Deutschland gibt, erzählt, Afshin Seresti im Interview bei Liberty and Peace NOW! Human Rights Reporters und bei Radio TV IBS Liberty, (www.radiotvinfo.org). Im Jahr 2008 erhob der Deutsch-Iranische Arzt beim Verwaltungsgericht in Wiesbaden eine Klage gegen den Eintrag in der Akte beim Verfassungsschutz in Deutschland. Vor dem Gericht wird ein Vergleich geschlossen und der Vorsitzende Richter ordnete an, dass die bestehende Akte des Arztes Afshin Seresti vom Verfassungschutz geschlossen werden muss.

Doch noch immer kann der deutsche Staatsbürger und Arzt Afshin Seresti nach der falschen Anschuldigung keine Anstellung und keinen Arbeitsplatz als Arzt in Deutschland finden. Er vermutet, möglicherweise sei seine Akte noch nicht endgültig geschlossen worden. Jetzt hofft der junge Mediziner auf einen Dialog mit dem Verfassungschutz in Deutschland. Er ist bereit für den offenen Dialog und hofft auf Wiedergutmachung, sowie eine private und berufliche Rehabilitation. Wird es dem Verfassungsschutz in Deutschland und den Menschen gelingen, einen deutsch-iranischen Arzt zu helfen und diesen zu rehabilitieren? Eine gut ausgebildete Fachkraft in Deutschland hofft auf eine Chance in seinem Fach als Arzt in der Medizin Menschen helfen zu können, die seine Hilfe brauchen.

Im Iran habe er Mobbing, Diffamierung, Denunzierung, wie er diese nach der falschen Anschuldigung in Deutschland erlitten hat, wonach er angeblich ein islamischer Terrorist sein soll, nicht erlebt. In Deutschland wurde er aufgrund seines jüdischen Glaubens, obgleich er als säkularer Mensch jüdischen Glaubens lebt, von einigen Menschen beleidigt sowie materiell, seelisch und psychisch, geschädigt. Die Diffamierung von Menschen ausländischer Herkunft sei nicht der richtige Weg für eine gute Integration von Menschen, die sich in Deutschland integrieren wollen.

Afshin Seresti will, obgleich er in Deutschland aufgrund der falschen Anschuldigungen, schweren Schaden, private und berufliche Nachteile erlitten hat, den Dialog suchen und die Hand zur Versöhnung für die Menschen in Deutschland reichen. In der Internationnalen Förderation für Iranische Flüchtlinge (IFIR) engagiert er sich ehrenamtlich als Helfer für iranische Flüchtlinge, die verfolgt werden. Auf seinen Leidensweg und außergewöhnliche Geschichte wurden viele Menschen aufmerksam, weil jetzt eine Sammelklage zur Rehabilitation für den Arzt Afshin Seresti vorbereitet wurde.

Der Arzt hat kein großes Interesse an der Durchführung einer Sammelklage. Afshin Seresti ist es wichiger, als deutscher Staatsbürger und Arzt, Menschen in Deutschland helfen zu können. Er schrieb eine Doktorarbeit, eine Dissertation im Bereich der Soziologie und sucht ein Institut, Universität oder einen Doktorvater, die bereit sind, zu helfen, dass seine Doktor-Arbeit, seine Leistungen und sein Doktor-Titel in Deutschland anerkannt werden. Afshin Seresti sagt: “Ich bin offen für alle Menschen, ich bin kein frommer Mensch, den Glauben anderer Menschen respektiere ich.” Er hofft, darauf, dass ihm in Deutschland jetzt doch noch die Chance geschenkt wird, Fuß zu fassen, dass er sein Recht auf Arbeit, als Arzt zu arbeiten und Menschen zu helfen, mit Erfolg wahrnehmen kann.

