Merkel verbreitet unverantwortliche Vorurteile

Eine Information des Lesben- und Schwulenverbandes Deutschland

LSVDZu den Äußerungen von Bundeskanzlerin Angela Merkel in der „ARD Wahlarena“ von gestern, dem 09.09.2013, zum Adoptionsrecht für gleichgeschlechtliche Paare erklärt Axel Hochrein, Sprecher des Lesben- und Schwulenverbandes (LSVD):

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Menschenrechte: Nr. 8 – Das Gesetz schützt deine Menschenrechte

Faire Behandlung durch unparteiische Gerichte. Wir alle können die Gerichte um Hilfe anrufen, wenn wir nicht gerecht behandelt werden.

Info: Videoclip #8 von 30 Videoclips zu den 30 Artikeln der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen. Weitere Infos auf http://www.jugend-fuer-menschenrechte.de/

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Menschenrechte Artikel 8:

Jeder hat Anspruch auf einen wirksamen Rechtsbehelf bei den zuständigen innerstaatlichen Gerichten gegen Handlungen, durch die seine ihm nach der Verfassung oder nach dem Gesetz zustehenden Grundrechte verletzt werden.

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Dutch (Nederlands) Artikel 8:

Een ieder heeft recht op daadwerkelijke rechtshulp van bevoegde nationale rechterlijke instanties tegen handelingen, welke in strijd zijn met de grondrechten hem toegekend bij Grondwet of wet.

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English Article 8:

Everyone has the right to an effective remedy by the competent national tribunals for acts violating the fundamental rights granted him by the constitution or by law.

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Finnish (Suomi) 8. Artikla:

Jokaisella on oikeus tehokkaaseen hyvitykseen asianomaisessa kansallisessa tuomioistuimessa häneen kohdistuneista teoista, jotka loukkaavat hänelle valtiosäännöllä tai lailla turvattuja perusoikeuksia.

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French (Français) Article 8:

Toute personne a droit à un recours effectif devant les juridictions nationales compétentes contre les actes violant les droits fondamentaux qui lui sont reconnus par la constitution ou par la loi.

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Greek (Ellinika’) ΑΡΘΡΟ 8:

Καθένας έχει δικαίωμα να ασκεί αποτελεσματικά ένδικα μέσα στα αρμόδια εθνικά δικαστήρια κατά των πράξεων που παραβιάζουν τα θεμελιακά δικαιώματα τα οποία του αναγνωρίζουν το Σύνταγμα και ο νόμος.

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Irish Gaelic (Gaeilge) Airteagal 8:

Tá ag gach uile dhuine an ceart chun fóirithin éifeachtúil d’fháil ó na binsí náisiúnta inniúla i gcoinne gníomhartha a sháraíos na cearta bunúsacha a bheir an bunreacht nó an dlí dhó.

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Italian (Italiano) Articolo 8:

Ogni individuo ha diritto ad un’effettiva possibilità di ricorso a competenti tribunali contro atti che violino i diritti fondamentali a lui riconosciuti dalla costituzione o dalla legge.

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Norsk, Norwegian (Bokmål) Artikkel 8:

Enhver har rett til effektiv hjelp av de kompetente nasjonale domstoler mot handlinger som krenker de grunnleggende rettigheter han er gitt i forfatning eller lov.

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Polish (Polski) Artykuł 8:

Każdy człowiek ma prawo do skutecznego odwoływania się do kompetentnych sądów krajowych przeciw czynom stanowiącym pogwałcenie podstawowych praw przyznanych mu przez konstytucję lub przez prawo.

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Russian (Russky) Статья 8:

Каждый человек имеет право на эффективное восстановление в правах компетентными национальными судами в случаях нарушения его основных прав, предоставленных ему конституцией или законом.

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Spanish (Español) Artículo 8:

Toda persona tiene derecho a un recurso efectivo, ante los tribunales nacionales competentes, que la ampare contra actos que violen sus derechos fundamentales reconocidos por la constitución o por la ley.

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Swedish (Svenska) Artikel 8:

Var och en har rätt till verksam hjälp från sitt lands nationella domstolar mot handlingar som kränker hans eller hennes grundläggande rättigheter enligt lag eller författning.

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Turkish (Türkçe) Madde 8:

Her şahsın kendine anayasa veya kanun ile tanınan ana haklara aykırı muamelelere karşı fiilli netice verecek şekilde milli mahkemelere müracaat hakkı vardır.

