Fall Snowden: Publizist Ramonet verteidigt Aktivisten und Ecuador

Pressemitteilung des Lateinamerika-Portals amerika21.de

Madrid, 30.06.2013. In einer Kolumne für das deutschsprachige Lateinamerika-Portal amerika21.de hat nun auch der französisch-spanische Publizist und Herausgeber der Spanien-Ausgabe der Wochenzeitung Le Monde Diplomatique, Ignacio Ramonet, vor einer globalen Überwachung durch westliche Geheimdienste gewarnt. Zugleich hob Ramonet die Rolle Ecuadors bei der Verteidigung von Grundrechten im Fall des Mitbegründers des Enthüllungsportals WikiLeaks, Julian Assange, hervor.

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Muskelkaters Presseschau vom 23. Februar 2012

Geschrieben und zusammengestellt von Martin Schnakenberg

Obwohl man heutzutage ja eigentlich nur noch dem trauen sollte, was man selber macht, wage ich mich mal an eine Presseschau des heutigen Tages. Und da sticht so manches sofort ins Auge. Fangen wir mal in Afghanistan an, dann wissen wir, dass dort ein unrechtmäßiger Krieg herrscht, der uns einst von den Regierungsparteien und Teilen der Opposition als „Deutschlands Verteidigung am Hindukusch“ verkauft wurde. Wir wissen auch, dass dort eine andere Religion vorherrschend ist. Was treibt also einen Soldaten, der in einem fremden Land Krieg führt, dazu, eine Religion zu demütigen, obwohl er genau weiß, dass er als Gläubiger in selbiger Situation ausflippen würde, täte das jemand in seinem Land. Warum muss denn immer und überall provoziert werden? Dass jetzt die Gegenseite ausflippt und Rache für die Verbrennung eines Exemplars des Korans fordert, sehe ich als ganz klare Folge an, auch wenn ich das ganze Gelabere um ein von Menschen geschriebenes Buch persönlich absolut nicht verstehen kann. Jetzt rufen Taliban zur Tötung ausländischer Soldaten auf und das könnte nur der Anfang sein, denn Hass erzeugt Gegenhass.

EU – Bei vielen verursachen diese zwei Buchstaben schon eine Neurose, wenn sie noch nicht mal ausgesprochen wurden. Da soll das griechische Defizit manipuliert gewesen sein und die EU soll Athen zur Fälschung gedrängt haben? Was passiert oder passierte da eigentlich in Brüssel, Berlin und Paris? Und das mit dem ESM soll doch wohl ein Witz sein, oder? Das hieße, die Oberhoheit über die Staatsfinanzen an die EU abzugeben, was blanker Hohn in Richtung des Volkes bedeuten würde. Der Muskelkater berichtete schon einmal darüber und legte auch gleich ein Video bei, welches dieses kapitalistische Mordinstrument ESM genauer erklärt. Aber so langsam scheinen jetzt wahrhaftig auch einige Politiker dahinter zu kommen, was dieses für uns alle für die Zukunft bedeutet. Denn bei der baldigen Abstimmung im Bundestag kündigten einige Politiker Widerstand gegen das Rettungspaket an. Na denn, bin gespannt, wer die wohl sind. Die Linke sowieso – plus Wolfgang Bosbach. Und wer ist sonst noch intelligent?

