Vom Einsatz von Reizstoffen, über Hartz IV-Sanktionen und eine Reform des Bildungspaketes

Ohne Kommentar aus der Nr. 242 von hib – heute im bundestag

Deutscher Bundestag, Parlamentskorrespondenz, PuK 2

Bundesadler1. Sozialdemokraten fordern Reform des Bildungspakets

Arbeit und Soziales/Antrag

Berlin: (hib/VER) Die SPD-Fraktion will das Bildungs- und Teilhabepaket der Bundesregierung reformieren. Wegen dieses Anliegens hat sie einen entsprechenden Antrag (17/13194) in den Bundestag eingebracht.

Mit dem Antrag fordern die Sozialdemokraten die Regierung auf, unterschiedliche Initiativen zu ergreifen. Unter anderem sei nach Meinung der Fraktion „zur Sicherung bundesweit gleicher Chancen auf Bildung, Betreuung und soziokulturelle Teilhabe“ eine gemeinsame und nachhaltige Anstrengung von Bund, Ländern und Kommunen erforderlich.

Zur Stärkung der Bildungsinfrastruktur seien verbindliche Vereinbarungen, beispielsweise „für die Schaffung eines inklusiven Bildungssystems sowie die Deckung des förderpädagogischen Bedarfs in den Regelschulen“ wichtig, heißt es in dem Antrag.

Darüber hinaus seien „weitere Anstrengungen zum Ausbau des öffentlichen Bildungswesens notwendig“. Zu diesen zählten die schrittweise Einführung gebührenfreier Betreuungsangebote und „ein gesundes, qualitatives und diskriminierungsfrei für alle zugängliches Mittagessen in Schulen, Kindertageseinrichtungen, Kindertagespflege und Horten“.

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Tells Erben

Der Weg zur modernen Schweiz

Von Martin Schnakenberg

„Wir wollen sein ein einig Volk von Brüdern, in keiner Not uns trennen und Gefahr …“. So beschrieb Friedrich Schiller dichterisch den Bund der Waldstätten Uri, Schwyz und Unterwalden im Jahre 1291, der noch heute als Geburtsstunde der Schweizer Eidgenossenschaft gilt. Obwohl dieses nur einer von vielen Zusammenschlüssen von Bürgern und Berglern im Raum zwischen Bodensee und Norditalien war, die alle den Zweck verfolgten, sich vom Druck übermächtiger Nachbarn zu befreien.

Im 14. Jahrhundert schlossen sich dem Bund Luzern, Glarus und Zug an, vor allem aber die mächtigen Städte Zürich und Bern. Anfang des 16. Jahrhunderts war es dann zur „13örtigen“ Eidgenossenschaft gewachsen, zu der nun auch Freiburg, Solothurn, Basel, Schaffhausen und Appenzell gehörten. Ihre gemeinsamen Angelegenheiten besprachen die 13 „Kantone“ in einem „Tagsatzung“ genannten Rat, der vor allem die Außenpolitik regelte und die Verwaltung der eroberten oder hinzugekauften Gebiete.

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Unsere absurde Welt – Zwischen Gegenwart und Zukunft

Überleben der Menschheit – contra Konzerne, Macht und Profit

Ein Beitrag der Bürgerjournalistin Britta

Kapitalismus zerstört unsere Welt automatisch, nur redet leider niemand darüber. Deswegen tue ich das jetzt mal.

Große Konzerne beherrschen die Welt und werden dabei von den Regierungen der westlichen Welt subventioniert und von der NATO dabei unterstützt, neue Einflussgebiete zu erobern. Nichts anderes treibt den Westen an, Krieg gegen Afghanistan, Irak, Libyen, Syrien und Iran zu führen – die Erweiterung des Einflussgebietes und der exklusive Zugriff auf die dortigen Rohstoffe.

