Keine Gnade für Whistleblower Bradley Manning

Von Torsten Kleinz mit einem Kommentar von Martin Schnakenberg

Von vielen wird er als Held angesehen – […] Am Ende half alles nichts: Nicht die weltweite Kampagne unter dem Hashtag #freebradley, nicht die Appelle europäischer Parlamentarier und auch nicht das Wahlversprechen Barack Obamas, Whistleblower als mutige Vorkämpfer gegen Machtmissbrauch zu schützen: Bradley Manning, der Zehntausende Dokumente an die Plattform Wikileaks weitergegeben hatte, wurde in den meisten Anklagepunkten schuldig gesprochen. Das endgültige Strafmaß steht noch nicht fest – das Urteil bedeutet aber eine lange Haftstrafe für den Soldaten.

Exempel statuiert

Mit dem Urteil, der drei Jahre langen Untersuchungshaft unter schärfsten Bedingungen und der Rhetorik der Politik beider Lager wurde an Manning ein Exempel statuiert. Auch wenn er vom schwerwiegendsten Vorwurf, der Unterstützung des Feindes – freigesprochen wurde: Die Strafverfolger haben sich bemüht, die maximale Strafe für den 25-jährigen herauszuholen.

http://www.heute.de/Bradley-Manning-Keine-Gnade-f%C3%BCr-Whistleblower-29081950.html

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Fall Snowden: Publizist Ramonet verteidigt Aktivisten und Ecuador

Pressemitteilung des Lateinamerika-Portals amerika21.de

Madrid, 30.06.2013. In einer Kolumne für das deutschsprachige Lateinamerika-Portal amerika21.de hat nun auch der französisch-spanische Publizist und Herausgeber der Spanien-Ausgabe der Wochenzeitung Le Monde Diplomatique, Ignacio Ramonet, vor einer globalen Überwachung durch westliche Geheimdienste gewarnt. Zugleich hob Ramonet die Rolle Ecuadors bei der Verteidigung von Grundrechten im Fall des Mitbegründers des Enthüllungsportals WikiLeaks, Julian Assange, hervor.

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Der Fall Yukos – Die Zerstörung der neuen Weltordnung

Die Wahrheit abseits des Mainstream

Ein Gastartikel von Britta

Letzte Nacht hab‘ ich mich durch die Wikileaks-Dokumente der Botschaft in Moskau gelesen. Hab‘ fast alle geschafft. Um 3.00 Uhr morgens hab ich dann aufgegeben, aber schlafen konnte ich danach auch nicht richtig.

Erstmal zur Erinnerung ein Auszug aus einem vor Jahren erschienen Artikel im Saar Echo, den ich leider im Original nicht finden konnte, von dem sich hier aber noch eine Kopie findet:

http://www.wallstreet-online.de/diskussion/848908-8741-8750/gerichtsentscheid-bringt-oelkonzern-yukos-schwer-in-die-bredouille

Danach hatte Chodorkovsky im Falle seines Todes, einer Entführung, Haftstrafe oder beim Verlust eines wichtigen Yukos-Teilbetriebs seine Rechte an Yukos abzugeben, wie die Moskauer Wirtschaftszeitung „Wedomosti“ berichtet hat.

Da das Yukos-Management weitgehend von Amerikanern kontrolliert wurde und sich ein Yukos-Großaktionär und Vertrauter Chodorkovskys, der Russe Leonid Newslin, bereits nach Israel abgesetzt hatte, wo ein russischer Haftbefehl gegen ihn nicht vollstreckt werden kann, wäre Yukos bei Verurteilung Chodorkovskys zu einer Haftstrafe sofort und vollständig an Newslin übergegangen und Yukos damit unter totale Kontrolle der USA und Israels geraten, während der eher bodenständige und mit Russland verbundene Chodorkovsky lediglich 20 bis 40 Prozent von Yukos an die US-Konzerne Exxon-Mobil und Texaco verkaufen wollte.

Da dem amerikanischen Management die Abtretungsklausel in den Menatep-Statuten bekannt war, brauchte lediglich Chodorkovsky belastendes Material nach Moskau lanciert zu werden, das zu seiner Verurteilung zu einer Haftstrafe Chodorkovskys führen würde, um sich die totale Kontrolle über den russischen Ölgiganten zu sichern und ihn der Kontrolle Russlands vollständig zu entziehen. Diesen Part hat offensichtlich der BND übernommen.

