Tante Angelas und Onkel Wolfgangs Märchenstunde. Hier: Abwicklung von Banken und andere Ungereimtheiten

Sparer, Gläubiger und Eigner müssen ran

Von Martin Schnakenberg

Zinsgewinne„Die EU-Finanzminister haben sich auf Spielregeln für die Liquidation maroder Banken geeinigt: Der Steuerzahler soll nicht mehr alleine haften …“

… schreibt die ZEIT ONLINE heute am 27.06.2013 (http://www.zeit.de/wirtschaft/2013-06/eu-finanzminister-bankenunion-banken-abwicklung) und lässt uns damit glauben, dass die Lumpenelite zur Einsicht gekommen ist. Weit gefehlt …

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Buugle – was Google kann, können wir schon lange!

Ein Alexander Lehmann-Film

Deutschland im Jahre 2010. Die Datenkrake „Google“ kündigt ihren neuen Dienst „Google Streetview“ an. Medien, Bürger und Politiker laufen Sturm. In einem bisher unbekanntem Maß wird die Privatssphäre unbescholtener Bürger durch das Datensammelmonster „Google“ verletzt.

Doch haben sie in der Eile ein ganz anderes Projekt völlig aus den Augen verloren. Denn seit einiger Zeit arbeitet die Bundesregierung, ohne viel Aufmerksamkeit zu erregen, an einem eigenen System zum Abbau der lästigen Privatssphäre: Buugle.

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Buugle – was Google kann können wir schon lange!


Idee, Grafik, Animation, Soundeffekte: Alexander Lehmann
Stimme, Aufnahme: Ernst Walter Siemon
Redaktion: extra3

Infos über dieses Video auf dem extra3 blog:
http://www.ndr.de/fernsehen/sendungen…

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Hintergrundinfos und Belege:

Buugle Streetview:

99% aller Überwachungskameras sind illegal:
http://www.gulli.com/news/niedersachs…

Tausende Überwachungskameras illegal:
http://www.welt.de/regionales/hamburg…

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Buugle Kontoview:

Swift Abkommen (…) tritt in Kraft
http://www.heise.de/newsticker/meldun…

USA dürfen wieder Bankdaten sichten
http://www.tagesschau.de/ausland/swif…

Hartz4 Empfänger müssen Konto offen legen
http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,15…

Schufa Auskunft häufig falsch
http://www.zeit.de/online/2009/34/sch…

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Buugle Bodyview:

US-Bundespolizei speichert Nacktscannerbilder
http://www.zdnet.de/news/wirtschaft_s…

Gegenwind für den Einsatz von Nacktscannern:
http://www.heise.de/newsticker/meldun…

Nacktscanner als Verstoß gegen das Kinderpornogesetz?
http://diepresse.com/home/panorama/we…

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Weitere lesenswerte Infos zu diesem Thema:

c’t Editorial: Häuserkampf
http://www.heise.de/ct/artikel/Editor…

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Video und Text stehen unter der CC-Lizenz BY-NC-ND 3.0 DE

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Noch ein kurzes Wort zur Vorratsdatenspeicherung

Ich wäre jetzt sauer…

Ich kann es nicht lassen und muss noch eine kleine bissige Bemerkung loslassen. Denn das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zeigt uns doch deutlich, wie unfähig die jetzige und die vorherige Bundesregierung ist und war. Denn einfach ein Gesetz verabschieden, ohne an die Folgen zu denken, zeugt von Nichtwissen oder … von Käuflichkeit. Selbiges passierte auch beim Gesetz der Netzsperren für Kinderpornographie, welches der Bundespräsident just zu dem Zeitpunkt unterschrieb, als sich das Volk mit der römischen Dekadenz a la Westerwelle befasste. So ein Zufall.

Zurück zur Speicherung. Hier ein Beispiel: Angenommen mal, ich erhielte als Orchesterchef pro Tag etwa 50 Fanbriefe per Post. Nicht viel. Aber jetzt sagt die Regierung, ich müsste jeden Brief aufbewahren. Das heißt für mich: Lager. Aber nicht irgendein Lager, sondern ein klimatisiertes mit vielen Regalen. Also neues Zimmer mieten und es entsprechend gestalten. Es verursacht Kosten, die ich keinem abtreten kann.

