NSA-Affäre: Snowden wendet sich mit Brief an Merkel

Artikel von ZEIT-online

Edward Snowden hat dem Grünen-Politiker Ströbele bei einem Treffen einen Brief an die Bundesregierung überreicht. Er zeigte sich für eine Aussage in Deutschland bereit.

http://www.zeit.de/politik/ausland/2013-11/snwoden-stroebele-brief

.

Muskelkater: Das soll er besser lassen: Deutsche Politiker lügen, wo sie nur können, und sind noch nicht mal dort ehrlich, wo es um ihre eigene Haut geht. Mr. Snowden, bleiben Sie in Moskau, wo Sie sicher sind. Merkel und die Regierung der deutschen Lumpenelite kann ja zu Ihnen kommen.

Merkel verbreitet unverantwortliche Vorurteile

Eine Information des Lesben- und Schwulenverbandes Deutschland

LSVDZu den Äußerungen von Bundeskanzlerin Angela Merkel in der „ARD Wahlarena“ von gestern, dem 09.09.2013, zum Adoptionsrecht für gleichgeschlechtliche Paare erklärt Axel Hochrein, Sprecher des Lesben- und Schwulenverbandes (LSVD):

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Vom Einsatz von Reizstoffen, über Hartz IV-Sanktionen und eine Reform des Bildungspaketes

Ohne Kommentar aus der Nr. 242 von hib – heute im bundestag

Deutscher Bundestag, Parlamentskorrespondenz, PuK 2

Bundesadler1. Sozialdemokraten fordern Reform des Bildungspakets

Arbeit und Soziales/Antrag

Berlin: (hib/VER) Die SPD-Fraktion will das Bildungs- und Teilhabepaket der Bundesregierung reformieren. Wegen dieses Anliegens hat sie einen entsprechenden Antrag (17/13194) in den Bundestag eingebracht.

Mit dem Antrag fordern die Sozialdemokraten die Regierung auf, unterschiedliche Initiativen zu ergreifen. Unter anderem sei nach Meinung der Fraktion „zur Sicherung bundesweit gleicher Chancen auf Bildung, Betreuung und soziokulturelle Teilhabe“ eine gemeinsame und nachhaltige Anstrengung von Bund, Ländern und Kommunen erforderlich.

Zur Stärkung der Bildungsinfrastruktur seien verbindliche Vereinbarungen, beispielsweise „für die Schaffung eines inklusiven Bildungssystems sowie die Deckung des förderpädagogischen Bedarfs in den Regelschulen“ wichtig, heißt es in dem Antrag.

Darüber hinaus seien „weitere Anstrengungen zum Ausbau des öffentlichen Bildungswesens notwendig“. Zu diesen zählten die schrittweise Einführung gebührenfreier Betreuungsangebote und „ein gesundes, qualitatives und diskriminierungsfrei für alle zugängliches Mittagessen in Schulen, Kindertageseinrichtungen, Kindertagespflege und Horten“.

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Kein Deal mit Menschenrechtsverletzern

Bundesregierung und deutsche Wirtschaft müssen klare Kante zeigen

Eine Mitteilung vom Lesben- und Schwulenverband Deutschland e.V. mit einem Kurzkommentar von Martin Schnakenberg

LSVDAnlässlich des Besuchs des russischen Präsidenten Wladimir Putin und seines Zusammentreffens mit Bundeskanzlerin Angela Merkel auf der Hannover Messe fordert der Lesben- und Schwulenverband (LSVD) die Bundesregierung auf, klare Worte zu Menschenrechtsverletzungen in Russland zu finden. Dazu erklärt Axel Hochrein, Sprecher des LSVD:

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Nach der Wahl in Niedersachsen…

Von Martin Schnakenberg

wir_haben_die_wahlEs war wieder mal eine Glosse mit dem Titel „Kleinkunst und Politik“. Versprechungen, Betörungen, Verführungen und Lobhudeleien der Parteien nach Methoden der Scientology-Church bzw. Röslers Rosssprung bei der Versammlung der drei Könige …

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12.12.12: Beschneidungsgesetz beschlossen

Bundestag zum Kotzen

Shortstatement von Martin Schnakenberg

BundesadlerRechtssicherheit für Juden und Muslime: Der Bundestag hat mit großer Mehrheit das Gesetz zur rituellen Beschneidung von Jungen jüdischen und muslimischen Glaubens beschlossen. 434 der Abgeordneten stimmten in namentlicher Abstimmung für den von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf. 100 stimmten dagegen, 46 enthielten sich. Mit dem Gesetz wird klargestellt, dass Eltern das Recht haben, ihre Söhne unter Einhaltung bestimmter Standards beschneiden zu lassen. Beschneidungen sind demnach ohne Altersbeschränkung weiter zulässig.

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Gregor Gysi: Haushalt ist Ausdruck von Realitätsverweigerung plus Perspektivlosigkeit

Und Dietmar Bartsch: Mehr Reiche und mehr Armut – zwei Seiten derselben Medaille

Zwei starke Redner mit einem Kommentar von Martin Schnakenberg

Gregor Gysi ist zurück. Sein Pressestatement zu Beginn der Haushaltswoche des Bundestages, zu seiner gerade beendeten USA-Reise, der Entwicklung im Nahen Osten, dem möglichen Einsatz der Bundeswehr an der türkisch-syrischen Grenze, dem Verkauf der TLG-Wohnungen durch die Bundesregierung, der anhaltenden Eurokrise sowie der Angleichung der Renten, protzt nur so mit versteckten Anprangerungen von Ungerechtigkeiten und Aufforderungen, doch endlich mal zu Gunsten des gesamten Volkes zu denken. – Hier die Aufzeichnung vom 19. November 2011:

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