Die „Spitzen“ von cdU/csU und sPD beschließen Koalitions-Papier

… und das noch vor der Mitgliederbefragung

Ein Kommentar von Martin Schnakenberg

Koalition459Wenn hunderte Politiker, Lobbyisten und Experten zwei Monate lang verhandeln, muss es skurrile Ergebnisse geben. In der Tat: Union und SPD haben sich Gedanken über Radwege, Derivate, Mädchen- und Jungenpolitik, Beleidigungen im Internet und Rocker-Clubs gemacht.

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/11/27/koalitions-papier-deutlich-mehr-fahrradfahrer-muessen-helm-tragen/

Bitte unbedingt lesen, um den folgenden Kommentar zu verstehen.

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Leistungsschutzrecht: Wenn zwei sich streiten, freuen sich die Rechtsanwälte

Von Marty Ludischbo, DNZS – Die Netzschau

Nun haben sie es getan. Der Bundestag hatte in der vergangenen Woche das umstrittene Leistungsschutzrecht für Presseverleger verabschiedet. Im Grunde genommen war es zuletzt ein Streit zwischen Google und den Zeitungsverlegern. Jetzt haben beide nicht das bekommen, was sie eigentlich wollten:

→ Die Presseverleger wollten einen weitreichenden Schutz, der weit über News-Aggregatoren (z.B Google News) hinausgeht.
→ Google wollte das LSR komplett verhindern.

Beide Seiten haben mit Kampagnen versucht, die Öffentlichkeit und die Abgeordneten zu beeinflussen. Jetzt soll das LSR kommen, aber nicht für Links und kleinste Textausschnitte (Snippets). Die Diskussion wurde zwar breit geführt, aber den größten Einfluss haben mal wieder die großen Lobbys auf das Gesetzgebungsverfahren gehabt.

Unterm Strich: Ein Gesetz, dass in erster Linie die Kassen der Rechtsanwälte füllt und die Gerichte unnötig belastet.

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Den kompletten Originalbeitrag lesen: http://dnzs-politik.blog.de/2013/03/05/zwei-streiten-freuen-rechtsanwaelte-15593005/

 

Wasser – Das Elixier des Lebens ist in Gefahr

Aus der Reihe Wunderwelt Wissen

Von Martin Schnakenberg

Copyright: H.-G. Oed – BMU-Bild-ID: 538

Im Wasser begann vor vermutlich 3,5 Milliarden Jahren das Wunder des Lebens – in der sprichwörtlichen Ursuppe! Ohne die Entstehung der Ozeane wäre es vermutlich nie zu diesem Wunder gekommen! Die ersten Lebewesen waren noch so winzig klein – dass sie schätzungsweise die Größe einer einzigen Zelle unseres Körpers hatten. Und unser Körper schleppt immerhin sagenhafte 70 Billionen (70.000.000.000.000 !!!) Zellen mit sich herum.

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Die Webseite von kreuz.net ist aus dem Netz verschwunden

Wir sind sehr froh, dass diese Hassprediger anscheinend aufgeben mussten

Eine Mitteilung vom LSVD

LSVD02.12.2012: Die Webseite von kreuz.net lässt sich seit heute Morgen nicht mehr aufrufen. Dazu erklärt Manfred Bruns, Sprecher des Lesben- und Schwulenverbandes in Deutschland (LSVD):

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Es ist immer offensichtlicher: Kapital geht über die Gesundheit des Menschen

Schluss mit der Geheimniskrämerei bei Ekel-Betrieben

Ein Aufruf von foodwatch e.V.

Mäusekot, Maden, Kakerlaken – bei der bayerischen Großbäckerei Müller herrschten ekelerregende Zustände. Schon Anfang 2010 stießen die staatlichen Kontrolleure auf gravierende Hygiene-Mängel bei Müller-Brot, insgesamt 70.000 Euro Bußgeld wurden verhängt, 21 Kontrollen durchgeführt, die Staatsanwaltschaft eingeschaltet, auch die bayerische Regierung war informiert.

