Vom Einsatz von Reizstoffen, über Hartz IV-Sanktionen und eine Reform des Bildungspaketes

Ohne Kommentar aus der Nr. 242 von hib – heute im bundestag

Deutscher Bundestag, Parlamentskorrespondenz, PuK 2

Bundesadler1. Sozialdemokraten fordern Reform des Bildungspakets

Arbeit und Soziales/Antrag

Berlin: (hib/VER) Die SPD-Fraktion will das Bildungs- und Teilhabepaket der Bundesregierung reformieren. Wegen dieses Anliegens hat sie einen entsprechenden Antrag (17/13194) in den Bundestag eingebracht.

Mit dem Antrag fordern die Sozialdemokraten die Regierung auf, unterschiedliche Initiativen zu ergreifen. Unter anderem sei nach Meinung der Fraktion „zur Sicherung bundesweit gleicher Chancen auf Bildung, Betreuung und soziokulturelle Teilhabe“ eine gemeinsame und nachhaltige Anstrengung von Bund, Ländern und Kommunen erforderlich.

Zur Stärkung der Bildungsinfrastruktur seien verbindliche Vereinbarungen, beispielsweise „für die Schaffung eines inklusiven Bildungssystems sowie die Deckung des förderpädagogischen Bedarfs in den Regelschulen“ wichtig, heißt es in dem Antrag.

Darüber hinaus seien „weitere Anstrengungen zum Ausbau des öffentlichen Bildungswesens notwendig“. Zu diesen zählten die schrittweise Einführung gebührenfreier Betreuungsangebote und „ein gesundes, qualitatives und diskriminierungsfrei für alle zugängliches Mittagessen in Schulen, Kindertageseinrichtungen, Kindertagespflege und Horten“.

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Überwachung der LINKEN durch den Verfassungsschutz

Auf Verlangen der Fraktion DIE LINKE diskutierte der Bundestag am 26. Januar 2012 in einer Aktuellen Stunde die Überwachung von 27 Abgeordneten der LINKEN durch den Verfassungsschutz. In den folgenden zwölf Minuten seht ihr eine Zusammenfassung der Debatte. Dabei kann man erkennen, welche Auffassung einige Abgeordnete von CDU/CSU/FDP und auch Teilen der SPD von Demokratie haben. Es ist ein Skandal, wenn von Seiten der Regierungsparteien CDU/CSU/FDP einer anderen demokratischen Partei und auch ihren Wählern Demokratie abgesprochen wird, während sie selber im gleichen Atemzug diese demontieren, zusammen mit Lobbyisten eine Oligarchie aufbauen und die Finanzhoheit an die EU in Brüssel abgeben.

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Hochgeladen von am 01.02.2012

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Söldner, Internet, Haushalt, Finanzkrise – Merkel bekommt überall Wind von vorne

… den sie wahrscheinlich hinten wieder raus lässt

Von Martin Schnakenberg

Dass das Handeln der Regierung einen Sinn ergibt, ist unbestreitbar. Denke ich mir einfach so. Denn ich gehe nach dem Motto: „Man muss alles von zwei Seiten betrachten, um objektiv urteilen zu können.“ Und so haben frühere Bundesregierungen eben was für das Volk getan, weil sie dafür gewählt wurden, und heutige Regierungen tun etwas für die anderen, weil sie dafür bezahlt werden, bzw. Spenden erhalten, mit Aussicht auf einen lukrativen Job an der Spitze eines DAX-Unternehmens.