Wie groß die Zerstörung unserer Welt durch Tomahawks, Cruise Missiles, Bunker-Buster Bomben (Atombomben) und Uranmunition ist, lässt sich dabei kaum vorstellen und das werden wir in unseren Medien auch nie zu lesen bekommen. Wer immer noch an das Märchen vom „Demokratie und Freiheit bringen“ glaubt, wo daheim selbstverständlich Demokratie und Freiheit immer weniger gelebt werden können, weil keiner mehr genug Geld zum Leben hat, ist selber schuld.

Immer mehr Gebiete unseres Lebensraumes werden ausgebeutet und auf vielerlei Weise verschmutzt und verseucht, Lebensraum vernichtet und nicht erneuerbare Ressourcen werden immer weniger und verschwinden bald gänzlich.

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Ein artiges Dankeschön von BUND e.V.

CCS-Gesetz gekippt

Eine Mitteilung vom Klimateam des BUND e.V.

Liebe Klimafreundin, lieber Klimafreund,

gemeinsam haben wir einen wichtigen Etappensieg erreicht: das CCS-Gesetz, das den Einstieg in die Risikotechnologie ermöglichen soll, hat heute im Bundesrat keine Mehrheit bekommen!

Vielen Dank für Ihre Unterstützung: insgesamt wurden mehr als 170.000 E-Mails an die MinisterpräsidentInnen geschickt und Tausende Unterschriften gesammelt! Wir haben heute mit großen, schwarzen CO2-Fässern am Bundesrat demonstriert und rund 13.000 Unterschriften übergeben. Mehr…

Das Gesetz kommt nun in den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat. Der politischen Pattsituation kann nur die Einsicht folgen, dass CCS in Deutschland nicht durchsetzbar ist. Die Bundesregierung muss daher jetzt ein Gesetz zum Verbot der CO2-Lagerung auf den Weg bringen.

Wir bleiben dran! Unterstützen Sie uns bitte auch weiterhin!

Herzliche Grüße aus Berlin

Tina Löffelsend, Tine Jäger und Norbert Franck
für das BUND-Klimateam

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Unterstützen Sie unsere Arbeit.
Vattenfall und Co. wollen CO2 unter die Erde pumpen, statt zu vermeiden. Der BUND kämpft für den wirksamen Schutz von Menschen, Umwelt und Klima. Helfen Sie uns, dass wir unsere Arbeit erfolgreich fortsetzen können.

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Jetzt mitmachen: kein CO2 in die Erde pumpen – CCS-Gesetz stoppen!

Ein Aufruf von BUND und Greenpeace

Am 23. September stimmt der Bundesrat über das Gesetz zur Abscheidung und Speicherung von Kohlendioxid (CCS) ab. CCS ist kein Klimaretter. Es ist vielmehr riskant und teuer. Das geplante CCS-Gesetz lässt zentrale Sicherheitsfragen unbeantwortet und will die langfristige Haftung für die riskante Technologie den Bundesländern und damit voraussichtlich den SteuerzahlerInnen aufbürden.
Fordern Sie den Bundesrat auf, dem Gesetz nicht zuzustimmen! Jetzt unterschreiben!

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Aktuelles Gutachten: Länderklausel bietet keine Gewähr gegen CO2-Endlager. Greenpeace und BUND fordern Bundesländer auf, CCS-Gesetz zu stoppen

Gemeinsame Presseerklärung von Greenpeace und BUND vom 6. September 2011

Berlin/Kiel: Entgegen den bisherigen Erwartungen werden Bundesländer CO2-Endlager nicht zuverlässig verhindern können. Die im Gesetz zur Abscheidung und Lagerung von CO2 (CCS-Gesetz) vorgesehene Länderklausel, mit der verschiedene Bundesländer CO2-Lagerstätten auf ihrem Gebiet ausschließen wollen, bietet keine ausreichende Rechtssicherheit für ein Veto einzelner Länder. Zu diesem Schluss kommt ein vom Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und Greenpeace in Auftrag gegebenes juristisches Gutachten. Die Landesregierungen von Schleswig-Holstein und Niedersachsen wiegen die Bevölkerung mit der Behauptung, sie könnten CO2-Endlager mit der Länderklausel auf jeden Fall verhindern, in falscher Sicherheit. Die Umweltorganisationen BUND und Greenpeace fordern die Bundesländer auf, das CCS-Gesetz am 23. September im Bundesrat zu stoppen.