Aber auch sonst geht es in Europa hoch her, auch wenn die EU-Kommission 2012 nur eine leichte Rezession erwartet. Aber wir wissen ja, was wir davon halten sollen. Erst recht dann, wenn von anderer unerwarteter Seite von einer Trendwende die Rede ist. Die Konjunkturflaute lässt Steuereinnahmen sinken, schreibt WELT-ONLINE und gibt ausnahmsweise mal wieder einen guten Artikel ab. Sie belegt auch, dass diese Sparpakete Bund und Länder mehr kosten, als was durch Steuereinnahmen wieder hereinkommt. Aber dann wird es dort lapidarisch „verzerrende Wirkung von Sondereffekten“ genannt, nur damit der Bürger nicht dahinter kommt, was wirklich gemeint ist. Die WELT tut also wieder das, was sie am besten kann, und verschleiert mal wieder, indem sie den Finanzminister wieder als rettenden Engel darstellt. Ein Leser der WELT schrieb, als er von der Konjunkturflaute las: „Macht nix! Weniger Steuereinnahmen sind im Zweifelsfall höchstens weniger Kohle die in der EU versenkt werden kann …“. Ein anderer antwortete darauf: „Falsch gedacht! Weniger Steuereinnahmen bedeutet öfteres und längeres Anwerfen der Druckerpresse! Willkommen Inflation und damit die Vernichtung der Lebensleistung von Millionen Menschen. Vielen Dank an die Politik!“ – Aha, einige Zeitgenossen sind also doch schon dahinter gekommen, dass nicht nur auf den großen Finanzplätzen von fleißig nach reich gescheffelt wird.

Nochmehr EU gefällig? — Brüssel macht ernst: Wegen seines hohen Haushaltsdefizits droht Ungarn als erstem EU-Land der Verlust von Fördergeldern. Die EU-Kommission will Ungarn Hilfszahlungen streichen. — Und was macht unser Mann in Brüssel, der ehemalige und ungeliebte Landesvater von Baden-Württemberg? Wie der Muskelkater im Dezember letzten Jahres berichtete, plant Oettinger 40 neue Atomkraftwerke für Europa. Im Gegenzug dazu drängt er jetzt die Deutschen zum Energiesparen. Und weil Rösler nicht so will, wie er es will, eben mit einem EU-Gesetzentwurf. Lustig, gell?

Bei der Ehrensold-Debatte um die 199.000 €uro pro Jahr für den Ex-Bundespräsidenten Christian Wulff knüpft die Koalition jetzt Bedingungen: Keine Zahlung bei neuem Job oder Verurteilung, heißt es da. Nun denn, dass müssen die halten, wie sie wollen. Denn diese Sauerei, die von den Springermedien angezettelt wurde, weil sie einen Bundespräsidenten will, der rechts der Konservativen steht, hängt mir zum Halse raus. Immer noch nicht hat mir jemand erklärt, was die Angelegenheiten, die Christian Wulff als Ministerpräsident von Niedersachsen durch zog, mit seinem Amt als Bundespräsident zu tun hatte. Ich kann mich nicht erinnern, dass er als Bundespräsident Verfehlungen hatte, bitteschön. Es war eine Kampagne des Springer-Konzerns, der die Pressefreiheit in den Schmutz gezogen hat. Und deshalb, weil diese beknackten Heinis das geschafft haben, müssen wir vielleicht bald mit einem Ultrarechten als Bundespräsident leben!!!

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Heute waren die meisten Hinweise auf Artikel, die in der WELT erschienen sind. Ist zwar nicht mein Blatt, kommt es doch aus demselben neokonservativem Haus wie der Bruder BILD, aber es war trotzdem mal aufschlussreich, diese Meldungen zu lesen. Eine Meldung fand ich dort allerdings nicht, was auch nicht weiter verwundert. Nämlich eine Meldung aus Großbritannien, wo beschrieben wird, dass der eingeschlagene Sparkurs Familien mit Kindern am härtesten trifft. Aber das kennen wir ja aus Deutschland und ist deshalb nicht Neues und ganz normal. Oder?

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Die Unabhängigkeitserklärung der Vereinigten Staaten von Amerika

»All men are created equal«

Mit einer kurzen Einleitung von Martin Schnakenberg

Als die Amerikanische Unabhängigkeitserklärung am 4. Juli 1776 zum ersten Mal verlesen wurde, erwies sie sich zuallererst als Gründungsurkunde einer Nation, die mit ihrem demokratischen Sendungsbewusstsein bis vor kurzem noch die Weltpolitik prägte, bevor sie anfing, ihren Herrschaftsanspruch insbesondere bezüglich ihrer Wirtschaft auf terroristische Art und Weise mit Gewalt durchzusetzen.

