Gerne nehme ich diesen Aufruf an und verbreite ihn hier weiter. Denn vielleicht ist dieses ein guter Weg, um der Willkür endlich Einhalt zu gebieten.

Aktion Sanktionen wegbloggen

Von Frank Benedikt

Liebe Kolleginnen und Kollegen, viele von Euch haben sich schon mal mit dem Thema Hartz IV auseinandergesetzt, einige machen das sogar regelmäßig. Mit das Perfideste an dieser unsozialen Sozialgesetzgebung sind die sogenannten Sanktionen nach §31 SGB  II. Diese „Disziplinarmaßnahmen“ erlauben den JobCentern, den Leistungsempfängern (warum nicht gleich: „Almosen-empfänger“?) bei vermeintlichen oder tatsächlichen Verstössen gegen die Auflagen und Forderungen „des Amtes“ die sogenannte „Leistung“ zu kürzen – im Extremfall (der leider beileibe kein Einzelfall ist – in 2008 trat er allein bei den unter 25-Jährigen rund 97.000 Mal ein) um 100%.

Dies bedeutet nichts anderes, als daß hilfebedürftigen Bürgern die am Existenzminimum(!) orientierte Leistung für drei Monate um 10, 30 oder eben gar um 100% gekürzt wird! Wenn schon die Leistung, der sogenannte „Regelsatz“, gleichbedeutend mit dem staatlich festgelegten Existenzminimum ist – wo ist man dann, wenn man die Leistung gekürzt oder gar völlig gestrichen bekommt? Eben. Unterhalb des Existenzminimums, sprich: zum Verhungern verurteilt, wenn nicht Freunde, Verwandte, Volks- und Volxküchen und die nicht ganz unproblematischen Tafeln einspringen. Bei der hundertprozentigen Leistungskürzung gehen darüber hinaus auch die weiteren Leistungen, wie Beiträge zur Kranken- und Rentenversicherung, sowie die Kosten der Unterkunft verloren; man steht also in diesem Falle ohne Krankenversicherung und Obdach da, wenn sich keine andere „Finanzierungsmöglichkeit“ findet. Soweit die (menschenunwürdige) Lage.

Genug!

Nun regt sich vermehrt Widerstand gegen diese Sanktio-nierungspraxis, es haben sich Einzelpersonen und auch Initiativen gefunden, die für eine Aussetzung oder Abschaffung der Sanktionen plädieren. Aktuell liegt beim Bundestag eine Online-Petition zur Abschaffung des Sanktionsregelwerkes auf, die noch bis zum 28.10.2009 mitgezeichnet werden kann. Der Hauptpetent, Ralph Boes, stellt darin fest, daß der § 31 SGB II „die Menschenwürde“ und „die Freiheit zur Entfaltung der Pesönlichkeit“ verletzte und dass „Abzüge vom absoluten Lebensminimum“ nur durch Hungern kompensiert werden könne. Bei 100% nützt auch das nichts mehr.  Leider hat diese Petition seit 20.8.2009 erst etwa 3.200 Mitzeichner gefunden – eine Schande ohnegleichen, wenn man bedenkt, daß es 2008 allein rund 789.000 direkt Betroffene gab!

Das Gewissen der Blogger

Was können nun die Blogger dazu beitragen, um diese Petition zu unterstützen und der menschenverachtenden Sanktionspraxis Einhalt zu gebieten? Ein paar von uns haben sich für diesen Zweck zusammengeschlossen, um gebündelt auf die gesamte Problematik aufmerksam zu machen und unsere Kolleginnen und Kollegen aufzurufen, sich an unsere Seite zu stellen, damit wir besser gehört werden. Wir bitten unsere Freunde aus der Blogosphäre, sich mit einem der kleinen Banner oder auch einem thematisierenden Artikel daran zu beteiligen, gerade auch die Menschen in ihrem real life-Umfeld anzusprechen, und sich vor allem als Unterstützer auf der Aktionsliste eintragen zu lassen.

Praktische Möglichkeiten

Unsere Aktion läuft bis zum Zeichnungsschluß – es bleiben uns also über drei Wochen, unsere Kontakte und Freundschaften zu nutzen, Blogs aus der virtuellen Nachbarschaft darauf anzusprechen und eine Menge Menschen ein wenig nachdenklich zu stimmen. Wenn sich letzte Woche gezeigt hat, daß die Piraten über 1.000 Blogger für ihren Wahlkampf mobilisieren konnten, und wir – als Nicht-Partei, ohne Geld, fast ohne Leute – aus dem Stand heraus über 100 Blogger unterschiedlichster Ausrichtung zur Unterstützung Der Linken finden konnten, dann wird klar, welches Potential im Netz steckt. Leute – wir haben über drei Wochen diesmal! *g*

Nicht unerwähnt bleiben darf, daß es seit August auch das Bündnis für ein Sanktionsmoratorium gibt, welches sehr prominente Unterstützer hat und für eine Aussetzung der Sanktionen eintritt, und daß inzwischen auch eine Petition Der Linken (allerdings keine Online-Petition, sondern „gute alte Straße“) ihren Weg in das Parlament sucht. Bei letzterer Petition ist die Zeichnungsfrist deutlich länger, was ihre Chancen erhöhen sollte. Zeichnen kann man aber bei allen drei Aktionen.

Schlußwort

Liebe Freunde, Kollegen und Unbekannte – nehmt Euch bitte dieses Themas an und unterstützt die Versuche, eine klare Fehlent-wicklung unserer Gesellschaft wieder zu korrigieren. Falls Ihr es nicht aus Empathie und Solidarität machen könnt – macht es aus „Eigennutz“, denn auch Euch kann es morgen schon treffen!

Frank Benedikt [Autor]
Margitta Lamers
Frank Kopperschläger