Der Plan ging nicht auf, nachdem Präsident Putin im Herbst 2004 die Strategie der USA im amerikanisch-russischen Ölkrieg durchschaute, die schon seit langem den russischen Ölreichtum im Visier hatten und unter ihre Kontrolle zu bringen versuchten. Putin unterlief die amerikanische Strategie, indem er die Verurteilung Chodorkovskys zu einer Haftstrafe hinauszögerte, weil ansonsten die Menatep-Statuten sofort gegriffen hätten und Yukos für Russland damit vollständig verloren gegangen wäre. Der ehemalige KGB-Offizier Putin entwickelte eine Verteidigungsstrategie.

Mir ging so durch den Kopf, was denn wäre wenn der Yukos-Deal geklappt hätte und Yukos an die Ami-Bankster gegangen wäre. Die russische Regierung wäre nur noch eine Theaterveranstaltung und so nach und nach hätten westliche Firmen alles von Wert in Russland aufgekauft. Der russische Staat wäre inzwischen total verschuldet und die russischen Bürger würden in größter Armut leben.

Nachdem Jelzin, der Russland in die Schuldenfalle geführt hatte (in dieser Falle ist fast die ganze Welt), Geschichte war und Putin die Macht übernommen hatte, kann ich mich daran erinnern, dass ein US-Konzern nach dem anderen hochkant aus Russland rausflog. Noch klar in Erinnerung ist mir dabei GM, die ein Joint-Venture mit einem russischen Autobauer angefangen hatten. So wie es aussieht, werden jetzt auch die Kreditkartenfirmen Visa und Mastercard aus Russland verdrängt. Nachdem die Russen durch ihr kleveres Handeln im Fall Chodorowski den größten Ölkonzern der Welt haben, haben sie auch anderweitig große Pläne. Sie machen den US-Kreditkartenfirmen das Leben richtig schwer: Sie haben jetzt ihr eigenes Kreditkarten-Unternehmen:

http://wikileaks.ulalala.net/cable/2010/02/10MOSCOW228.html

COMMENT ——-

8.(C)  This draft law continues to disadvantage U.S. payment card market leaders Visa and MasterCard, whether they join the National Payment Card System or not.  If they join, the NPCS operator will collect the fees, leaving them to collect processing fees only when card-holders travel abroad — a tiny section of the market.  If they do not join but choose to compete with NPCS cards, they will have to set up payment processing centers in Russia, a very large investment in itself, and compete against a system likely backed by the largest Russian state banks.  While the draft legislation has yet to be submitted to the Duma and can still be amended, post will continue to raise our concerns with senior GOR officials.  We recommend that senior USG officials also take advantage of meetings with their Russian counterparts, including through the Bilateral Presidential Commission, to press the GOR to change the draft text to ensure U.S. payment companies are not adversely affected.  END COMMENT.  Beyrle

Es ist nicht gerade gut für die Marktführer Visa und MasterCard, egal ob sie dem nationalen Kartenzahlungssystem beitreten oder nicht. Wenn sie beitreten, kassiert das NPCS die Gebühren und für die US-Unternehmen bleiben nur die Einnahmen aus den Gebühren, die ausserhalb Russlands anfallen. Wenn sie nicht beitreten und lieber in Wettbewerb treten wollen, und dabei ist die Konkurrenz die großen russischen Staatsbanken, müssen sie Filialen in Russland eröffnen und dazu sind hohe Investitionen notwendig.

Ganz schön clever die Russen.

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Aber was passiert da eigentlich wirklich? – Nicht das, was uns unsere Medien so vorgaukeln, meine ich. Ist z.B. die Weltfinanzkrise durch den verhinderten Yukos-Verkauf entstanden?

Amerika hat ja ein unglaubliches Handelsbilanz-Defizit. Den größten Teil an Dollarvermögen besitzen die Chinesen. China produziert die Waren für den amerikanischen Markt und erhält dafür US-Dollar. Zur Herstellung der Waren brauchen sie Rohstoffe und Energie, was sie zum großen Teil von Russland kaufen – für US-Dollar. Wenn nun die Erträge aus russischen Energielieferungen in die USA transferiert werden würden, wäre dieses System ein Selbstläufer, bei dem sich einfach Schmarozer dazwischengeschaltet hätten, die US-Dollar würden in die USA zurückfliessen und gingen wieder zur Bezahlung von Waren nach China – ein Kreislauf, bei dem China sehr bald auch für die US-Banker privatisiert worden wäre, wodurch wir dann bald eine tatsächlich unilaterale Welt hätten, das Monopoly-Spiel wäre von den Bankern gewonnen worden und beendet. Demokratie gäbe es nirgendswo mehr. Nationalstaaten und Wahlen auch nicht, denn Banker werden nicht gewählt.

http://www.hausarbeiten.de/faecher/vorschau/49933.html

A. Der Unilateralismus-Vorwurf gegen die USA:

Die Welt hat ein Problem. Das Problem heißt USA.