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Weitere Sprachen …

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Siehe auch die Anmerkung von Artikel 6: https://muskelkater.wordpress.com/2012/02/06/menschenrechte-nr-6-du-hast-rechte-egal-wo-du-bist/

und: https://muskelkater.wordpress.com/2011/10/05/sie-werden-immer-aktuell-bleiben-die-menschenrechte/

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Anmerkung: Wenn es einfach mal so einfach wäre. Sehr oft sieht es aber leider anders aus, auch wenn jeder einzelne sagen könnte, dass er eigentlich sehr zufrieden ist – zumindest, was Deutschland und angrenzende Nachbarn betrifft. Aber wenn der Abstand verringert wird und man sich die ganze Sache etwas genauer anschaut, dann sieht man: In vielen Fällen entscheiden in vielen Ländern das Kapital oder die Kirche/Religionsgemeinschaft darüber, was Recht ist. Jeder kann unzählige Beispiele finden, wo das Recht sogar von den Gerichten mit Füßen getreten wird. Auch bei uns im Land gibt es Missstände. Auch wenn wir froh sein können, dass uns das Bundesverfassungsgericht vor vielem schützt, was sich die Bundesregierung zusammen mit Kapital und Kirche wieder mal ausheckt. – Beispiele? – Bitteschön:

Menschenrechte mit Füssen getreten in der BRD – Wake News Radio/TV: http://pressemitteilung.ws/node/421896

Krebskranker Flüchtling fünf Tage vor Weihnachten abgeschoben: http://jusos-rd-eck.org/?p=1653

Warum werden in der Türkei die Menschenrechte mit Füßen getreten? http://www.gutefrage.net/frage/warum-werden-in-der-tuerkei-die-menschenrechte-mit-fuessen-getreten

Wenn Menschenrechte mit Füßen getreten werden: http://www.jostyknowsbest.de/2010/01/wenn-menschenrechte-mit-fusen-getreten-werden/

Satirische Leseempfehlung dazu: http://uhupardo.wordpress.com/2013/01/30/menschenrechte-der-markte-werden-mit-fusen-getreten/

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Tells Erben

Der Weg zur modernen Schweiz

Von Martin Schnakenberg

„Wir wollen sein ein einig Volk von Brüdern, in keiner Not uns trennen und Gefahr …“. So beschrieb Friedrich Schiller dichterisch den Bund der Waldstätten Uri, Schwyz und Unterwalden im Jahre 1291, der noch heute als Geburtsstunde der Schweizer Eidgenossenschaft gilt. Obwohl dieses nur einer von vielen Zusammenschlüssen von Bürgern und Berglern im Raum zwischen Bodensee und Norditalien war, die alle den Zweck verfolgten, sich vom Druck übermächtiger Nachbarn zu befreien.

Im 14. Jahrhundert schlossen sich dem Bund Luzern, Glarus und Zug an, vor allem aber die mächtigen Städte Zürich und Bern. Anfang des 16. Jahrhunderts war es dann zur „13örtigen“ Eidgenossenschaft gewachsen, zu der nun auch Freiburg, Solothurn, Basel, Schaffhausen und Appenzell gehörten. Ihre gemeinsamen Angelegenheiten besprachen die 13 „Kantone“ in einem „Tagsatzung“ genannten Rat, der vor allem die Außenpolitik regelte und die Verwaltung der eroberten oder hinzugekauften Gebiete.

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EU-Recht steht nicht unbedingt über dem Grundgesetz

„Grundgesetz gegen EU-Staat“

Von Martin Schnakenberg nach einem Bericht von Reinhold Michels

Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts Andreas Voßkuhle stellte in einer Veranstaltung des Hessischen Landtages jetzt klar, dass es die Vereinigten Staaten von Europa nach dem Grundgesetz nicht geben kann. Dazu bräuchte es eine neue Verfassung.

Voßkuhle sagte dazu: „Man kann die Vision eines europäischen Bundesstaates formulieren, aber das geht mit dem Grundgesetz nicht.“ Als wichtigsten Punkt nannte er, dass ein Beitritt der Bundesrepublik zu einem Vereinigten Europa in dem zu wahrenden Identitätskern des Grundgesetzes ausgeschlossen ist. Auch die Übertragung von Kernkompetenzen an die EU sind nicht erlaubt. Dieses würde wesentliche Entscheidungsfreiheiten der durch die Bürger gewählten Parlamentarier abschaffen. Unter anderem sei die Budgethoheit Deutschlands im Grundgesetz, Artikel 20, eindeutig geregelt.

