Auch eine Diktatur kann gewählt werden. So groß ist der Spielraum von Demokratien (Rupert Schützbach)
Wach auf, Deutschland
Aufgeregte Politiker von Berlin bis Brüssel sehen durch den NSA-Skandal das Transatlantische Freihandelsabkommen in Gefahr. Über das, was in dem angestrebten Vertrag stehen soll (und durch die entstandene Große Koalition CDU/CSU/SPD voll unterstützt), reden sie nicht so gern. Ein Blick auf die ersten Blaupausen lässt ahnen, was Europas Bürger nicht zu früh erfahren sollen ... weil es brandgefährlich ist. - Auf Bild klicken, um zum Artikel zu gelangen.
Auf einer Felseninsel in der Bucht von San Francisco wurde 1933 ein Gefängnis für unverbesserliche Straftäter eingerichtet - 30 Jahre galt Alcatraz als das am meisten gefürchtete Bundesgefängnis der USA, bis es 1963 geschlossen wurde.
Ohne Kommentar aus der Nr. 242 von hib – heute im bundestag
Deutscher Bundestag, Parlamentskorrespondenz, PuK 2
1. Sozialdemokraten fordern Reform des Bildungspakets
Arbeit und Soziales/Antrag
Berlin: (hib/VER) Die SPD-Fraktion will das Bildungs- und Teilhabepaket der Bundesregierung reformieren. Wegen dieses Anliegens hat sie einen entsprechenden Antrag (17/13194) in den Bundestag eingebracht.
Mit dem Antrag fordern die Sozialdemokraten die Regierung auf, unterschiedliche Initiativen zu ergreifen. Unter anderem sei nach Meinung der Fraktion „zur Sicherung bundesweit gleicher Chancen auf Bildung, Betreuung und soziokulturelle Teilhabe“ eine gemeinsame und nachhaltige Anstrengung von Bund, Ländern und Kommunen erforderlich.
Zur Stärkung der Bildungsinfrastruktur seien verbindliche Vereinbarungen, beispielsweise „für die Schaffung eines inklusiven Bildungssystems sowie die Deckung des förderpädagogischen Bedarfs in den Regelschulen“ wichtig, heißt es in dem Antrag.
Darüber hinaus seien „weitere Anstrengungen zum Ausbau des öffentlichen Bildungswesens notwendig“. Zu diesen zählten die schrittweise Einführung gebührenfreier Betreuungsangebote und „ein gesundes, qualitatives und diskriminierungsfrei für alle zugängliches Mittagessen in Schulen, Kindertageseinrichtungen, Kindertagespflege und Horten“.
Auf Verlangen der Fraktion DIE LINKE diskutierte der Bundestag am 26. Januar 2012 in einer Aktuellen Stunde die Überwachung von 27 Abgeordneten der LINKEN durch den Verfassungsschutz. In den folgenden zwölf Minuten seht ihr eine Zusammenfassung der Debatte. Dabei kann man erkennen, welche Auffassung einige Abgeordnete von CDU/CSU/FDP und auch Teilen der SPD von Demokratie haben. Es ist ein Skandal, wenn von Seiten der Regierungsparteien CDU/CSU/FDP einer anderen demokratischen Partei und auch ihren Wählern Demokratie abgesprochen wird, während sie selber im gleichen Atemzug diese demontieren, zusammen mit Lobbyisten eine Oligarchie aufbauen und die Finanzhoheit an die EU in Brüssel abgeben.
(AFP/Yahoo) Begleitet von hitzigen Auseinandersetzungen hat der Bundestag die Reform der Hartz-IV-Regelungen beschlossen. Mit 302 Ja- und 255 Nein-Stimmen verabschiedete das Parlament das Gesetzespaket der Koalition, das ein Bildungspaket für Kinder aus Hartz-IV-Familien und eine Erhöhung der Regelsätze um fünf Euro vorsieht. Wegen eines Verfahrensstreites musste die Sitzung zeitweise unterbrochen werden.
Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) verteidigte die Reformen und rief die Opposition auf, die zum Jahreswechsel geplante Einführung nicht zu blockieren. „Kommen Sie ins Boot, machen Sie mit“, sagte sie in der Debatte.