Und da fängt die Betrachtung von beiden Seiten für mich an, kritisch zu werden. Denn diejenigen, die für Parteikassen spenden können, sind die Leute oder Unternehmen, die selber genügend in der eigenen Kasse haben. Das uralte Sprichwort „Der Teufel scheißt am liebsten auf den größten Misthaufen“ ist heute aktueller denn je zuvor. Da werden diejenigen bevorteilt, die durch Vererbung ein Vermögen erhalten, ohne jemals vorher gearbeitet zu haben. Da werden diejenigen benachteiligt, die jahrelang fleißig gearbeitet haben, aber dann entlassen werden, weil es einem reichen Erben eines Großunternehmens so in den Kram passt und er sich dadurch mehr Profit erhofft. Da werden fasst 99% der Bevölkerung in die soziale Enge getrieben, nur damit knapp 1% in totaler Freiheit Platz haben für Dinge, die sie nicht brauchen und auch nicht zum Überleben benötigen, und um auf Länder, Menschen, Lebensmittel zu wetten, weil dabei ein Kribbeln im Bauch entsteht bei der Frage „Gewinne ich oder nicht?“. Da werden Haushaltspläne für kommende Jahre aufgestellt, die genau diese Armut produzieren, die Steuerzahler bluten und die Heuschrecken wieder jubeln lassen. Da werden im Namen des Volkes Kriege angezettelt, obwohl die überwiegende Mehrheit Kriege rigoros ablehnt. Da werden im Namen der Demokratie ganze Völker „missioniert“ und im eigenen Land wird die diktatorische Oligarchie eingeführt. Da soll denen, die das Internet nutzen, um den letzten Rest der Demokratie mit Aufklärung zu verteidigen, ein Riegel vorgeschoben werden, um damit gleichzeitig seine eigenen Missetaten zu verschleiern bzw. zu verheimlichen.

Sind diese Parteien, die dieses forcieren, noch Volksparteien? Wahrscheinlich schon, denn sie werden mit etwa 80% der Wahlberechtigten gewählt, nach dem Motto: „Die Schafe führen ihre Schlächter selber zur Schlachtbank!“

Die Parteien, die sich nach dem 2. Weltkrieg in Westdeutschland neu positionierten, waren von einem guten Querschnitt der Bevölkerung durchsetzt. Wobei traditionsgemäß die CDU als rechte Partei aus Konservativen und ehemaligen Nazis bestand und Adenauer sowieso nur das tun durfte, was ihm die Alliierten gestatteten. Die SPD als linke Partei wandte sich wieder der Arbeiterbewegung zu, um unter Gerhard Schröder zu erkennen, dass die börsennotierten Unternehmen ein viel breiteres Spektrum besaßen und ab da diejenigen, die sie vertreten wollten, im Stich ließen. Einzig der FDP als sehr guter Mittelstandspartei war es in den ersten Jahren der neuen Bundesrepublik zu verdanken, dass Politik für alle gemacht und keiner bevorteilt wurde. Dafür standen solche Politiker wie Walter Scheel (FDP) und Willy Brandt (SPD), als eine der besten sozialliberalen Koalitionen entstand, die Deutschland je gehabt hat. Heute hat die FDP ihr soziales Herz verloren und pocht auf Klientelpolitik.

Diese guten Zeiten für den Großteil der Bevölkerung sind heute vorbei und es existiert nur noch eine einzige Partei, die das Wort für „den kleinen Mann“ ergreift und für ihn kämpft. Wobei Kanzlerin Merkel (CDU) den Wind, der ihr vor allem von dieser Partei und auch den unabhängigen Medien (Blogs, Foren) entgegen bläst, hinten wieder raus lässt und lieber Techtelmechtel mit Parteifreunden und Firmen-/Bankenbossen macht, statt ihrem Eid zu folgen. So wie Gregor Gysi mal erwähnte: „Frau Kanzlerin, Sie können mir jetzt getrost zuhören. Sie lesen ja nachher sowieso heimlich meine Rede!“

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DIE LINKE hat neuen/alten Fraktionsvorstand gewählt

Die Fraktion DIE LINKE hat am 8. Nov. 2011 turnusgemäß den Vorstand der Fraktion gewählt. Neben den Gewählten gehören die beiden Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, die Vizepräsidentin und die frauenpolitische Sprecherin dem Fraktionsvorstand an. Die frauenpolitische Sprecherin wird vom Frauenplenum in der nächsten Sitzungswoche gewählt werden. Nachfolgend eine Übersicht über die gewählten Mitglieder des Fraktionsvorstandes und die Wahlergebnisse:

Fraktionsvorsitzender:

Gregor Gysi, 75 abgegebene gültige Stimmen, 61 Ja, 10 Nein, Enthaltungen = 4, entspricht 81,3%

1. Parlamentarische Geschäftsführerin:

Dagmar Enkelmann, 76 abgegebene gültige Stimmen, 49 Ja, 22 Nein, Enthaltung = 5, entspricht 64,5%

1. stellvertretende Fraktionsvorsitzende:

Sahra Wagenknecht, 76 abgegebene gültige Stimmen, 47 Ja, 23 Nein, Enthaltungen = 6, entspricht 61,8%

