Vom Einsatz von Reizstoffen, über Hartz IV-Sanktionen und eine Reform des Bildungspaketes

Ohne Kommentar aus der Nr. 242 von hib – heute im bundestag

Deutscher Bundestag, Parlamentskorrespondenz, PuK 2

Bundesadler1. Sozialdemokraten fordern Reform des Bildungspakets

Arbeit und Soziales/Antrag

Berlin: (hib/VER) Die SPD-Fraktion will das Bildungs- und Teilhabepaket der Bundesregierung reformieren. Wegen dieses Anliegens hat sie einen entsprechenden Antrag (17/13194) in den Bundestag eingebracht.

Mit dem Antrag fordern die Sozialdemokraten die Regierung auf, unterschiedliche Initiativen zu ergreifen. Unter anderem sei nach Meinung der Fraktion „zur Sicherung bundesweit gleicher Chancen auf Bildung, Betreuung und soziokulturelle Teilhabe“ eine gemeinsame und nachhaltige Anstrengung von Bund, Ländern und Kommunen erforderlich.

Zur Stärkung der Bildungsinfrastruktur seien verbindliche Vereinbarungen, beispielsweise „für die Schaffung eines inklusiven Bildungssystems sowie die Deckung des förderpädagogischen Bedarfs in den Regelschulen“ wichtig, heißt es in dem Antrag.

Darüber hinaus seien „weitere Anstrengungen zum Ausbau des öffentlichen Bildungswesens notwendig“. Zu diesen zählten die schrittweise Einführung gebührenfreier Betreuungsangebote und „ein gesundes, qualitatives und diskriminierungsfrei für alle zugängliches Mittagessen in Schulen, Kindertageseinrichtungen, Kindertagespflege und Horten“.

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Papa, Matze hat gesagt… – Heute: Wo ist die Würde des Menschen?

Vater und Sohn im Zwiegespräch

Von Martin Schnakenberg

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Es gibt Familien gleich welcher Art, da finden keine großartigen Gespräche mehr statt. Da wird nur noch belanglos herum gelabert, Hauptsache, man zeigt dem anderen, dass er noch beachtet wird. Wetter, Kleidung, Essen, das sind die Themen, wenn sich mal eine Unterhaltung anbahnt. Ach ja, „Wie geht’s dir?“ hatte ich vergessen. Sonst ist man froh, wenn man in Ruhe gelassen wird, hat man doch da draußen so viele Probleme zu bewältigen.

Dabei spielen sich „da draußen“ wahre Dramen ab, von denen die meisten nie etwas erfahren, weil sie sich, wenn es um Informationsbeschaffung geht, weithin auf BILD-Zeitung/SPIEGEL und TAGESSCHAU/HEUTE-JOURNAL verlassen und dabei nicht wissen, wie verlassen sie dann sind. Auch andere Medien nutzen nicht viel, weil sie in den allermeisten Fällen entweder gekauft sind (gesponsert gegen Entgelt) oder sogar Eigentümer der Meinungsmacher sind, die immer und überall die wahre und ehrliche Unterrichtung verschleiern oder gar ganz unterschlagen, weil es nicht in ihr Konzept passt und auch nicht in dem der Regierenden. Es sind systemkonforme Mediengiganten des Mainstreams geworden, die in Zusammenarbeit mit Regierung, Banken- und Wirtschaftslobby langsam die Grundrechte der Bundesbürger aushöhlen und zwar so, dass der einzelne ehrliche Redakteur oder Journalist es schwer hat, seinen Lesern die Wahrheit nahe zu bringen.

Die einzigen Methoden, sich die Wahrheiten zu besorgen, sind eigene Recherchen in den Print- und/oder Onlinemedien, am besten anderer Länder. Oder man bedient sich dem immer größer werdenden Stamm der Blogger – wobei man ehrlicherweise zugeben muss, dass auch hier Vorsicht geboten ist, weil sich immer mehr radikale und nationalpopulistische Kräfte des Mainstreams einmischen.

Vater und Sohn haben diese Probleme nicht. Sie unterhalten sich über alle Themen, die wichtig für sie sind. Der Vater hat immer Zeit für seinen Sohn, auch wenn er in der Diskussion den Kürzeren ziehen sollte. Aber beide wissen, dass sie aus diesen Geschichten etwas lernen und erfahrener daraus hervor gehen. Dass die Würde des/r Menschen zur Zeit mit Füßen getreten wird, wissen eigentlich auch beide. Nur – der Vater als Beamter des Bundes darf seinen Unmut nicht so offen hervor treten lassen. Und deshalb werden die Gespräche mit seinem Sohn auch immer spannend sein.

