Vom Einsatz von Reizstoffen, über Hartz IV-Sanktionen und eine Reform des Bildungspaketes

Ohne Kommentar aus der Nr. 242 von hib – heute im bundestag

Deutscher Bundestag, Parlamentskorrespondenz, PuK 2

Bundesadler1. Sozialdemokraten fordern Reform des Bildungspakets

Arbeit und Soziales/Antrag

Berlin: (hib/VER) Die SPD-Fraktion will das Bildungs- und Teilhabepaket der Bundesregierung reformieren. Wegen dieses Anliegens hat sie einen entsprechenden Antrag (17/13194) in den Bundestag eingebracht.

Mit dem Antrag fordern die Sozialdemokraten die Regierung auf, unterschiedliche Initiativen zu ergreifen. Unter anderem sei nach Meinung der Fraktion „zur Sicherung bundesweit gleicher Chancen auf Bildung, Betreuung und soziokulturelle Teilhabe“ eine gemeinsame und nachhaltige Anstrengung von Bund, Ländern und Kommunen erforderlich.

Zur Stärkung der Bildungsinfrastruktur seien verbindliche Vereinbarungen, beispielsweise „für die Schaffung eines inklusiven Bildungssystems sowie die Deckung des förderpädagogischen Bedarfs in den Regelschulen“ wichtig, heißt es in dem Antrag.

Darüber hinaus seien „weitere Anstrengungen zum Ausbau des öffentlichen Bildungswesens notwendig“. Zu diesen zählten die schrittweise Einführung gebührenfreier Betreuungsangebote und „ein gesundes, qualitatives und diskriminierungsfrei für alle zugängliches Mittagessen in Schulen, Kindertageseinrichtungen, Kindertagespflege und Horten“.

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Überwachung der LINKEN durch den Verfassungsschutz

Auf Verlangen der Fraktion DIE LINKE diskutierte der Bundestag am 26. Januar 2012 in einer Aktuellen Stunde die Überwachung von 27 Abgeordneten der LINKEN durch den Verfassungsschutz. In den folgenden zwölf Minuten seht ihr eine Zusammenfassung der Debatte. Dabei kann man erkennen, welche Auffassung einige Abgeordnete von CDU/CSU/FDP und auch Teilen der SPD von Demokratie haben. Es ist ein Skandal, wenn von Seiten der Regierungsparteien CDU/CSU/FDP einer anderen demokratischen Partei und auch ihren Wählern Demokratie abgesprochen wird, während sie selber im gleichen Atemzug diese demontieren, zusammen mit Lobbyisten eine Oligarchie aufbauen und die Finanzhoheit an die EU in Brüssel abgeben.

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Hochgeladen von am 01.02.2012

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Bundestag beschließt nach hitziger Debatte Hartz-IV-Reform

Eklat wegen Änderung der Rednerliste

(AFP/Yahoo) Begleitet von hitzigen Auseinandersetzungen hat der Bundestag die Reform der Hartz-IV-Regelungen beschlossen. Mit 302 Ja- und 255 Nein-Stimmen verabschiedete das Parlament das Gesetzespaket der Koalition, das ein Bildungspaket für Kinder aus Hartz-IV-Familien und eine Erhöhung der Regelsätze um fünf Euro vorsieht. Wegen eines Verfahrensstreites musste die Sitzung zeitweise unterbrochen werden.

Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) verteidigte die Reformen und rief die Opposition auf, die zum Jahreswechsel geplante Einführung nicht zu blockieren. „Kommen Sie ins Boot, machen Sie mit“, sagte sie in der Debatte.

SPD-Chef Sigmar Gabriel forderte anstelle des beschlossenen Bildungspaketes mehr direkte Hilfen für die Schulen, um dort etwa mehr Lehrer und Sozialarbeiter beschäftigen zu können. Die Maßnahmen des Bildungspaketes seien „Mini-Päckchen, die niemandem helfen“, sagte der SPD-Vorsitzende. Von der Leyen bezeichnete er unter anderem als „Staatsschauspielerin“, weshalb sich die CDU-Politikerin erneut zu Wort meldete. Weil sie dies laut Anzeigetafel in ihrer Funktion als Ministerin und nicht als Abgeordnete tat, forderte die Linke eine zweite Debattenrunde, wie es die Geschäftsordnung des Bundestages für diesen Fall vorsieht.

Der Grünen-Sozialexperte Markus Kurth warf der Koalition vor, die Haushaltsmittel für eine vernünftige Förderung von Langzeitarbeitslosen drastisch gestrichen zu haben.

Unterdessen machte der saarländische Grünen-Chef Hubert Ulrich deutlich, dass die Jamaika-Koalition des Landes der Hartz-IV-Reform im Bundesrat nicht zustimmen wolle. „Das Saarland wird sich enthalten, und es gibt bisher keinen Grund, von dieser Haltung abzuweichen“, sagte Ulrich im Deutschlandfunk.

Proteste gegen das Bildungspaket kamen erneut von den Sozialverbänden. Der Paritätische Wohlfahrtsverband kündigte in einer Erklärung Unterstützung für die Klagen Betroffener gegen die Neuregelung an. „Die Bundesregierung hat eine Chance vertan, die Existenzsicherung für Langzeitarbeitslose und ihre Familien so zu gestalten, dass sie an allen Bereichen der Gesellschaft teilhaben können“, erklärte die Diakonie.

Das Bildungspaket für Kinder von Hartz-IV-Empfängern und Geringverdienern sieht Leistungen für den Schulbedarf sowie finanzielle Unterstützung für die Mitgliedschaft in Vereinen oder für Musikunterricht vor. Der Regelsatz steigt für alleinstehende Erwachsene von 359 auf 364 Euro. Zudem werden die Hinzuverdienstmöglichkeiten für Hartz-IV-Empfänger verbessert. Zusätzlich beschloss der Bundestag ein Gesetz, mit dem die Bundesbeteiligung an den Kosten der Unterkunft bei Hartz-IV-Empfängern auf 25,1 Prozent festgelegt wird. Quelle: Yahoo, AFP.

Die Rede von SPD-Chef Sigmar Gabriel

Es schepperte heftig am Rednerpult. SPD-Chef Sigmar Gabriel mahnte Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) in der Bundestagsdebatte über den Gesetzentwurf zur Neuregelung der Hartz- IV-Sätze aufs Schärfste: „Wenn sie eine Zusammenarbeit mit der SPD wollen, dann verkleckern Sie das nicht mit Mini-Bildungspäckchen“.

 

Mit Verlaub, Herr Gabriel. Ihre Rede war ein absolutes Muss und sie war perfekt – sprach sie doch alles an, was es zu sagen gab. Aber eines war nicht ganz richtig und das werden Sie mir glauben müssen, so wie es Ihr Vorgänger Herr Beck auch schon getan hat: Ihre Punkte, die Sie ansprachen und Sie als Forderungen Ihrer eigenen Partei (der SPD) und den Grünen zusprachen, sind in Wirklichkeit alte Forderungen der Linken – exakt von Ihnen kopiert. Vergessen Sie das bitte niemals, Herr Gabriel!

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