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Gaddafi – Eine Nachbetrachtung über einen unbekannten Menschen

Ein Land, ein Volk, ein Krieg – Und die Wirklichkeit war ganz anders.

Ein Beitrag der Bürgerjournalistin Britta

Was die NATO im Namen von „Responsibility 2 Protect“ – die Verantwortung zum Schutz von Zivilisten – aus Libyen gemacht hat, spottet jeder Beschreibung.

Sirte war zuvor eine wunderschöne Stadt, in der jeder von uns gerne Urlaub gemacht hätte. Nun sind die Häuser und Straßen zerbombt. Überall stehen Autowracks, geschmolzen durch die Hitze der Bomben und in diesen die verbrannten Leichen derer, die nicht schnell genug in Deckung kommen konnten vor der Verantwortung der NATO, Zivilisten zu schützen.

Libyen, ein Land, wo es kostenlose Gesundheitsversorgung auf modernstem Niveau gab, kostenlose Bildung für Alle und ein Sozialsystem, wo niemand hungern musste und jeder ein Obdach hatte – ein Wohlfahrtsstaat, von dem man in unserer westlichen Welt inzwischen nur noch träumen kann.

Wir schwimmen in einem Meer von unehrenhaften Politikern, die Geld für Kriege und für Banken haben, aber nicht für ihre Bevölkerung zu Hause. In diesem Meer schwimmt Scheiße oben.

Weil man in der westlichen Welt überall ein Finanzproblem hat und sparen muss, sind die Briten jetzt auch noch tatsächlich so frech, von Libyen eine Kostenerstattung für ihre Kriegsausgaben zu verlangen. Die Ölanlagen haben sie auch kaputt bombardiert. Will Libyen jetzt wieder Öl fördern und verkaufen, dann geht das nicht ohne ausländische Hilfe und großzügig wie die Ölgesellschaften sind, übernehmen sie das und verlangen dafür den Löwenanteil.

Die Ereignisse der letzten Tage lassen erahnen, was die Zukunft bringt. Das Spektakel, dass um den Tod von Gaddafi, seinem Sohn und seinem Verteidigungsminister veranstaltet wurde und wie respektlos und ohne jeden Anstand man mit den Leichen umging und das man diese nicht an die Familien übergeben hat, zeigt deutlich, was diese Leute von Menschenrechten halten.

Sie haben ihn einfach in der Wüste verscharrt, aus Angst sein Grab könnte eine Pilgerstädte werden. Wenn er aber doch so ein verhasster Diktator – ein regelrechtes Monster – war, wieso haben die Rebellen dann Angst, dass sein Grab zur Pilgerstädte wird?

Einer der Rebellen meinte sogar, man hätte die Leichen in der Wüste den Füchsen zum Fraß vorwerfen sollen und viele der Rebellen, die gekommen waren, um sich die Leiche anzusehen, um ihren von der NATO auf dem Silbertablett ausgehändigten Triumpf auszukosten, hätten sein Gesicht mit Füssen getreten. Aber auch Gaddafis Anhänger fanden dann letztendlich den Mut, Gaddafi die letzte Ehre zu erweisen. Sie kamen aus allen Teilen des Landes und waren tief erschüttert.

Nun wurde auch bekannt, dass in dem Moment, als man Gaddafi gefangen genommen und getötet hatte, seine Tochter Aisha auf seinem Handy anrief und der Anruf von einem der Rebellen beantwortet wurde. Er soll zu ihr gesagt haben „Der Wirrkopf ist tot“.

Aisha Gaddafi verlor im Juli ihren Mann und ein Kind durch NATO-Bomben. In den letzten 4 Monaten verlor sie noch dazu 4 ihrer Brüder. Wie muss sie sich gefühlt haben, so vom Tod ihres Vaters zu erfahren?