Nur die Verbraucher erfuhren nichts – und kauften ahnungslos mehr als 640 Millionen Brötchen und 45 Millionen Brotlaibe von Müller-Brot, während bayerische Beamte in Mannschaftsstärke bei der Großbäckerei ein- und ausgingen. Erst als die Produktion Anfang Februar gestoppt werden musste, erfuhr die Öffentlichkeit von den massiven Hygiene-Problemen in einer der größten Bäckereien Deutschlands.

Mit dieser Geheimniskrämerei muss endlich Schluss sein! Klar ist: Würden alle Ergebnisse der amtlichen Hygienekontrollen veröffentlicht, hätte Müller-Brot die Zustände entweder längst in Ordnung gebracht – oder die Verbraucher hätten zumindest einen Bogen um die Verkaufstheken von Müller-Brot machen können. foodwatch fordert deshalb, die Ergebnisse aller amtlichen Lebensmittelkontrollen zu veröffentlichen – und zwar direkt vor Ort in Bäckereien, Restaurants oder Lebensmittelbetrieben mit einem leicht verständlichen Symbol wie dem Smiley. Fordern wir jetzt gemeinsam das Smiley-System!

www.foodwatch.de/smiley-aktion

Die bayerischen Behörden tun nun so, als hätten sie die Bürger über die ekelhaften Zustände bei Müller-Brot gar nicht informieren können. Tatsächlich konnten sie nicht nur informieren, sie „sollten“ es sogar. Das schreibt das Lebensmittelgesetz ausdrücklich vor. Trotzdem haben sie die Öffentlichkeit nicht informiert – und den Ermessensspielraum, den ihnen das Wort „sollen“ ließ, damit eben nicht im Interesse der Verbraucher genutzt, sondern zum Schutz des betroffenen Unternehmens.

Die Chance, die Behörden ohne Wenn und Aber zur Information der Verbraucher zu verpflichten, hat der Bundesrat am 10. Februar mit der Verabschiedung des neu gefassten Verbraucherinformationsgesetzes verstreichen lassen. Bei Gammelfleisch beispielsweise „sollen“ die Ämter weiterhin nur informieren. Auch ein Smiley-System ist nicht bundesweit vorgesehen. Dabei macht Dänemark seit zehn Jahren erfolgreich vor, wie es geht: Seit der Einführung des Smiley-Systems hat sich die Zahl der Beanstandungen dort halbiert. In Deutschland bleibt dagegen seit Jahren alles gleich: Jeder vierte Betrieb fällt bei den Kontrollen negativ auf.

Auch wenn eine bundesweite Regelung weiter fehlt, haben die Bundesländer die Möglichkeit, das Smiley-System auf Länderebene einzuführen. Berlin hatte hier schon einmal einen Vorstoß angekündigt, war dann aber wieder zurückgerudert. Jetzt müssen wir dranbleiben: Schreiben wir gemeinsam an die zuständigen Länderminister und fordern das Smiley-System. Heimlichtuerei um Ekel-Zustände wie bei der Bäckerei Müller-Brot dürfen wir uns nicht länger gefallen lassen!

www.foodwatch.de/smiley-aktion

Einfach reinklicken

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PS: Die Bayerische Staatsregierung hat es einmal mehr bewiesen: In Deutschland werden Schmuddel-Betriebe vor den Verbrauchern geschützt, statt Verbraucher vor den Schmuddel-Betrieben. Wir wollen das ändern – und dafür brauchen wir Unterstützung. Bei Aktionen oder sogar als Mitglied.

Euer foodwatch-Team

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foodwatch e.V., Christiane Groß, Brunnenstr. 181, 10119 Berlin
Home: http://www.foodwatch.de, eMail: aktuell@foodwatch.de, Telefon: 030 – 28 09 39 95

foodwatch ist ein eingetragener Verein mit Sitz in Berlin, VR 21908 Nz, AG Charlottenburg, Geschäftsführer ist Dr. Thilo Bode.

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