Cornelia Möhring, 76 abgegebene gültige Stimmen, 40 Ja, 29 Nein, Enthaltungen = 7, entspricht 52,6%

Stellvertretende Fraktionsvorsitzende:

Ulrich Maurer, 76 abgegebene gültige Stimmen, 50 Ja, 23 Nein, Enthaltungen = 3, entspricht 65,8%

Dietmar Bartsch, 76 abgegebene gültige Stimmen, 45 Ja, 29 Nein, Enthaltungen = 2, entspricht 59,2%

Arbeitskreisleiter/innen:

Kirsten Tackmann, 74 abgegebene gültige Stimmen, 55 Ja, 14 Nein, Enthaltungen = 5, entspricht 74,3%

Wolfgang Gehrcke, 75 abgegebene gültige Stimmen, 47 Ja, 22 Nein, Enthaltungen = 6, entspricht 62,7%

Diana Golze, 76 abgegebene gültige Stimmen, 46 Ja, 15 Nein, Enthaltungen = 14, entspricht 61,3%

Jan Korte, 76 abgegebene gültige Stimmen, 46 Ja, 24 Nein, Enthaltungen = 6, entspricht 60,5%

Barbara Höll, 75 abgegebene gültige Stimmen, 42 Ja, 27 Nein, Enthaltungen = 6, entspricht 56%

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(Quelle: Linksfraktion)

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Heiner Flassbeck über das Ende des Kapitalismus

Ein System außer Kontrolle

Information der Fraktion im Deutschen Bundestag Die Linke.

Das Ende des Kapitalismus. Darüber sprach Heiner Flassbeck, Chefvolkswirt der UN-Organisation für Welthandel und Entwicklung, auf der Klausur der Fraktion DIE LINKE in Rostock. Der Muskelkater veröffentlicht mit Genehmigung der Redaktion der Informationsschrift clara einen Auszug aus seinem Vortrag.

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Ein zentraler Zusammenhang wird derzeit nicht verstanden. Die momentane Krise ist im Kern eine globale Lohnkrise, also eine Krise des Nichtsteigens der Löhne. Das kann man sehr schön darstellen an den entscheidenden Zonen.

Japan hat schon seit 20 Jahren eine Lohnkrise. Vor allem, weil die Japaner es nicht geschafft haben, Anfang der 90er Jahre wieder auf einen Wachstumspfad zu kommen. Warum? Weil sie im Kern die Löhne nicht mehr erhöht haben und stattdessen flexible Löhne einführten: Bonuszahlungen, die die Arbeiter bekommen haben. Aber über die Kürzung der Boni haben sie so flexible Löhne produziert, dass die inländische Nachfrage nicht mehr steigen konnte. Das ist der Kern der japanischen Krise gewesen und ist es noch immer.

Verteilungsfrage vor der Wachstumsfrage lösen

Noch deutlicher ist die Lohnkrise in den Vereinigten Staaten von Amerika. Dort haben wir die Situation, dass seit diesem Frühjahr die Löhne nicht nur nominal stagnieren, sondern real sogar fallen. Beim letzten G-20-Treffen hat John Lipski, der Direktor des Internationalen Währungsfonds (IWF), das Desaster in den USA benannt. Es heiße von jetzt ab: »No hours, no wages«. Es gebe keinen Zuwachs der Arbeitsstunden und keinen Zuwachs der Löhne. Studien zeigen, dass in den USA nicht nur eine »jobless recovery« – ein »beschäftigungsfreies Wachstum« – herrscht, also eine Erholung der Konjunktur ohne Beschäftigungszunahme, nein, es gibt jetzt eine »wageless recovery«: einen Aufschwung ohne Lohnerhöhung. Das passiert zum allerersten Mal.

Wenn man in den USA von Wirtschaftszyklus zu Wirtschaftszyklus schaut, sieht man, wie von jedem Aufschwung zum nächsten der Lohnzuwachs geringer wird. Jetzt sind wir nominal fast bei einer Stagnation. Das ist real ein Rückgang. Schuld daran sind die Machtverhältnisse, wie sie sich in den letzten 20 Jahren herausgebildet haben. Das hat nichts mit Ökonomie zu tun, sondern ist eine reine Machtfrage: Wer setzt sich durch am Arbeitsmarkt? Die Machtverhältnisse sind jetzt so, dass in diesem Aufschwung der USA 95 Prozent der Einkommen, die geschaffen wurden, in erster Linie durch staatliche Ankurbelungsprogramme entstanden. Der staatliche Zuwachs des Defizits ist zu 95 Prozent bei den Unternehmen angekommen. Zu 95 Prozent ist der Zuwachs des gesamten Einkommens in den USA bei Unternehmen und nicht mehr bei den Arbeitnehmern angekommen. Das könnte man das Ende des Kapitalismus nennen, das Ende einer in irgendeiner Weise funktionierenden Marktwirtschaft.

