Laumann: Wir sind für Fracking, aber ohne giftige Substanzen

CDU-Politiker fordert Fracking-Moratorium per Gesetz

Ein Podcast vom Deutschlandfunk

Podcastlogo kleinIn wenigen Jahren lasse sich das deutsche Schiefergas auch ohne massive Umweltgefahren fördern, glaubt Karl-Josef Laumann. Der CDU-Fraktionschef im Düsseldorfer Landtag meint, dass man nicht „alles für die Umwelt riskieren muss, nur um einen wirtschaftlichen Vorteil zu gewinnen“.

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Leistungsschutzrecht: Wenn zwei sich streiten, freuen sich die Rechtsanwälte

Von Marty Ludischbo, DNZS – Die Netzschau

Nun haben sie es getan. Der Bundestag hatte in der vergangenen Woche das umstrittene Leistungsschutzrecht für Presseverleger verabschiedet. Im Grunde genommen war es zuletzt ein Streit zwischen Google und den Zeitungsverlegern. Jetzt haben beide nicht das bekommen, was sie eigentlich wollten:

→ Die Presseverleger wollten einen weitreichenden Schutz, der weit über News-Aggregatoren (z.B Google News) hinausgeht.
→ Google wollte das LSR komplett verhindern.

Beide Seiten haben mit Kampagnen versucht, die Öffentlichkeit und die Abgeordneten zu beeinflussen. Jetzt soll das LSR kommen, aber nicht für Links und kleinste Textausschnitte (Snippets). Die Diskussion wurde zwar breit geführt, aber den größten Einfluss haben mal wieder die großen Lobbys auf das Gesetzgebungsverfahren gehabt.

Unterm Strich: Ein Gesetz, dass in erster Linie die Kassen der Rechtsanwälte füllt und die Gerichte unnötig belastet.

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Den kompletten Originalbeitrag lesen: http://dnzs-politik.blog.de/2013/03/05/zwei-streiten-freuen-rechtsanwaelte-15593005/

 

12.12.12: Beschneidungsgesetz beschlossen

Bundestag zum Kotzen

Shortstatement von Martin Schnakenberg

BundesadlerRechtssicherheit für Juden und Muslime: Der Bundestag hat mit großer Mehrheit das Gesetz zur rituellen Beschneidung von Jungen jüdischen und muslimischen Glaubens beschlossen. 434 der Abgeordneten stimmten in namentlicher Abstimmung für den von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf. 100 stimmten dagegen, 46 enthielten sich. Mit dem Gesetz wird klargestellt, dass Eltern das Recht haben, ihre Söhne unter Einhaltung bestimmter Standards beschneiden zu lassen. Beschneidungen sind demnach ohne Altersbeschränkung weiter zulässig.

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Beschneidung: Pro-Kinderrechte.de sammelt Nachrichten, die in Deutschland nicht erscheinen

Sehr wichtige Information zum Weitergeben:

Kurz vor der Beschließung über das Gesetz zur Knabenbeschneidung startet auf der Website der Kinderrechtskampagne “Mein Körper gehört mir!” die Artikelserie “Nachrichten, die in deutschen Medien nicht erschienen”. Der erste Artikel der Reihe behandelt den tragischen Tod des kleinen Angelo, der in diesem Jahr nach der Beschneidung durch einen Mohel verblutete. Bis zur Entscheidung im Bundestag am 12.12. wird täglich eine neue Meldung auf pro-kinderrechte.de erscheinen, die das Schicksal jener Jungen ins Bewusstsein ruft, die die Beschneidung entweder nicht überlebten oder mit schweren gesundheitlichen Schäden bezahlten.

Hier klicken und unbedingt lesen → Nachrichten, die in deutschen Medien nicht erschienen

Siehe auch → Kinder sind keine Besitztümer ihrer Eltern, sondern eigenständige Träger von Menschenrechten.

 

Menschenrechte: Nr. 7 – Vor dem Gesetz sind alle gleich

Wir alle werden durch die Gesetze geschützt. Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich. Es muss jeden Menschen gerecht behandeln.

Info: Videoclip #7 von 30 Videoclips zu den 30 Artikeln der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen. Weitere Infos auf http://www.jugend-fuer-menschenrechte.de/

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Menschenrechte Artikel 7:

Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich und haben ohne Unterschied Anspruch auf gleichen Schutz durch das Gesetz. Alle haben Anspruch auf gleichen Schutz gegen jede Diskriminierung, die gegen diese Erklärung verstößt, und gegen jede Aufhetzung zu einer derartigen Diskriminierung.

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Dutch (Nederlands) Artikel 7:

Allen zijn gelijk voor de wet en hebben zonder onderscheid aanspraak op gelijke bescherming door de wet. Allen hebben aanspraak op gelijke bescherming tegen iedere achterstelling in strijd met deze Verklaring en tegen iedere ophitsing tot een dergelijke achterstelling.