Das Grundgesetz gebiete eine europafreundliche, auf verstärkte europäische Integration zielende Politik. Zwischen diesem Verfassungsgebot der Europafreundlichkeit und dem zu bewahrenden Identitätskern gelte es, einen „schonenden“ Ausgleich herzustellen. Dazu habe das Bundesverfassungsgericht die sogenannte Identitäts-Kontrolle aus der Taufe gehoben. Dadurch werde der unantastbare Kerngehalt des Grundgesetzes geschützt.

Voßkuhle stellte dazu klar: „Die Herrschaftsgewalt der EU ist eine von souveränen Mitgliedsstaaten abgeleitete Gewalt.“ Das würde bedeuten: Wenn irgend eine EU-Institution etwas tue, dass seine ihm übertragene Kompetenz überschreitet, wäre es ein ausbrechender Rechtsakt und das Bundesverfassungsgericht könne dies im Wege einer besonderen „Ultra-vires“-Kontrolle stoppen.

In dem Zusammenhang erwähnte Voßkuhle das tschechische Verfassungsgericht, das eine EuGH-Entscheidung als „für Tschechien nicht anwendbar“ verworfen hatte.

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Bitte unbedingt die Quelle lesen: www.rp-online.

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Die Unabhängigkeitserklärung der Vereinigten Staaten von Amerika

»All men are created equal«

Mit einer kurzen Einleitung von Martin Schnakenberg

Als die Amerikanische Unabhängigkeitserklärung am 4. Juli 1776 zum ersten Mal verlesen wurde, erwies sie sich zuallererst als Gründungsurkunde einer Nation, die mit ihrem demokratischen Sendungsbewusstsein bis vor kurzem noch die Weltpolitik prägte, bevor sie anfing, ihren Herrschaftsanspruch insbesondere bezüglich ihrer Wirtschaft auf terroristische Art und Weise mit Gewalt durchzusetzen.

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Amtseid Angela Merkel – oder: Kommt Schwur von Verschwörung?

Von Martin Schnakenberg

Wenn man an Angela Merkel denkt, dann denkt man in erster Linie an den Kampf der Bundesregierung gegen das eigene Volk. Auch einige CDU-geführte Landesregierungen haben sich in diesen Kampf eingereiht, letztens die von Baden-Württemberg mit ihrem unseligen Stuttgart-21-Projekt. – Ein Fall von Meineid?

Dabei sollte man doch eigentlich denken, dass, weil diese Politiker vom Volk gewählt wurden, sie dann auch im Namen des Volkes ihre staatsbürgerlichen Pflichten im Sinne der Bevölkerung erfüllen.

Beim STAR-HERALD weiter lesen…

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Westerwelle will Löhne kürzen!

Rettet Hartz IV

Mein Netzwerkpartner Eifelphilosoph ist ganz schön sauer geworden, als er den nachfolgenden Artikel schrieb. Recht so, sage ich. Der Muskelkater wird bald auch eine härtere Gangart einlegen müssen. Denn solche Deppen, wie es zurzeit in der Regierung gibt, hat die Welt noch nicht gesehen. – Einer der Kommentatoren beim Artikel schrieb: „Allmählich fällt mir wirklich nichts mehr zu einem dermaßen menschenverachtenden Vollschwachsinn ein – außer Steuererhöhung für Gehirnamputierte! […] (Gilt selbstredend nicht für deinen Artikel – der ist grandios: diesmal hast aber ordentlich abgelassen!)“.

Dem kann ich nur beipflichten, sage aber: Es ist noch nicht genug Dampf abgelassen, um dieser schwachsinnigen Willkür zu begegnen. Da kann auch die BILD mit ihrer Hetze nichts ändern, wenn das Volk endlich mal aufsteht. Dann aber kann es schon zu spät sein und die Fenster sämtlicher FDP-Büros zu Bruch gehen. Hier wird von Seiten der FDP-Führung ein Flächenbrand angezündelt, der bald nicht mehr aufzuhalten ist. Ich bin ein Feind jeglicher Gewalt. Aber das, was momentan geschieht, entbehrt jeder Vernunft. Um nach der Bibel zu zitieren: „Wer Gewalt sät, wird Gewalt ernten!“ – Guido, lasse es nicht soweit kommen!!!!!

Zum Artikel vom Eifelphilosophen:


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