Der Medizinier ist weltoffen und kann sich gut vorstellen, auch in einem evangelischen, katholischen, städtischen Krankenhaus, in einer Universtitäts-Klinik der Länder oder für ein privates Krankenhaus in Deutschland als Arzt zu arbeiten. Er wünscht sich in seinem Fachgebiet, das meint die Neurologie, arbeiten und wirken zu können. Für die weitere Zukunft hofft er, auch noch eine dreijährige Facharzt-Ausbildung in der Neurologie absolvieren zu können. Afshin Seresti meint, es sei wichtig Verantwortung zu übernehmen, den Dialog zu pflegen, gegen Anti-Semistismus, Rassismus, Diskriminierung, Ausgrenzung auch öffentlich Zivilcourage zu zeigen und offen aufeinander im Geiste der Brüderlichkeit und Schwesterlichkeit zu zugehen. “Deutschland ist meine Heimat. Mit Deutschland und den Menschen in Deutschland bin ich gut verbunden.”, ergänzt der Arzt Afshin Seresti.

Wer dem Iranisch-Deutschen Arzt, Afshin Seresti helfen will, einen Arbeitsplatz und eine Anstellung als Arzt in Deutschland zu finden, kann direkt mit dem Arzt via email seresti@freenet.de schreiben oder den Medizinier via die Redaktion von Radio TV IBS Liberty, Andreas Klamm – Sabaot, Journalist, Postfach 1113, D 67137 Neuhofen bei Ludwigshafen am Rhein, Internet: http://www.ibstelevision.org, http://www.radiotvinfo.org, Tel. 06236 416802, Tel. 06236 48 90 44, email: medienprojekte@radiotvinfo.org, kontaktieren. Etwagige Stellenangebote und Hilfeangebote werden direkt an den Iranisch-Deutschen Arzt, Afshin Seresti in Frankfurt am Main weitergeleitet. Andreas Klamm – Sabaot

Produktion von Radio TV IBS Liberty, Afshin Seresti: “Ich bin Arzt und will Menschen in Deutschland helfen”, 39 Minuten, im Interview der Iranisch-Deutsche Arzt, Afshin Seresti, Produktion, Andreas Klamm – Sabaot, Journalist, Link zum Video, Produktion bei You Tube: http://youtu.be/6Xm44lcpboY

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Liberty and Peace NOW! Human Rights Reporters, internationales Medien-Projekt für Menschenrechte, seit 2006, www.libertyandpeacenow.org, www.humanrightsreporters.wordpress.com, www.menschenrechtsreporter.blogspot.com

Radio TV IBS Liberty, www.ibstelevision.org, www.radiotvinfo.org

Andreas Klamm – Sabaot, Journalist, Rundfunk-Journalist, www.youtube.com/andreasklamm, www.andreas-klamm-sabaot.de

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Communication Center / Kommunikations-Dienste

Journalisten-Büro Andreas Klamm-Sabaot, Andreas Klamm Journalist, 3mnews.org, 3mnewswire.org, Regionalhilfe.de, Radio TV IBS Liberty, ISMOT International Social And Medical Outreach Team, IFN International Family Network d734, MJB Mission News, ISSN 1999-8414, John Baptist Mission of Togo, Vertretung für Deutschland, Vertretung für Groß Britannien

Germany / Deutschland: Postfach 1113 (P.O. BOX 1113), D 67137 Neuhofen

LEGAL NOTICE AND INFORMATION / RECHTLICHE INFORMATIONEN UND HINWEISE

1) http://www.radiotvinfo.org/comcenter
2) http://www.britishnewsflash.org/comcenter

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Anmerkungen des Muskelkaters

Ein großartiger Artikel von Andreas Klamm. Ich persönlich kenne ihn schon etwas länger und weiß, dass er sehr sozial eingestellt ist und versucht, immer und überall zu helfen, wo er nur kann. Ein lieber Mensch mit einer sanften Stimme, die auch überzeugen kann.

