BTW-2013 und nach der Wahl – Eine Stellungnahme

Wir hatten die Wahl. Haben wir was draus gemacht?

Eine Nachlese von Jonny Beyer vom FiWuS

wahlen_2011_wir_haben_die_wahlKaffee trinken, sich geistig und moralisch auf den Tag vorbereiten, mach ich jetzt schon seit eineinhalb Stunden. Um 8 Uhr bin ich aus dem Bett gefallen. Heute ist Wahltag, nur mir spukt was ganz anderes im Kopf rum. Hab da einen Artikel im FOCUS gelesen. Bin wie üblich drüber gestolpert. Soll wohl lustig gedacht sein, nur kann ich über so viel Dämlichkeit überhaupt nicht lachen. Dass soll die Zukunft der Deutschen sein???

Ich hab meine Kreuzchen gemacht heute, mit und bei LINKS.

Oh, dass ist jetzt schon wieder eine Woche her.

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Papa, Matze hat gesagt … – Heute: Farbenlehre (?)

Vater und Sohn im Zwiegespräch

Eine Satire von Martin Schnakenberg

Ich komme kurz zurück aus meinem selbst verordneten Arbeitslager (in dem ich anschließend auch wieder entschwinde), um das folgende Gespräch zu veröffentlichen. Obwohl: Diese Satire erschien zum ersten Mal in einer sehr vereinfachten Form in einem der Vorläufer des heutigen Muskelkaters, welcher noch bei anderen Bloganbietern geparkt war. 2009 erschien er dann stark überarbeitet hier (mit beabsichtigten Rechtschreibfehlern wegen des Slangs) und heute setzte ich den Dialog in neuer Überarbeitung in den Blog Freies in Wort und Schrift (FiWuS). — Warum aber mehrmals? Weil ich ihn persönlich mag und sich in der Zwischenzeit viele Änderungen ergeben haben. Zwar keine in der Farbenlehre, dafür aber umso mehr in der Politik. Trotzdem geht der Artikel nicht auf die Banken- und Kapitalistenkrise ein, weil diese noch nicht beendet ist und uns das Verrückteste noch bevor steht. Vater und Sohn beschäftigen sich diesmal ganz locker mit den Farben aus der Kunst und der Politik. Dass der Vater wieder einmal in Gefahr gerät, den Kürzeren zu ziehen gegen die Argumente seines pfiffigen Sohnes, ist eigentlich schon vorprogrammiert, wenn der Sohn mit den Aussagen des Vater seines Freundes Matze als Eröffnungssequenz kommt…

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Dorothee Bär: Wir sind beim Betreuungsgeld im Zeitplan / Interview mit der Zeitung „Das Parlament“

Das Interview erscheint in der nächsten Ausgabe der Wochenzeitung „Das Parlament“ am 18. Juni 2012

Im Streit um das Betreuungsgeld hat die CSU-Familienexpertin Dorothee Bär auch nach dem Eklat im Bundestag vom vergangenen Freitag keinen Zweifel an der Verwirklichung des Gesetzesvorhabens. Nach dem Abbruch der Bundestagssitzung wegen Beschlussunfähigkeit verschiebe sich die erste Lesung und dadurch auch die zweite und dritte, sagte die Bundestagsabgeordnete in einem Gespräch mit der Wochenzeitung „Das Parlament“ (Erscheinungstag: 18. Juni 2012). An dem Gesetzentwurf werde sich aber „nichts ändern und auch nicht an der parlamentarischen Beratung”. Mit Blick auf den Bundesrat zeigte sich Bär „zu 100 Prozent sicher”, dass das Gesetz nicht der Zustimmung der Länderkammer bedürfe.

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Banken wehren sich gegen gesetzliche Pflicht eines Girokontos für jedermann

Im Bundestag notiert

Finanzausschuss (Anhörung)

Berlin: (hib/HLE) Die Banken haben sich gegen den Vorwurf der unzureichenden Umsetzung des „Girokontos für jedermann“ gewehrt. Man habe dafür gesorgt, „dass die deutschen Kreditinstitute grundsätzlich jedem Antragsteller, der ein Konto wünscht und bisher über kein solches verfügt, ein Girokonto einrichten“, hieß es in einer Stellungnahme der Deutschen Kreditwirtschaft, der Spitzenorganisation der deutschen Banken- und Sparkassenverbände, zur öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses am Mittwoch.