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English Article 7:

All are equal before the law and are entitled without any discrimination to equal protection of the law. All are entitled to equal protection against any discrimination in violation of this Declaration and against any incitement to such discrimination.

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Finnish (Suomi) 7. Artikla:

Kaikki ovat tasavertaisia lain edessä ja oikeutetut erotuksetta yhtäläiseen lain suojaan. Kaikilla on oikeus tasavertaiseen suojaan tätä julistusta loukkaavaa syrjintää vastaan sekä kaikkea sellaiseen syrjintään tähtäävää yllytystä vastaan.

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French (Français) Article 7:

Tous sont égaux devant la loi et ont droit sans distinction à une égale protection de la loi. Tous ont droit à une protection égale contre toute discrimination qui violerait la présente Déclaration et contre toute provocation à une telle discrimination.

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Greek (Ellinika’) ΑΡΘΡΟ 7:

‚Ολοι είναι ίσοι απέναντι στον νόμο και έχουν δικαίωμα σε ίση προστασία του νόμου, χωρίς καμία απολύτως διάκριση. ‚Ολοι έχουν δικαίωμα σε ίση προστασία από κάθε διάκριση που θα παραβίαζε την παρούσα Διακήρυξη και από κάθε πρόκληση για μια τέτοια δυσμενή διάκριση.

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Irish Gaelic (Gaeilge) Airteagal 7:

Is comhionann na daoine uile i l’athair an dlí agus is dligh dhóibh an dlí do thabhairt coimirce dhóibh i gcomhionannas gan leithcheal ar aon neach.

Dlítear do chách comhionannas coimirce i gcoinne aon leithcheal a sháródh an Dearbhú seo agus i gcoinne aon bhriogaireachta chun leithcheal den tsórt sin a dhéanamh.

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Italian (Italiano) Articolo 7:

Tutti sono eguali dinanzi alla legge e hanno diritto, senza alcuna discriminazione, ad una eguale tutela da parte della legge. Tutti hanno diritto ad una eguale tutela contro ogni discriminazione che violi la presente Dichiarazione come contro qualsiasi incitamento a tale discriminazione.

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Norsk, Norwegian (Bokmål) Artikkel 7:

Alle er like for loven og har uten diskriminering rett til samme beskyttelse av loven. Alle har krav på samme beskyttelse mot diskriminering i strid med denne erklæring og mot enhver oppfordring til slik diskriminering.

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Polish (Polski) Artykuł 7:

Wszyscy są równi wobec prawa i mają prawo, bez jakiejkolwiek różnicy, do jednakowej ochrony prawnej. Wszyscy mają prawo do jednakowej ochrony przed jakąkolwiek dyskryminacją, będącą pogwałceniem niniejszej Deklaracji, i przed jakimkolwiek narażeniem na taką dyskryminację.

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Russian (Russky) Статья 7:

Все люди равны перед законом и имеют право, без всякого различия, на равную защиту закона. Все люди имеют право на равную защиту от какой бы то ни было дискриминации, нарушающей настоящую Декларацию, и от какого бы то ни было подстрекательства к такой дискриминации.

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Spanish (Español) Artículo 7:

Todos son iguales ante la ley y tienen, sin distinción, derecho a igual protección de la ley. Todos tienen derecho a igual protección contra toda discriminación que infrinja esta Declaración y contra toda provocación a tal discriminación.

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Swedish (Svenska) Artikel 7:

Alla är lika inför lagen och är berättigade till samma skydd av lagen utan diskriminering av något slag. Alla är berättigade till samma skydd mot alla former av diskriminering som strider mot denna förklaring och mot varje anstiftan till sådan diskriminering.

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Turkish (Türkçe) Madde 7:

Kanun önünde herkes eşittir ve farksız olarak kanunun eşit korumasından istifade hakkını haizdir. Herkesin işbu Beyannameye aykırı her türlü ayırdedici mualeleye karşı ve böyle bir ayırdedici muamele için yapılacak her türlü kışkırtmaya karşı eşit korunma hakkı vardır.

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Weitere Sprachen …

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Siehe auch die Anmerkung von Artikel 6: https://muskelkater.wordpress.com/2012/02/06/menschenrechte-nr-6-du-hast-rechte-egal-wo-du-bist/

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Papa, Matze hat gesagt… – Heute: Gerechtigkeit. – Vor oder hinter dem Gesetz?