Seine Diskussionsführung bei diesem obigen Telefoninterview war präzise und genau – allerdings konnte man spüren, dass in seinem Kopf etwas ähnliches vorging als bei mir, wo ich nur der Zuhörer war. Nämlich der Gedanke: „Hoppla, sowas kennen wir doch irgendwo her!?!“

Und richtig. Die Worte Terroristen, Sicherheit, Behandlung, Verfassungsschutz, Menschenrechte und weitere erinnern sehr stark an Worte, die vom Bundesminister Wolfgang Schäuble stammen. Die Überwachung, die er gerne hätte, setzt voraus, dass jeder Deutsche quasi dem Verdacht ausgesetzt wird, er wäre ein Terrorist … die Mitglieder der Partei DieLinke werden ja sowieso schon vom Verfassungsschutz beobachtet. Und Ursula von der Leyen könnte Schäuble’s Tochter des Wahnsinns sein.

Dann möchte ich zwar das Anliegen und die Worte von dem iranischen Arzt in keiner Weise schmälern, ihm auf diesem Wege auch viel Erfolg in seinen Bemühungen wünschen, aber irgendwie erinnern mich seine Darlegungen der Ereignisse an die Situation der Menschen in Deutschland, die unter den Terrorgesetzen leiden müssen, die als Hartz IV allgemein bekannt sind und schon „Geschichts- und Kultstatus“ erreicht haben. Um noch deutlicher zu werden: Seine Schilderungen während des Interviews zeigen eindeutig und in aller Schärfe die miserable und prekäre Situation der Hartz4-Empfänger am Rande der Existenz. Knallhart. – Mit dem Unterschied, dass der Iraner noch zusätzlich Forderungen stellen kann und die Behörden auffordert, sich vor ihm zu entschuldigen.

Ich schlage vor, morgen gehen alle zum Jobcenter und verlangen ebenfalls eine Entschuldigung für das entgangene Vergnügen, arbeiten zu dürfen. – Und danach entschuldigen sich alle, dass sie noch lebendig sind, aber nichts zu der Rettung der milliardenschweren Banken und ihrer Manager und Aktionäre beitragen können. Auch nicht an der Rettung der Börse mit ihren Spekulanten, die erst dann aufhören werden zu zocken, wenn sie zwei Meter unter der Erde liegen. Und alle werden versprechen, gegenüber den Jobcentern nie wieder das Wort „Menschenrechte“ in den Mund zu nehmen, die man zusammen mit der im Grundgesetz garantierten „Würde“ angesichts der Eingliederungs-Vereinbarung sowieso schon verloren hat.

Eine Kollegin, die auch im gleichen Netzwerk wie der Muskelkater ist, hat die schlimmsten Erfahrungen mit diesem grausigen System gemacht, was seinerzeit von SPD und Grüne unter dem Bundeskanzler Schröder und dem Minister Fischer mit Stimmen der CDU/CSU/FDP freudig beschlossen wurde. Ich hoffe, sie wird noch einen Kommentar dazu abgeben.

Kommen wir zum Schluss: Das Interview war gut und richtig. Zeigt es uns doch mit anderen Worten, wie mies es in Deutschland für die eigenen „Insassen/Mitglieder“ ist und dass sogar ein ausländischer gelehriger und gelernter Hochschulabsolvent die gleiche Probleme wie ein Hartz4-Empfänger hat – trotzdem aber noch besser gestellt ist und Forderungen stellen kann.

Und wenn man dann noch bedenkt, dass bei Umfragen etwa 80% der Bevölkerung immer noch die Parteien wählen, die uns diese Misere eingebrockt haben und unter der sie selber mehr als leiden, dann sollte man nicht meinen, dass Deutschland früher mal ein Land der Dichter und Denker war. – Lang, lang ist’s her …

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Die Charta der Vereinten Nationen. – Wozu?

Haltbarkeitsdatum je nach Belieben?

Britta’s Kolumne, ein kritischer Bericht

Von ihr gehört haben wir alle bestimmt schon, aber wer hat sie wirklich gelesen, die Charta der Vereinten Nationen?

Hier zum Nachlesen: http://www.unric.org/html/german/pdf/charta.pdf

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Gelesen haben sollten sie diejenigen, die für die UN arbeiten, an erster Stelle die von den Regierungen ernannten und zur UN entsandten Botschafter.

