Immer wieder gut: Volker Pispers

Er schaut den Regierenden aufs Maul

Von Martin Schnakenberg

Manchmal geht es mir so, dass ich einfach keine Lust mehr habe, die ewigen Ungerechtigkeiten und Verstöße der Regierenden gegen die Menschenrechte und gegen einige Artikel des Grundgesetzes zu kommentieren. Dann überlasse ich das Kommentieren anderen Bloggern oder Bürgerjournalisten – oder verweise auf gute Artikel im kläglichen Rest der noch intakten Medienwelt, wo sie noch nicht Sklaven der Finanzmärkte und Suchtabhängige der Atom- und sonstiger Wirtschaft geworden sind.

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Niedersachsens Justizminister soll aufhören, billige Vorurteile zu verbreiten

Eine Information des LSVD e.V.

Zur heutigen Pressemeldung des niedersächsischen Justizministers Bernd Busemann (CDU) gegen die Gleichstellung beim Adoptionsrecht erklärt Axel Blumenthal, Sprecher des Lesben- und Schwulenverbandes (LSVD):

Niedersachsens Justizminister Busemann verbreitet in unverantwortlicher Weise Vorurteile gegen lesbische und schwule Eltern. Seine Äußerungen sind eine Herabwürdigung für die vielen gleichgeschlechtlichen Familien, in denen längst Kinder aufwachsen.

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Dorothee Bär: Wir sind beim Betreuungsgeld im Zeitplan / Interview mit der Zeitung „Das Parlament“

Das Interview erscheint in der nächsten Ausgabe der Wochenzeitung „Das Parlament“ am 18. Juni 2012

Im Streit um das Betreuungsgeld hat die CSU-Familienexpertin Dorothee Bär auch nach dem Eklat im Bundestag vom vergangenen Freitag keinen Zweifel an der Verwirklichung des Gesetzesvorhabens. Nach dem Abbruch der Bundestagssitzung wegen Beschlussunfähigkeit verschiebe sich die erste Lesung und dadurch auch die zweite und dritte, sagte die Bundestagsabgeordnete in einem Gespräch mit der Wochenzeitung „Das Parlament“ (Erscheinungstag: 18. Juni 2012). An dem Gesetzentwurf werde sich aber „nichts ändern und auch nicht an der parlamentarischen Beratung”. Mit Blick auf den Bundesrat zeigte sich Bär „zu 100 Prozent sicher”, dass das Gesetz nicht der Zustimmung der Länderkammer bedürfe.

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NRW: „Ich glaube, dass sich SPD und Grüne einfach verzockt haben.“

Gysi sieht gute Chancen für Linkspartei bei Neuwahl in NRW

Gregor Gysi im Gespräch mit Jürgen Liminski

Der Fraktionsvorsitzende der Linkspartei, Gregor Gysi, ist überzeugt, dass seine Partei bei den vorgezogenen Neuwahlen in Nordrhein-Westfalen erneut in den Düsseldorfer Landtag einzieht. Die rot-grüne Regierung in NRW habe sich im Vorfeld zu arrogant verhalten und sich daher verzockt.

Jürgen Liminski: Manchmal hat man den Eindruck, als würde Politik nach dem Lebensmotto von Clint Eastwood gemacht, „Ich reite in die Stadt, der Rest wird sich finden“. So mag es am Mittwoch gewesen sein, als die Abgeordneten in den Düsseldorfer Landtag kamen, und über den Rest diskutieren wir noch heute und vermutlich auch in den nächsten Wochen. Jetzt tun wir das mit Gregor Gysi, dem Vorsitzenden der Fraktion Die Linke im Bundestag. Zunächst mal guten Morgen, Herr Gysi.

Gregor Gysi: Guten Morgen, Herr Liminski.

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Das Interview ist beim → Deutschlandradio in voller Länge zu lesen.

Den Podcast dazu gibt es hier zum Download:

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Volksbegehren zum bundesweiten Volksentscheid

Der Norden setzt ein Zeichen

Von unserem Netzwerkpartner „Mehr Demokratie e.V.“

Im September oder Oktober 2013 könnte zum ersten Mal direkt über den bundesweiten Volksentscheid abgestimmt werden. In Schleswig-Holstein.

Darauf zielt ein von unserem Netzwerkpartner „Mehr Demokratie e.V.“ angestoßenes Volksbegehren: Die Kieler Regierung soll aufgefordert werden, eine Bundesratsinitiative für den bundesweiten Volksentscheid zu starten. Kommen die erforderlichen Unterschriften zusammen – für die erste Stufe 20.000, dann beim Volksbegehren 112.000 – werden die Schleswig-Holsteiner darüber abstimmen, ob ihre Regierung sich im Bundesrat für die Einführung des bundesweiten Volksentscheids einsetzen soll. Der Verein legt damit seine Forderung auf den Tisch, an dem alle 16 Landesregierungen sitzen. Diese Volksabstimmung soll am Tag der Bundestagswahl 2013 sein.