Dann kommt plötzlich das Gericht und sagt, dass es nicht rechtens wäre und die Lagerung der Fanbriefe nicht notwendig. Was heißt das für mich? Lager räumen, alles vernichten. Das zusätzliche Zimmer ist aber noch für Jahre hinaus gemietet. Also weitere Kosten.

In dieser Situation befinden sich auch gerade die Provider, die zwar kein Zimmer mieten brauchen, dafür aber einen zusätzlichen Server und Speicherplatz, der plötzlich nicht mehr notwendig ist.

Glaubt ihr, dass irgendein Provider in der Zukunft noch auf die Regierung hören wird. Ich jedenfalls würde es nicht mehr tun und sagen: „Macht doch euren Scheiß alleine!“

Und das ist es: die Regierung macht sich bei jedem ihrer Schritte immer mehr unglaubwürdig. Und … verplempert Geld, wo es nicht sein brauchte. Genauso wie bei der Bankenrettung. Es ist ein Schuß in den Ofen, der sehr bald in den Köpfen der Bevölkerung haften bleiben und dann nach hinten losgehen könnte.

Ich bitte darum, dieses zu berücksichtigen, ihr da oben in Berlin. Mehr solcher Fehler, und es kann euch noch nicht mal die BLÖD-Zeitung retten.

Ich wollt’s ja nur mal gesagt haben, nicht dass ihr anschließend sagt: „Er hätte uns ja zumindest mal informieren können.“

Karlsruhe kippt Vorratsdatenspeicherung

Regelung verstößt gegen Grundgesetz

Die umstrittene Vorratsdatenspeicherung verstößt in ihrer jetzigen Form gegen das Grundgesetz. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Die Karlsruher Richter erklärten die seit 2008 geltende gesetzliche Regelung zur massenhaften Speicherung von Telefon- und Internetverbindungsdaten für verfassungswidrig und nichtig – sie verletzte das Telekommunikationsgeheimnis, begründete der Erste Senat seine Entscheidung. Die bereits gesammelten Daten seien „unverzüglich“ zu löschen.

Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit wird aus Sicht der Verfassungsrichter nicht gewahrt. Sie sprechen von einem „besonders schweren Eingriff in das Fernmeldegeheimns“, das Rückschlüsse „bis in die Privatsphäre“ ermögliche. Außerdem mangele es an einer Sicherheit für die Daten und es gebe keine konkreten Angaben, wofür die Daten gebraucht werden sollen. Ferner kritisierten die Richter eine mangelnde Transparenz des Gesetzes. Der Gesetzgeber muss ein neues Gesetz verabschieden und die vorhandenen Daten löschen lassen.

Nicht generell gegen Speicherung der Daten

Das Karlsruher Urteil schließt eine Speicherung der Daten jedoch nicht generell aus. Die deutschen Verfassungsrichter stellten nicht die Zulässigkeit der EU-Richtlinie in Frage, die Grundlage für das Gesetz in Deutschland ist. Die Telekommunikationsdaten seien „für eine effektive Strafverfolgung und Gefahrenabwehr von besonderer Bedeutung“.

Bei der jetzigen Regelung handele es sich aber „um einen besonders schweren Eingriff mit einer Streubreite, wie sie die Rechtsordnung bisher nicht kennt“. Darum müsste ein derartiger Eingriff an strengste Bedingungen geknüpft werden. Diese Voraussetzungen erfüllt das deutsche Gesetz laut dem Urteil nicht. Die Richter forderten den Gesetzgeber auf, einen strengen Maßstab zu entwickeln, der von den Telekommunikationsunternehmen auch technisch umgesetzt werden müsse.

Nach dem Gesetz werden seit 2008 Verbindungsdaten aus der Telefon- , Mail- und Internetnutzung sowie Handy-Standortdaten sechs Monate lang gespeichert. Abrufbar sind sie für Zwecke der Strafverfolgung sowie der Gefahrenabwehr. Im umfangreichsten Massenklageverfahren in der Geschichte des Gerichts hatten fast 35.000 Bürger Beschwerde gegen das seit 2008 geltende Gesetz eingelegt, das eine EU-Richtlinie umsetzt.