SPD-Chef Sigmar Gabriel forderte anstelle des beschlossenen Bildungspaketes mehr direkte Hilfen für die Schulen, um dort etwa mehr Lehrer und Sozialarbeiter beschäftigen zu können. Die Maßnahmen des Bildungspaketes seien „Mini-Päckchen, die niemandem helfen“, sagte der SPD-Vorsitzende. Von der Leyen bezeichnete er unter anderem als „Staatsschauspielerin“, weshalb sich die CDU-Politikerin erneut zu Wort meldete. Weil sie dies laut Anzeigetafel in ihrer Funktion als Ministerin und nicht als Abgeordnete tat, forderte die Linke eine zweite Debattenrunde, wie es die Geschäftsordnung des Bundestages für diesen Fall vorsieht.
Der Grünen-Sozialexperte Markus Kurth warf der Koalition vor, die Haushaltsmittel für eine vernünftige Förderung von Langzeitarbeitslosen drastisch gestrichen zu haben.
Unterdessen machte der saarländische Grünen-Chef Hubert Ulrich deutlich, dass die Jamaika-Koalition des Landes der Hartz-IV-Reform im Bundesrat nicht zustimmen wolle. „Das Saarland wird sich enthalten, und es gibt bisher keinen Grund, von dieser Haltung abzuweichen“, sagte Ulrich im Deutschlandfunk.
Proteste gegen das Bildungspaket kamen erneut von den Sozialverbänden. Der Paritätische Wohlfahrtsverband kündigte in einer Erklärung Unterstützung für die Klagen Betroffener gegen die Neuregelung an. „Die Bundesregierung hat eine Chance vertan, die Existenzsicherung für Langzeitarbeitslose und ihre Familien so zu gestalten, dass sie an allen Bereichen der Gesellschaft teilhaben können“, erklärte die Diakonie.
Das Bildungspaket für Kinder von Hartz-IV-Empfängern und Geringverdienern sieht Leistungen für den Schulbedarf sowie finanzielle Unterstützung für die Mitgliedschaft in Vereinen oder für Musikunterricht vor. Der Regelsatz steigt für alleinstehende Erwachsene von 359 auf 364 Euro. Zudem werden die Hinzuverdienstmöglichkeiten für Hartz-IV-Empfänger verbessert. Zusätzlich beschloss der Bundestag ein Gesetz, mit dem die Bundesbeteiligung an den Kosten der Unterkunft bei Hartz-IV-Empfängern auf 25,1 Prozent festgelegt wird. Quelle: Yahoo, AFP.
Die Rede von SPD-Chef Sigmar Gabriel
Es schepperte heftig am Rednerpult. SPD-Chef Sigmar Gabriel mahnte Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) in der Bundestagsdebatte über den Gesetzentwurf zur Neuregelung der Hartz- IV-Sätze aufs Schärfste: „Wenn sie eine Zusammenarbeit mit der SPD wollen, dann verkleckern Sie das nicht mit Mini-Bildungspäckchen“.
Mit Verlaub, Herr Gabriel. Ihre Rede war ein absolutes Muss und sie war perfekt – sprach sie doch alles an, was es zu sagen gab. Aber eines war nicht ganz richtig und das werden Sie mir glauben müssen, so wie es Ihr Vorgänger Herr Beck auch schon getan hat: Ihre Punkte, die Sie ansprachen und Sie als Forderungen Ihrer eigenen Partei (der SPD) und den Grünen zusprachen, sind in Wirklichkeit alte Forderungen der Linken – exakt von Ihnen kopiert. Vergessen Sie das bitte niemals, Herr Gabriel!
Die Umwelt-Organisation ROBIN WOOD ist dem Verfasser des Muskelkater's schon seit seiner Gründung bekannt und er empfiehlt diesen internationalen Verein aus Bremen ausdrücklich, weil dieser in Sachen Umwelt- und Naturschutz, Erhaltung der für den Menschen natürlichen Ressourcen und Schutz der Natur vor der Gier der Konzerne und menschlicher Einzel-Individuen wie Spekulanten und Börsenzocker, vorbildlich agiert und deshalb aus seiner Sicht eine der sinnvollsten Gruppierungen des Planeten Erde sind, den es in seiner Form und Vielfalt zu erhalten gilt. - Klick mit rechter Maustaste auf Logo führt zur Homepage von ROBIN WOOD ...
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