Mit dieser provokanten Behauptung bringt der Politikwissenschaftler Harald Müller von der Hessischen Stiftung Friedens- und Konfliktforschung auf den Punkt, was wohl ein Großteil der Welt über die einzig verbliebene Supermacht denkt. Die Ablehnung des Kyoto-Protokolls und des Internationalen Strafgerichtshofs, der Rückzug aus Rüstungsabkommen, die zunehmende Zahl von Wirtschaftssanktionen gegen missliebige Staaten und vor allem der Irakkrieg – USA-Kritiker inner- und außerhalb der Vereinigten Staaten sehen in diesem Verhalten eine Gefahr für die internationale Ordnung. Mit dem Amtsantritt George W. Bushs, darin sind sich viele Beobachter einig, habe ein Paradigmenwechsel in der US-Außenpolitik stattgefunden: weg von internationaler Kooperation und Multilateralismus und hin zu einem ungebremsten Unilateralismus, mit dem die USA ihre nationalen Interessen ungeachtet internationaler Vereinbarungen und sogar des Völkerrechts durchsetzen würden. Tatsächlich scheinen der Superpower USA kaum Schranken gesetzt, denn kein anderes Land kann auch nur annähernd mit deren Macht- und Ressourcenfülle mithalten.

Das hat nun nicht geklappt, der tolle Plan ging nicht auf, weil die russische Regierung kleverer war, wie die US-Think Tanks und so dem Kapitalismus eine schwere Schlappe verpasst hat. Ich kann mir ehrlich gesagt meine Schadenfreude nicht verkneifen.  😆

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Dass der Mord an Litwinenko http://de.wikipedia.org/wiki/Alexander_Walterowitsch_Litwinenko mit dem Yukos-Skandal in Zusammenhang steht, geht aus den Botschaftsdokumenten auch hervor. Der des Mordes verdächtigte Andrei Lugowoi, dessen Auslieferung von Großbritanien beantragt und von Russland abgelehnt wurde, ist inzwischen Mitglied der russischen Regierung. http://wikileaks.ulalala.net/cable/2007/09/07MOSCOW4599.html

Belkovskiy thought that regional elites would see the selection of Lugovoy who, he said, enjoyed the personal protection of Putin, as a sign of Kremlin favor for Zhirinovskiy and his party.

In den Cables steht auch, dass man Medvedev für eine Marionette und den senior Partner in der Regierung hält. Da wird er sogar Robin genannt und Putin sei der Batman. So ist es aber nicht. Die beiden sind wohl eher ein Team, dass sich gegenseitig inspiriert.

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Es bleibt spannend in der Welt. In dem Sinne,

ein Frohes Neues Jahr

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Reaktionen auf Wikileaks-Enthüllungen: Italien ist amüsiert…

… und Russland verständnisvoll

Von Manuel Zava

Wikileaks hat brisante Einschätzungen der US-Diplomatie über die Politiker der Welt preisgegeben und die Reaktionen darauf sind durchaus gemischt.

Während die meisten empört und sorgenvoll auf die Enthüllungen reagieren, zeigt sich Italiens Ministerpräsident Silvio Berlusconi amüsiert über seine Charakterisierung als Party-Löwe. Er habe „gut gelacht“.

Überraschend verständnisvoll reagierte man in Russland, obwohl Wladimir Putin als „Alpha-Rüde“ bezeichnet wurde, der mit Dmitrij Medwedjew einen „blassen“ Mitarbeiter habe. Russische Diplomaten verwiesen einfach auf die interne Sprache, die der öffentlichen einfach nicht gleich zu setzen sei.

Die deutsche Regierung und die Regierungsparteien reagierten gereizt. „Ich halte das alles für ganz schlimm und unappetitlich“, sagte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble und Regierungssprecher Steffen Seibert meinte: „Diplomatie braucht Vertraulichkeit.“

Naja, ich finde, wenn Vertraulichkeit mit Vertrauen zu tun hat, dann ist diese Veröffentlichung ja nichts Besonderes. Denn Vertrauen haben wir in unsere Politiker schon lange nicht mehr. Und wenn das für den Rollstuhlfahrer so „ganz schlimm und unappetitlich“ ist … wer weiß, was er denn sonst noch alles zu verbergen hat…

Quelle: sueddeutsche.de

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