Greenpeace und der BUND lehnen die CCS-Technologie ab, da sie absehbar keinen Beitrag zum Klimaschutz leistet, aber inakzeptable Risiken für die Gesundheit der Menschen und die Umwelt bedeutet.

„Schleswig-Holstein und Niedersachsen wollen im Bundesrat einer Risikotechnik zustimmen, die sie im eigenen Vorgarten selbst nicht ausprobieren wollen“, sagt Greenpeace-Energieexpertin Anike Peters. „Offensichtlich trauen beide Länder der Technik nicht über den Weg. Dann aber müssen sie den vorliegenden Gesetzentwurf ablehnen.“ Nach Artikel 4 der europäischen CCS-Richtlinie hätten die EU-Mitgliedstaaten das Recht, „keinerlei Speicherung auf Teilen oder auf der Gesamtheit ihres Hoheitsgebietes zuzulassen“. Die Regierung in Österreich macht von diesem Recht bereits Gebrauch und will CO2-Endlager ausschließen.

„Energiekonzerne können Verbote zu einzelnen Lagerstätten jederzeit vor Gericht anfechten“, sagt Tina Löffelsend, Energieexpertin des BUND. Doch auch ohne Klagen bietet die Länderklausel keine umfassende Sicherheit. Löffelsend: „Die Landesregierungen riskieren wider besseren Wissens, dass die Meeresumwelt, Naturschutzgebiete wie das Wattenmeer und sogar küstennahe Grundwasservorkommen gefährdet werden.“ Denn nach jetziger Gesetzeslage können die Bundesländer die Einrichtung von CO2-Lagern unter der Nordsee nicht verhindern, ebenso wenig den Bau von Pipelines quer durchs Land.

Das Rechtsgutachten bestärkt verfassungsrechtliche Zweifel, ob CO2-Lager in einzelnen Bundesländern per Landesgesetz auf Dauer ausgeschlossen werden können. „Nach der jetzigen Fassung des CCS-Gesetzes können CO2-Endlager auf Landesgebiet faktisch nur für die nächsten sechs Jahre ausgeschlossen werden“, sagt Roda Verheyen, Rechtsanwältin und Verfasserin des Gutachtens. Nach der Revision des Gesetzes im Jahr 2017 ist der Einstieg in die unbeschränkte Anwendung erneut möglich.

Sybille Macht-Baumgarten, Landesvorsitzende des BUND in Schleswig-Holstein, fordert: „Schleswig-Holstein muss dem CCS-Gesetz ein klares Nein entgegensetzen, anders ist Sicherheit gegen CO2-Endlager nicht zu erlangen.“

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Kontakt

Für Rückfragen erreichen Sie Anike Peters (Greenpeace), Tel. 01 71 / 8 78 08 39 und Tina Löffelsend (BUND), Tel. 01 76 / 20 06 70 99 oder Rüdiger Rosenthal, BUND-Pressesprecher, Tel. 0 30 / 2 75 86-425 / -489

mehr Informationen zur CO2-Endlagerung unter www.bund.net und www.greenpeace.de

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(Quelle)

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Campus – eine neue Artikelreihe

Die Natur lebt nicht von den Menschen. Der Mensch lebt von der Natur.

Von Martin Schnakenberg

Vor einigen Jahren schon bin ich damit angefangen, mit einem Ökoblog Fuß zu fassen – vergeblich. Es sind zwar einige Zugriffe vorhanden, aber dafür einen kompletten Blog aufrecht zu halten, lohnt den Zeitaufwand nicht. Mal davon abgesehen, dass ich selber auch nicht allzu viel Zeit investiert habe, muss man dennoch feststellen, dass das Angebot von anderen Vereinen, von Organisationen und auch von Bloggern einfach zu groß und zu vielfältig ist.

Von daher wird die Aktivität nach hier in den Muskelkater verlegt werden. Oben seht ihr schon das Logo, woran es zu erkennen ist.