Für Deutschland, dass im Juli die Präsidentschaft des Sicherheitsrates der UN innehatte, ist das derzeit Peter Wittig:

http://www.dradio.de/dkultur/sendungen/interview/1494546/

Peter Wittig: Ja, die Zeit der deutschen Präsidentschaft im Sicherheitsrat ist ereignisreich im Juli. Im Sicherheitsrat geht es in dieser Zeit ganz vorrangig um die Bewältigung von einer Reihe von brennenden Konflikten und Krisen in der Welt, denken Sie beispielsweise aktuell an den Sudan oder an die Umwälzungen in der arabischen Welt in Syrien und Libyen, und Deutschland übernimmt deshalb im Juli eine besondere Verantwortung im Sicherheitsrat, der wir gerne gerecht werden möchten.

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Nun aber zuerst einmal die Präambel der Charta der Vereinten Nationen:

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WIR, DIE VÖLKER DER VEREINTEN NATIONEN – FEST ENTSCHLOSSEN,

künftige Geschlechter vor der Geißel des Krieges zu bewahren, die zweimal zu unseren Lebzeiten unsagbares Leid über die Menschheit gebracht hat,

unseren Glauben an die Grundrechte des Menschen, an Würde und Wert der menschlichen Persönlichkeit, an die Gleichberechtigung von Mann und Frau sowie von allen Nationen, ob groß oder klein, erneut zu bekräftigen,

Bedingungen zu schaffen, unter denen Gerechtigkeit und Achtung vor den Verpflichtungen aus Verträgen und anderen Quellen des Völkerrechts gewahrt werden können,

den sozialen Fortschritt und einen besseren Lebensstandard in größerer Freiheit zu fördern,

UND FÜR DIESE ZWECKE

Duldsamkeit zu üben und als gute Nachbarn in Frieden miteinander zu leben, unsere Kräfte zu vereinen, um den Weltfrieden und die internationale Sicherheit zu wahren, Grundsätze anzunehmen und Verfahren einzuführen, die gewährleisten, dass Waffengewalt nur noch im gemeinsamen Interesse angewendet wird, und internationale Einrichtungen in Anspruch zu nehmen, um den wirtschaftlichen und sozialen Fortschritt aller Völker zu fördern –

HABEN BESCHLOSSEN IN UNSEREM BEMÜHEN UM DIE ERREICHUNG DIESER ZIELE ZUSAMMENZUWIRKEN.

Dementsprechend haben unsere Regierungen durch ihre in der Stadt San Franzisko versammelten Vertreter, deren Vollmachten vorgelegt und in guter und gehöriger Form befunden wurden, diese Charta der Vereinten Nationen angenommen und errichten hiermit eine internationale Organisation, die den Namen »Vereinte Nationen« führen soll.

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Ja, so war das damals, als unsere Väter und Großväter die Charta der Vereinten Nationen 1945 verfassten. Heute würden sie sich wohl im Grabe herumdrehen, wenn sie wüssten, dass die UN heute dazu benutzt wird, um Kriege gegen Länder wie Libyen zu entfachen, statt sie zu verhindern.

Niemand bei der UN hat sich die Mühe gemacht, das libysche Volk vor der »Geißel des Krieges« zu bewahren. Um Krieg gegen Libyen führen zu können, wurde die Charta der Vereinten Nationen sogar gebrochen.

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Das erste Mal, als es um die Einberufung des Sicherheitsrates ging, der nur von einem Mitglied der Vereinten Nationen beantragt werden kann, stattdessen aber von dem übergelaufenen, stellvertretenden Botschafter von Libyen einberufen wurde, der noch dazu einen Tag zuvor in einer Pressekonferenz selbst erklärt hatte, dass er nicht für die libysche Regierung spreche und somit eigentlich bei der UN gar nichts mehr zu suchen hatte. Und er hatte auch gleich den Vorschlag für den Sicherheitsrat, den dieser dann tatsächlich beschloß. Er bekam von Generalsekretär Ban Ki Moon extra einen ›Courtesy Pass‹, damit er weiterhin das UN-Gebäude betreten konnte:

http://www.english.globalarabnetwork.com/201102219941/Libya-Politics/libyan-ambassador-to-un-urges-international-community-to-stop-genocide.html

We are calling on the UN to impose a no-fly zone on all Tripoli to cut off all supplies of arms and mercenaries to the regime.