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Warum musste Christian Wulff wirklich gehen? – Ganz einfach: er wurde zu gefährlich

Störfall Bundespräsident und der Super-GAU

Von Martin Schnakenberg

Eine andere Sicht der Dinge. – Und: Ich wiederhole gerne, was ich mal gesagt habe, in der Hoffnung, dass es dann einige Leute mehr verstehen. Denn in mehreren Artikeln habe ich immer wieder behauptet, Christian Wulff wäre zwar einerseits ein Wolf im Schafspelz, aber andererseits ein Präsident, den es einfach zu ertragen gilt, weil er pflegeleicht ist. – Als die Debatte um ihn dann losging, stellte ich die Frage, ob die Würde des Amtes denn in Frage gestellt wäre. Die Beantwortung kam hier im Muskelkater überhaupt nicht und im Forum nahm sie eine andere Richtung, weil man sich schon von den Medien blenden ließ. Im letzten Artikel, wo es um eine kleine Presseschau ging, versuchte ich dann noch einmal, meine Ansicht über den Fall in knappen Sätzen darzulegen:

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… Denn diese Sauerei, die von den Springermedien angezettelt wurde, weil sie einen Bundespräsidenten will, der rechts der Konservativen steht, hängt mir zum Halse raus. Immer noch nicht hat mir jemand erklärt, was die Angelegenheiten, die Christian Wulff als Ministerpräsident von Niedersachsen durchzog, mit seinem Amt als Bundespräsident zu tun hatte. Ich kann mich nicht erinnern, dass er als Bundespräsident Verfehlungen hatte, bitteschön. Es war eine Kampagne des Springer-Konzerns, der die Pressefreiheit in den Schmutz gezogen hat. Und deshalb, weil diese beknackten Heinis das geschafft haben, müssen wir vielleicht bald mit einem Ultrarechten als Bundespräsident leben!!!

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Ich hatte in dem Moment die Wut, konnte aber wegen des Themas nicht weiterschreiben, was ich aber jetzt nachhole. Und ich betone es deshalb noch einmal: Die Vorwürfe an Christian Wulff beziehen sich nicht auf seine Zeit als Bundespräsident. Aber es war beabsichtigt, es so erscheinen zu lassen. Seine „Vergehen“ geschahen in seiner Zeit als Landesfürst von Niedersachsen und haben mit dem Amt des Bundespräsidenten rein gar nichts zu tun. Er hat weder das Amt des Deutschen Bundespräsidenten ausgenutzt, noch hat er es als würdiges Amt beschädigt. Beschädigt haben andere.

Sein einziger Fehler war, dass er anfing zu denken. Und das in einer Richtung, wo es für die herrschende Schicht langsam zu gefährlich wurde. Das Verlagshaus Springer sah hier die große Möglichkeit, mit Hetzkampagnen dafür zu sorgen, dass dieser Mann denunziert wurde.

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Aber warum das ganze Theater?

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Nicht lustig! – Kleiner satirischer Jahresrückblick

Das Jahr 2011 von hinten gesehen

Von Martin Schnakenberg

Ich bin noch einmal zurück gekommen, um etwas Bestimmtes zu erledigen, aber dann gehe ich auch wieder. Denn ein Jahresrückblick soll immer dann geschehen, wenn ein Jahr (fast) vorüber ist und an Vergangenes erinnert werden soll. Dabei ist es unerheblich, ob es todernst, bierernst, kabarettistisch oder satirisch ist. Hauptsache, der Effekt des Erinnerns vor dem Vergessen hat gewirkt. In den 1960er und auch noch in den 1970er Jahren waren es am Silvesterabend große Kabarettbühnen, wie die Münchner Lach- und Schießgesellschaft oder die Berliner Stachelschweine, die das vergangene Jahr Revue passieren ließen und dabei kein Näpfchen ausließen, in dem Regierung, aber auch Opposition, hinein getreten waren.

In der heutigen Zeit geht das leider nicht mehr in dem Umfang. Denn obwohl wir heute doch aufgeklärter sind als früher, erfahren wir nicht alles, was wichtig ist. Noch schlimmer: die Politiker und die Medien verschweigen uns nicht nur das meiste, sondern sie lügen uns auch noch an. Ob das geschieht wegen der allgegenwärtigen Macht der Lobby oder wegen Bestechlichkeit der Politik und der Medien, sei jetzt mal im Raum stehen gelassen. Wichtig ist, dass das Vertrauen der Bundesbürger in die Politik wegen diesen Machenschaften rapide abgenommen hat.