Sie ist eine international anerkannte Anwältin. Kaum einer weiß, dass sie zu dem Anwaltsteam gehörte, dass damals Saddam Hussein verteidigte. Ebenso verteidigte dieses Team Muntader Al Saidi, den Mann, der damals in Bagdad seine Schuhe nach George W. Bush geworfen hatte. Sie war ebenso als Good-Will Botschafter für die Vereinten Nationen tätig, die Organisation, die den Angriff auf ihr Land gebilligt hat und somit mit verantwortlich ist, für den Mord an ihrer Familie und der Zerstörung ihres Landes. Vom guten Willen wird jetzt wohl nicht mehr viel übrig sein.

Präsident Obama, als erster schwarzer Präsident der USA,  nannte den Tod Gaddafis “A momentous day in the history of Libya” und dass, wo die Rebellen ihren Einheiten solche Namen gaben wie etwa “The Brigade for Purging Slaves (of) Black Skin” und wo es Beweise dafür gibt, dass sie Massaker an der schwarzen Bevölkerung verübt haben und die Stadt Tawergha von ihnen völlig entvölkert wurde. Die Rebellen sind Rassisten. Der Anteil der schwarzen Bevölkerung in Libyen beträgt ca. ein Drittel, das sind 2 Millionen Libyer mit schwarzer Hautfarbe.

Neben all den Schauergeschichten über die Vorfälle vom 20. Oktober stellt sich die Frage, wer denn nun wirklich für den Tod Gaddafis verantwortlich ist. Der britische Premierminister Cameron hat erklärt, dass britische Truppen beteiligt waren, und das, obwohl er immer behauptet hatte, keine Bodentruppen nach Libyen zu senden, was gemäß der UN-Resolution 1973 auch verboten war. Derzeit sollen es auch britische Special Forces Einheiten sein, die eine Menschenjagd auf Gaddafis Sohn Saif quer durch die Wüste veranstalten. Möglicherweise will Cameron ja nicht, dass Saif Gelegenheit dazu bekommt zu erzählen, wie das damals war, als Tony Blair, Lord Peter Mendelson oder gar Prinz Andrew sich mit Gaddafi trafen und sich zu diesen Treffen von Gaddafis Privatjet abholen ließen. Auf jeden Fall werden sie nicht zulassen, dass er bei den ersten demokratischen Wahlen in Libyen für das Amt des Präsidenten kandidiert – denn er hätte zu gute Chancen, diese zu gewinnen, was einer endgültigen Schlappe der Kriegstreiber gleichkäme, die 42 Jahre lang behaupteten, Gaddafi sei ein Diktator.

Eine Untersuchung der Todesumstände kann sich das TNC sparen. Welchen Sinn hat es schon, den Mörder mit der Untersuchung des Mordes zu beauftragen. Ob tatsächlich eine Beerdigung irgendwo in der Nähe von Misrata stattgefunden hat, kann man nicht mit Sicherheit sagen. Schändlich ist dieses Verhalten ohne Frage.

Während die großen Demokratien in Libyen plündern und morden, begeht die UN inzwischen den 63. Jahrestag der Erklärung der Menschenrechte. Die Ignoranz regiert die westliche Welt.

Vor 42 Jahre schaffte Gaddafi es, ohne einen Tropfen Blut zu vergießen, die Regierung von König Idris zu stürzen. Gaddafi musste dafür  seine Landsleute nicht abschlachten, um den damaligen Diktator loszuwerden. Revolution, wenn die Mehrheit sie will, geht ganz einfach. Welch ein Unterschied zum Sturz der libyschen Regierung durch die NATO.

Unter Gaddafi wurde aus dem armen unterentwickelten Libyen ein Wohlfahrtsstaat, der die Bevölkerung aus der Armut in die Mittelklasse beförderte. Aus ganz Afrika kamen die Menschen, um in Libyen zu arbeiten und diese berichten von hohem Lebensstandard, einem komfortablen Leben und geringen Lebenshaltungskosten.

