Leistungsschutzrecht: Wenn zwei sich streiten, freuen sich die Rechtsanwälte

Von Marty Ludischbo, DNZS – Die Netzschau

Nun haben sie es getan. Der Bundestag hatte in der vergangenen Woche das umstrittene Leistungsschutzrecht für Presseverleger verabschiedet. Im Grunde genommen war es zuletzt ein Streit zwischen Google und den Zeitungsverlegern. Jetzt haben beide nicht das bekommen, was sie eigentlich wollten:

→ Die Presseverleger wollten einen weitreichenden Schutz, der weit über News-Aggregatoren (z.B Google News) hinausgeht.
→ Google wollte das LSR komplett verhindern.

Beide Seiten haben mit Kampagnen versucht, die Öffentlichkeit und die Abgeordneten zu beeinflussen. Jetzt soll das LSR kommen, aber nicht für Links und kleinste Textausschnitte (Snippets). Die Diskussion wurde zwar breit geführt, aber den größten Einfluss haben mal wieder die großen Lobbys auf das Gesetzgebungsverfahren gehabt.

Unterm Strich: Ein Gesetz, dass in erster Linie die Kassen der Rechtsanwälte füllt und die Gerichte unnötig belastet.

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Den kompletten Originalbeitrag lesen: http://dnzs-politik.blog.de/2013/03/05/zwei-streiten-freuen-rechtsanwaelte-15593005/

 

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FDP schickt Schleckerfrauen sofort in die Arbeitslosigkeit

Ein Beitrag von Marty Ludischbo von DNZS-Wirtschaft

Die FDP – Minister von Niedersachsen, Sachsen und Bayern haben die Kreditbürgschaften für die Auffanggesellschaft für Schlecker platzen lassen. Damit ist das Thema Auffanggesellschaft wohl vom Tisch und die Schleckerfrauen werden wohl nun sofort in die Arbeitslosigkeit entlassen.
Entlassen die Wählerinnen und Wähler die rechts-liberale Marktpartei „FDP“ nun auch endgültig in die politische Bedeutungslosigkeit?

Eines muss man der FDP lassen. Ihrren marktradikalen Prinzipien sind sie diesmal treu geblieben. Zumindest jetzt. „Die finden schnell wieder einen Job“ höhnten einige FDP Männer in die Mikrofone der Fernsehanstalten.  Wahrscheinlich dachten sie: „Es geht ja nur um Verkäuferinnen und Verkäufer.“ Als es um die Kreditabsicherungen für Banken und Versicherungen  durch Steuergelder ging (Eurohilfen, EFFM,ESM) stehen sie bei der Kanzlerin Gewehr bei Fuß.

„0% ist für diese Partei noch zu viel für die FDP“, empörten sich Schlecker Betriebsrätinnen in den Medien.

Der Spiegel sagt: FDP ist pleite.(zum Artikel)
Die CDU und die Kanzlerin schweigen.

11000 Schlecker-Mitarbeiterinnen stehen nun auf der Straße (link)
„Das Nein zur Finanzierung der Transfergesellschaft ist für die Schlecker-Frauen eine Katastrophe, denn sie stehen wahrscheinlich schon Ende dieser Woche ohne Job auf der Straße“, sagte Stefanie Nutzenberger, ver.di-Bundesvorstandsmitglied für den Handel. „Die Frauen haben mit aller Kraft für eine bessere Perspektive, wie sie etwa eine Transfergesellschaft bieten kann, gekämpft. Das ist ein herber Schlag für die Schlecker-Frauen und ein bitteres Armutszeugnis für unser Land“, so Nutzenberger. Und lässt die Schlecker-Frauen verzweifeln. (1)

Natürlich darf man aber an dieser Stelle das Managementversagen der Schlecker-Familie nicht unerwähnt lassen.
Die Auffanggesellschaft wäre aber nicht nur für die nun fast arbeitslosen Mitarbeiter/Innen gut gewesen. Auch die übrig geblieben Beschäftigten hätten deutlich bessere Chancen ein sozialverträgliches Restrukturierungsprogramm des Insolvenzverwalter entgegenzusehen. Außerdem kann es nun durchaus sein, dass doch noch mehr Kündigungen folgen könnten.
Viele Hoffnungen scheiterten.
Die Wählerinnen und Wähler in den bevorstehenden Landtagswahlen können die passende Antwort dazu geben.

(1) verdi: Der FDP sind die Schleckerfrauen völlig egal (link)

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Siehe auch den Kommentar von Jo.

Originalartikel bei DNZS-Wirtschaft. Bitte dort kommentieren.

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