Die Unternehmen wissen nicht mehr, was sie mit diesem Geld machen sollen. Die machen dann Casino. Das ist die dramatische Situation in den USA. Alles Geld, das der Staat als Schulden aufgenommen hat, haben die Unternehmen sich angeeignet, aber sie investieren nicht damit. Das, was man Angebotspolitik genannt hat, wo man dachte, man muss den Unternehmen nur so viel Geld wie möglich in die Tasche stecken, dann investieren sie auf Teufel komm raus, das genau tun sie nicht, sie investieren nicht.

Casino auch in Deutschland

Nun haben wir dieselbe Situation in Europa, in Deutschland schon seit 15 Jahren, aber jetzt dank deutscher »Entwicklungshilfe« sozusagen auch für den Rest Europas – das wird jetzt zum allgemein gültigen Modell. Alle machen, was Deutschland gemacht hat. Alle verbessern ihre Wettbewerbsfähigkeit, man weiß nur nicht wogegen: gegen den Mond oder gegen den Mars? Gegen die Japaner und Amerikaner macht es keinen Sinn, die noch weiter herunterzukonkurrieren. Also gegen wen verbessern wir unsere Wettbewerbsfähigkeit?

Das heißt, auch in Europa werden die Löhne von nun an stagnieren. In Deutschland ist es besonders extrem. In Deutschland haben wir eine perverse Situation, die mit Marktwirtschaft nichts zu tun hat. Ich rede jetzt wirklich von Marktwirtschaft, wie man sie traditionell verstanden hat in den ersten 30 Jahren nach dem Krieg. In den ersten 30 Jahren nach dem Zweiten Weltkrieg waren in Deutschland der Hauptgegenpol der Ersparnisse der privaten Haushalte die Unternehmen. Die Unternehmen haben sich nämlich verschuldet. Die privaten Haushalte haben etwa zehn Prozent gespart, und die Unternehmen haben sich zu acht bis neun Prozent des Bruttoinlandsprodukts verschuldet und investiert. Nun haben wir in Deutschland die perverse Situation seit zwei, drei Jahren, dass die Unternehmen per Saldo ebenfalls sparen. Sie haben so viel Geld, dass sie nicht wissen, wohin damit. Sie investieren jedenfalls nicht. Die Investitionsquote geht weiter runter.

Die Unternehmen sparen in Höhe von zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Die deutschen Unternehmen sparen zwei Prozent, die Haushalte sparen zehn Prozent ihres Einkommens. Der Staat darf jetzt keine Schulden mehr machen. Wer macht die Schulden? Irgendeiner muss dieses Geld, das zur Bank getragen wird, aufnehmen und investieren. Wer ist das?

An die Wand gefahren

Die reine Logik sagt, wenn in Deutschland alle sparen und der Staat keine Schulden macht, dann geht die Rechnung nicht auf. Dann gibt es entweder eine gewaltige Rezession oder die anderen verschulden sich. Die anderen sind aber schon bis zum Stehkragen verschuldet, sie können sich nicht weiter verschulden. Damit ist das deutsche Modell gegen die Wand gefahren. Es wird nur noch nicht zur Kenntnis genommen. Aber es wird in Kürze zur Kenntnis genommen werden müssen, weil auch der deutsche Aufschwung zu Ende ist. Der wunderbare XXL-Aufschwung ist zu Ende, gerade mit diesem Frühjahr.

Damit haben wir jetzt weltweit eine Situation, dass fast 70 Prozent der Weltwirtschaft stagnierende Löhne haben. Die Erwartung der normalen privaten Haushalte – Japan, USA und Europa, das sind fast 70 Prozent der Weltwirtschaft – ist darauf ausgerichtet, dass ihr Einkommen nicht mehr steigt. In dieser Situation ist es absolut berechtigt zu sagen: Die Marktwirtschaft oder der Kapitalismus ist am Ende. Es gibt kein Wachstum mehr. Es gibt keine Möglichkeit mehr, in vernünftigem Rahmen zu wachsen, und damit hat sich dieses Modell sozusagen selbst gegen die Wand gefahren.