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Der Papst war zu Besuch. Bis heute streiten sich die Leute, ob er jetzt als Kirchenmann oder als Staatmann gekommen war. Als Staatsmann hat er ja eine imponierende Rede vor dem deutschen ReichsBundestag gehalten. Aber Reden und Handeln sind bei einem solchen Vereinsvorsitzenden zweierlei. Und deshalb ist er als Kirchenmann einfach nur ätzend – zumindest für diejenigen, die nicht zum Verein gehören und die auch aufs Heftigste protestierten und sogar Petitionen einreichten. Auch seine Politik außerhalb seines heiligen Stuhls Petrie ist vom Hass auf die Menschen durchwirkt. Denken wir nur an AIDS, Abtreibungen, Verhütungen, Schwulenhetze und Einmischen in die Privatsphären der Gläubigen.

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Die Kriegsmaschinerie in Deutschland läuft hervorragend. Man ist zwar nicht mehr bei allen Kriegen dabei, hat aber überall durch eine bestimmte Lobby die Finger am Abzug. Kriege in der Welt bescherten der demokratischen Bundesrepublik Deutschland einen nie dagewesenen Wirtschaftsaufschwung. Die Branche um Heckler & Koch, Rheinmetall und Krauss-Maffai herum boomt und lässt keinen Zweifel daran, wer die Herren der Welt sind. Aber auch nicht, wem sie wiederum dienen. Denn wenn die USA bellt, darf keinesfalls zurückgebellt werden, sondern höchstens mitgebellt. Notfalls hält man sich solange zurück und versorgt beide Kriegsparteien mit den notwendigen Verteidigungsanlagen, bis richtiges Militär eintrifft.

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Wir, die viel mit der Tastatur und damit dem Schreiben zu tun haben, kennen es alle, dieses Copy & Paste. Wenn man einen Satz im Editor schon geschrieben hat und dann erkennt, dass er umgestellt besser zu lesen ist, dann schreibt man den nicht noch mal neu, sondern kopiert ihn, oder schneidet ihn aus, und setzt ihn an anderer Stelle wieder ein. Dieses praktische Vorgehen erkannte auch ein gewisser adliger Herr der Bundesregierung und machte sich ans Werk. Dass aus seinem Vorgehen auch ein Vergehen wurde, aber ebenfalls von anderen Politikern, auch in der EU, kopiert wurde, konnte er beim ersten Mal noch nicht ahnen. Aber es wurde für ihn zu einem politischen Stolperstein, der auch die Diskussion über das Urheberrecht neu ins Rollen brachte.

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Mein Vater sagte immer: „Wer viel verdient, bekommt nichts. Aber wer viel bekommt, verdient es meistens nicht!“ Der Satz passt heute hervorragend zu der sogenannten Finanzkrise, die von geldgierigen Heuschrecken und Immobilienhaien in den Casinos der Finanzmärkte ausgelöst wurden. Wer aber meint, die Krise wäre eine Sache der Neuzeit, der irrt sich. Denn schon am 15. August 1971 erklärte der damalige US-Präsident Richard Nixon die Loslösung des US-Dollars von den Goldreserven und leitete damit die Ära des Spekulierens auf zu erwartende Gewinne ein, die wiederum zu wahren Höhenflügen an der Börse und waghalsigen Unternehmungen in der Immobilienbranche führten. Der Mensch ist dabei ins Hintertreffen geraten und spielt schon lange nicht mehr die erste Geige. Das Entfesseln der Finanzmärkte, die völlig außer Kontrolle geraten sind, hat ein neues Denken eingeleitet. Verschwörungstheoretiker sprechen inzwischen von Weltregierungen und dem Gefangensein im eigenen Sumpf.