Die New York Times berichtete noch am selben Tag: http://www.nytimes.com/2011/02/22/world/africa/22nations.html?_r=1.

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Nun vertritt aber ein Botschafter bei der UN die Regierung des Landes und nicht das Volk. Die Anrufung des Sicherheitsrates entspricht also nicht den »Rules of Procedure«.

Unter Artikel 35 (2) steht:

Ein Nichtmitglied der Vereinten Nationen kann die Aufmerksamkeit des Sicherheitsrats oder der Generalversammlung auf jede Streitigkeit lenken, in der er Partei ist, wenn er im voraus hinsichtlich dieser Streitigkeit die in dieser Charta für eine friedliche Beilegung festgelegten Verpflichtungen annimmt.

Aber der Antragsteller war keine ›Partei‹ im Sinne der Charta und wollte sowieso keine friedliche Beilegung und er hatte auch keine Legitimation, für das libysche Volk zu sprechen. Wie sich nun so langsam herausstellt, sprach Dabbashi auch nicht für die überwältigende Mehrheit des libyschen Volkes, sondern nur für eine kleine, dafür von westlichen Geheimdiensten unterstützte Minderheit, die sich noch dazu gerade selbst bekämpft.

Die UN hat 8.700 feste Mitarbeiter und beschäftigt weltweit ca. 53.300 Menschen – auch in Libyen. Es wäre für den Sicherheitsrat ein leichtes gewesen, Dabbashi’s Anschuldigungen durch Mitarbeiter vor Ort überprüfen zu lassen oder diese wenigstens mal danach zu befragen. Gemäß einem Bericht im Handelsblatt verließen die UN-Mitarbeiter erst im Mai das Land.

http://www.handelsblatt.com/politik/international/un-mitarbeiter-weichen-nach-tunesien-aus/4120748.html

»Die Vereinten Nationen haben immer noch Mitarbeiter in Libyen. Aber ein Teil des ausländischen Personals wurde jetzt aus Tripolis fortgeschickt. Die UN schätzen die Lage in der libyschen Hauptstadt als unsicher ein.«

Noch dazu heißt es: »Die Organisation überprüfe ständig die Sicherheitslage in den Ländern, in denen sie tätig ist.«

Aber die Vereinten Nationen wussten eh über Libyen Bescheid. Schließlich wurde die Veröffentlichung des Berichtes ihrer UNHCR Organisation über Libyen bis nach Beginn des Krieges hinausgezögert.

http://www2.ohchr.org/english/bodies/hrcouncil/docs/16session/A-HRC-16-15.pdf

In diesem Bericht bescheinigen alle Länder große Fortschritte bei den Menschenrechten in Libyen. Was also hätten die UN-Mitarbeiter in Libyen anderes berichten können – also lieber erst gar nicht fragen…

Da ist es schon verwunderlich, dass die UN Dabbashi dazu brauchte, um zu wissen, dass Gaddafi in Libyen angeblich Zivilisten mordet und die UN nicht schon zuvor von ihren Mitarbeitern vor Ort informiert wurde.

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Und in Artikel 37 (2) heißt es:

Könnte nach Auffassung des Sicherheitsrats die Fortdauer der Streitigkeit die Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit gefährden, so beschließt er, ob er nach Artikel 36 tätig werden oder die ihm angemessen erscheinenden Empfehlungen für eine Beilegung abgeben will.

Nun stellt sich die Frage: War der Weltfrieden oder gar die internationale Sicherheit im Fall der internen Auseinandersetzungen in Libyen gefährdet?