Die Umverteilung hat nicht nur dramatische soziale Folgen, sondern sie hat die wirtschaftliche Folge, dass die Weltwirtschaft stagniert. In den USA ist es seit 10, 15 Jahren der Fall. Die haben es nur eine Zeit lang überspielt mit steigenden Börsenkursen und der Hoffnung darauf, diese »Spekulationsblase« schaffe Vermögen. Sie schafft natürlich kein Vermögen, sondern nur Scheinvermögen, Scheingewinne, die übrigens jetzt auch in den Bilanzen der Banken gerade implodieren. Und wir werden in Kürze wieder über verlierende Banken reden, in Europa und weltweit.

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clara. Die Informationsschrift der Fraktion im Deutschen Bundestag Die Linke.

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Deutsche Waffen für arabische Diktatoren

Der Tod stammt aus Deutschland

Am 15. April erscheint die 19. Ausgabe von clara, dem Informationsmagazin der Fraktion im Deutschen Bundestag DIE LINKE. Ruben Lehnert hat schon mal eine Vorabmeldung geschrieben, die hiermit veröffentlicht wird.

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Gastbeitrag von Ruben Lehnert

Jahrelang hat die Bundesregierung deutschen Konzernen erlaubt, arabische Despoten mit Maschinenpistolen, Sturmgewehre und Hubschrauber zu beliefern.

Wenn in Kairo ein ägyptischer Polizist einen Demonstranten erschießt, in Riad ein saudischer Offizier eine Oppositionelle niederknüppelt oder in Bengasi die libysche Armee Bastionen der Rebellen ortet, sind häufig deutsche Waffen im Einsatz. Allein im Jahr 2009 genehmigte die Bundesregierung Waffenexporte in den Nahen und Mittleren Osten im Wert von mehr als einer Milliarde Euro. Deutschen Konzernen erlaubte sie, Maschinenpistolen nach Ägypten, Panzerabwehrraketen nach Libyen und Teile für Kampfflugzeuge nach Saudi-Arabien zu verkaufen.

Beim Export von Waffen ist Deutschland internationale Spitze. Nur noch die USA und Russland verkaufen mehr Kriegsgerät in alle Welt. In den vergangenen fünf Jahren wurden elf Prozent der weltweit verkauften Sturmgewehre, Panzer und Fregatten von deutschen Rüstungskonzernen wie Rheinmetall, Heckler & Koch und Krauss-Maffei Wegmann produziert. Fünf Jahre zuvor betrug dieser Anteil noch sieben Prozent, wie eine Studie des Friedensforschungsinstituts SIPRI belegt.

Jan van Aken, stellvertretender Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, sagt: „Wo immer auf der Welt geschossen und getötet wird, sind deutsche Waffen mit dabei, mal legal, mal illegal, aber immer tödlich.“ Er kritisiert, dass in Deutschland „jede Frittenbude schärfer kontrolliert“ wird als die Waffenproduzenten. Van Aken, der drei Jahre lang als Biowaffenexperte für die Vereinten Nationen gearbeitet hat, fordert ein Exportverbot für deutsche Waffen.

Durch Anfragen an die Bundesregierung und eigene Recherchen hat die Fraktion DIE LINKE dazu beigetragen, dass in der Öffentlichkeit über deutsche Waffenlieferungen an arabische Potentaten diskutiert wird. clara dokumentiert eine Auswahl der umstrittenen Exporte.

Libyen
Noch vor zwei Jahren bewilligte die Bundesregierung den Verkauf von Waffen an den libyschen Dikatator Muammar Gaddafi im Wert von mehr als 53 Millionen Euro. Genehmigt wurde der Verkauf von Störsendern und Gefechtsfeldradaren. Zuvor hatten deutsche Unternehmen bereits die Erlaubnis erhalten, Hubschrauber an das libysche Regime zu verkaufen. Dem Land wurde zudem gestattet, Abschussanlagen für Panzerabwehrraketen zu kaufen, die teilweise von der in Bayern niedergelassenen Firma LKF hergestellt werden. In einem Video, das zurzeit im Internet kursiert, posiert einer der Söhne Gaddafis mit einem Sturmgewehr G36, das die deutsche Firma Heckler & Koch produziert.