Gaddafi war kein moderner Europäer oder Amerikaner, der Demokratie daran festmachte, dass das Volk alle paar Jahre eine Regierung wählt und die Regierungszeit auf diese Zeit begrenzt sei. Er regierte diese 42 Jahre durch den Willen des Volkes. Hätte das Volk ihn nicht mehr gewollt, so hätte es ihn durch die Stammesvertreter, die jeder Stamm einmal im Jahr im Amt bestätigte, schon vorzeitig abgewählt. Aber dazu hatte das Volk keinen Grund.

Im Westen wurde Demokratie auf regelmäßige Wahlen reduziert. Inzwischen ist auch bei uns offensichtlich, dass wir von Diktatoren regiert werden, die sich nicht dafür interessieren, was das Volk will oder gar das tun, was das Beste für das Volk ist. Sie machen Politik für 1% und wollen uns glauben machen, das wäre das Beste für die 99%. Sie regieren aber im Sinne einer kleinen Minderheit von 1% auf Kosten der 99%. Bei Gaddafi war das umgekehrt.

Gaddafi hat Freiheitsbewegungen in allen Ländern Afrikas unterstützt, speziell in Südafrika, den ANC von Nelson Mandela, zu der Zeit, als in Südafrika noch die Apartheid regierte und der Westen Geschäfte mit dem damaligen Regime machte. Als Bill Clinton das neue, unabhängige Südafrika besuchte, kritisierte er Gaddafi und bekam von Nelson Mandela die Antwort: „Wir können Ihnen nicht zustimmen, wenn Sie die Menschen kritisieren, die uns in unserer schwersten Stunde geholfen haben“.

Die Medien bezeichnen durch die Bank Gaddafi als Tyrannen, Diktator, Despoten oder verrückten Irren und behaupten, die Libyer hätten unter seiner Herrschaft gelitten. Sie verschweigen aber seinen Charakter und seine Ideale. Gaddafi glaubte, dass die Araber Nachkommen der Afrikaner seien und hielt die Libyer dazu an, Afrikaner zu respektieren. Einen seiner Söhne benannte er nach Hannibal, der mit seinen Elefanten gegen die Römer kämpfte. Karthago lag einst in Libyen. Sein großes Vorbild war Nasser. Wer Gaddafi wirklich war und was er wirklich tat, kam in unseren Medien nicht vor, genauso wie nun die Schandtaten der Rebellen kaum Erwähnung finden. Es ist eine Medienlüge, dass es in Libyen einen Aufstand der Massen gegeben habe. Es war eine bewaffnete Revolte im Interesse der Elite des Westens und organisiert von den Franzosen, den Engländern und den Amerikanern. Das libysche Volk stand nicht hinter den Rebellen.

Eines ist klar, und das beweist alleine schon die Dauer des Krieges, bei dem non-stop 200 Tage lang Bomben auf Libyen regneten: Gaddafi hatte massive Unterstützung durch das libysche Volk. Die Rebellen hätten nicht die geringste Chance gehabt, wenn die NATO sich nicht eingemischt hätte, denn das libysche Volk will sie nicht.

Gaddafi wird seinen rechtmäßigen Platz in der Geschichte bekommen, und es wird ein Ehrenplatz sein.

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Medienmacht: Endlich unübersehbare Warnschilder aufstellen!

Der Medienskandal in Großbritannien sollte alle wachrütteln. Auch in Deutschland

Von Marty Ludischbo [Quelle]

Rubert Murdoch, mächtiger und einflussreicher Medienmogul aus Großbritannien hat jetzt seinen Skandal. Mitarbeiter seines jetzt eingestellten Revolverblattes „News of the World“ glänzten dadurch, dass sie Menschen bespitzelten. Inzwischen trat Murdoch Vertraute Brooks zurück und wurde zwischenzeitlich verhaftet.( H1) Auch der Chef von Scotland-Yard trat zurück. Ganz England schreit auf. Heuchelei?

„Scheinheilig“ bewerteten viele Kommentatoren Ruhr rein, Rhein raus die Empörung auf der Insel. In der Tat. Dominic Johnsen stellte in seinem  Artikel in der vergangenen Woche nüchtern fest:

„Nicht die Journalisten betteln bei der Politik, sondern die Politiker bei den Journalisten

Das bringt das Problem auf dem Punkt. Allerdings, so glaube ich, sind es die gegenseitigen Interessen, die dieses Netzwerk aus Politik und Presse aufblühen ließen und weiter blühen lassen.