Gleichzeitig wird in Schleswig-Holstein noch ein Volksbegehren gestartet, nämlich für die Verbesserung von Bürgerbegehren in den Gemeinden. Damit wird das Volksbegehren zum bundesweiten Volksentscheid Huckepack genommen.

Ronald Pabst vom Verein „Mehr Demokratie e.V.“ schreibt dazu:

… unsere Aktiven in Schleswig-Holstein sind jetzt nicht zu halten. Die beiden Volksbegehren sind gestartet, eines zum bundesweiten Volksentscheid, das andere für faire Bürgerbegehren. Das erste Volksbegehren geht uns alle an. Gelingen Volksbegehren und Volksentscheid, wird die Schleswig-Holsteinische Regierung beauftragt, sich im Bundesrat für die direkte Demokratie auf Bundesebene einzusetzen. Und: Zum ersten Mal würde in Deutschland das Volk direkt über den bundesweiten Volksentscheid abstimmen. Noch sind wir bei der ersten Stufe: 20.000 Menschen wollen wir überzeugen und zu einer Unterschrift bewegen. Um das zu meistern, braucht es Hilfe aus vielen Teilen der Republik. Für Juli planen unsere Kampagnenmotoren Michael Kolain und Johannes Wagner eine Tour quer durch das Land. Dabei brauchen sie Unterstützung. Wer Lust und Zeit hat, im Sommer ein paar Tage im Norden zu verbringen und Unterschriften zu sammeln, der möge sich in der Kampagnenzentrale melden: 04121 – 450 57 92 oder …

… auf der Website. – Aber warum eine solch wichtige Aktion gerade in Schleswig-Holstein? – Die Antwort ist: Nur in drei Ländern ist es möglich, die Idee des bundesweiten Volksentscheids über ein Volksbegehren in den Bundesrat zu tragen. Am besten geht es im hohen Norden. Und dort im Norden setzt der Landesverband von „Mehr Demokratie e.V.“ ein Zeichen, damit wir alle endlich über wichtige Fragen direkt mitentscheiden können. Helft alle mit!

Mehr Informationen auf der Seite von „Mehr Demokratie Schleswig-Holstein“.

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Bitte den Aufruf in irgendeiner Form mit Hinweis auf die oben genannte Website weiter leiten. – Danke.

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Kleines Kreuz – Große Wirkung

Der Erfolg des Wählers

Von Martin Schnakenberg

Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt, Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg. Ob es jetzt wohl an dem Bindestrich im Landesnamen gelegen hat bzw. am Doppelnamen? – Interessant ist, dass in genau diesen Ländern sich etwas bewegte, wobei wir auch Nordrhein-Westfalen im letzten Jahr dazu rechnen können.

Und was sich alles bewegt und sicher noch bewegen wird … oha!

Wenn wir uns nur mal die Online-Ausgabe (schon wieder ein Bindestrich) der Tagesschau betrachten, weiß man gar nicht, wohin man zuerst schauen soll. Klicken wir uns doch einfach mal durch, ohne Kommentar meinereiner:

http://www.tagesschau.de/inland/stuttgarteinundzwanzig172.html

Nach dem Erfolg von Grün-Rot bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg hat die Deutsche Bahn einen vorläufigen Baustopp für „Stuttgart 21“ verhängt. „Bis zur Konstituierung der neuen Landesregierung werde die DB keine neuen Fakten schaffen, kündigte Bahn-Vorstand Kefer in Berlin an.

http://www.tagesschau.de/inland/mappus168.html

Nach dem Wahldebakel der CDU in Baden-Württemberg und dem angekündigten Rückzug von Ministerpräsident Stefan Mappus vom Landesparteivorsitz der baden-württembergischen CDU zeichnet sich ein Machtkampf zwischen Umweltministerin Tanja Gönner und Fraktionschef Peter Hauk ab.

http://www.swr.de/nachrichten/wahl/rp/-/id=7502030/nid=7502030/did=7826232/1t1ygm9/index.html

Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle gibt sein Amt als FDP-Landesvorsitzender in Rheinland-Pfalz auf. Er werde den Vorsitz auf einem Sonderparteitag des Landesverbandes am 7. Mai zur Verfügung stellen, sagte Brüderle bei einer Sitzung der FDP-Gremien am Montagabend in Mainz. Auch der gesamte Vorstand tritt ab.

http://www.tagesschau.de/inland/merkel2182.html

Der schnellstmögliche Atomausstieg und eine rasche Energiewende sind für Kanzlerin Merkel die Lehren aus der Katastrophe in Japan. An diesem Kurs halte sie auch nach den Landtagswahlen fest, sagte sie dem ARD-Hauptstadtstudio. Doch in der Union mehren sich die Rufe nach Konsequenzen.

