Auch eine Diktatur kann gewählt werden. So groß ist der Spielraum von Demokratien (Rupert Schützbach)
Wach auf, Deutschland
Aufgeregte Politiker von Berlin bis Brüssel sehen durch den NSA-Skandal das Transatlantische Freihandelsabkommen in Gefahr. Über das, was in dem angestrebten Vertrag stehen soll (und durch die entstandene Große Koalition CDU/CSU/SPD voll unterstützt), reden sie nicht so gern. Ein Blick auf die ersten Blaupausen lässt ahnen, was Europas Bürger nicht zu früh erfahren sollen ... weil es brandgefährlich ist. - Auf Bild klicken, um zum Artikel zu gelangen.
Die aus CDU, CSU und Deutscher Partei gebildete Bundesregierung verabschiedete am 25. März 1958 trotz heftiger Proteste der Oppositionsparteien den Beschluss, die Bundeswehr mit Trägersystemen für Atomwaffen auszurüsten.
Abgesehen davon, dass Silvester und Neujahr mit ihren Ansprachen aus dem Deutschen Regierungsviertel als Spinnertentage zu bezeichnen sind mit den heftigsten Lügen des kommenden Jahres, geht es uns doch noch so einigermaßen gut.
Aber zuerst einmal ein herzliches Hallo, Helau, Alaaf und Willkommen im neuen deutschen Wirtschaftswunderjahr 2013, in dem es den europäischen Banken und den Rüstungsfirmen mit Hilfe der deutschen Steuerzahler noch mal so richtig gut gehen wird. Ein bunter Querschnitt durch die Medienlandschaft soll die Stimmung ein wenig anheitern … helfen … nunja, für viele Lebewesen ist nicht alles Gold, was glänzt.
Gleich vier exzellente Redner habe ich heute ausgesucht, die in den letzten 24 Stunden das erklärten, was zur Zeit wichtig in Deutschland ist. Dabei habe ich die Sozialpolitik bewusst ausgeklammert, weil dieses demnächst in einem anderen Artikel behandelt wird. Wenn man die folgenden Reden hört, dann kann man, jung und alt, froh sein, dass es noch eine Partei in Deutschland gibt, die über unsere freiheitliche Demokratie wacht.
Gregor Gysi: »Sie machen aus einer Verteidigungsarmee eine Kriegsarmee«
08.04.2011 – Abrüstung nur von Staaten außerhalb der NATO zu fordern, ist einseitig und nicht akzeptabel. Wenn man weltweit Abrüstung will, muss man selbst vorbildlich vorangehen. „Stattdessen wird aus einer Bundeswehr, die als Landesverteidigungsarmee konstruiert ist im Grundgesetz, Schritt für Schritt eine Armee zur weltweiten Intervention gemacht“, kritisiert Gregor Gysi. Darin sind sich Union, SPD, FDP und Grüne einig. Das ist das Gegenteil von Abrüstung. „Frieden mag schwieriger sein. Aber es ist der viel bessere Weg, als Krieg zum Mittel der Politik zu machen“, betont Gysi und fordert: „Lassen Sie uns umkehren: Schluss mit den Geschäften mit Waffen! Schluss mit Kriegen! Lassen Sie Deutschland einen anderen Weg gehen.“
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Raju Sharma: »Lobbyistenregister ist erster Schritt hin zu mehr Transparenz«
07.04.2011 – Vertrauen ist die Grundlage von Politik. Wähler vertrauen darauf, dass wir ihre Interessen wahrnehmen. Transparenz ist dafür die Grundlage. DIE LINKE will die Einführung eines verpflichtenden Lobbyistenregisters, in dem Auftraggeber und Honorare veröffentlicht werden, in dem es Informationen zu Leihbeamten gibt und das klare Sanktionsmöglichkeiten vorsieht. Das ist keine revolutionäre Großtat, aber eine notwendige Mindestregelung.
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Axel Troost: »Bankenrettungsfonds ist Augenwischerei«
07.04.2011 — Der Bankenrettungsfonds bzw. „Restrukturierungsfonds“ hält nicht was er verspricht. Die Zielgröße des Restrukturierungsfonds liegt bei 70 Milliarden Euro. Bei Einzahlungen in Höhe von 1 Milliarde Euro pro Jahr wäre der Fonds frühestens kurz vor Ende des Jahrhunderts gefüllt. Selbst dann wäre die angesammelte Summe zu gering, um eine systemrelevante Bank aufzufangen. Letzteres räumt sogar die Bundesregierung ein. Die Lehre aus der Vergangenheit ist, dass man umfallende Großbanken nicht durch ein Insolvenzregime retten kann, ohne dabei erhebliche Kollateralschäden in Kauf zu nehmen. Die logische Konsequenz daraus ist, stattdessen große Banken zu schrumpfen.
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Ulrich Maurer: »Atomausstieg sozial machen und im Grundgesetz festschreiben«
08.04.2011 – DIE LINKE will ein Verbot der militärischen und der friedlichen Nutzung der Atomenergie in unser Grundgesetz geschrieben wird. Dann ist verbrieft und besiegelt, dass es nie wieder die Anwendung dieser verhängnisvollen Technologie geben wird. Die Macht der Konzerne muss zerschlagen werden, die diese Atomindustrie bisher betreiben, die den Markt in Deutschland unter sich aufgeteilt haben und die Preise nach Belieben erhöhen. Wir brauchen eine Renaissance der Stadtwerke. Es muss wieder kommunale Verantwortung für die Erzeugung von Energie übernommen werden.
Die Umwelt-Organisation ROBIN WOOD ist dem Verfasser des Muskelkater's schon seit seiner Gründung bekannt und er empfiehlt diesen internationalen Verein aus Bremen ausdrücklich, weil dieser in Sachen Umwelt- und Naturschutz, Erhaltung der für den Menschen natürlichen Ressourcen und Schutz der Natur vor der Gier der Konzerne und menschlicher Einzel-Individuen wie Spekulanten und Börsenzocker, vorbildlich agiert und deshalb aus seiner Sicht eine der sinnvollsten Gruppierungen des Planeten Erde sind, den es in seiner Form und Vielfalt zu erhalten gilt. - Klick mit rechter Maustaste auf Logo führt zur Homepage von ROBIN WOOD ...
Abgesehen davon, dass Silvester und Neujahr mit ihren Ansprachen aus dem Deutschen Regierungsviertel als Spinnertentage zu bezeichnen sind mit den heftigsten Lügen des kommenden Jahres, geht es uns doch noch so einigermaßen gut.
Muskelkater 