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Keine neuen Erkenntnisse

Wer die Medien beherrscht, lenkt die Meinung und die politische Stimmung.
Und natürlich die Medienunternehmen, die mit der Politikklasse Netzwerke hegen und pflegen,  haben den größten Einfluss auf die Mediengesetze (was ja für die Medienkonzerne nicht ganz unwichtig sind).

Diese Erkenntnisse sind so alt, wie es Zeitungen gibt. Der Fall Murdoch verdeutlicht es nur noch mal mehr als deutlich.

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Parteien proftieren von britisch-medialen Gefälligkeitsnetzwerken

Die Politiker/Innen , die sich heute mit erzürnen, hinterlassen in der Tat den Eindruck der Scheinheiligkeit. Ob Labour oder die Tories: Alle Systemtragenden Parteien  bedienen sich gefälligen Journalisten (nicht nur aus dem Murdoch-Konzern) und profitieren von Skandalen der anderen. (1)

Die britische Opposition fordert unterdessen eine Zerschlagung des Murdoch- Imperium (2).

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Scotland-Yard mitten im Medien-Sumpf

Staatliche Stellen paktierten wohl offensichtlich mit dem Murdoch-Imperium. Der Chef von Scotland Yard Stephenson trat ebenfalls zurück. Ihm werden Vorteilsnahme und Untätigkeit bei Ermittlungen rund um den neuesten Medienskandal vorgeworfen. (3)

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Haben Medienkonsumenten eine Mitschuld?

Und die Bevölkerung und Leserschaft, nicht nur auf der Insel,  sollte sich ebenfalls hinterfragen:
Sind es nicht die aufgesetzten Skandale und die einfachen Botschaften des Boulevard, die von vielen Konsumenten/Innen nachgefragt werden?
Wenn nach jeder Schmuddel-Berichterstattung und Skandalträchtigen Überschrift die Auflage gesteigert wird bzw. nicht noch weiter sinkt, scheint das Konzept doch aufzugehen?

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Unübersehbares Warnschild aufstellen!

Auf jeden Fall sollten Politik und Gesellschaft, auch in Deutschland, den Fall Murdoch neben Berlusconis Medienmacht in Italien  nutzen und endlich folgendes öffentliches unübersehbares Warnschild aufstellen. „Vorsicht. Zu viel Medienmacht in wenigen Händen ist schädlich für unsere Demokratie“. Diese fast schon veraltete Erkenntnis ist leider noch nicht überall angekommen.

Und außerdem. Wartet nicht immer bis ein Skandal das abgründige Treiben zum Vorschein bringt.  Handelt vorher und bagatellisiert nicht immer rechtzeitige Warnungen aus der kritischen Berichtserstattung.

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Quellen

(H1)
http://www.wienerzeitung.at/nachrichten/politik/europa/383262_Murdoch-Vertraute-Brooks-wieder-auf-freiem-Fuss.html
(1) Eigeninterpretation auf Grundlage folgender Quelle:
http://www.taz.de/1/politik/europa/artikel/1/die-wortmaechtigen/
(2)
http://www.wirtschaftsblatt.at/home/international/unternehmen/britische-opposition-fordert-zerschlagung-von-murdoch-konzern-480819/index.do?_vl_pos=r.4.MOST
(3)
http://www.n-tv.de/politik/Scotland-Yard-Chef-tritt-zurueck-article3830781.html
und
http://www.austria.com/abhoerskandal-scotland-yard-chef-tritt-zurueck/news-20110718-10423520
und
http://www.derwesten.de/nachrichten/politik/Abhoerskandal-Londons-Polizeichef-tritt-zurueck-id4882444.html

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von Martha Brauch: Wie wir von Politik, Medien und Wirtschaft an der Nase herumgeführt werden

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