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Atom- bzw. Kernkraft und Sicherheit der Bevölkerung in Deutschland. Das schien lange Zeit eine Waage zu sein, wo mal die eine Seite, dann die andere nach oben oder unten ging. Bis das Unglück in Japan geschah, angefangen mit einem Seebeben, dann einem Tsunami, dem Zusammenbruch der Kernkraftwerke in Fukushima und der darauf folgender Kernschmelze, die eine ungeheure Menge an Radioaktivität freisetzte und neben der Luft auch die umliegenden Gewässer schädigte. Der Protest, der sich daraufhin in Deutschland ausbreitete (obwohl die ganze Wahrheit noch immer verschwiegen wurde), führte dazu, dass die Regierung angesichts der rasch abnehmenden Popularität und der Angst, bei den nächsten Wahlen verlieren zu können, einen Ausstieg aus der Kernkraftnutzung beschloss, allerdings ohne es im Grundgesetz zu verankern. – Aber wie heißt es so schön: „Wenn der Teufel mal weg ist, dann kommt der kleine Beezlebub und legt wieder ’n Brikett nach!“. Oettinger, seines Zeichens deutscher EU-Kommissar in Brüssel, bringt eine Neuigkeit, die an den Verstand dieses Herrn zweifeln lässt: 40 neue Kernkraftwerke in der EU in den nächsten Jahren. Und das, wo sogar die Außerirdischen schon dabei sind, Ökofreaks zu werden.

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Im großen und ganzen kann man getrost anmerken, dass angesichts solcher katastrophalen Zustände bei den Regierenden von Vertrauen keine Spur mehr ist. Vor allem dann, wenn man sehen muss, dass die Verteilung der Güter und des Volksvermögens ungleich ausfällt: Die Reichen werden durch gezielte Gesetzesänderungen immer reicher und die Armen durch Manipulationen der Zahlen und Androhungen von Zwangsmaßnahmen immer ärmer. Diese Schraube dreht sich immer stärker und die Schere zwischen Arm und Reich klafft immer mehr auseinander. Man hat hier immer mehr den Eindruck, und einige scheinen es auch zu wissen, dass hier die erforderlichen Gesetze nicht im demokratischen Sinne von den gewählten Volksvertretern geschrieben werden, sondern von der allmächtigen Lobby/Mafija, die es zu ihrem Gunsten formuliert. Da fragt man sich angesichts der verheerenden Zustände im Armutsbericht der Bundesregierung tatsächlich, wer eigentlich das Sagen hat … hier in der Bundesrepublik Deutschland!

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Aber böse Hellseher behaupten stur und felsenfest, dass es auch mal anders kommen könnte. Dass der, der eine Grube, u.a. in Stuttgart, für andere gräbt, auch selber reinfallen kann. Oder: wer immer nach dem Börsenthermometer schielt und dabei mitfiebert, dass es nach oben steigt, sich auch mit kalten Füßen noch eine Lungenentzündung holen kann. Aber wie schon oft bewiesen, gibt es dann wieder die Möglichkeit, dass der Bürger als Steuerzahler und der Arbeitslose, dem Gelder gestrichen werden, einspringen werden, um dem gefallenen Engel aus seiner lebensfeindlichen Misere zu befreien. Und das ist dann wieder das Lustige daran.

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Von der anderen Seite aus gesehen brauchen sich weder Regierung noch die Lobbyistenverbände allzu große Sorgen machen, dass ihr mistiges Spiel auffliegt. Denn der deutsche Michel, in Österreich berechtigter- und lustigerweise auch Piefke genannt, nimmt jeden Tag seine Traumdroge in Form von BILD, heute-Jounal und DSDS ein und ist dann für mehrere Stunden wieder voll empfänglich für Lügen, Märchen und sonstigen Fantasy-Adventures. Und wenn dann noch Fußball, Olympia und Damenboxen im TV übertragen werden, ist er selig und lässt sich am nächsten Tag wieder freiwillig von Merkel, Schäuble, v.d.Leyen, Steinmeier & Co. auf die Schlachtbank führen. – Schlaf weiter, du tumbe deutsche Nuss. Und versehe dich beim Einschlafen nicht beim Schafe zählen.

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Deutschland wurde im Jahre 2011 fast an den Abgrund gebracht, weil die Regierenden es entweder nicht wagten oder es nicht wollten, dass die Finanzmärkte wieder an die Kette gelegt werden. Ebenso ist das Verhalten gegenüber den Wirtschaftsbossen, die von der Bevölkerung das Synonym „Ackermann“ erhalten haben, nur mit panischer Angst deren Macht gegenüber zu erklären. Um uns gefügig zu machen, bedurfte es in den 1980er Jahren noch des Glykolweines, etwas später dann die Fischwürmer, gefolgt von Rinderwahn, Vogelgrippe und der Schweinegrippe. Einschließlich des Einredens, dass die alleinige Schuld an einer Klimakatastrophe uns zufällt, wird hier nachdrücklich daran gearbeitet, uns ein noch viel schlimmeres Übel zu verschweigen. Umweltverbände machten uns trotzdem auf die uns verschwiegenen heimlichen Katastrophen aufmerksam, die wegen der Profitsucht entstanden. Wie die Zerstörung der grünen Lungen der Erde, der Vertreibung und Massentötung von Eingeborenen, der Wiedereinsetzung von Schleppnetzen und damit der Zerstörung des Meeresbodens, den barbarischen militärischen Einfällen in Länder mit Bodenschätzen, der Bedrohung des Weltfriedens durch Aufstellen kriegerischer Geräte und so weiter. Alles nur des Profits willen.

