Auch eine Diktatur kann gewählt werden. So groß ist der Spielraum von Demokratien (Rupert Schützbach)
Aufgeregte Politiker von Berlin bis Brüssel sehen durch den NSA-Skandal das Transatlantische Freihandelsabkommen in Gefahr. Über das, was in dem angestrebten Vertrag stehen soll (und durch die entstandene Große Koalition CDU/CSU/SPD voll unterstützt), reden sie nicht so gern. Ein Blick auf die ersten Blaupausen lässt ahnen, was Europas Bürger nicht zu früh erfahren sollen ... weil es brandgefährlich ist. - Auf Bild klicken, um zum Artikel zu gelangen.
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Von Martin Schnakenberg
„Lammert: Der Präsident, der nicht mit den Bürgern spricht“ übertitelt die Deutsche Wirtschafts Nachrichten einen ihrer Artikel vom 22.10.13 um 13:18 Uhr und erhielt auch prompt 21 Kommentare:
Veröffentlicht von Martin Schnakenberg am 23. Oktober 2013
https://muskelkater.wordpress.com/2013/10/23/der-fromme-wunsch-der-bundeskanzlerin-frau-dr-angela-merkel/
Von Martin Schnakenberg nach einem Bericht von Reinhold Michels
Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts Andreas Voßkuhle stellte in einer Veranstaltung des Hessischen Landtages jetzt klar, dass es die Vereinigten Staaten von Europa nach dem Grundgesetz nicht geben kann. Dazu bräuchte es eine neue Verfassung.
Voßkuhle sagte dazu: „Man kann die Vision eines europäischen Bundesstaates formulieren, aber das geht mit dem Grundgesetz nicht.“ Als wichtigsten Punkt nannte er, dass ein Beitritt der Bundesrepublik zu einem Vereinigten Europa in dem zu wahrenden Identitätskern des Grundgesetzes ausgeschlossen ist. Auch die Übertragung von Kernkompetenzen an die EU sind nicht erlaubt. Dieses würde wesentliche Entscheidungsfreiheiten der durch die Bürger gewählten Parlamentarier abschaffen. Unter anderem sei die Budgethoheit Deutschlands im Grundgesetz, Artikel 20, eindeutig geregelt.
Das Grundgesetz gebiete eine europafreundliche, auf verstärkte europäische Integration zielende Politik. Zwischen diesem Verfassungsgebot der Europafreundlichkeit und dem zu bewahrenden Identitätskern gelte es, einen „schonenden“ Ausgleich herzustellen. Dazu habe das Bundesverfassungsgericht die sogenannte Identitäts-Kontrolle aus der Taufe gehoben. Dadurch werde der unantastbare Kerngehalt des Grundgesetzes geschützt.
Voßkuhle stellte dazu klar: „Die Herrschaftsgewalt der EU ist eine von souveränen Mitgliedsstaaten abgeleitete Gewalt.“ Das würde bedeuten: Wenn irgend eine EU-Institution etwas tue, dass seine ihm übertragene Kompetenz überschreitet, wäre es ein ausbrechender Rechtsakt und das Bundesverfassungsgericht könne dies im Wege einer besonderen „Ultra-vires“-Kontrolle stoppen.
In dem Zusammenhang erwähnte Voßkuhle das tschechische Verfassungsgericht, das eine EuGH-Entscheidung als „für Tschechien nicht anwendbar“ verworfen hatte.
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Bitte unbedingt die Quelle lesen: www.rp-online.
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Veröffentlicht von Martin Schnakenberg am 5. März 2012
https://muskelkater.wordpress.com/2012/03/05/eu-recht-steht-nicht-unbedingt-uber-dem-grundgesetz/
Die Umwelt-Organisation ROBIN WOOD ist dem Verfasser des Muskelkater's schon seit seiner Gründung bekannt und er empfiehlt diesen internationalen Verein aus Bremen ausdrücklich, weil dieser in Sachen Umwelt- und Naturschutz, Erhaltung der für den Menschen natürlichen Ressourcen und Schutz der Natur vor der Gier der Konzerne und menschlicher Einzel-Individuen wie Spekulanten und Börsenzocker, vorbildlich agiert und deshalb aus seiner Sicht eine der sinnvollsten Gruppierungen des Planeten Erde sind, den es in seiner Form und Vielfalt zu erhalten gilt. - Klick mit rechter Maustaste auf Logo führt zur Homepage von ROBIN WOOD ...
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