CSU erhielt 565.000 Euro als Spende

Bundestagsnachrichten/Unterrichtung

BundesadlerBerlin: (hib/STO) Die CSU hat im Oktober dieses Jahres 565.000 Euro als Spende vom Verband der Bayerischen Metall- und Elektroindustrie erhalten. Dies geht aus einer Unterrichtung (18/22) durch Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hervor. Gemäß Parteiengesetz sind Spenden, die im Einzelfall die Höhe von 50.000 Euro übersteigen, dem Bundestagspräsidenten anzuzeigen und von diesem als Bundestagsdrucksache zu veröffentlichen.

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Muskelkater: Wer bietet mehr? Wann, wieviel und an wen? Man darf gespannt sein, wer als nächster Kandidat spenden wird. – Atomlobby? – Pharmaindustrie? – Noch mal Autoindustrie, diesmal Daimler oder VW? Eine Spende von Porsche für die maroden Autobahnen wäre doch geil. Damit sie noch stärkere Benzinfresser und Dreckschleuder bauen können. – Und das Hotelgewerbe? Ach nee, die hatten wir ja schon. – Aber die Katholische Kirche oder der Bauernverband? Haben die überhaupt schon mal gespendet oder bekommen die nur laufend Subventionen bzw. neue Residenzen für ihre Kardinäle? – Aber die Banken wären doch mal wieder an der Reihe. Oder irre ich mich da?

Zum Trost: Wenn gar nichts mehr läuft, hilft gerne der Steuerzahler aus. Natürlich und selbstverständlich ohne Spendenquittung, nicht wahr?

Vom Einsatz von Reizstoffen, über Hartz IV-Sanktionen und eine Reform des Bildungspaketes

Ohne Kommentar aus der Nr. 242 von hib – heute im bundestag

Deutscher Bundestag, Parlamentskorrespondenz, PuK 2

Bundesadler1. Sozialdemokraten fordern Reform des Bildungspakets

Arbeit und Soziales/Antrag

Berlin: (hib/VER) Die SPD-Fraktion will das Bildungs- und Teilhabepaket der Bundesregierung reformieren. Wegen dieses Anliegens hat sie einen entsprechenden Antrag (17/13194) in den Bundestag eingebracht.

Mit dem Antrag fordern die Sozialdemokraten die Regierung auf, unterschiedliche Initiativen zu ergreifen. Unter anderem sei nach Meinung der Fraktion „zur Sicherung bundesweit gleicher Chancen auf Bildung, Betreuung und soziokulturelle Teilhabe“ eine gemeinsame und nachhaltige Anstrengung von Bund, Ländern und Kommunen erforderlich.

Zur Stärkung der Bildungsinfrastruktur seien verbindliche Vereinbarungen, beispielsweise „für die Schaffung eines inklusiven Bildungssystems sowie die Deckung des förderpädagogischen Bedarfs in den Regelschulen“ wichtig, heißt es in dem Antrag.

Darüber hinaus seien „weitere Anstrengungen zum Ausbau des öffentlichen Bildungswesens notwendig“. Zu diesen zählten die schrittweise Einführung gebührenfreier Betreuungsangebote und „ein gesundes, qualitatives und diskriminierungsfrei für alle zugängliches Mittagessen in Schulen, Kindertageseinrichtungen, Kindertagespflege und Horten“.

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