Habe ich was vergessen? – Macht nichts, denn 2012 kommt ja bald. Dann kann der Elefant des Gespanns Merkel/Sarkozy/Ackermann das Porzellan zerdeppern, was er 2011 vergessen hat…

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Ein gutes neues Jahr 2012 für alle.

Und jetzt mache ich Urlaub.

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Von der Leyens Äußerungen zum Mindestlohn sind leeres Gerede

Presseerklärung von DIE LINKE

Von Klaus Ernst mit einem Kommentar von Brano Wagner

„Eher geht das berühmte Kamel durch das Nadelöhr, als dass die schwarz-gelbe Koalition einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn einführt“, erklärt Klaus Ernst, Vorsitzender der Partei DIE LINKE, zu den jüngsten Medienäußerungen von Ursula von der Leyen. Ernst weiter:

Die jüngsten Äußerungen der Arbeitsministerin sind leeres Gerede. Die Menschen in diesem Land, die seit Jahren mit dem Segen dieser Regierung und der Vorgängerregierung von sittenwidrigen Niedriglöhnen leben müssen, haben den Glauben an eine gerechte Arbeits- und Sozialpolitik längst verloren.

Von Arbeit muss man leben können. Nur ein gesetzlicher allgemeiner Mindestlohn kann dem Lohndumping eine Grenze setzen, unter der nichts mehr erlaubt ist. Nur ein ausreichend hoher Mindestlohn kann Hungerlöhne, die nicht zum Leben reichen, verhindern. Dass die Koalition dies ausgerechnet jetzt erkennt, wage ich zu bezweifeln.

DIE  LINKE fordert die sofortige Einführung eines Mindestlohns von zehn Euro pro Stunde. In einem so reichen Land wie Deutschland muss endlich Schluss sein mit Niederiglöhnen, die gegen die Menschenwürde verstoßen. Es kann nicht sein, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer am Ende des Monats zum Aufstocken zur Arbeitsagentur müssen, weil ihr Vollzeitjob nicht zum Leben reicht.

(DIE LINKE)

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Kommentar:

Erklärungen, Reden, blablabla …

Sie sind immer gut und passen genau zu denen, die es hören wollen. Aber ob es jetzt Linke sind, christliche Psychopathen, heuschreckliche Hotelliberos, grüne Pseudosozies, oder die anderen, die sich auch Links nennen, es ist immer wieder das Gleiche: Erklärungen abgeben, Reden schwingen – aber Taten, echte Taten, hat bisher noch keiner gesehen (außer von den DIE LINKE bei Demos vielleicht). Hauptsache, das Gewissen ist mal wieder beruhigt, weil man ja mal wieder was zum Thema gesagt hat.

Deshalb vermute ich jetzt mal, dass Politiker kein Beruf mehr ist wie früher, sondern ein bösartiger Virus, der schlimmer ist als Schweine- und Vogelgrippe, Pest und Cholera zusammen und ohne Verstand die Menschen angreift. Die WHO sollte mal eine Warnung allerhöchsten Grades ausgeben, denn dieser Virus ist für einige Bevölkerungsgruppen jetzt schon absolut tödlich.

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Weiterführende Artikel:

http://dnzs-wirtschaft.blog.de/2011/09/07/virus-werkvertrag-11761382/

http://freies-in-wort-und-schrift.info/2011/09/08/angedachte-rentenreform-beschiss-hoch-drei/

http://heut-schon-gedacht.blogspot.com/2011/09/schickt-sie-doch-endlich-nach-hause.html

http://tueffler123.wordpress.com/2011/09/13/merkel-kanzelt-fdp-chef-rosler-ab/

http://gerecht2010.wordpress.com/2011/08/18/hartz-iv-entstehungsgeschichte-und-auswirkungen-bis-heute/

http://frei-blog.blogspot.com/2011/09/hartz-iv-zum-abschuss-freigegeben.html

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