Große Koalition. – Und was sagt Volker Pispers dazu?

Der Betrug am Wähler geht in die nächste Runde

Von Martin Schnakenberg

CrashEs wäre so einfach wie simpel: Die Opposition hat die Mehrheit, also stellt sie auch die Regierung mit SPD, LINKE und GRÜNE. – Aber die Mehrheit des Volkes wird nicht gefragt. Man tut einfach dass, was man tun muss, um an die Macht zu gelangen.

Und die SPD ist Machtgeil. So geil, dass sie nicht einmal bemerkt, wie sie sich mit dieser Handlung für die Zukunft selber ins Nirwana befördert. Denn sollte es tatsächlich in vier Jahren erneut eine Bundestagswahl geben, wird sich der Wähler, wenn er da nicht schon verkalkt sein sollte, an diesen Wahlbetrug erinnern und die SPD das werden lassen, was er mit der FDP 2013 gemacht hat: Abstieg zur Kleinstpartei und Versenkung in die Bedeutungslosigkeit.

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Armutsbericht 2013 – Ein Armutszeugnis?

Drei Meldungen zum Thema – ohne Kommentar:

Mit viermonatiger Verspätung kommt der Armutsbericht der Regierung heute ins Kabinett. Die Opposition nennt ihn Schönfärberei und spricht von Zensur. Denn der ursprüngliche Entwurf von Arbeitsministerin von der Leyen wurde in vielen Punkten abgemildert und geändert. – Sagt die Tagesschau:

http://www.tagesschau.de/inland/armutsbericht130.html

.

„Was heißt schon arm?“ fragt das ZDF in seiner Heute.de-Meldung. Arm ist, wer am gesellschaftlichen Leben nicht teilhaben kann. Doch was heißt diese Definition genau? Und vor allem: Auf wen trifft sie zu? Der aktuelle Armutsbericht der Bundesregierung zeigt, wie es um Armut in Deutschland bestellt ist. Auf heute.de machen wir den Faktencheck:

http://www.heute.de/Kritik-Gutachten-verschleiert-Armut-26908720.html

.

Armutsbericht inhaltlich ein „Armutszeugnis“? fragt ebenfalls das Deutschlandradio und erklärt weiter: Kabinett billigt umstrittenes Gutachten – Trotz insgesamt guter Entwicklung von Wirtschaft und Arbeitsmarkt ist die Kluft zwischen Vermögenden und Mittellosen weiter gewachsen. Pikant: Dieses Fazit steht so nicht mehr ausdrücklich im Text:

http://www.dradio.de/aktuell/2031476/

.

Aber Vorsicht: Aufgrund des Depublizierens verschwinden diese Artikel nach sieben Tagen wahrscheinlich ins Nirwana. http://de.wikipedia.org/wiki/Depublizieren

CDU-Parteitag lehnt steuerliche Gleichstellung ab

Argumentation des Verfassungsgerichts ignoriert

LSVDMit großer Mehrheit haben die Delegierten des CDU-Parteitages gegen einen Antrag zur steuerlichen Gleichstellung von Eingetragenen Lebenspartnerschaften gestimmt. Dagegen wurde der diskriminierende Antrag des Kreisverbandes Fulda in sprachlich entschärfter Form angenommen. Dazu erklärt Axel Hochrein, Sprecher des Lesben- und Schwulenverbandes (LSVD):

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Der Muskelkater ist wieder da …

…und hat einen ziemlichen Groll

Von Martin Schnakenberg

Wobei Groll noch ziemlich gelinde ausgedrückt ist. Zorn, heiße Wut, wäre vielleicht eher zutreffend. Denn in der Abwesenheit des Muskelkaters vom Netz hat sich soviel Negatives ereignet, dass es mehr als ein Artikel benötigt, um alles aufzuschreiben.

Fangen wir mit der Politik an, dann ist als erstes die Entscheidung des Gerichts zum ESM zu nennen. Weshalb auch das Licht der Hoffnung oben links erloschen und der magischen Flamme der Träume gewichen ist. Der Muskelkater sieht nämlich für die Zukunft keine Chance mehr, dass die Einwohner und nachfolgende Generationen des Staatsgebildes Deutschland (und Europas) weiterhin frei, unabhängig, selbstständig und demokratisch im Sinne der Menschenrechte handeln werden können. Denn mit seiner Entscheidung hat sich das Gericht gegen den Menschen entschieden. Und das ist nicht nur eine bittere, sondern sogar eine tödliche Pille, die in Raten wirkt.

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Widerstandsrecht gegen Fiskalpakt und ESM

Oder: Es ist die Zeit der Märchen und Lügen

Vorwort von Martin Schnakenberg

Es wird in der höheren Politik gelogen, wie schon lange nicht mehr. Es wird in den Medien geschwiegen, wie es schon lange nicht mehr war. Und wenn es mal zu einer Mitteilung kommt, dann werden neue Worthülsen mit wohlklingenden Namen verbreitet, Tatsachen verdreht oder Formulierungen gefunden, dass der normale Leser bzw. Bürger nicht dahinter kommt, was mit ihm geschieht. Dass er dann uninformiert, desinformiert und unwissend zusehen muss, dass man ihn mit Hilfe seines mit seiner Stimme in den Bundestag gewählten Nachbarn inzwischen schon verraten und verkauft hat, wird er bestimmt nicht wahr haben wollen. Warum auch?! Er hat seine Fußballspiele, demnächst Olympia, vorher Grand Prix, zwischendurch die BILD … ihm geht’s doch gut! Er versteht nicht, warum es da einige Menschen geben muss, die immer wieder am meckern sind.

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Lieb Vaterland magst ruhig sein …

… damit du nicht erfährst, was abgeht.

Von Martin Schnakenberg mit einem abschließenden Video

Der Muskelkater war 21 Tage lang nicht „on“, davon 14 Tage nur ab und zu mal ein Artikelchen und sieben ganze Tage voll weg. Es lag an einem defekten Netzteil meines Servers, der den Ausfall bescherte, wobei ich an den Meldungen und noch mehr an den Nichtmeldungen der Presse und anderer Medien sehr schnell merkte, dass ein solcher Ausfall uns bald alle bevorsteht, wenn von Seiten der Bundesregierung, der Bundesopposition und der ganzen EU-Banken- und Wirtschaftsregierung so in diesem Tempo weiter gegen das eigene Volk und gegen die Völker Europas gehandelt wird.

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Banken wehren sich gegen gesetzliche Pflicht eines Girokontos für jedermann

Im Bundestag notiert

Finanzausschuss (Anhörung)

Berlin: (hib/HLE) Die Banken haben sich gegen den Vorwurf der unzureichenden Umsetzung des „Girokontos für jedermann“ gewehrt. Man habe dafür gesorgt, „dass die deutschen Kreditinstitute grundsätzlich jedem Antragsteller, der ein Konto wünscht und bisher über kein solches verfügt, ein Girokonto einrichten“, hieß es in einer Stellungnahme der Deutschen Kreditwirtschaft, der Spitzenorganisation der deutschen Banken- und Sparkassenverbände, zur öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses am Mittwoch.

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