Ägypten
Die Bundesregierung hat in den vergangenen zehn Jahren Rüstungsexporte in Wert von 270 Mill. Euro an den Despoten Hosni Mubarak genehmigt. Die zugelassenen Waffenlieferungen umfassten unter anderem gepanzerte Fahrzeuge, Mannschaftstransporter sowie 1726 Maschinenpistolen und 606 Gewehre. Noch im Jahr 2009 konnte das ägyptische Regime bei hiesigen Unternehmen Teile für Panzer sowie Kommunikationsausrüstung für insgesamt mehr als 77 Millionen Euro erwerben. Anfang des Jahres wurden in Kairo Wasserwerfer der Firma MAN aus deutscher Produktion gegen friedliche Demonstrationen eingesetzt.

Saudi-Arabien
Den Verkauf von Rüstungsgütern im Wert von mehr als 470 Millionen an Saudi-Arabien hat die Bundesregierung allein in den vergangenen sechs Jahren erlaubt. Die Genehmigungen umfassten neben sonstigen Rüstungsgütern auch Kriegswaffen. Allein im Jahr 2009 erhielten deutsche Unternehmen die Erlaubnis, dem saudischen Königshaus Rüstungsgüter für rund 170 Millionen Euro zu liefern, darunter Fallschirme, Granaten sowie Teile für Raketen und Kampfflugzeuge. Saudi-Arabien gehört zu den besten Kunden der deutschen Rüstungskonzerne. Besonders beliebt sind Maschinenpistolen vom Typ MP5 und Sturmgewehre des Typ G36, für die der Konzern Heckler & Koch mit Erlaubnis der Regierung eine eigene Produktionsstätte in dem Wüstenstaat errichtet.

Exportgenehmigungen von Rüstungsgütern und Kriegswaffen nach Libyen, Ägypten und Saudi-Arabien in Millionen Euro

2005 2006 2007 2008 2009
Ägypten 8,4 16,3 15,1 33,6 77,5
Libyen 0,3 2,0 23,9 4,1 53,2
Saudi-Arabien 29,9 56,9 45,5 170,4 167,9

Quelle: Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie

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Nachtrag vom Muskelkater:

Dann wissen wir endlich, woher der gewaltige wirtschaftliche Aufschwung kommt und warum wir, das Volk, nicht daran teilnehmen können …

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Nachtrag 2:

So wurde der Kauf von Kriegswaffen im Jahre 2004 besiegelt. Mit diesen deutschen Waffen wird jetzt das eigene Volk gemeuchelt, weil es frei sein möchte. Für die USA, die NATO und die EU geht es bei ihren Angriffen natürlich nicht um die Menschen, die als Rebellen bezeichnet werden, sondern um Öl, auch wenn etwas anderes behauptet wurde:

2004: Bundeskanzler Schröder freut sich mit Diktator Gaddafi über den Abschluß des Vertrages zur Lieferung neuster Kriegswaffen und Mordinstrumente aus deutscher Produktion ...

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Regierung hält NATO-Planung vor Abgeordneten geheim

Pressemitteilung

Von Wolfgang Gehrcke

„Die Bundesregierung weigert sich, den Abgeordneten des Deutschen Bundestages das Neue Strategische Konzept der NATO zur Kenntnis zu geben. Nicht einmal in der Geheimschutzstelle des Parlaments ist der Entwurf einzusehen“, kritisiert Wolfgang Gehrcke. „Die Abgeordneten sollen aber darüber beraten, der Auswärtige Ausschuss hat eine öffentliche Anhörung für den morgigen Tag angesetzt. Hier wird ein Kuriosum inszeniert.“ Weiter erklärt der außenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE:

„Die Abgeordneten des Bundestages sollen Verantwortung übernehmen für etwas, das sie nicht kennen dürfen, und sie sollen Fragen stellen dürfen zu etwas, was vor ihnen geheim gehalten wird. DIE LINKE wird sich an diesem unwürdigen Spiel nicht beteiligen. Wir werden nicht dazu beitragen, die Öffentlichkeit zu täuschen. Ich verlange, dass das Neue Strategische Konzept der NATO sofort zur Kenntnis gegeben wird.“

(Quelle)

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