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Die Auswahl der Artikel wird genau wie im Blog Ökologisch sein: Ein Teil eigene Artikel, ein Teil fremde Berichte – wobei letztere vornehmlich vom BUND, vom NABU und weiteren Naturschutzverbänden stammen werden. Nur Berichte der WWF wird man hier vergebens suchen, da diese Lobbyistenvereinigung sich einen Dreck um Umwelt- und Naturschutz schert und sich nur, als ihre vordringlichste Aufgabe, um Erhaltung von Reservaten für den Abenteuerurlaub ihrer stinkreichen Klientel kümmert. Man kann einfach nicht auf der einen Seite den Erhalt des Lebensraumes des großen Pandabären fordern und auf der anderen Seite die Abholzung des Regenwaldes befürworten, damit ihre Klientel-A wieder Kaminscheite aus Tropenholz bekommen und ihre Klientel-B Palmöl-Plantagen für ihre Rama-Margarine anlegen können.

Ihr merkt also schon, wohin es geht: nämlich Aufdeckung und Weiterverbreitung von Ungerechtigkeiten, Raubbau an der Natur und fiesen Machenschaften, wo reiche und skrupellose Firmen ärmere Menschen, und sogar Länder, dazu animieren, ihre Umwelt zu zerstören, damit sie (die Firmen wie z.B. Monsanto) einen maximierten Gewinn erzielen können. Was uns an Griechenland erinnert, wo die EU als Handlanger der Banken und der Industrie ebenfalls (sogar mit einem „sozialen“ Rettungsschirm) als Animateur auftritt (mit Krediten ködert), damit das griechische Volk sein „Tafelsilber“ verscherbelt – zugunsten skrupelloser Geschäftemacher. Diese Raffgier führt dazu, dass auf der einen Seite durch Abholzung des Regenwaldes die grüne Lunge der Erde zerstört wird und sich damit langfristig auf jegliches Leben dieses Planeten in Form von Klimaveränderungen (darüber gibt’s auch einen neuen Artikel) auswirkt. Auf der anderen Seite wird mehr CO² produziert, der auf Kosten der Steuerzahler verbuddelt werden soll, aber auf natürlichem Wege vernichtet worden wäre, hätte man den Regenwald nicht wegen windiger Geschäftemacher abgeholzt.

Die „Artikelreihe: Campus – Naturführer“ wird also auf der einen Seite (schön brav!) Flora und Fauna vorstellen und auf der anderen Seite über Unzulänglichkeiten und Verbrechen einiger menschlicher Kreaturen berichten (nicht mehr brav!). – Ich bin selber gespannt, was daraus wird.

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60 Unwahrheiten in 600 Sekunden

Volker Lösch räumt mal auf

Von Martin Schnakenberg

Er ist einer der ganz Großen der Theaterregisseure, […] „dessen Theaterarbeit von der Einbindung chorischer Sprechformen und der Kombination von professionellen und Laiendarstellern geprägt ist“, schreibt die Wikipedia. Löschs Bühnenprojekte leben von der engen Rückbindung an gesellschaftliche Konflikte: „Kunst ohne Anbindung an das Draußen, an die Zeit, in der ich lebe, finde ich sinnlos“, sagt er und meint es auch so.

Heute ist er Regisseur des Stuttgarter Staatstheaters, engagiert sich sozial, tritt für Demokratie und Freiheit ein und ist ein Gegner von Stuttgart 21. Die Verfilzung von Lobbyisten und Politikern nennt er Lügenrepublik und „die da oben“ Lügenpack, welches man an dieser Rede vom 19. März 2011 in Stuttgart vor 60.000 Menschen sehr deutlich erkennen kann:

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Siehe auch:

„Polizei hatte Bock auf Prügeln“

Stuttgart 21 und die Mühe der Mündigen

http://stuttgart-21-kartell.org/

http://www.parkschuetzer.de

http://kopfbahnhof-21.de/

http://www.bei-abriss-aufstand.de/

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