http://www.ndr.de/regional/niedersachsen/mcallister407.html

Niedersachsens Ministerpräsident David McAllister (CDU) hat sich für einen schnelleren Ausstieg aus der Atomenergie ausgesprochen. „Wir sollten schneller auf die Kernenergie verzichten, als es bislang geplant war“, sagte er dem „Hamburger Abendblatt“ vom Dienstag. Gleichzeitig gab er ein klares Votum für die Windenergie ab: „Die Zukunft gehört ganz besonders der Offshore-Windenergie“, sagte McAllister. Diese biete für die deutsche Nordseeküste eine „Jahrhundertchance“. Das Energiekonzept der Bundesregierung solle teils überarbeitet und auf eine breitere Grundlage gestellt werden, sagte McAllister.

http://www.tagesschau.de/inland/personaldebattefdp102.html

FDP-Chef Guido Westerwelle hat personelle Konsequenzen aus dem Wahldesaster vom Sonntag offen gelassen. Er kündigte am Mittag nach Beratungen der Parteigremien einen „geordneten und überlegten Diskussionsprozess“ zur Neuaufstellung der Liberalen bis zum Parteitag im Mai an. Es werde keine übereilten Entscheidungen „als Blitzableiter“ geben, betonte Westerwelle. Die Partei habe die Botschaft der Wähler in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz verstanden.

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Ungeachtet dessen geht der Terror in der Welt weiter. Wobei ich nochmal die Medien zur Richtigstellung ermahnen muss – denn es sind keine Rebellen, sondern Freiheitskämpfer, die in Libyen für Demokratie, Frieden und Freiheit kämpfen:

http://www.tagesschau.de/ausland/obama2450.html

Gespannt haben die Amerikaner auf diesen Auftritt gewartet: eine Grundsatzrede des Präsidenten zur Militäraktion gegen Libyen. Obama verteidigte den Einsatz: Die Luftangriffe hätten weitere Gewalt gegen Zivilisten verhindert. Indirekt kritisierte er auch die deutsche Haltung. Klaus Kastan berichtet.

http://www.tagesschau.de/ausland/libyen744.html

Rebellen Freiheitskämpfer stoßen weiter nach Westen vor. Unterstützt von Luftangriffen der internationalen Militärallianz sind libysche Rebellen Freiheitskämpfer weiter nach Westen vorgerückt und haben die Heimatstadt von Machthaber Muammar al Gaddafi erreicht. Einige Rebellen Freiheitskämpfer feierten schon die Einnahme von Sirte. Entsprechende Berichte konnten jedoch nicht bestätigt werden.

http://www.tagesschau.de/ausland/fukushima352.html

Atom-Katastrophe in Japan. – Jetzt steht Ministerpräsident Kan in der Kritik. „Unvorhersehbar“ – das ist die Lagebeschreibung von Japans Premier Kan für das AKW Fukushima. Er selbst gerät unterdessen unter Druck. Zuvor waren Spuren von Plutonium entdeckt worden, die Regierung räumte zudem eine „teilweise“ Kernschmelze ein. Für Betreiber Tepco könnte eine Verstaatlichung bevorstehen.

http://www.tagesschau.de/ausland/fukushima344.html

Japans Regierung räumt Kernschmelze ein. Mehr als zwei Wochen nach dem verheerenden Erdbeben und den Tsunamis in Japan hat die Regierung eingeräumt, dass es im havarierten Atomkraftwerk Fukushima I bereits zu einer Kernschmelze gekommen ist.

http://www.tagesschau.de/ausland/lampedusa288.html

Flüchtlingschaos auf Lampedusa. Auf Lampedusa leben normalerweise 4500 Menschen. Doch momentan sind zusätzlich 5500 afrikanische Flüchtlinge gestrandet. Die Einwohner rebellieren, fürchten unkontrollierbare Zustände. Jetzt reagierte das italienische Innenministerium und droht mit Abschiebungen. Tilmann Kleinjung berichtet.

http://www.tagesschau.de/ausland/elfebeinkueste100.html

Konflikt um Präsidentenamt eskaliert. Elfenbeinküste auf dem Weg zum Bürgerkrieg. In der Elfenbeinküste entwickelt sich der Machtkampf zwischen den Kontrahenten Gbagbo und Ouattara allmählich zu einem Bürgerkrieg. Hunderttausende fliehen. Doch viele folgen auch dem Ruf an die Waffen. Die Chancen für eine diplomatische Lösung schwinden. Marc Dugge über die Hintergründe.

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Bundestag: Aussprachen zu Regierungserklärung, Atompolitik & Energiewende

Starke Reden, starke Argumente

Zusammengestellt von Manuel Zava

Gregor Gysi zur Regierungserklärung der Atomkanzlerin Merkel 24.03.2011 Europäischer Rat

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Gregor Gysi zur Atompolitik und Energiewende 24.03.2011

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Fernsehspot der LINKEN Baden-Württemberg zur Landtagswahl 2011

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