Ich wünsche allen ein schönes Wochenende. Aber vorher hören wir mal zu, was die beiden sich zum Thema Würde zu sagen haben:

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Bundestag beschließt nach hitziger Debatte Hartz-IV-Reform

Eklat wegen Änderung der Rednerliste

(AFP/Yahoo) Begleitet von hitzigen Auseinandersetzungen hat der Bundestag die Reform der Hartz-IV-Regelungen beschlossen. Mit 302 Ja- und 255 Nein-Stimmen verabschiedete das Parlament das Gesetzespaket der Koalition, das ein Bildungspaket für Kinder aus Hartz-IV-Familien und eine Erhöhung der Regelsätze um fünf Euro vorsieht. Wegen eines Verfahrensstreites musste die Sitzung zeitweise unterbrochen werden.

Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) verteidigte die Reformen und rief die Opposition auf, die zum Jahreswechsel geplante Einführung nicht zu blockieren. „Kommen Sie ins Boot, machen Sie mit“, sagte sie in der Debatte.

SPD-Chef Sigmar Gabriel forderte anstelle des beschlossenen Bildungspaketes mehr direkte Hilfen für die Schulen, um dort etwa mehr Lehrer und Sozialarbeiter beschäftigen zu können. Die Maßnahmen des Bildungspaketes seien „Mini-Päckchen, die niemandem helfen“, sagte der SPD-Vorsitzende. Von der Leyen bezeichnete er unter anderem als „Staatsschauspielerin“, weshalb sich die CDU-Politikerin erneut zu Wort meldete. Weil sie dies laut Anzeigetafel in ihrer Funktion als Ministerin und nicht als Abgeordnete tat, forderte die Linke eine zweite Debattenrunde, wie es die Geschäftsordnung des Bundestages für diesen Fall vorsieht.

Der Grünen-Sozialexperte Markus Kurth warf der Koalition vor, die Haushaltsmittel für eine vernünftige Förderung von Langzeitarbeitslosen drastisch gestrichen zu haben.

Unterdessen machte der saarländische Grünen-Chef Hubert Ulrich deutlich, dass die Jamaika-Koalition des Landes der Hartz-IV-Reform im Bundesrat nicht zustimmen wolle. „Das Saarland wird sich enthalten, und es gibt bisher keinen Grund, von dieser Haltung abzuweichen“, sagte Ulrich im Deutschlandfunk.

Proteste gegen das Bildungspaket kamen erneut von den Sozialverbänden. Der Paritätische Wohlfahrtsverband kündigte in einer Erklärung Unterstützung für die Klagen Betroffener gegen die Neuregelung an. „Die Bundesregierung hat eine Chance vertan, die Existenzsicherung für Langzeitarbeitslose und ihre Familien so zu gestalten, dass sie an allen Bereichen der Gesellschaft teilhaben können“, erklärte die Diakonie.

Das Bildungspaket für Kinder von Hartz-IV-Empfängern und Geringverdienern sieht Leistungen für den Schulbedarf sowie finanzielle Unterstützung für die Mitgliedschaft in Vereinen oder für Musikunterricht vor. Der Regelsatz steigt für alleinstehende Erwachsene von 359 auf 364 Euro. Zudem werden die Hinzuverdienstmöglichkeiten für Hartz-IV-Empfänger verbessert. Zusätzlich beschloss der Bundestag ein Gesetz, mit dem die Bundesbeteiligung an den Kosten der Unterkunft bei Hartz-IV-Empfängern auf 25,1 Prozent festgelegt wird. Quelle: Yahoo, AFP.

Die Rede von SPD-Chef Sigmar Gabriel

Es schepperte heftig am Rednerpult. SPD-Chef Sigmar Gabriel mahnte Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) in der Bundestagsdebatte über den Gesetzentwurf zur Neuregelung der Hartz- IV-Sätze aufs Schärfste: „Wenn sie eine Zusammenarbeit mit der SPD wollen, dann verkleckern Sie das nicht mit Mini-Bildungspäckchen“.

 

Mit Verlaub, Herr Gabriel. Ihre Rede war ein absolutes Muss und sie war perfekt – sprach sie doch alles an, was es zu sagen gab. Aber eines war nicht ganz richtig und das werden Sie mir glauben müssen, so wie es Ihr Vorgänger Herr Beck auch schon getan hat: Ihre Punkte, die Sie ansprachen und Sie als Forderungen Ihrer eigenen Partei (der SPD) und den Grünen zusprachen, sind in Wirklichkeit alte Forderungen der Linken – exakt von Ihnen kopiert. Vergessen Sie das bitte niemals, Herr Gabriel!

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