CSU erhielt 565.000 Euro als Spende

Bundestagsnachrichten/Unterrichtung

BundesadlerBerlin: (hib/STO) Die CSU hat im Oktober dieses Jahres 565.000 Euro als Spende vom Verband der Bayerischen Metall- und Elektroindustrie erhalten. Dies geht aus einer Unterrichtung (18/22) durch Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hervor. Gemäß Parteiengesetz sind Spenden, die im Einzelfall die Höhe von 50.000 Euro übersteigen, dem Bundestagspräsidenten anzuzeigen und von diesem als Bundestagsdrucksache zu veröffentlichen.

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Muskelkater: Wer bietet mehr? Wann, wieviel und an wen? Man darf gespannt sein, wer als nächster Kandidat spenden wird. – Atomlobby? – Pharmaindustrie? – Noch mal Autoindustrie, diesmal Daimler oder VW? Eine Spende von Porsche für die maroden Autobahnen wäre doch geil. Damit sie noch stärkere Benzinfresser und Dreckschleuder bauen können. – Und das Hotelgewerbe? Ach nee, die hatten wir ja schon. – Aber die Katholische Kirche oder der Bauernverband? Haben die überhaupt schon mal gespendet oder bekommen die nur laufend Subventionen bzw. neue Residenzen für ihre Kardinäle? – Aber die Banken wären doch mal wieder an der Reihe. Oder irre ich mich da?

Zum Trost: Wenn gar nichts mehr läuft, hilft gerne der Steuerzahler aus. Natürlich und selbstverständlich ohne Spendenquittung, nicht wahr?

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Große Koalition. – Und was sagt Volker Pispers dazu?

Der Betrug am Wähler geht in die nächste Runde

Von Martin Schnakenberg

CrashEs wäre so einfach wie simpel: Die Opposition hat die Mehrheit, also stellt sie auch die Regierung mit SPD, LINKE und GRÜNE. – Aber die Mehrheit des Volkes wird nicht gefragt. Man tut einfach dass, was man tun muss, um an die Macht zu gelangen.

Und die SPD ist Machtgeil. So geil, dass sie nicht einmal bemerkt, wie sie sich mit dieser Handlung für die Zukunft selber ins Nirwana befördert. Denn sollte es tatsächlich in vier Jahren erneut eine Bundestagswahl geben, wird sich der Wähler, wenn er da nicht schon verkalkt sein sollte, an diesen Wahlbetrug erinnern und die SPD das werden lassen, was er mit der FDP 2013 gemacht hat: Abstieg zur Kleinstpartei und Versenkung in die Bedeutungslosigkeit.

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Der Ausverkauf der Nächstenliebe

Was ist eine Religion wert, wenn sie Menschen unterdrückt, diskriminiert und ermordet?

Von Martin Schnakenberg

ausverkauf_der_nachstenliebe1034Nächstenliebe – dieser Begriff wurde nicht etwa von Jesus von Nazareth, einem Religionsstifter der Christen, erfunden, sondern schon lange vor ihm in vielen Naturreligionen, die von Christen gerne als heidnisch bezeichnet werden. Betrachtet man die Urchristen, die an ihrem Symbol, dem Fisch, zu erkennen waren, dann hat es diese Nächstenliebe auch tatsächlich gegeben: „Liebe deinen Nächsten wie dich selbst“. Unter der dann gegründeten klerikalen Vereinigung „Kirche“ änderte sich dieses aber zusehends.

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Wirtschaftsausschusschef Ernst Hinsken (CSU) fordert mehr Bemühungen um ausländische Fachkräfte

Pressemitteilung: Interview mit der Zeitung „Das Parlament“

Vorabmeldung zu einem Interview in der nächsten Ausgabe der Wochenzeitung „Das Parlament“ (Erscheinungstag: 21. Januar 2013)
– bei Nennung der Quelle frei zur sofortigen Veröffentlichung –

BundesadlerDer Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses im Bundestag, Ernst Hinsken (CSU), fordert mehr Bemühungen um Fachkräfte aus dem Ausland. Einerseits fehlten deutschen Betrieben derzeit 140 000 Mitarbeiter im technischen Bereich,  sagte Hinsken im Interview mit „Das Parlament“. Auf der anderen Seite seien 240 000 ausländische Studenten in Deutschland, doch „von denen bleiben jährlich nur ungefähr 6000 da“. Die meisten würden hier „hervorragend ausgebildet“, gingen dann aber in Länder, in denen sie „bessere Bedingungen und Bezahlung vorfinden“. Er sehe „mit großer Sorge“, dass Unternehmen wegen des Fachkräftemangels ins Ausland abwandern könnten.

Bei der Förderung der energetischen Gebäudesanierung kündigt Hinsken einen neuen Anlauf an, nachdem die Koalition damit im Vermittlungsausschuss gescheitert war. Sie sei „eines der billigsten, effizientesten und besten Konjunkturprogramme, die es gibt“, sagte der CSU-Politiker. „Wir lassen da nicht locker.“

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Rin in die Kartoffeln, raus aus die Kartoffeln

Die Politik behauptet in kurzen Abständen das Gegenteil vom Vorherigen

Vom Bürgerjournalisten Karl Weiss (4. August 2012)

Kaum zu glauben, aber nun hat das alte Adenauer-Motto „Was schert mit mein dummes Gewäsch von gestern?“ auch auf SPD und Grüne übergegriffen. Nachdem die Regierungsparteien in der Euro-Frage bereits mehrmals die Meinung wie das Hemd gewechselt haben (siehe hierzu die Artikel „War alles nicht wahr“  und „Nun ist alles nicht mehr wahr“), ist es nun an der angeblichen „Opposition“, der SPD und den Grünen, ihre Meinung um 180 Grad zu drehen.

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Politische Olympiade oder Brot und Spiele?

Wer kann besser schwindeln, lügen, betrügen, vernichten, …

Von Martin Schnakenberg

Citius, altius, fortius, oder auf deutsch: schneller, höher, stärker (weiter), scheint momentan nicht nur bei der Bundesregierung das Lieblingsthema zu sein, sondern auch bei USAnern, Syrern, Juden, Moslems, Israelis, Palästinensern, Indern und noch vielen anderen auf diesem Planeten. Aber nicht im Sinne eines sportlichen Wettkampfes, sondern darum, wer das reichste, das korrupteste, das betrügerischste, das dickköpfigste, das menschenverachtendste, das skrupelloseste Lebewesen ist, das je gelebt hat.

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Dorothee Bär: Wir sind beim Betreuungsgeld im Zeitplan / Interview mit der Zeitung „Das Parlament“

Das Interview erscheint in der nächsten Ausgabe der Wochenzeitung „Das Parlament“ am 18. Juni 2012

Im Streit um das Betreuungsgeld hat die CSU-Familienexpertin Dorothee Bär auch nach dem Eklat im Bundestag vom vergangenen Freitag keinen Zweifel an der Verwirklichung des Gesetzesvorhabens. Nach dem Abbruch der Bundestagssitzung wegen Beschlussunfähigkeit verschiebe sich die erste Lesung und dadurch auch die zweite und dritte, sagte die Bundestagsabgeordnete in einem Gespräch mit der Wochenzeitung „Das Parlament“ (Erscheinungstag: 18. Juni 2012). An dem Gesetzentwurf werde sich aber „nichts ändern und auch nicht an der parlamentarischen Beratung”. Mit Blick auf den Bundesrat zeigte sich Bär „zu 100 Prozent sicher”, dass das Gesetz nicht der Zustimmung der Länderkammer bedürfe.

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