Die Lügen der Politiker, der EU-Mafia und des Wirtschafts- und Banken-Verbrechersyndikats

Nach dem Motto: „Was kümmert mich mein Geschwätz von gestern!“

Von Martin Schnakenberg

Geldschein803Nachdem also im USAnischen Reich beschlossen wurde, die Schuldenobergrenze wieder mal nach oben zu korrigieren, um der Finanzmafia erneut den goldenen Arsch zu lecken, nimmt es der Muskelkater zum Anlass, mal so einige Zitate aus Europa zu erwähnen, um so ganz nebenbei die ewigen Lügen zu offenbaren.

Manche werden sich sicher verwundert die Augen reiben und denken, sie seien auf einem anderen Planeten oder zumindest in einem Horrorstreifen gefangen. Aber ich versichere: hier steht die Wahrheit und nichts anderes als die Wahrheit, so wahr mir Odin, Ra und Zeus helfen.

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Vom Einsatz von Reizstoffen, über Hartz IV-Sanktionen und eine Reform des Bildungspaketes

Ohne Kommentar aus der Nr. 242 von hib – heute im bundestag

Deutscher Bundestag, Parlamentskorrespondenz, PuK 2

Bundesadler1. Sozialdemokraten fordern Reform des Bildungspakets

Arbeit und Soziales/Antrag

Berlin: (hib/VER) Die SPD-Fraktion will das Bildungs- und Teilhabepaket der Bundesregierung reformieren. Wegen dieses Anliegens hat sie einen entsprechenden Antrag (17/13194) in den Bundestag eingebracht.

Mit dem Antrag fordern die Sozialdemokraten die Regierung auf, unterschiedliche Initiativen zu ergreifen. Unter anderem sei nach Meinung der Fraktion „zur Sicherung bundesweit gleicher Chancen auf Bildung, Betreuung und soziokulturelle Teilhabe“ eine gemeinsame und nachhaltige Anstrengung von Bund, Ländern und Kommunen erforderlich.

Zur Stärkung der Bildungsinfrastruktur seien verbindliche Vereinbarungen, beispielsweise „für die Schaffung eines inklusiven Bildungssystems sowie die Deckung des förderpädagogischen Bedarfs in den Regelschulen“ wichtig, heißt es in dem Antrag.

Darüber hinaus seien „weitere Anstrengungen zum Ausbau des öffentlichen Bildungswesens notwendig“. Zu diesen zählten die schrittweise Einführung gebührenfreier Betreuungsangebote und „ein gesundes, qualitatives und diskriminierungsfrei für alle zugängliches Mittagessen in Schulen, Kindertageseinrichtungen, Kindertagespflege und Horten“.

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Barack Obama plant Abschaffung von Steuererleichterungen für Reiche

In der BRD ist es umgekehrt…

von Manuel Zava

Der USAnische Präsident Barack Obama plant zwei Monate vor den wichtigen Kongresswahlen, die von seinem Vorgänger George Bush eingeführten Steuererleichterungen für Reiche wieder abzuschaffen.

Zudem will er Firmen, welche Investitionen in den heimischen Markt machen und Jobs schaffen, Steuervergünstigungen zukommen lassen.

Seiner Meinung nach kann sich die USA in den momentan wirtschaftlich schwierigen Zeiten Steuererleichterungen für Reiche nicht leisten. Viel mehr müssen ärmere Menschen mit Erleichterungen unterstützt werden. Und genau dort will er mit Steuersenkungen ansetzen für alle, die weniger als 250.000 Dollar im Jahr verdienen. „Für jedes Einkommen über dieser Summe werden die Steuersätze angehoben“, sagte er. Zielmarke sei das Steuerniveau für Reiche unter dem ehemaligen US-Präsidenten Bill Clinton, den Bush im Jahr 2001 abgelöst hatte.

(Quelle)

Solche Ideen würden der deutschen Regierung niemals kommen. Das würde ja geschäftsschädigend sein, gelle?

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