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Das zweite Mal wurde die Charta der Vereinten Nationen gebrochen, als man Libyen nicht zur Sitzung des Sicherheitsrates einlud und gänzlich ausschloss, wo es in Artikel 32 der Charta heißt:

Artikel 32:

Mitglieder der Vereinten Nationen, die nicht Mitglied des Sicherheitsrates sind, sowie Nichtmitgliedstaaten der Vereinten Nationen werden eingeladen, an den Erörterungen des Sicherheitsrates über eine Streitigkeit, mit der dieser befasst ist, ohne Stimmrecht teilzunehmen, wenn sie Streitpartei sind. Für die Teilnahme eines Nichtmitgliedstaats der Vereinten Nationen setzt der Sicherheitsrat die Bedingungen fest, die er für gerecht hält.

Es wurde dem neu ernannten UN-Botschafter Libyens aber nicht ermöglicht, an diesen Sitzungen teilzunehmen:

http://www.welt.de/politik/ausland/article13009886/Libyens-neuer-UN-Botschafter-kommt-aus-Nicaragua.html

Nach Angaben Kussas haben die USA dem Nachfolger Ali Abdussalem Treki das Einreisevisum verweigert.

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Das dritte Mal wurde die Charta der Vereinten Nationen gebrochen, indem man sich nicht um die Schlichtung des Bürgerkrieges in Libyen bemühte, sondern gleich die Resolution 1973 und den Angriff auf Libyen beschloss. Außerdem war der Sicherheitsrat gemäß UN-Charta eigentlich gar nicht zuständig, denn Libyen hatte interne Streitigkeiten und kein anderes Land oder gar der Weltfrieden waren davon bedroht.

Man hat Libyen weder angehört, noch zu Wort kommen lassen. Eine Erklärung der libyschen Regierung wurde noch nicht einmal als offizielles Dokument zugelassen, denn die tonangebenden Länder in der UN wollten diesen Krieg. Sie scheinen bereits vergessen zu haben, dass ihre Aufgabe eigentlich ist, die Menschheit vor der »Geißel des Krieges zu bewahren«.

Man tat nichts, um den Weltfrieden zu wahren. Noch nicht einmal die geringste Bemühung gab es. Die Vereinten Nationen starteten stattdessen einen vereinten Angriff auf ein Land, mit keinem anderen Grund wie der falschen Aussage eines übergelaufenen Botschafters, der gegen sein eigenes Land hetzte und der seine Behauptungen noch nicht einmal beweisen musste.

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An die Gleichberechtigung von allen Nationen scheint bei der UN auch niemand mehr so richtig zu glauben. Zu offensichtlich ist die Vorherrschaft gewisser Nationen, allzu gegenwärtig der Geist der Kriegstreiber, dem sich alle untergeordnet zu haben scheinen, ohne die Courage zum Widerspruch. Mit ›Frieden bewahren‹ hat das nichts mehr zu tun. Aufgabe verfehlt.

Ob man es als Verstoß gegen die Charta werten kann, dass bei der Verabschiedung einer Resolution alle fünf ständigen Mitglieder des Sicherheitsrates zustimmen müssen, Russland und China als ständige Mitglieder sich aber enthalten haben, kann ich nicht beurteilen – so steht es aber in der Charta:

Bei Beschlüssen über alle anderen Fragen müssen unter den neun zustimmenden Staaten (Anm.: früher sieben) die fünf ständigen Mitglieder des Sicherheitsrates sein.

Wenn ja, dann wäre das Verstoß Nr. 4 im Falle von Libyen.

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Auf Seite 4 der im Link verfügbaren Charta steht:

Artikel 6:

Ein Mitglied der Vereinten Nationen, dass die Grundsätze dieser Charta beharrlich verletzt, kann auf Empfehlung des Sicherheitsrates durch die Generalversammlung aus der Organisation ausgeschlossen werden.

Nur werden leider die Mitglieder, die die Charta verletzt haben und im Sicherheitsrat sitzen, bestimmt nicht ihren eigenen Ausschluss empfehlen.

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»Duldsamkeit zu üben und als gute Nachbarn in Frieden miteinander zu leben« steht da in der Präambel. Man hatte es ziemlich eilig damit, Libyen mit Krieg zu überziehen.

