Vom Einsatz von Reizstoffen, über Hartz IV-Sanktionen und eine Reform des Bildungspaketes

Ohne Kommentar aus der Nr. 242 von hib – heute im bundestag

Deutscher Bundestag, Parlamentskorrespondenz, PuK 2

Bundesadler1. Sozialdemokraten fordern Reform des Bildungspakets

Arbeit und Soziales/Antrag

Berlin: (hib/VER) Die SPD-Fraktion will das Bildungs- und Teilhabepaket der Bundesregierung reformieren. Wegen dieses Anliegens hat sie einen entsprechenden Antrag (17/13194) in den Bundestag eingebracht.

Mit dem Antrag fordern die Sozialdemokraten die Regierung auf, unterschiedliche Initiativen zu ergreifen. Unter anderem sei nach Meinung der Fraktion „zur Sicherung bundesweit gleicher Chancen auf Bildung, Betreuung und soziokulturelle Teilhabe“ eine gemeinsame und nachhaltige Anstrengung von Bund, Ländern und Kommunen erforderlich.

Zur Stärkung der Bildungsinfrastruktur seien verbindliche Vereinbarungen, beispielsweise „für die Schaffung eines inklusiven Bildungssystems sowie die Deckung des förderpädagogischen Bedarfs in den Regelschulen“ wichtig, heißt es in dem Antrag.

Darüber hinaus seien „weitere Anstrengungen zum Ausbau des öffentlichen Bildungswesens notwendig“. Zu diesen zählten die schrittweise Einführung gebührenfreier Betreuungsangebote und „ein gesundes, qualitatives und diskriminierungsfrei für alle zugängliches Mittagessen in Schulen, Kindertageseinrichtungen, Kindertagespflege und Horten“.

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2. Regierung informiert über Vorgaben zum Einsatz von Reizstoffen durch Bundespolizei

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Der Einsatz von Reizstoffen durch Polizeivollzugsbeamte der Bundespolizei im eigenen Aufgabenbereich richtet sich laut Bundesregierung ausschließlich nach dem „Gesetz über den unmittelbaren Zwang bei Ausübung öffentlicher Gewalt durch Vollzugsbeamte des Bundes“. Wie die Bundesregierung in ihrer Antwort (17/13040) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (17/12930) weiter schreibt, gelten für den Einsatz von Reizstoffen durch Bundespolizisten zur Unterstützung der Länder deren jeweilige Vorschriften. Des Weiteren fänden die „Technische Richtlinie (TR) Reizstoff-Sprühgeräte (RSG) mit Oleoresin Capsicum (OC) oder Pelargonsäure-vanillylamid (PAVA)“ sowie die „Handhabungshinweise für Reizstoff-Sprühgeräte mit Pfefferspray (OC bzw. PAVA)“ Berücksichtigung.

Laut Vorlage hat das Polizeitechnische Institut der Deutschen Hochschule der Polizei diese Anwendungs- und Sicherheitsbestimmungen unter Mitwirkung des Bundes und der Länder erarbeitet. Wesentlicher Inhalt seien unter anderem „Einsatzentfernung, Verletzungsrisiko, besondere Risikogruppen (z. B. Schwangere, Kinder, Drogenabhängige, Personen unter Alkohol) und Erste-Hilfe-Maßnahmen“.

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3. Im Bundestag notiert: Hartz IV-Sanktionen

Arbeit und Soziales/Antrag

Berlin: (hib/VER) Die Fraktion Die Linke fordert in einem gleichnamigen Antrag (17/13130) ein „Moratorium für Hartz IV-Sanktionen als ersten Schritt zu deren Überwindung“. Nach Meinung der Fraktion soll die Bundesregierung einen Gesetzentwurf vorlegen, „der als ersten Schritt zur Abschaffung des Hartz IV-Sanktionssystems ein Moratorium für die Sanktionen im Zweiten Buch Sozialgesetzbuch in Kraft setzt“.

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Deutscher Bundestag
Parlamentskorrespondenz, PuK 2
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Tel.: +49 30 227-35642, Fax +49 30 227-36001
E-Mail: vorzimmer.puk2@bundestag.de

Redaktionsmitglieder: Jörg Biallas (verantwortlich), Dr. Bernard Bode,  Alexander Heinrich, Michael Klein, Hans Krump, Hans-Jürgen Leersch, Dr. Verena Renneberg, Annette Sach, Helmut Stoltenberg, Alexander Weinlein

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