Vater und Sohn im Zwiegespräch

Von Martin Schnakenberg

Herzlich willkommen zum ersten satirischen Vater-Sohn-Gespräch im neuen Jahr. Die Gerechtigkeit, das Recht, beschäftigt die Menschen nun schon seit Anbeginn und auch Vater und Sohn können das sicherlich nicht innerhalb eines Gespräches klären. Aber sie können einige Themen ansprechen und damit Raum geben für weitere Diskussionen. Denn was ist Gerechtigkeit? Nur etwas, was in den Gesetzbüchern steht? Oder spielen da auch andere Faktoren, vor allem die Menschlichkeit, eine Rolle?

Wie es der Zufall so will, ist noch einer so ganz zufällig und total unbeabsichtigt am Gespräch beteiligt. Und zwar Matthias, Sohnemanns Freund, kurz Matze genannt. Meist ist dessen Vater es, der beim Sohn einen Eindruck hinterlässt, wenn Matze von ihm erzählt und dabei bestimmte Themen berührt, die dem Sohn dann keine Ruhe mehr lassen. Er muss dann einfach wie seinerzeit Till, der Junge von nebenan, zu seinem Vater ins Arbeitszimmer und diesen dann solange mit Fragen und Argumenten bombardieren, bis ein einigermaßen akzeptables Ergebnis heraus kommt.

So wie hier, wo es eben um die Gerechtigkeit geht – und um Geld. Viel Spaß.

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Nach dem CASTOR – den Atom-Deal stoppen!

Ein Aufruf von campact.de

Angesichts der Massenproteste gegen den Castor wollen wir Bundespräsident Wulff zur Vernunft bringen: Er darf den verfassungswidrigen Atom-Deal nicht unterschreiben. 75.000 Bürger/innen unterstützen bereits unseren Appell.

Das ist ein starkes Signal aus dem Wendland nach Berlin: 50.000 Menschen demonstrierten am Samstag gegen den Atom-Deal der Regierung. Viele Tausende beteiligten sich im Anschluss trotz Kälte und massiver Polizeipräsenz an gewaltfreien Protest- und Blockade-Aktionen gegen den Castor-Transport. Mit der längsten Verspätung seit Beginn der Transporte erreichte die strahlende Fracht heute um 9:48 Uhr das Zwischenlager Gorleben.

Die vehementen Proteste der letzten Tage zeigen: Die Bundesregierung kann ihren Atomplänen zwar Gesetzeskraft verleihen, aber die Ablehnung der Gesellschaft bläst ihr um so kräftiger ins Gesicht. Die Auseinandersetzung um die Atomkraft ist bei weitem noch nicht entschieden. Jetzt hat es Bundespräsident Christian Wulff buchstäblich in der Hand, einen ersten Schritt zur politischen Lösung des Konfliktes zu tun.

Schon über 75.000 Bürger/innen fordern ihn auf, das geänderte Atomgesetz nicht zu unterschreiben, weil es verfassungswidrig ohne Zustimmung des Bundesrates beschlossen wurde. Bundespräsident Wulff kann und muss kraft seines Amtes das Gesetz stoppen. Als Ministerpräsident von Niedersachsen hatte Wulff selbst noch die Beteiligung des Bundesrates an Entscheidungen über veränderte AKW-Laufzeiten gefordert. Bis Ende der Woche wollen wir mindestens 100.000 Unterschriften unter den Online-Appell zusammen bekommen.

Fordern Sie vom Bundespräsidenten den Atom-Deal nicht zu unterschreiben!

In der öffentlichen Debatte ist die Rolle von Christian Wulff bislang noch nicht deutlich geworden. Das werden wir ändern! Dazu wollen wir einen 30 Sekunden langen Werbespot produzieren, der die breite Öffentlichkeit mobilisiert. Das haben wir uns ausgedacht:

Einen Film im Stil eines normalen Werbespots. Ein Mann versucht einzuschlafen und wirft sich dabei hin und her. Er kommt zur Ruhe und ein Traum setzt ein: Szenen von den Geschehnissen der letzten Tage – Traktoren, Sitzblockaden, martialische Polizisten und der gespenstische Castor-Zug. Der Traum wandelt sich zum Albtraum, der die Erinnerung an Tschernobyl wachruft. Der Mann wacht schweißgebadet auf.

Szenenwechsel: Der Mann steht in einem luxuriösen Badezimmer und kleidet sich an. Aus dem Off die Stimme: „Gegen Albträume und Zukunftsängste gibt es nur EIN wirksames Mittel.“ Auf seinen Manschettenknöpfen wird der Bundesadler sichtbar. Es ist nicht irgend ein Mann, es ist ein Repräsentant, ein Würdenträger. Blick durch das Badezimmerfenster, draußen wartet der Fahrer mit der Bundeslimousine: „Herr Wulff, unterschreiben Sie das Atomgesetz NICHT.“

Mit herzlichen Grüßen
Felix Kolb

 


Felix Kolb | info@campact.de | Campact e.V. | Artilleriestraße 6 | 27283 Verden | campact.de

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