Was nutzt die Charta der Vereinten Nationen, wenn sie nicht beachtet wird? Was haben die Gründerväter für den Fall vorgesehen, dass UN und Internationaler Gerichtshof korrumpiert sind?

Wäre nun nicht der internationale Gerichtshof dafür zuständig, diejenigen zu bestrafen, die sich nicht an internationales Recht und damit nicht an die Charta der Vereinten Nationen halten – oder ist internationales Recht und Gesetz in unserer Zeit gar nichts mehr wert, gegen das Recht des Stärkeren?

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Hartz IV: 1 Jahr Heuchelei, Schönreden und Pfusch der Regierung

Eine Videobilanz

Der YouTube’er „dokuundso1“ hat den Werdegang der Verhandlungen um die Erhöhung der Regelsätze bei Hartz4 dokumentiert und dabei ein aussagekräftiges Video erstellt (Upload bei YouTube am 8. Januar 2011). Wenn man anhand des Videos sieht, mit welcher Selbstherrlichkeit die Diener des Volkes agieren, wird einem ganz plötzlich speiübel.

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Folgende Ausschnitte sind zu sehen:

1. (00:00) Pressekonferenz von der Leyen 20.10.2010 – Dieter Wonka (Leipziger Volkszeitung) hat da mal eine Frage
2. (00:11) ARD Morgenmagazin 04.01.2011 zur Hartz IV-Reform, u. a. Interview Werner Sonne mit Ursula von der Leyen
3. (06:26) Phoenix – Vor Ort 07.01.2011 mit Überblick, Kommentaren und Meinungsäußerungen zu Hartz IV, u. a. Manuela Schwesig (SPD), Fritz Kuhn (Grüne), Ursula von der Leyen (CDU) und Horst Seehofer (CSU)
4. (20:48) ARD Morgenmagazin 07.01.2011, Interview mit Martin Reucher, Anwalt für Sozialrecht und Kläger gegen die Hartz IV-Gesetzgebung vor dem BVerfG
5. (27:41) ZDF heute, 06.01.2011, Kurzeinschätzung des Verhandlungstages Hartz IV und Kommentar von Thomas Walde
6. (30:36) ARD tagesschau, 06.01.2011, kurzer Überlick über die Ergebnisse der drei Arbeitsgruppen des Vermittlungsausschusses zu Hartz IV
7. (32:43) Ausschnitt aus der Phoenix-Runde 20.10.2010 zur Hartz IV-Neuregelung, hier Rudolf Martens, Paritätischer Gesamtverband und Karl Schiewerling (CDU, Arbeits- und Sozialpolitischer Sprecher) mit der übereinstimmenden Aussage, dass die Berechnungsgrundlagen für die Neuberechnung der Regelsätze nicht transparent sind und die zugrundeliegenden Daten teilweise geheim gehalten werden
8. (36:40) Ausschnitt aus der Sendung „Hart aber fair“ vom 20.10.2010, hier: wie Unternehmen die Hartz IV-Gesetze ausnutzen, um Hungerlöhne zu zahlen und sich auf Kosten der Steuerzahler zu bereichern, weil die Niedriglöhne vom Staat aufgestockt werden; eine Zahl: jeder 3. Aufstocker bekommt weniger als 5 Euro Stundenlohn von seinem Unternehmen
9. (37:19) Ausschnitt aus dem dänischen Spielfilm „Die Olsenbande steigt aufs Dach“, hier: Yvonne ist werktätig und fühlt sich vom Staat betrogen.

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Und hier das Pressestatement zu Hartz IV von Dagmar Enkelmann (07.02.2011) und Gregor Gysi (08.02.2011).

Quelle: http://www.linksfraktion.de/

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Siehe auch: http://desparada-news.blogspot.com/2011/02/spd-antrag-zur-starkeren-regulierung.html

http://dnzs-politik.blog.de/2011/01/18/teure-kampagne-rasennaehrmethode-subventionsabbau-10388497/

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