Hier gehts weiter…

DIE LINKE – Aktuelle Neuigkeiten

„Wir brauchen eine neue Solidarität!“

Nicht nur im Bundestag ist die Debatte über Hartz IV notwendig, sondern in der Gesellschaft. „Wir brauchen eine neue Solidarität“, so Dietmar Bartsch, Bundesgeschäftsführer der LINKEN, auf der Pressekonferenz am Montag im Berliner Karl-Liebknecht-Haus. Über die Revision der Regelsätze, den Ausstieg aus Hartz IV und Mindestlohn muss diskutiert werden. Es muss aber auch über den unermesslichen Reichtum, den es in Deutschland gibt, diskutiert werden und darüber, dass dieser durch Steuergeschenke an Erben und Hoteliers noch gefördert wird. Die Unterordnung des Sozialstaatsgebots unter angebliche ökonomische Erfordernisse ist falsch und muss beendet werden. „Nicht Hartz IV ist zu hoch, sondern die Löhne sind zu niedrig!“, bekräftigt Klaus Ernst (MdB), stellvertretender Vorsitzender der LINKEN, und prangert den Irrsinn derjenigen an, die für eben diese Niedriglohnpolitik der letzten Jahre verantwortlich sind. Ähnlich äußerte sich der Fraktionsvorsitzende Gregor Gysi in einem Interview mit der Berliner Zeitung.

Die Bundestagsfraktion DIE LINKE hat wichtige Informationen rund um das Urteil des BVerfG zusammengestellt.

Nazis erfolgreich blockiert

Am 13. Februar 2010 wurde verhindert, dass die Nazis durch Dresden marschieren konnten. Viele Mitglieder und Sympathisanten/innen der LINKEN beteiligten sich an der Menschenkette und den Blockaden. Eine öffentliche Fraktionssitzung fand statt. Fotoimpressionen sind hier und hier zu finden. Eine Presseerklärung von Rico Gebhardt (Landesvorsitzender Sachsen) ist hier zu finden und die Rede von Katja Kipping (stellv. Parteivorsitzende) hier.

SWIFT-Entscheidung im Europaparlament ist ein guter Tag für den Datenschutz

„Die Ablehnung des sogenannten SWIFT-Abkommens ist eine klare Absage an die Aufweichung europäischer Daten- und Rechtsschutzstandards und der bestandene Lackmus-Test für die künftigen Machtverhältnisse in der Europäischen Union“ kommentiert Cornelia Ernst, Abgeordnete der LINKEN im Europaparlament die abgelehnte Weitergabe europäischer Bankdaten an US-Terrorfahnder. Trotz des massiven Drucks durch den Rat und US-Diplomaten haben sich die EU-Parlamentarier nicht beirren lassen. Die Rede von Lothar Bisky, Fraktionsvorsitzender der GUE/NGL im Plenum des Europäischen Parlaments, bei der Aussprache zum geplanten SWIFT-Abkommen ist hier zu finden.

Auch Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, freut sich, dass das EU-Parlament mit deutlicher Mehrheit für das Scheitern des Bankdaten-Abkommen zwischen der EU und den USA (SWIFT-Abkommen) gesorgt hat und begrüßt diesen guten Tag für den Datenschutz.

20. Februar Demonstration: Abziehen statt Aufstocken

Die Friedensbewegung mobilisiert gegen den Afghanistan-Krieg, insbesondere gegen die von der Regierungskoalition geplante Truppenaufstockung. DIE LINKE unterstützt die Demonstration und bittet Genossinnen und Genossen, sich zu beteiligen. Die Friedensbewegung bittet: Bringt Ortsschilder aus euren Wohnorten mit, damit wir die Breite des Protestes bei der Demo und der abschließenden Aktion am Reichstagsgebäude sichtbar machen können!

Egal ob ihr mit Bussen nach Berlin kommt oder per PKW oder Bahn: Jede große und kleine „Delegation“ ist uns willkommen. Treffen 13 Uhr am Bebelplatz (Busse fahren bis dorthin: Unter den Linden). Weitere Infos findet ihr hier und ein aktuelles Download-Flugblatt zur Aufstockung des Bundestagsmandates findet sich hier.

Neuer Newsletter der AG Rechtsextremismus / Antifaschismus erschienen

Der aktuelle Newsletter „Antifa aktuell“ bringt einen Rückblick auf den 13. Februar 2010 in Dresden sowie eine kurze Vorschau auf den Kongress „Einspruch! Antifaschistische Positionen zur Geschichtspolitik – 65 Jahre nach dem Sieg über den Faschismus“ der VVN–BdA am 24. und 25. April 201. Berichtet wird außerdem über die aktuelle Situation in den verschiedenen neonazistischen und rechtsextremistischen Parteien.

Die Linke in ihrer Arbeit unterstützen.

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